Grimma
Freie Wähler-Bürgermeister nimmt Wahl in sächsischen Landtag an – Sperrminorität für AfD möglich
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger nimmt offiziell seine Kandidatur für den sächsischen Landtag an. Als einziger Abgeordneter der Freien Wähler könnte er der AfD zu einer Sperrminorität verhelfen.
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Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger sich dazu entschlossen, sein Mandat für den Sächsischen Landtag anzunehmen. Bei der Wahl hatte er seinen Wahlkreis im Landkreis Leipzig gewonnen, allerdings hatte er offen gelassen, ob er das Mandat selbst annimmt oder ob der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, das Mandat als Nachrücker übernimmt. Berger hatte auf der Wahlliste auf Platz 1 kandidiert, Weidinger auf Platz 2. Der Kreiswahlausschuss hatte bis Ende dieser Woche die Frist gesetzt, dass Berger sich entscheiden muss, ob er das Mandat annimmt oder nicht.
„Es ist die schwierigste Entscheidung meines Lebens“, hatte Berger in dieser Woche gegenüber der LVZ seine lange Bedenkzeit begründet. „Ich möchte das Bestmögliche für Grimma und für die sächsischen Kommunen erreichen.“ Nun, da Berger in den Sächsischen Landtag zieht, könnte er den entscheidenden Unterschied ausmachen: Schon vorher hatte er angekündigt, auch mit der AfD reden zu wollen. „Das verstehe ich unter Demokratie“, erklärte Berger. „Dazu gehört für mich auch die AfD, die ein politischer Player unter vielen ist.“
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Der AfD fehlt im Landtag eine Stimme zur Sperrminorität. Denn sie verfügt nur über 40 von 120 Sitzen. Für eine Sperrminorität sind 41 von 120 Sitzen nötig. Für manche Entscheidungen ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wie zum Beispiel für die Wahl der Verfassungsrichter oder für Änderungen der Verfassung. Wenn Berger mit der AfD-Fraktion zusammen abstimmt, können keine Änderungen erfolgen, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bedürfen. Der Landtag in Sachsen wird wahrscheinlich am 01. Oktober zusammentreten, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Mit der Mandatsannahme gibt Berger sein Amt als Oberbürgermeister von Grimma auf. Bis zur Wahl des Oberbürgermeisters Anfang 2025 wird die Beigeordnete Ute Kabitzsch die Amtsgeschäfte weiter fortführen.
Das ist nur zu begrüßen. Wichtig ist, dass er sich nicht an die Totalverweigerungshaltung der Bundespartei hält, wenn es um sinnvolle Entscheidungen geht.
Man kann nur hoffen, dass er es durchzieht!
Aber sicher ist: die Berliner Marionetten zittern schon gewaltig!!!
Ich habe Herrn Berger schon auf Podiumsdiskussionen erlebt und finde ihn sehr sympathisch.
Er hat als Parteiloser (für die FW) in Grimma seinen Wahlkreis gewonnen, was darauf schließen lässt, dass er nicht nur als Bürgermeister sehr beliebt ist, sondern dass seine Grimmaer ihn gern im Landtag sehen wollen.
Deshalb verstehe ich nicht, was es da noch lange zu überlegen gibt. Er hat nie aus seinem positiven Demokratieverständnis und seinem Umgang mit der AfD einen Hehl gemacht.
Nun sollte er mutig dem ersten Schritt den nächsten folgen lassen. Vielleicht bricht dadurch ein Damm, und andere folgen ihm nach.
Als Einzelperson ohne Fraktion? Das ist wie ein Guppy unter Barschen.
Ein Beispiel aus dem Bundestag, Robert Farle.
Die Altparteien hassen und verspotten ihn, jedoch macht er für seinen Wahlkreis und Deutschland gute Arbeit.
Es ist möglich, jedoch eine Fraktion ist einfacher. Die Frage ist ob er auch gern selbst Redeanteile haben möchte.
Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet, besagt das Gesetz.
Wozu braucht er eine Fraktion?
Tja,das Zünglein an der Waage diesmal weder die Linke noch die FDP.
Über die Wagenknecht-Knechte schweigen wir lieber.
Bleibt zu hoffen,dass Herr Berger um seine Verantwortung weiß und die AfD unterstützt.
Ach Gottchen, fiel das Wort AfD?
Die Kinderfresser, volkstümliche Idioten, Demokeatieverächter, Neonazis.. Satans Brut schlechthin?
Es ist schon beachtlich zu was die Propagandamaschine fähig ist, die 4. Macht im Staate.
Die Presse sollte als sog. „4. Gewalt“ die Regierung kontrollieren und als Mittler den Souverän über das Treiben der Regierung und des Parlaments informieren. Aber die MSM nehmen hren Auftrag nicht wahr. Die Mainstreammedien sind gar Teil der Regierungslobby. Noch mehr. Sie sind sogar die linksverpeilten Antreiber der Regierung.
Gottlob gibt es alternative Medien, die versuchen, diese Lücke zu schließen. Doch die unpolitische, naive Mehrheit konsumiert immer noch diese für die Demokratie schädlichen merkelschen Weglaß- und Lügenmedien.
Mal schauen ob er nun gen Bayern den Mittelfinger zeigt, sobald Sinnvolles zur Abstimmung steht.
Nun beweist es sich ob er auch ein guter Vertreter für den Freistaat Sachsen ist, so wie er es gem. Medienberichten für sein Grimma war.
