Erste Infos
Wahlprogramm: Wie die SPD in die Bundestagswahl 2025 geht
In den letzten Tagen sind neue Details zum Wahlprogramm der SPD durchgesickert, das am Dienstag offiziell vorgestellt wird. Hier sind die wichtigsten Punkte.
Von
Die SPD steht kurz vor der Vorstellung ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025, und erste Details sind bereits durchgesickert. Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Dienstag die zentralen Punkte präsentieren. Diese werden sich vor allem um soziale Fragen drehen – hier verspricht die SPD viele Geschenke.
Ein zentrales Anliegen der SPD ist die Reform der Pflegekosten. Die Partei plant, den Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege auf maximal 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen. Diese Maßnahme soll nicht Heimbewohner finanziell entlasten und für mehr Planbarkeit bei den Pflegekosten sorgen. „Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms laut „Bild am Sonntag“.
Werbung
Konkret möchte die SPD die bisherigen Zuschüsse des Staates, die sich nach der Verweildauer im Heim richten, abschaffen. Laut den Plänen der Partei könnte die Reform kostenneutral umgesetzt werden, was den Pflegebedürftigen im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von rund 678 Euro bringen würde. Ziel ist es, die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen von derzeit 25 Monaten zu reduzieren .
Ein weiteres wichtiges Thema ist die unbefristete Einführung der Mietpreisbremse. Ziel dieser Maßnahme ist es, in angespannten Wohnungsmärkten für stabile und bezahlbare Mieten zu sorgen. Mieterhöhungen sollen künftig nur in Höhe der Inflationsrate zulässig sein, und die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen soll effektiv verhindert werden. „Die Mietpreisbremse soll dauerhaft eingeführt werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern“, heißt es im Programmentwurf laut Tagesspiegel.
Werbung
Im Bereich der Familienpolitik plant die SPD, das Elterngeld zu erhöhen und eine flexiblere Aufteilung der Bezugsdauer zu ermöglichen. Jeder Elternteil soll künftig Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben, was eine Gesamtbezugsdauer von bis zu 18 Monaten ermöglicht. Diese Änderungen sollen Familien finanziell entlasten und mehr Flexibilität bieten.
Die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bleibt ein Kernversprechen der SPD. Generalsekretär Matthias Miersch betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Partei keinem Koalitionsvertrag ohne diese Garantie zustimmen werde. Innerhalb der Ampel-Koalition war lange erfolglos über eine Rentenreform gestritten worden. Die SPD strebt zudem eine umfassende Steuerreform an. Geplant ist eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerpflichtigen, die durch eine stärkere Besteuerung der oberen Einkommensschichten finanziert werden soll.
Ein weiteres zentrales Element des Programms ist die Schaffung eines sogenannten „Deutschlandfonds“. Dieser Fonds soll öffentliches und privates Kapital bündeln, um gezielte Zukunftsinvestitionen zu fördern. Ein konkretes Projekt ist die Unterstützung von deutschen Elektroautos durch einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für deren Anschaffung. „Jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden“, heißt es laut Reuters in dem Papier.
… und das alles konnten sie in den letzten 3 Jahren nicht machen? Jetzt vor der Wahl wieder tolle versprechen. 10 Euro aus deiner Geldbörse raus, 2 € direkt an die Ukrainie, 2 Euro an die Ukrainer hier, 2 Euro für Seenotschlepper, 2 Euro für Asylanten und 2 Euro bekommst du zurück, wenn du genügen Kinder hast, sonst bekommen das wieder die Asylanten. Vielleicht braucht man deine letzten 2 Euro aber noch für Waffen des Krieges, dann gibts halt kein Kindergeld. Der Kalte Krieg ist wichtiger. Gleichzeitig ziehen alle weiteren Preise weiter an und die Insolvenzen esklalieren weiter.
Wie die ganzen Sozialgeschenke und der „Deutschlandfonds“ bezahlt werden sollen, wird leider nicht gesagt. Kann nur durch Abschaffung der Schuldenbremse sein, was dann natürlich „alternativlos“ ist…
„Ziel ist es, die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen von derzeit 25 Monaten zu reduzieren .“
Wer in einem Heim ist, bleibt leider auch dort. Die Leute sind nicht freiwillig pflegebedürftig. Wie will man die Zeit reduzieren? Noch mehr Covid-Plörre, gegen die sich die Bewohner im Zweifel nicht wehren können?
