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US-Wahlkampf

„Preistreiberei“ verbieten: Kamala Harris‘ archaisch-sozialistisches Wirtschaftsprogramm

Kamala Harris hat kurz vor dem Parteitag der Demokraten erstmals konkrete Pläne für eine potenzielle Präsidentschaft veröffentlicht: Ihr Plan trägt deutlich planwirtschaftliche Züge und bricht mit ihrem Parteifreund Joe Biden.

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Der amtierende US-Präsident Joe Biden ist bekannt für seine Wirtschaftspolitik der hohen Ausgaben und Sozialprogramme. Seine potenzielle Nachfolgerin und derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris will die „Bidenomics“ noch deutlich stärker in eine planwirtschaftliche Richtung entwickeln. Nachdem Harris lange Zeit kaum über politische Forderungen gesprochen hatte, stellte sie am vergangenen Freitag ihren Wirtschaftsplan für die ersten hundert Tage im Präsidentschaftsamt vor. Der Kern ihrer Wirtschaftspolitik basiert auf geplanten Sozialausgaben in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar und einem Verbot von „Preistreiberei“ bei Lebensmitteln.

Vor allem letzteres löste in den USA eine Kontroverse aus. Harris möchte der Bundeshandelskommission (FTC) mehr Macht geben, um gegen vermeintliche Preistreiberei vorzugehen. Das Verbot wäre das erste seiner Art in der amerikanischen Geschichte. Es hebelt das Prinzip von Angebot und Nachfrage aus, viele befürchten deshalb katastrophale Folgen. Supermärkte und Läden, die meist mit einer Gewinnmarge von etwa zwei bis drei Prozent operieren, seien auf Preiserhöhungen angewiesen, so die Kritiker. Die FTC soll dabei praktisch entscheiden können, was unter Preistreiberei fällt und was nicht, da die juristische Verfolgung der betroffenen Unternehmen in ihrer Verantwortung liegen würde.

Harris‘ Versprechen basiert auf der Hoffnung, durch solche Preiskontrollen die Inflation für Lebensmittel zu beseitigen. Die Wahlkampagne ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump bezeichnete Harris‘ Pläne unterdessen als „kommunistisch“. Kritik kam aber nun auch von mehreren eher linken Medien: In der Washington Post erschien ein Kommentar der Redaktion, der Harris‘ Wirtschaftspolitik verriss; sie sei „sonderbar“ und „fehlgeleitet“. Auch bei CNN wurde Harris für ihre Pläne von mehreren Kommentatoren kritisiert. 

Neben ihren Plänen für das Verbot von Preistreiberei geht es Harris vor allem um weitere Sozialausgaben in Form von Subventionen. Diese Vorhaben umfassen, wie bereits erwähnt, Ausgaben in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar. Unter anderem sollen mehr Hilfen für Familien und Eigenheimbauer eingeführt werden. Einen Plan für die Finanzierung dieser Subventionen nannte Harris nicht. Es scheint so, als sollten die Ausgaben größtenteils mit neuen Schulden gestemmt werden – ein gefährliches Spiel angesichts des ohnehin schon hohen Haushaltsdefizits der USA.

Delivered by AMA

Lange Zeit stand Harris in der Kritik für ihr fehlendes politisches Programm. Angesichts des baldigen Parteitags der Demokraten wurde es unerlässlich, zumindest Teile ihrer Pläne zu veröffentlichen. Auf dem Parteitag, der vom 19. bis zum 22. August in Chicago stattfindet, wird Harris symbolisch zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gekürt werden. Danach geht der Wahlkampf in seine entscheidende Phase, bevor die amerikanischen Wähler am 5. November entscheiden, wer Präsident werden soll. Nachdem Donald Trump über weite Strecken des Rennens geführt hatte, liefert er sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Harris.

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50 Kommentare

  • Bis vor wenigen Wochen noch der unnütze Klotz am Bein von Joe Biden, galt als unfähig, tatenlos und völlig überschätzt und überfordert. Jetzt plötzlich der rising Star, der alles weglacht und von allen bewundert wird. Ob die Amerikaner wirklich so dumm sind und eine solche plumpe Medienkampagne nicht durchschauen.? DAs wäre ja ungefär so alswürde man in Deutschland plötzlich Saskia Esken zu Liebling und Retter der Nation erklären. Beide eint, dass sie keine Ideen und Konzepte haben und politische Leichtgewichte sind aber ideologische total engstirnig.

    • Die Amis sind wohl nicht so dumm – aber wer sich an die Wahl Trumps erinnert, weiß, wie weit ab von der Realität die Systemmedien sind: da war H. Clinton der sichere Sieger etc. p.p.

      • Sehe ich auch so. Bei den Amis grummelt etwas unterhalb dieser Medienoberfläche, das diese Mediendeppen offenbar überhaupt nicht wahrnehmen.

        Ich will ein Beispiel nennen, das mir vor ein paar Wochen aufgefallen ist, die Gewerkschaften,bisher immer zuverlässige Demokraten.

