Meta und X
Deregulierung der Sozialen Medien hilft laut Merz „den Feinden der Meinungsfreiheit“
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in seinem Newsletter besorgt über Deregulierungen auf Social Media geäußert. Wer dafür sei, „einfach alles zu erlauben“, der würde „die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit“ ausliefern.
Mark Zuckerberg, CEO des Meta-Konzerns und damit Chef von zwei der größten sozialen Plattformen der Welt (Facebook und Instagram), hat diese Woche in einem Statement eine fundamentale Wende in der Unternehmenspolitik angekündigt. Man will sich ab sofort drastisch in Richtung von Elon Musk und seiner Plattform X orientieren und die Zeit der Zensur und übermäßigen Moderation von Kommentaren beenden (Apollo News berichtete). Doch dieser Richtungswechsel gefällt nicht jedem – auch Friedrich Merz bereitet er offenbar Sorgen.
In seinem aktuellen Newsletter schreibt der CDU-Kanzlerkandidat: „Bis in deutsche Tageszeitungen hinein wird allein der Versuch, einen Rechtsrahmen für die Plattformen zu schaffen, die strafbare Handlungen in der Lage wären zu unterbinden, schon als Anschlag auf die Meinungsfreiheit gesehen“. Die Aufregung über die Frage, ob und wie die sozialen Medien im digitalen Zeitalter kontrolliert werden sollen, sei „groß“ – womit er sich offenbar vor allem auf die Verfechter der Liberalisierung bezieht.
Werbung
„Es wird die Entscheidung von Mark Zuckerberg geradezu bejubelt, nach dem Vorbild von X nun auch auf Facebook und Instagram auf die Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen zu verzichten“, schreibt er in seinem Newsletter. „Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“, fragt Merz.
„Ja, richtig und falsch mögen die falschen Kategorien sein, anhand derer Inhalte geprüft werden. Aber soll deshalb alles erlaubt sein?“, fragt er. Auch „Falschmeldungen, KI-generierte, täuschend echt aussehende, aber grob gefälschte Memes mit Aussagen, die der vermeintliche Verfasser nie gemacht hat?“ Die Antwort steht für ihn offenbar schon fest: „Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist. So einfach haben wir das mal gelernt“.
Werbung
Wer dafür plädieren würde, „im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist“, der würde „die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit“ ausliefern. Dann sei es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt, so Merz.
Wieder so eine Verdrehung wie bei Habeck (libertär-autoritär), jetzt macht mehr Freiheit unfrei.
Manchmal wirkt er, wie Biden, ein bisschen verwirrt. Zur Erinnerung:
1. Von keinenerlei Regelung ist nicht die Rede.
2. Bei den Plattformen handelt es sich um US Unternehmen.
3. Weder Zuckerberg noch Musk haben ihn um seine Meinung gebeten. Er darf sie äußern,
4. In unserem GG steht Art 5 „…eine Zensur findet nicht statt…“. Die Grenze ist die Strafbarkeit der Aussagen. Im krassen Gegensatz dazu stehen die Meldeportale die seine CDU in NRW betreibt. Damit sollen NGOs Bürger erziehen, woher kommt der Erziehungauftrag?
Meinungsfreiheitzählt nur noch wenn Merz und seine möglichen Vizekanzlern Scholz und Habeck etwas sagen. Ansonsten muss es erst von Correctiv überprüft werden.
Das ist „ihre“ Demokratie.
Wer war denn in den letzten Jahren der „Feind der Meinungsfreiheit“, Herr Merz?
Gut zu lesen, dass sie nicht, vor allem über die letzten Jahre, nachgedacht haben!
Oder Sie können und wollen es einfach nicht sehen oder verstehen.
Dann sind Sie für Ihren -wahrscheinlich- nächsten Posten, aber gänzlich ungeeignet!
Das zeigt das politische und geistige Niveau eines Herrn Merz. Er ist ein würdiger Nachfolger von Frau Merkel. Kein Kreuz bei den Blockparteien CDUCSUSPDGrüneFDPLinke bei den BT-Wahlen!
Die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit sie nicht ihren Feinden in die Hände fällt ist genauso widersinnig, wie die Demokratie einzuschränken, um sie vor Demokratiefeinden zu bewahren.
Was bleibt von einer FDGO übrig, wenn sie so eingehegt wurde, dass sie praktisch nur noch auf dem Papier steht? Das Papier, sonst nichts.
Ja, Kölner Domplette 2015/16 hätte ohne soziale Medien nie in den politisch passenden Medien stattgefunden.
