Schweigegeld
Urteil in New York: Keine Strafe für Trump
Im Mai wurde Donald Trump in New York in einem Prozess rund um die Verbuchung von Schweigegeld verurteilt. Nun stand die Urteilsverkündung an. Der Richter entschied überraschend, Trump erhält keine Strafe.
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Am Freitag wurde der kommende US-Präsident Donald Trump bei der Strafverkündung infolge einer Verurteilung wegen einer vermeintlich illegalen Schweigegeldzahlung „bedingungslos entlassen“. Der Richter Juan Merchan, der bereits den Vorsitz während der Gerichtsverhandlung im vergangenen Mai innehatte, entschied gegen eine Strafe für den Republikaner. Somit ist Trump zwar aufgrund einer Straftat verurteilt, muss jedoch keine weiteren Konsequenzen fürchten.
Ende vergangenen Mais wurde der designierte US-Präsident von den Geschworenen für schuldig befunden, ein (legales) Schweigegeld an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 falsch verbucht zu haben und so eine „Fälschung von Geschäftsunterlagen zweiten Grades“ begangen zu haben.
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Trump gab zur jetzigen Entscheidung des Richters vorerst keinen Kommentar ab. Bislang hat er auf seine Unschuld bestanden und hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Er wirft dem für die Anklage verantwortlichen Staatsanwalt Alvin Bragg politische Motivation vor. Tatsächlich ist Bragg Mitglied der Demokraten und hatte bereits bei seiner Wahl (Solche Ämter werden in den USA von den Bürgern gewählt) damit geworben, Trump vor Gericht zu bringen.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung am Freitag war darauf spekuliert worden, dass Merchan sich gegen eine Strafe Trumps entscheiden könnte. Denn nach dem Amtsantritt Trumps in zehn Tagen wäre es potenziell möglich, dass er sich selbst begnadigen würde. Die Rechtslage in dieser Frage ist jedoch hochumstritten.
Gut so
Die Linken sind schon am Koffer packen.
….wenn sie ins Flammeninferno fahren ist alles gut.
Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten nun nasse Höschen bekommen sobald Trump im Amt ist.
Gibt es auch Erinnerungslückengeldzahlungen ? Ich denke da an Cum-EX
Nein, aber leider auch da „Buchungstricks“ die aufflogen. Ok waren keine 60 Mrd. wie bei Scholz und „sein“ Haushalt.
Waren da nicht die Parteispenden für die SPD Hamburg -Mitte von Johannes Kahrs von der Warburg Bank. Könnte das nicht sowas wie Erinnerungslückenentschädigung sein?
Alvin Bragg ist einer von den Soros finanzierten Staatsanwalten, die gegen keine echte Kriminalität agieren. Die Tochter von Merchan war mit der Harris Kampagne involviert. Dieser Fall war schon verjahrt. Ich hoffe auf eine Untersuchung von Pam Bondi.
👏👏👍👍
Im Dezember 2016 wurde Lagarde durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern !!!! schuldig gesprochen.
Und was wurde die Dame?
Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB)
Weiter: Das Gericht sprach sie schuldig, sah aber von einer Strafe ab; wegen ihrer Reputation.
Reputation? 🤣
Da hatten doch die Posaunen der „Demokraten“ den ersten vorbestraften Präsidenten der USA voraus geblasen, jeder Taifun war vor Neid blass geworden und hatte sich in bleierne Windstille verwandelt, und nun das.
Die ganze Welt ist schlecht, undemokratisch, rechts, man muss die Welt verändern und zulinkrücken, am grünen Wesen soll die Welt genesen, klappt das noch? ja doch, hurra, hurra.
Trump hat sicher seine Macken, aber bevor ich mir hier zum zweiten Mal eine verschärfte Ostzone überhelfen lasse, lieber ab und zu mal Trump im Haus, der nachdem Rechten sieht.
Er ist jetzt vorbestraft, denn er wurde verurteilt. Er muss nur nicht ins Gefängnis oder eine Geldstrafe zahlen. Ist wohl so ein bisschen wie bei uns „auf Bewährung“.
— wegen „Fehlbuchung“, das sollten seine Anwälte regeln können.
Aber formal ist es selbstverständlich richtig.
Ein großer Sieg für den baldigen Präsidenten.
Trump bereitet sich stattdessen auf seine erste außenpolitische Handlung vor. Die Beendigung des Ukrainekrieges ist für ihn zur Chefsache geworden. Treffen mit Putin und Selenski sind geplant. Der Friedensnobelpreis für Trump in Wartestellung.