Meine Mutter liegt mit PG4 im Heim und wir zahlen einen Eigenanteil ab 2025 von 3200 Euro. Was hat die SPD eigentlich die letzten Jahre so gemacht? Mir wird übel bei dieser Lügenbande.
„Wir kämpfen für Deinen Wohlstand, Deine Sicherheit, Deinen Wohnraum, Deine Familie, Deine Gesundheit, Deine Freiheit….“ Da kommt man ja glatt auf so ne dumme Frage wie WAS hat die SPD eigentlich die ganzen letzten Jahre, Jahrzehnte so gemacht?
Besonders. nett ist der Passus
Mit der “ kürzeren Verweildauer im Pflegeheim“, zu deutsch “ früher sterben“, an dem Projekt arbeiten sie bereits engagiert: Covidimpfung, Medikamentenengpässe, blutige Entlassungen…ich weiß wovon ich rede, bin Hausarzt…
So so, die ach so demokratischen Sozialisten haben ein Wahlprogramm? Das können sie sich dort hinstecken, wo die Sonne nicht scheint .
Meine Wahlentscheidung ist längst getroffen.
Regiert die CDU schlecht, wird SPD gewählt. Regiert anschließend SPD schlecht wird CDU gewählt. Finde den Fehler.
Mehr Staat, mehr Sozialleistungen, und deshalb zwangsläufig auch mehr Steuern oder Schulden.
Die SPD möchte mehr Mitterand wagen anstatt mehr Milei.
So geht es weiter bergab.
Und das wichtigste Thema, die illegale Migration? Offenbar wollen die „demokratischen Parteien“ das in trauter Einigkeit aus dem Wahlkampf heraushalten. Wir Wähler dürfen das nicht zulassen. Gehen wir an die Wahlstände und in die Versammlungen und fragen wir die Wahlkämpfer und Kandidaten danach!
Im übrigen ist es schade um das viele Papier, das mit wertlosen Versprechungen bedruckt wird. Und ich dachte, wir hätten Papiermangel…
Das echte Wahlprogramm der SPD, na wie immer, …maximale Politik gegen die eigene Bewölkung…
Mit diesem Programm wird die SPD viele Wähler ködern. Die CDU und die Grünen verlieren derweil in den Umfragen, weil die Leute Merz’ Schwarz-grün nicht wollen.
Nun, anscheinend ein ganz typisches sozialistisches Wahlpogrom …
In klassischer Sozialisten-Manier bietet die SPD nur Versprechungen an, wie sie den Kuchen verteilen will und keine Pläne, wie der Kuchen größer wird.
Speziell die Vorschläge zur Pflegeversicherung sind maximal unseriös, da diese schon jetzt auf dem letzten Loch pfeift und die Situation dank Demographie noch dramatisch schlimmer werden wird.
Einen Punkt haben sie vergessen,den wichtigsten!!!!
Alle Syrer und sonstige bitte dahin wo sie hergekommen sind.
Dann ist auch mehr Geld da für Pflege usw…Aber nein,es werden immer mehr reingeholt,die uns,ja uns…WIR sind der Staat und nicht ihr Politiker,auf der Tasche liegen!!!
Das ist eine einfache Milchmädchenrechnung.Dafür brauche ich nicht studiert haben!!!
Ich kann SPD, Grüne, Linke,CDU und BSW nicht mehr sehen.
Verschwindet einfach von der politischen Bühne und überlasst Politik den Profis!!!!
Liebe SPD, wahrscheinlich haben Sie es ja vergessen, Olaf „ich kann nicht nicht erinnern“ Scholz färbt ab, jedoch waren Sie seit 1998 mit einer Unterbrechung von 4 Jahren (2009 – 2013) immer in Regierungsverantwortung. Somit haben Sie maßgeblich Anteil an dieser Misere/Krise. Sie haben abgewirtschaftet. Von daher ist selbst Opposition im nächsten Bundestag zu viel. Sie und die Grünen haben Politik gegen deutsche Interessen gemacht. Sie gehören abgewählt.
