Polen
Wegen IStGH-Haftbefehl: Netanjahu kann nicht zu Feierlichkeiten zur Befreiung von Auschwitz
Die Teilnahme von Israels Ministerpräsident Netanjahu am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am 27. Januar ist aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs – dem Israel sich nie unterworfen hat – unwahrscheinlich. Polen würde ihn festnehmen, so das Außenministerium in Warschau.
Von
Die Teilnahme von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 2024 ist unwahrscheinlich. Israelischen Berichten zufolge befürchtet Netanjahu, dass er bei einer Reise nach Polen verhaftet werden könnte. Grund dafür ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Zusammenhang mit vermeintlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen. Der IStGH ist dabei eigentlich gar nicht für Israel zuständig, da dies sich nie dem Gericht unterworfen hat – mit der Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde als „Staat Palästina“ hat das Gericht dies umgangen.
Polen, als Unterzeichner des Römischen Statuts, wäre grundsätzlich verpflichtet, den Haftbefehlen des IStGH Folge zu leisten. In einem Interview mit der polnischen Wirtschafts- und Rechtszeitung Rzeczpospolita erklärte der stellvertretende polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, dass „falls der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Polen käme, er gemäß der Verpflichtung des Landes gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof festgenommen werden würde.“
Der 27. Januar, der Internationale Holocaust-Gedenktag, wird traditionell von zahlreichen Staatsoberhäuptern und Politikern weltweit besucht. Unter den angekündigten Gästen ist auch der britische König Charles. Der Jerusalem Post zufolge wurden die polnischen Behörden bislang nicht kontaktiert, was die Teilnahme von Netanjahu betrifft. Auch der israelische Präsident Isaac Herzog könnte sich möglicherweise nicht an der Gedenkveranstaltung beteiligen. Laut Rzeczpospolita äußerten israelische Behörden bisher keine klare Stellungnahme, ob eine Teilnahme von Netanjahu oder Herzog in Polen noch möglich wäre.
Während alle 27 EU-Staaten das Römische Statut unterzeichnet haben, gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Reaktionen. Der ungarische Präsident Viktor Orban erklärte, Netanjahu würde bei einem Besuch in Ungarn nicht verhaftet. Zudem lud er den israelischen Ministerpräsidenten ausdrücklich zu einem Besuch ein.
Werbung
Im Gegensatz dazu hatten mehrere EU-Staaten zunächst erklärt, dass sie Netanjahu im Falle eines Besuchs verhaften würden. Frankreich, das zu den Staaten gehörte, die den Haftbefehl uneingeschränkt respektieren wollten, änderte jedoch nach den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Libanon seine Haltung. Inzwischen genieße Netanjahu laut französischen Behörden diplomatische Immunität.
Ja, wir stehen an der Seite Israels….
Da sehen wir wieder einmal die schwachsinnigen Auswirkungen eines „internationalen Gerichtshofes“, der ja auch ausgerechnet die Schweiz wegen „mangelden Einsatzes gegen den ‚menschengemchten‘ Klimawandel verurteilt hat.
Wann wird dieser woke politische Unsinn endlich beendet? Indem man die gleichen Laiendarsteller immer wieder wählt?
Schade das ich nichts zu sagen habe, von mir würde er einen Orden bekommen. Mindestens einen..
Seit Polen von den linken EU Bürokraten regiert wird, ist auch da der Wahnsinn eingekehrt. Bibi ist neben Orban, Le Pen und Kickl einer der letzten Bewahrer unserer westlich geprägten christlich/jüdischen Wurzeln.
Wäre schön, wenn er einfach teilnehmen würde.
Ich bezweifle, dass irgendein Europäer es wagen würde ihn zu verhaften. USA steht hinter Israel und akzeptiert den internationalen Gerichtshof nicht.
Gleichzeitig könnten wir diese Organisation danach auflösen. Kann weg!
Es ist unglaublich und ich schäme mich vor meinen jüdischen Freunden und ehemaligen Mitschülern.
Bibi, ich stehe an der Seit von Israel! 🇮🇱✌️1933darfsichnichtwiederholen.anders kommts nicht durch.
Schande über Europa.
Das wäre…33…auch so gewesen.
Der Auschwitz-Befreiung zu gedenken und gleichzeitig dem israelischen Ministerpräsidenten bei Erscheinen mit seiner Verhaftung zu drohen, hat eine winzige Spur von Paradoxie, aber wirklich nur eine winzige.
Das wollte Ich doch auch gerade sagen dass man nicht einfach so ein Staatsoberhaupt verhaften kann Er hat einen Diplomaten Pass. Das ist das gleiche wie mit den Botschaft’s Karren in Berlin die im absoluten Halteverbot Parken die bekommen zwar ein Ticket aber Sie zahlen nicht und niemanden wird diese Botschaftsmitarbeiter jemals verhaften können Sie besitzen Immunität das steht schon neben dem Nummernschild CB oder CD oder so. Keine Chance und warum sollte das bei einem Regierungschef anders sein zumal Israel dieses Gericht nicht anerkennt und wie man sieht zu Recht. Aber trotzdem schlimm so etwas. Eigentlich ein No Go. Gerade Israelis.
Am besten die Gedenkfeier in ein Land der freien Welt verlegen.
Wäre es nicht eine große Blamage für den „freien Wertewesten“, wenn kein einziger Israeli oder jüdischer Mitbürger an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen würde?
Nun ja: So geht man heute mit Juden um.
Eine gewählter Präsident befindet sich in einem Krieg. Bei Selensky ist es ein guter Krieg, aber bei den Juden ist es ein schlechter Krieg.
Zweierlei Mass…..so wurde stets geurteilt.
Ich habe große Hochachtung vor der israelischen Regierung. Warum haben wir in Deutschland nicht solche Staatsmänner? Dieser „Gerichtshof“ ist eine links- grün unterwanderte Einrichtung. Die EU muss den Vertrag kündigen.
Wenn Ostdeutschland noch zu D gehören würde,wäre Er feierlich empfangen worden😕!!
Die USA wird dieses Verhalten sicherlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Westliche und migrantische Kooperateure islamischer Terrorgruppen betreiben eine Täter-Opfer-Umkehr und Dämonisieren einen Frontstaat in unserem Kampf gegen die Islamisierung unserer abendländischen Zivilisation. Aber nicht nur linke Islam-Unterstützer, auch zahlreiche AfD-Berufspolitiker wie Chrupalla, Krah, Tillschneider, Pohl, Droese, Gnauck oder Kotré übernehmen immer wieder zentrale politische Forderungen der islamischen Terrorgruppen und verraten Deutschland. Aber darin sind sie geübt.
Anbei meine absolute und bedingungslose SOLITARITÄT mit ISRAEL! 🇮🇱🇮🇱🇮🇱
Ach guck, die Polen jetzt auch …? Szybkiego powrotu do zdrowia!
Der angebliche Nazi Orban lässt den Juden Netanjahu laufen, während die sogenannten Demokraten ihn verhaften würden. Wie verkauft man das in der tagesshow und heuteshow?
Netanjahu ist in Israel seiner Verurteilung nur entgangen weil er wieder MP wurde . . . das wird gerne unter den Teppich gekehrt.
Warten wir auf Freigabe…von harmlosen Kommentaren.
Die Faesersche Zensur wird immer schlimmer Apollo.
Die Frage ist: Darf etwa Selensky dorthin??