Seine ersten Auslandstrips könnten durchaus auch nach Europa führen. Vor allem wegen Trump- Freund Orban könnte eine Station des Präsidenten in Ungarn wahrscheinlich machen. Deutschland dürfte dabei nur Zuschauer sein. Trump wird erst die Bundestagswahl abwarten. Auf Deutschland dürfte er eh nicht gut zu sprechen sein. Davon werden andere in der EU profitieren. Für eine engere, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, werden nicht wenige in der EU Deutschland den Rücken kehren. Das Wohlergehen des eigenen Landes ist wichtiger als die Vasallentreue zum linksgrünen Deutschland. Für D könnte es einsam werden in der EU.
Sobald der Geldtopf zunehmend versiegt ,trennen sich vermeintlich Freunde.
Wenn gar Diktatur gepriesen wird, wird auch das Geld unwichtig..zwinker..gut so, denn Diktatoren verdienen keine Freundschaften !!!!
Pornodarstellerin Stormy Daniels
Ob deren Vorwürfe stimmen?
Belästigungsvorwürfe – damit werden heutzutage in allen Bereichen ganz fix Unerwünschte kaltgestellt.
Kann man ja hier bei uns auch immer wieder erleben.
Gerade eben wieder: Stefan Gelbhaar
Nein, ich bin keine Grüne. Aber das wird bei jeder Couleur angewendet.
Ich bin gespannt, ob die neue Administration tatsächlich die politisch motivierte Justiz aufarbeitet. Dies betrifft nicht allein alle Verfahren gegen Trump, die Megan Kelly alle als Fake bezeichnet hat, sondern auch die gesamte politisch motivierte Arbeit des FBI. Wenn die neue Administration erfolgreich sein soll im Dienste eines liberalen Staates muß die politische Justiz der Vorgängerregierung verfolgt werden. Die für Justizministerium, für das FBI nominierten Leiter Pam Bondi und Cash Patel geben Grund zur Hoffnung!
Eine grundsätzliche Frage (ich weiss es wirklich nicht): Wenn der Präsident begnadigen kann, kann er dann auch sich selbst begnadigen? Weiss da jemand mehr?
Nein, kann er nicht.
Im dt, Recht gibt es das Verbot des In-Sich-Geschäfts, z. B. darf ein Geschäftsführer einer GmbH sich nicht eigenmächtig das Gehalt erhöhen, ohne Zustimmung der Gesellschafter. Der Handelnde, hier der Geschäftsführer, kann allerdings von diesem Verbot befreit werden. Dann kann er sich doch das Gehalt erhöhen. – Bei Trump ist die Eigenbegnadigung eine akademische Frage. Wer soll dagegen vorgehen? Ein Staatsanwalt, der die Begnadigung ignoriert, müßte ihn dann zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe verhaften und in eine Haftanstalt bringen. Alles sehr theoretisch. Die Sache wird im Sand verlaufen.
So viel ich weiß, hat doch Biden nicht nur seinen Sohn sondern sich selbst schon mal präventiv für 10 Jshre von allem begnadigt was da noch kommen mag
Oben steht geschrieben, dass das Urteil wahrscheinlich deshalb so ausgefallen ist, weil Trump sich in zehn Tagen sowieso selbst begnadigt hätte.
….war eine Meinung, wie es aber mit dem US-Recht aussieht…eine andere Frage.
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/kann-ein-us-praesident-sich-selbst-begnadigen-102.html
ich hoffe, es hilft
Na ja….gibt etwas Lichtblick. Danke dafür.
Das war aber auch offensichtlicher Bullshit was die da konstruiert haben.
Ja Er sollte sich selbst begradigen 🤣. Hunter wurde auch begnadigt also gleiches Recht für die Republikaner.
Das erinnert mich ein bisschen an ein bekanntes Paradox: In den USA darf der Präsident genau dann eine Person begnadigen, wenn sie sich nicht selbst begnadigt.
Ursprünglich: „Der Barbier rasiert jeden, der sich nicht selbst rasiert. Frage: Rasiert sich der Barbier selbst oder nicht?“
Stormy Daniels gehört wegen Erpressung vor Gericht.
Leider unterschlägt der Artikel, dass Trump nun als verurteilter Straftäter geführt wird!
Ich glaube bei den meisten Kommentatoren ist das noch nicht so richtig angekommen. Das Urteil ist in seiner Tragweite gravierend.
Es bedeutet: Trump tritt sein Amt als Schwerverbrecher an!