        Nicht die Bosse, sondern die Malocher, die sind so unendlich angepisst, von dem Affentheater der Linken, dass sie ganz offen sagen, „Ich wähle Trump“.

        Und bei den Schwarzen ist es dasselbe – die haben einfach keinen Bock mehr als Onkel Toms missbraucht zu werden.

        Wenn von diesen Gruppen nur 50% Trump wählen, dann wäre das eine Sensation. Und ich persönlich halte das für nicht unwahrscheinlich.

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    • die briefwahl macht vieles möglich…

    • Na na na.. der esken macht schließlich (im prinzip) einen guten job 💙… 😉

      • Esken und Klingbeil sind top (!) ich fand ihren Wahlkampf für die AfD absolut mega!!

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    • Unbestritten. Harris vertraut auf den einzigen (vermeintlichen) Punkt: Die erste weibliche PräsindentIN (dazu auch noch eine Hautfarbe, welche man nicht nennen darf) in der Geschichte der USA. Ob das verfängt, weiss man erst im November.

  • „Es hebelt das Prinzip von Angebot und Nachfrage aus….“
    Also nichts anderes als Kommunismus. „Demokraten“ eben…..

    • so ist es.

  • Kamala Harris: Heute schon gelacht?

  • Hoffentlich haben die Amerikaner mehr Verstand.

    • hoffentlich funktioniert die briefwahl.

    • Das wäre dann was ganz Neues.

  • Die Wahlkampfslogans von Harris entsprechen denen der DKP in den 70ern:

    – Mieten runter
    – Preise runter
    – Löhne rauf

  • „Ihr Plan trägt deutlich planwirtschaftliche Züge ….“

    Sozialistische Planwirtschaft?

    Das ist doch die ganz normale und aktuelle Entwicklung in allen westlichen Ländern, insbesondere doch auch in Deutschland.

  • preise staatlich zu regeln hat noch nie funktioniert. planwirtschaft ist einfach dumm!

    • soziale Marktwirtschaft ist der Mittelweg zwischen Raubtierkapaitalismus und Kummunismus, schon mal gehört von dem Komzept?

      • „Raubtierkapitalismus“ – kommunistischer Propagandabegriff eines Linksextremisten.

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  • Die Preistreiberei im Händlereinkauf wird dann auch verboten?
    Was für ein Schwachsinn! Nichts als heiße Luft, die kann Wagenknecht die Hand geben.

  • Schwierig … und genau genommen populistisch, was die liebe Kamala da fordert, nicht?
    Sie kann das schon begrenzen. Endet dann vmtl. so wie bei der Mietpreisbremse und ähnlichen Vorhaben.
    Wenn ich als Unternehmer sehe, dass ich eine bestimmte Gewinnmarge brauche, um vernünftig wirtschaften zu können, und diese wird vom Staat dann als „zu hoch“ erachtet, dann überlege ich mir eben zweimal, was ich produziere und wo ich es verkaufe. Was letztendlich dann zu Pleiten, Angebotsrückgang, Qualitätseinbußen etc. führt.
    Der Laib Brot kostet dann auf dem Papier zwar nur noch so und so viel … nur kann mir das als Käufer egal sein, weil ich keinen abkriegen werde. Die Idee hatten bei mir im Freundeskreis auch schon einige: Wir brauchen doch gar nicht so viel Angebot. Sagt man eben so lange, bis man selbst nichts mehr abkriegt.
    Auf der anderen Seite wird gerade bei Lebensmitteln natürlich massiv getrickst. Immer weniger für immer mehr Geld. Und dabei weniger Qualität.

    • Es soetwas wie einen Schlager Hit in der DDR:

      Mutti, hol die Tennsschläger raus. Die Gummibrötchen sind da (Konsum und HO Kaufhallen).

  • Die Sozialisten in Venezuela haben die dortige Privatwirtschaft innerhalb weniger Jahre mit staatlich festgesetzten Mindest- und Höchstpreisen in den Ruin getrieben. Seit langem müssen dort fast alle Produkte importiert werden und das einst reiche Land ist völlig verarmt. Aber Schuld an dieser Katastrophe ist natürlich nur der böse Westen.

  • „It’s the economy stupid“.. werden die weltkommunisten auch zu spüren bekommen.

  • Das wird auch nicht mehr helfen, die USA werden implodieren. In den Einkausstraße in L.A., San Francisco, etc. steht inzischen bereits jedes zweite Geschäft leer. Es sieht dort langsam ähnlich wie in einem Endzeitfilm aus. In den Strassen campieren Massen an Drogensüchtigen und Obdachlosen, entsprechend riecht es dort auch.

    • ….eben die USA der Demokraten.