Ansonsten ist nach der Amtszeit auch eine Rückkehr schwer vorstellbar.
Jedes mal das Zünglein an der Waage und da soll er jedes mal zur AfD halten? Das glaube ich nicht. Aber die Zukunft wird es zeigen.
Es geht nur um Entscheidungen wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und die sind selten.
Grimma hat sich in seiner Amtszeit gut entwickelt. Ein Realist, kein Schwätzer! Guter Mann.
Es ist unverständlich, dass jemand der für den Landtag kandidiert hinterher darüber nachdenkt das Mandat nicht anzunehmen.
Berger wollte nur in den Landtag, wenn die Freien Wähler in Fraktionstärke einziehen. Das ist nicht passiert. Daher konnte ich seine Skepsis verstehen. Nun geht er als Einzelkämpfer dort hin. Mal schauen, was passiert. An seiner Stelle wäre ich in Grimma geblieben.
Mit der Erststimme haben die Wähler aber ihn angekreuzt und nicht einen bis dahin nicht bekannten Vertreter.
Das Verhalten führt das Wahlsystem ad absurdum.
Kann man nur hoffen, dass er im Herzen tatsächlich konservativ ist und sich von den Linken auch nicht einschüchtern oder bestechen lässt.
Ich bete dafür.
Wird er aber nicht machen, da sonst die Antifa für Kaffee und Kuchen anschellt.
Nun, ja, das hört sich erstmal gut an. Hoffen wir, daß er dem Druck standhält, nicht erpressbar oder korrumpierbar ist und nicht bedroht wird.
Und die EU hat bereits den finanziellen Notfallplan gegen die AfD Thüringen in der Schublade!
https://www.youtube.com/watch?v=zhg6tK7riJE
Die Vergangenheit hat gezeigt,daß von Raum Grimma aus eine Wende ausgeht (Napolianische Besatzer)!!!
Matthias Berger wäre ja gerne Bürgermeister von Grimma geblieben. Das Landtagsmandat anzunehmen, ist aber die richtige Entscheidung. So kann er mehr erreichen, auch für Grimma.
Ich wünsche Matthias Berger viel Kraft, Mut und Erfolg.
Er wird bald besuch von der Antifa bekommen. Die wird ihm sagen, was er zu tun hat…
Die Entscheidung war sicher nicht leicht. Die Frage ist, ist er sich seiner Verantwortung bewusst und kann er diese tragen. Denn wenn er die Destruktivität, die illegitimen Machenschaften der Altparteien abnickt, hat er seine Mandat verfehlt
wieso verfehlt ?
muss er deine meinung teilen ?
70% sind nicht fuer die AfD.
er koennte genauso verantwortung zugunsten dieser 70% zeigen.
was macht ihr minuszeichenklicker, wenn der mann sich tatsaechlich gegen die AFd entscheidet?
niemand von uns weiss doch derzeit , wie seine entscheidung tatsaechlich ausfaellt, und er ist nur seinem gewissen gegenueber verantwortlich .
Die ersten Buxen in Berlin sind schon nass. Aber unsere lustigen Demokraten bereiten -Ihre Demokratie- schon vor. Entweder gibt es wieder einen Softwarefehler, oder den Thüringern, die ja im Falle des Falles zu doof zu wählen waren, großartig, wir das EU-Geld gestrichen, von der Oberkriminellen Drogenuschi, herrlich!
https://www.youtube.com/watch?v=zhg6tK7riJE
Ich denke, er wird durch die „N“SED unter enormen Druck gesetzt – undemokratisch, wie alles, was unter dieser Clique abläuft, bis hin zu Morddrohung (siehe Kmmerich)! Ob er die mentale Kraft hat, dem zu widerstehen? Ich hoffe es! Aber sicher…?
Hätte mich auch gewundert, wenn er so einen einträglichen Posten einfach so abgibt.
Jetzt hat er den Posten, und wenn eine Abstimmung kommt, bei der die Zwei-Drittel-Mehrheit gefordert ist, dann werden alle ihn anrufen. Ob er bei wirklich wichtigen Entscheidungen auch für die AfD stimmt, ich hab da meine Zweifel. Dann könnte er ja auch gleich in die Fraktion wechseln.
Er wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wer das glaubt ist naiv.
Höchste Zeit, dass sich die CDU Richtung AfD bewegt. Oder wollen Merz und Söder nach der BTW Juniorpartner der AfD im Bund werden?
https://web.de/magazine/politik/umfrage-74-prozent-schwarz-gruen-bund-40119312
Kann eine Tolle Sache werden. Ich gebe jedoch zu bedenken, das Herr Berger jeden direkten und indirekten Druck zu spüren bekommen wird, die die antidemokratische und apokalyptische Allianz werden aufbauen können. Ich hoffe er, seine Familie und seine Freunde werden das ertragen können …
Guter Mann, mit klarem Blick und auch der notwendigen Haltung!
Hätten wir mehr wie ihn, wäre das Land nicht kurz vor dem Kollaps!
Herr Berger, ich wünsche Ihnen Erfolg mit Ihren politischen Entscheidungen, meine Hochachtung haben Sie schon jetzt!
Ein integerer Mann, dessen Arbeit ich schon lange verfolge. Ich glaube, er wird sich gut einbringen, und sich immer der Sache des jeweiligen Problems verpflichtet fühlen und danach handeln. Ob mit oder ohne AFD. Je nach Sachlage. Wenn’s da nur mehrere gäbe.