Das Urteil über die bedingungslose Entlassung zementiert den Status des designierten Präsidenten als verurteilter Schwerverbrecher, auch wenn Trump nun frei aus dem Fall herausgeht, ohne dass ihm eine Strafe, eine Geldstrafe oder eine Überwachung auf Bewährung droht.
Das Urteil dient im Wesentlichen als endgültiges Urteil in dem Fall und ermöglicht es Trump und seinen Anwälten, in Berufung zu gehen. Ich vermute, Trump wird daher noch den langen Weg durch weitere Instanzen gehen wollen, aber vor seiner Amtseinsetzung wird dieser Makel nicht von seiner Präsidentschaft weichen.
Er wird als verurteilter Straftäter-Präsident in die amerikanische Geschichte eingehen. Die Medien jubilieren jetzt schon!
Verurteilt und somit vorbestraft ist er trotzdem.
Eine Verurteilung ohne eigentliche Strafe gibt’s wohl nur in den USA ….
Der Richter hat ausdrücklich zwischen der Person Trump und dem Präsidentenamt unterschieden. Das Urteil sollte das Präsidentenamt schützen aber Trump als Straftäter identifizieren. Ein eindeutiges politisches Urteil, auf einer Stufe mit der Inhaftierung Mandelas. Der wurde ja auch trotz Vorstrafe noch Präsident. Auch der jetzige Präsident Brasiliens ist ein verurteilter Straftäter. Ist also kein Novum.
Habe nichts anderes erwartet. Das Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“, werden einen Mächtigen nicht hinhengen, geschweige denn eine gewählten Präsidenten in den Knast schicken.
Ich verstehe den Einwand. Dennoch war die Justiz nicht fair zu ihm und Prozesse kosten in den USA Geld, auch wenn du freigesprochen wirst. Der Prozess ist bereits die Strafe oder Mittel, einen aussichtsreichen Kandidaten durch Sinnlos-klagen Energie abzuzapfen.
Das Volk wollte ihn, obwohl ihm etliche Hunde ans Bein gepisst und auf den Weg gepfeffert haben. Und wenn ein Kandidat sich trotzdem beim Wähler durchsetzen kann, soll er es geschafft haben.
Die Alternative wäre nämlich, politische Gegner in den Ruin zu prozessieren und auf ein Fehlurteil unter vielen Prozessen zu spekulieren.
So ist es. Wie würde das denn aussehen im Ausland? Auch bei uns wurden „gewählte Vertreter“ der Bürger nie zur Rechenschaft gezogen. Merkel zum Beispiel.
Und wie sollen wir das bewerten?:
„Lula ist Gründungsmitglied der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT). 2017 wurde er im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Geldwäsche und passiver Korruption von Bundesrichter Sergio Moro aus Curitiba angeklagt und in einem auch international äußerst umstrittenen Prozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Lula bestritt vehement alle Vorwürfe und sprach von einer politischen Kampagne.
Lula verbrachte vom 7. April 2018 bis 7. November 2019 580 Tage im Gefängnis in Curitiba.“ (Wiki)
Darüber wurde aber nicht getrommelt.
Im Gegenteil: zur Vereidigung: Zu Besuch sind Bundespräsident Steinmeier und Umweltministerin Lemke.
Ich kann weder das eine noch das andere sachkundig beurteilen, aber die Doppelmoral schon.
Da ist was schief gelaufen, war eine Antwort an
Ostvertreter
….was wollen sie der Strafbares vorwerfen, das auch gerichtsfest wäre ?
Illegale Einwanderung, Verstoss gegen Dublin-Abkommen… nur so als Beispiel.
Aha, nennen Sie mir mal konkret die Straftatbestände, hm – nur so als Beispiel.
S.o., habe ich genannt.
…wo steht das im Strafgesetzbuch ?
…na ihr MAGA-freaks, habt ihr wieder nix im Köcher außer Däumchen ? 🤣🤣
……..das erinnert mich schwer an Rot-Grün.
Sharky, du kannst es einfach nicht.
…hast schon den richtigen ’nickname’…..
MAGA…. rot-grün? Was essen Sie so zum Frühstück??
Wieder am Beleidigen sharky?
Die Amerikaner haben diese jur. Debakel einzig und allein M. Garland zu verdanken, der über eineinhalb Jahre nichts gegen diesen Kriminellen unternommen hat. Danach hat die Restlaufzeit für „orange45“ gespielt.
Ist eben so.
Ach, bei uns ist das ganz anders?