Geschickt um alle zentralen Probleme des Landes herumthematisiert und herumagitiert. Es wirkt in seiner technokratischen Blase wie ein entschlossenes Konzept, die Misere kontinuierlich und beharrlich zu verwalten. Die Frage ist, wer ist die zentrale Zielgruppe und wer lässt sich von dieser emotionslosen Chimäre, Sand in die Augen streuen?
Ich habe das Wahlprogramm der SPD schon zweimal gelesen. Das ist die Zusammenfassung:
– die anderen sind schuld
– wir sind an gar nichts schuld
– wir machen alles richtig
– die anderen sind nur Populisten
– wir haben die einzige Lösung
– die letzten 4 Jahre waren ein prima Anfang
– müssen jetzt zusammenstehen wegen Klimer und gegen Hass und Hetze
– rächts rächts rääächts
Na gut, ich habe es nicht gelesen. Kann mir aber keiner nachweisen.
Erstens, will ich nicht geduzt werden.
Nicht von Leuten die ich nicht kenne, noch von Parteien und deren Nutznießern.
Dieses geduze geht mir gehörig auf den Zeiger in Deutschland.
Im englischen wie in den USA, UK oder in Tirol ist das etwas ganz anderes als hier.
Es ist ein respektvolles “you” was nicht aber auch gar nicht mit Kumpelhaften Getue zu tun hat.
Zweitens:…. “die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen von derzeit 25 Monaten zu reduzieren .” heißt das man die verbleibende Lebenszeit reduzieren will. Oder verstehe ich das falsch?
Drittens, einen Fonds der von deutschen Politikern abhängig ist, da zünde ich mir die Zigarre lieber mit dem 200 Euroschein an. Da hat man wenigstens für kurze Zeit Licht, Wärme und den Genuss etwas Dekadent zu sein.
„langfristig bezahlbaren“ bei rotgründunkelrot, lach
das ist das Schlaraffenland Utopia, ein Blick nach Argentinien zeigt das genau das Gegenteil ein Land nach vorn bringt
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gehört über Schachtelverbindungen zu 100% der SPD. Lt. offizieller Bundestagsanfrage ist die SPD an 149 Verlagen und Zeitungen direkt/indirekt beteiligt. Man stelle sich vor, wo die SPD ohne dem stehen würde….Wählermanipulation vom allerfeinsten. Mehr als nur beschämend, dass so etwas hier möglich ist und keiner aufschreit.
Es ist Wahlprogramm….
Also leere Versprechungen und die Grundübel werden gar nicht angesprochen
-Islam(ismus)?
-illegale Migration?
-Grenze hermetisch dicht?
-Drogen_Mafia?
-Clankriminalität?
-Passverschleuderung?
-Bürger bespitzeln und den Mund verbieten?
-Einmischungen ins Privatleben und bei Wortmeldungen?
-politische Unterstützung der Terrorantifanta?
-usw…
Die alten Parteien incl. BSW können mich mal!
Ich weiß, wen ich zu wählen hab!
Wie die SPD in die Bundestagswahl 2025 geht. Der Meister des Vergessens wird sich nach
der Wahl sowieso an nichts mehr erinnern. Wichtiger ist daher wie die SPD aus der Wahl rauskommt. Also nicht an der falschen Stelle das Kreuz machen.
Es ist nur von Mehrkosten zu lesen, die vermutlich mit der Beendigung der Schuldenbremse ein her geht.
Wie immer kein Wort von sparen oder Kostenreduzierung.
Die Worte hör ich wohl….
Aber im Ernst: gibt es Leute, die nach allem, was seit 2015 so gelaufen ist, nach allem, womit man in den letzten Jahren praktisch zugeschmissen wurde – die sich nach all dem noch hinsetzen, das Wahlprogramm der SPD durchblättern und mit nachdenklichem Gesichtsausdruck sagen, „Oh, das hört sich aber doch gut an…“
Nicht wirklich, oder?
Das einzige, was meiner Ansicht nach noch für die SPD sprechen könnte, ist der Kanzler, der trotz seiner beklagenswerten Inkompetenz wenigstens noch den Verstand hat, sich gegen die Kriegstreiber und Taurus-Brüller zu stellen.
Und der ist ungefähr so verläßlich wie ein Regenschirm in einem Stufe-5 Hurrikan.