Haushalt 2025
„Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl“: Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Finanzplanung der Ampel-Koalition scharf: Ohne klare Prioritäten sieht die Strategie nur vor, das politische „Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl“ zu sichern. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und steigender Staatsverschuldung.
„Die Ampel will bei ihren Aufgaben und Ausgaben einfach keine Prioritäten setzen.“ Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat schwere Bedenken gegen die Finanzplanung der Bundesregierung geäußert. In einer Pressemitteilung prangert der BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Ausgabenpolitik der amtierenden Ampel-Koalition an, die erhebliche Haushaltsdefizite und eine Zunahme der Staatsschulden vorsieht. „Mit ihrer Haushaltspolitik will die Ampel ihr eigenes Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern“, so Holznagel weiter.
Laut Holznagel stellt die aktuelle Finanzstrategie der Bundesregierung eine Flucht in „Mehrausgaben und hohe Schulden“ dar, statt das Versprechen zur Konsolidierung der Bundesfinanzen einzuhalten. „Die Ampel präsentiert uns ihre Finanzplanung, als ob es ein Schweizer Käse wäre – gewaltige Löcher bei den Einnahmen und Ausgaben“, kritisierte Holznagel. Er beklagte weiterhin, dass die Koalition nicht darlege, wie sie ihre wachsenden Ausgaben finanzieren wolle.
Der BdSt hebt hervor, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf „ungedeckte Schecks“ setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Dies umfasse unkonkret geplante „globale Mehreinnahmen“ und ebenso unklare „globale Minderausgaben“. Besonders problematisch sieht der BdSt die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 soll durch zusätzliche Schulden finanziert werden, mit einer Nettokreditaufnahme, die auf mehr als 50 Milliarden Euro steigt.
Im Haushaltsentwurf für 2025 sind laut BdSt keine klaren Prioritäten zu erkennen. Obwohl ursprünglich Ausgaben von 452 Milliarden Euro geplant waren, umfasst der Etat nun fast 481 Milliarden Euro. „Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein!“, so Holznagel. Zudem sind für den Zeitraum 2025 bis 2027 weitere Mehrausgaben von 62 Milliarden Euro geplant, und die Nettokreditaufnahme soll sogar um mehr als 70 Milliarden Euro ansteigen.
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Eine weitere Kritik des BdSt gilt dem Ignorieren der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tilgungsambitionen der Bundesregierung. Trotz der gesetzlichen Anforderung, ab 2028 Notlagenschulden zurückzuführen, sieht die aktuelle Planung keine entsprechenden Maßnahmen vor. Dies, so Holznagel, provoziere „neuen verfassungsrechtlichen Sprengstoff“.
Alles richtig. Doch hört einer auf seinen Steuerzahlerbund?
Die Verschwendung der Staatsfinanzen passiert seit Jahrzehnten. Und doch Wählen Deutsche immer wieder diese Parteien.
Präziser kann man die Unfähig- bzw. Unwilligkeit der hAmapelregierung nicht auf den Punkt bringen. Niemand, der mit solch einem „Finanzierungsplan“ bei einer Bank für einen Immobilienkredit anfragen würde, bekäme auch nur einen müden Cent.
Der Lindner nennt das noch immer Schuldenbremse. Angesichts der ständigen Neuverschuldung disqualifiziert sich dieser Mann inklusiv seiner kompletten Partei für jegliche dieser Tätigkeiten.
Über eine Billion (!) an Steuereinnahmen…..und die kommen nicht damit hin!
Mal ein paar der bescheuerten Projekte im Ausland- aber auch im Inland lassen!
Wir haben elementare Sorgen!!
Dadurch, dass aller Voraussicht nach kein zweites Mal das höchste Gericht angerufen wird, bleibt es wohlfeil, wenn der Bund der Steuerzahler „neuen verfassungsrechtlichen Sprengstoff“ erkennt. Immerhin müsste dazu eine Klageschrift ausgearbeitet werden; wobei sich bislang nicht abzeichnet, wer bereit ist, sich wiederholt solch einer enormen Mühe zu unterziehen. Das Kalkül der Bundesregierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit könnte daher schlicht sein, sich auf diese Weise nunmehr vollends dem gesetzlichen Richter zu entziehen. Der Haushaltsentwurf wäre dann in Wirklichkeit ein Ausdruck der schieren Selbstermächtigung.
Lindners 3. Insolvenz, die BRD GmbH. Und trotzdem wird dieser inkompetente Clown im Nachgang wieder hochdotierte Jobs kriegen.
Bis dahin ist das Land am Arsch .Aber wir haben dann weniger Co2 laut Habeck .
Es braucht dringend neue Gesetze:
– keine Schulden auf zukünftige Haushalte anschreiben (vor allem außerhalb der eigenen Amtszeit)
– Schlupflöcher stopfen, mit denen die Schuldenbremse ständig umgangen wird
– niemals optionale Projekte (Gender, Radwege…) für zig Milliarden fördern, wenn man gleichzeitig die mickrige Rente etc. noch weiter kürzt!
– wer im letzten Haushalt unnötig Geld verschwendet hat, ohne dass es spürbar mehr Nutzen brachte, bekommt für die nächsten Haushalte der Regierungsperiode entsprechend weniger
– diese Regeln können nur mit 75%-Mehrheit angepasst werden
Bei solchen Statements wäre ich vorsichtig und wachsam, gehört doch der „Bund der Steuerzahler“ zum Establishment. Sein Klientel sind die Großkonzerne und nicht „der kleine Mann“!
„gewählt ist gewählt“. Selber schuld!. Basta!
Die meisten sehen all das mit Schrecken an, jammern über die Situation und die Regierung, scheissen sich aber in die Hose, anders zu wählen… ihr werdet nichts ändern, weil ihr wieder da stehen werdet und das gleiche wählt, wie all die Jahre davor.
Deutschlands „Polit-Elite“ versteht nichts von Geld.
Bitte, wenn der Haushalt steht, dagegen klagen. Das überlebt die Ampel nicht.
Frei nach Alfred E. Neumann: „Na und?!“
Es hat doch damit angefangen das die Steuern nicht mehr Zweckbezogen erhoben wurden . Dadurch ist doch alles aus dem Ruder gelaufen und hat der maßlosen Verschwendung Tür und Tor geöffnet und die wirklich Wichtigen Dinge wie Schule , Bildung, Forschung ( sinnvolle Forschung) werden vernachlässigt . Es wäre auch kein Problem von einer Steuersparte zur anderen auszuhelfen aber dies müsste dokumentiert und zurückgeführt werden. Ebenso wie der ständig größer werdende Wasserkopf des Staatsapparates.
innenministerium ersatzlos abschaffen, das spart zig millionen pro monat
Dieser abstruse, Grünlackierte Sozialismus weiß mit Schulen, Straßen, Gebäuden, Infrastrukturen, Kanälen, Bahn, Flughäfen, ÖPNV, Automobilindustrie, Energiesicherheit usw. nix anzufangen.
Viele ihrer amtierenden Akteure und Behördenvorsteher, bis zur BTW am 28.September 2025, wichteln lieber in der ganzen Welt. Nicht nur zu Weihnachten!
Gibt es eigentlich die FDP als Partei der Bürgerrechte noch?