    • Auch in den Staaten kommt die Inflation von hohen Umweltauflagen mit Energieverteuerung und ausufernder Bürokratie.
      Die Inflation wird also an der Basis künstlich geschaffen und läßt sich nicht von der Spitze der Preispyramide her durch Regulierung der Endverbraucherpreise ‚deckeln‘.
      Das kann nur schiefgehen und zu ‚Verwerfungen‘, sprich Betriebsschließungen führen.

      Aber das Konzept verkauft sich gut auf Wahlkampfveranstaltungen.

      Hallo, Thorsten Schröder, bei den nächsten 20h Nachrichten bitte vermelden, die ‚Links-Populistin‘ Harris hätte ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert :))

  • Das ist dieselbe great reset Agenda wie von biden, bei uns läuft dasselbe Drehbuch

  • Es ist wie immer, Marxisten bekämpfen die Probleme die sie mit marxistischen Methoden selber geschaffen haben mit noch mehr marxistischen Plänen.

    Das kommt davon, wenn man sich selber verbietet mit beiden Gehirnhälften zu denken.

  • Aufgepasst ALDI und LIDL, da könnt ihr schon Mal in den USA lernen mit Planwirtschaft umzugehen, bevor wir sie hier haben.🤣😂🤣

  • Der Grünlackierte Sozialismus jetzt auch überm Großen Teich! Netter Versuch!
    Das werden sich im wundervollen Land Texas die Cowboys und Ölbarone nicht bieten lassen und damit Vorbild für das ganze Land sein!

  • Kann der Sozialismus ohne Mauer funktionieren?
    Wenn auf der anderen Seite der Grenze ein noch dysfunktionaleres Land ist, ja.
    Zwischen Kanada und Mexiko eingeklemmt also gute Aussichten für Kamela…

  • Wer die Milliardäre hinter Harris für Sozialisten oder Kommunisten hält, hat sie nicht alle.

    • die wollen vor allem monopole. wie sagte schon der alte rockefeller: konkurrenz ist schlecht. einen freien markt wollen die nicht. sie haben den staat gekapert und wollen mittelständische firmen kaputt machen.das modell china ist das vorbild, weder kommunismus noch kapitalismus.

      • Nennt sich Monokapitalismus.

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    • Wer die sozialistische Programmatik von Harris nicht für sozialistisch hält, der hat sie nicht alle.

    • Natürlich sind sie das. Wie bei allen Kommunisten gelten die sozialistischen Regeln auch nur für’s doofe Volk. Die Schweine waren schon bei Orwell „gleicher“.

    • So ist es ! 👍

  • Sozialismus ist grundsötzlich falsch aber wie unsere Gierflation zeigt, muss der Staat bei Lebensmitteln einschreiten. Die Monopolstellung der Discounter macht es unabwendbar. Es kann nicht sein dass Grosskonzerne die Preise diktieren und letztendlich die heimische Landwirtschaft zerstören.

    • mehr konkurrenz wäre die bessere wahl. wenn der staat eingreift, wird alles noch schlimmer und letztlich zahlen wir das dann mit steuern.

      • eben, dafür muss der Staat aber aktiv werden und die Monopole zerschlagen!

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        • Der Saat muß aufhören, mit den Monopolisten zu klüngeln und stattdessen diese dem freien Wettbewerb aussetzen. Aber das will man nicht, man will vielmehr die Großkonzerne beim Umbau der Gesellschaft korporatistisch einspannen.

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    • Sozialismus als falsch zu bezeichnen und dann selber sozialistischen Schwachsinn zu verzapfen – sehr lustig.

      • nennt sich soziale Marktwirtschaft und das Kartellamt tut seinen Job nicht!

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    • Das hat aber nichts mit Sozialismus zu tun. Echter Sozialismus ist demokratisch, dezentral, freiheitlich, humanistisch, pazifistisch, sozial, antimonopolistisch marktwirtschaftlich.
      Davon ist in unserem Land, der EU, den USA und sonstigem „WerteWesten“ der Fassadendemokraturen kaum etwas erkennbar, geschweige relevant.

      • DER Sozialismus der nur in Träumen existiert und noch nirgends geklappt hat ist eben KEINE Staatsform sondern ein Utopia.

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      • „Echter Sozialismus ist …. marktwirtschaftlich.“ Und echte Dreiecke sind rund.

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  • In den USA ist nirgendwo signifikant Kommunismus/Sozialismus relevant erkennbar. Stalinistisch planwirtschaftliche Ansätze von Staatsdoktrin und Zentralismus sind Kartell-/Monopolkapitalismus, nicht Sozialismus !

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    • Ja, und Stalin war ja auch ein berühmter Kapitalist.

    • Überzeugte Sozialisten und Kommunisten haben zwar schon zahllose Staaten unter ihre Kontrolle gebracht und dann völlig ruiniert, aber das war natürlich niemals richtiger Sozialismus.

      • Sozialismus ist eher bei uns zu sehen. Den Sozialstaat wie wir ihn haben, gibt es in den USA nicht, daher trifft der Begriff Monokapitalismus auf die USA eher zu als der Sozialismus.

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