Außenministerin Annalena Baerbock legte am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz dar, wie die zukünftige Syrienpolitik Deutschlands aussehen soll. Sie stellte acht Handlungsmaßnahmen beziehungsweise Forderungen vor, unter anderem nach einem friedlichen Machtwechsel. „Alle Minderheiten und politischen Gruppen” sollten sich an einen Tisch setzen und über den Waffenstillstand verhandeln. Das langfristige Ziel seien freie Wahlen.

Immer wieder betonte sie, dass Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Syriens und der UN-Flüchtlingshilfe agieren werde. Über die Islamistengruppe HTS sagte sie, dass ein „adäquater[r] Umgang” mit der Miliz gefunden werden müsse, da sie „Fakten geschaffen“ habe. Dennoch dürfe man die Ursprünge der HTS-Gruppe in der „Al-Qaida-Ideologie“ nicht vergessen.

HTS gilt laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrorgruppe – genau wie in Deutschland, den USA und Großbritannien. „Daher ist klar: Wir werden HTS an ihren Taten messen”, sagte die Außenministerin. Die HTS solle Frauen und Minderheiten schützen, forderte die Grünen-Politikerin. Das sei eine Voraussetzung für die „Zusammenarbeit“. Für den Aufbau Syriens versprach Baerbock „akut zusätzliche acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe”. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern sollen unterstützt werden. Entwicklungsministerin Schulze habe am Mittwoch „Voraussetzungen für ein langfristiges entwicklungspolitisches Engagement” skizziert.

Die Außenministerin betonte, dass die territoriale Integrität Syriens gewahrt werden müsse. Der „syrisch geführte Dialogprozess” dürfe nicht „von außen torpediert” werden. „Nachbarn, wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen”, dürfen mit ihrem „Vorgehen“ die Bildung eines Friedens nicht gefährden. Außerdem bot Baerbock die Expertise deutscher Gerichte an, um die Kriegsverbrechen in Syrien aufzuarbeiten, damit es zu einem Aussöhnungsprozess in der syrischen Gesellschaft kommen könne.

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Um den Aufbauprozess zu unterstützen, ernannte sie mit sofortiger Wirkung einen Sonderkoordinator für Syrien. Staatsminister Tobias Lindner soll das Amt übernehmen. Baerbock sagte, dass es richtig gewesen sei, dass man nicht auf diejenigen gehört habe, die eine Normalisierung mit Assad gefordert haben. Dagegen sei es „richtig und essentiell” gewesen, Gesprächskanäle zu verschiedenen syrischen Gruppen offenzuhalten. Sie forderte, die „gewachsenen Kanäle“ weiter aufzubauen. Deutschland werde „natürlich“, so die Außenministerin, „die Präsenz vor Ort erhöhen”.

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Annalena Baerbock forderte, dass noch vorhandene Chemiewaffen Assads in internationales Gewahrsam genommen werden. Deutschland könne bei der Zerstörung der Waffen Hilfe leisten. Bezüglich der Frage, wie man mit den syrischen Flüchtlingen in Deutschland umgehen solle, sagte sie, dass sie es „befremdlich” finde, dass „zum Teil die gleichen Leute”, die noch vor Wochen eine Normalisierung der Verhältnisse zu Assad gefordert hatten, „jetzt offensichtlich auch in vollkommener Unkenntnis 48 Stunden, nachdem sich alles verändert hat, bereits wissen, dass alle wieder zurückkehren können”. Weiter sagte sie: „Das zeugt offensichtlich davon, dass der Realitätssinn für die Lage im Nahen Osten nicht sonderlich ausgeprägt ist”.

Ihr Statement schloss sie damit ab, dass Deutschland eine „intensive Pendeldiplomatie“ weiter betreiben werde. „Gemeinsam erreichen, dass aus Hoffnung Realität wird”, forderte die Außenministerin. „Denn Hoffnung baut vor allen Dingen auf Vertrauen und das Vertrauen des Miteinanders, auch wenn Akteure sehr unterschiedlich sind”.

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