Sicher wäre auch die Aussage von Luisa Neubauer zu den LA Ursachen unwidersprochen geblieben.
.. und die Erde wäre weiterhin eine Scheibe.
Zeigt eigentlich nur: Union unwählbar. Aber vielleicht wechseln ein paar Grüne Wähler wieder zur Union nach solchen Aussagen.
Wenn er so weitermacht, bringt Friedrich Merz der AfD mehr Stimmen als Alice Weidel.
Nur totalitäre Charaktere wollen freie Meinungen unterdrücken.
Vergesst nie wie Sie uns bei Corona belogen und verarscht haben.
CDU mit diesem Personal nicht wählbar!
Und trotz der „Faktenchecker“ (oder sind es Nichtchecker?) konnte und wird die Correctivlüge verbreitet, wie konnte das nur passieren, Herr Merz? Also ist doch schon jetzt offensichtlich und klar, dass dieses Konzept nicht funktioniert.
Ohhh bekommt der Herr Merz und Konsorten im Internet nicht den Zuspruch den sie gerne hätten?! Da muss man doch was dagegen machen.🤔 Ja klar zensieren und weiter lügen ist das Mittel der Wahl.
Na dann ist doch alles ganz einfach: Erhöhung der Ausgaben saniert die Finanzen! – gemäß dieser Logik.
Moin , der Herr Merz kann ja mal die Social Medien eine Woche abschalten. Da wird er froh sein wenn ein 80 jähriger Mensch noch ein Kreuz macht auf seinem Wahlzettel.
Man schicke ihm ein Raumschiff in die Zukunft oder Vergangenheit, bitte! Oder auf den Mars…Elon anywhere?
Also muss die Meinungsfreiheit überwacht werden,um die Meinungsfreiheit zu schützen?
Hääääähhh???
Und die Qualitätspresse zerfetzt diesen Wahnsinn nicht in der Luft??
Das ist ja schlimmer als 1984..😧😕
„Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“ – JA. So einfach ist das, Herr Merz.
Reine Desinformation von Merz.
Den Rechtsrahmen für die Plattformen, strafbare Handlungen zu unterbinden, gibt es schon – heißt StGB.
Üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung: Alles schon strafbar.
Merz braucht die Fakten(er)finder ausschließlich für „richtig und falsch“.
Wie das funktioniert, haben wir bei Corona gesehen. Menschen, die zwar recht hatten, sich aber gegen Regierungslinie äußerten, wurden vernichtet (jüngst von Zuckerberg bestätigt).
Jemand wie Merz sollte das Wort „Freiheit“ nicht in den Mund nehmen.
Hat der gute Mann etwa keine Argumente gegen ihm mißliebige Meinungen ????
Er sollte sich Zuckerberg anhören. Vielleicht kann er die Feinde der Meinungsfreiheit dann besser identifizieren.
Und diesen feinen Herren wählen sich die Deutschen Ende Februar zum Kanzler? Na dann, viel Erfolg und alles Gute.
Mir scheint, für Merz sind die Sozialen Medien wie für Merkel das Internet, „Neuland“. Vermutlich hat er da auch einen, der ihm alles wichtige aus den Sozialen Medien ausdruckt und auf den Tisch legt.
Heute brauchen wir wieder viel Geduld mit Apollo…die Zensur ist unerträglich.
Was für ein Quatsch. Meta und X haben beide gesagt, sie werden nur die Inhalte löschen, die gegen geltende Gesetze verstoßen. Heisst: Sie wollen sich also an geltende Gesetze halten. Wenn es aber schwammige „Hass-und-Hetze“-Paragraphen gibt, die absolut willkürlich je nach Zeitgeist oder Gesinnung angewendet werden, muss sich jeder vernünftige Mensch dagegen sperren.
„Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“
Ja, genau das bedeutet es. Merz orakelt da so komisch rum. Meinungsfreiheit bedeutet, alles sagen und schreiben zu dürfen. Auch Falsches, auch Stuss. Gerne auch mit KI erstellte Memes. Keine Zensur, wenn jemand sich beleidigt fühlt, dann muss er sich persönlich wehren.
Meinungsfreiheit vertraut darauf, dass die Leute schon schlau genug sind, das Gesagte zu würdigen und sich selbst einen Reim drauf zu machen.
Was denn sonst?
„Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist. So einfach haben wir das mal gelernt“.
Gut zu wissen, also Herr Merz sofort zurücktreten, denn sie bedrohen unsere Freiheit. Vielen Dank für den Rücktritt.