Debatte im Plenum
Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Lehmann feiert es als „feministisches Gesetz“
Der Bundestag verabschiedete mit Stimmen der Ampel und der Linken das kontroverse „Selbstbestimmungsgesetz“. Ab dem 1. November 2024 kann damit jeder jährlich seinen Geschlechtseintrag ändern. Queer-Beauftragter Lehmann feierte es gar als ein „feministisches Gesetz“. Hier die Debatte im Überblick.
So eben wurde das „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der Linken beschlossen. 376 Abgeordnete votierten für das Gesetz, während 251 dagegen stimmten und 11 sich der Stimme enthielten. Das heißt, dass ab dem 1. November 2024 jeder die Möglichkeit hat, sein Geschlecht bei den zuständigen Behörden jährlich zu ändern.
Es war klar, dass die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz hitzig werden würde. Nyke Slawik, erste Transfrau im Deutschen Bundestag, eröffnete die Debatte mit einem persönlichen Bericht über die Erfahrungen unter dem bestehenden Transsexuellengesetz. Slawik sprach von „unmenschlichen Hürden“, darunter teure und langwierige Gutachten, die Transpersonen bisher für eine Geschlechtsänderung durchlaufen müssten. Daher sei das Selbstbestimmungsgesetz jetzt nötig, so Slawiks Argumentation.
Sven Lehmann von den Grünen erklärte, dass die Diskussionen um das Gesetz „verstörend und verletzend“ für Transpersonen seien. Er bezeichnete das Gesetz als ein Produkt der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Es sei ein „feministisches Gesetz“.
Mareike Wulf von der CDU kritisierte das Gesetz und verwies vor allem auf die langfristigen Folgen: Sie warnte vor möglichem Missbrauch, da das Gesetz es jedem Bürger ermögliche, das Geschlecht ohne Voraussetzungen zu wechseln, was sie als „gesellschaftlichen Sprengstoff“ bezeichnete. Wulf rief zu „historischer Demut“ auf und erinnerte daran, dass das bestehende Transsexuellengesetz seinerzeit eines der ersten Gesetze weltweit gewesen sei, das Geschlechtsumwandlungen zugelassen hatte.
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Anke Hennig von der SPD meinte dagegen, dass das Selbstbestimmungsgesetz „niemanden etwas wegnimmt“ und stattdessen „eine Ungerechtigkeit beseitigt“. Für sie war es besonders wichtig hervorzuheben, dass das neue Gesetz Kindern ermöglichen würde, ihre geschlechtliche Identität einfacher „auszuleben“.
Martin Reichardt von der AfD attackierte das Gesetz vehement als „ideologischen Unfug“ und sprach von einem „jugendgefährdenden Trans-Hype“. Er kritisierte die Vorstellung, dass einfache äußerliche Veränderungen eine Geschlechtsänderung begründen könnten.
Katrin Helling-Plahr von der FDP zeigte zwar Bedenken gegenüber der „Woke-Kultur“, unterstützte jedoch das Gesetz mit dem Argument, dass das Hausrecht in Sportveranstaltungen und anderen Bereichen weiterhin gelten würde und so Frauenräume schütze.
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Jan Plobner von der SPD feierte das Gesetz als historischen Schritt zur Beendigung einer Menschenrechtsverletzung und als notwendige Anerkennung der Menschenwürde, er freue sich seiner „lieben Kollegin Tessa“, eine Namensänderung zu bescheinigen.
Susanne Hierl von der CSU kritisierte das Gesetz wegen mangelnden Kinder- und Jugendschutz und warnte vor den Gefahren, die entstehen könnten, wenn Männer sich durch das Gesetz Zugang zu Frauenschutzräumen verschaffen könnten. Herr Lehmann solle sich mal mit den Frauen, die gegen das Selbstbestimmungsgesetz protestieren, unterhalten, meinte sie.
Verblödung im Endstadium und an Frauenfeindlichkeit nicht zu überbieten. Das Gesetz wir hoffentlich gekippt, sobald die irren Ideologen nicht mehr im Bundestag sitzen. Ich finde das so pervers und ekelhaft, dass ich mir weitere Worte spare.
Natürlich ist es feministisch wenn sich jetzt ein Mann als Frau definiert und mit Vollbart und Penis in der Damenumkleide auftaucht oder bei Sportwettkämpfen jede Frau platt macht. Ganz großes Kino…
Ich frage mich wirklich was in den (leeren?) Köpfen der Politiker ab geht. So viel kann man doch nicht geraucht haben.
Es wird niemandem etwas weggenommen?
Sie nehmen den Bürgern die Meinungsfreiheit weg, ja sogar die Möglichkeit, offensichtliche Realitäten überhaupt noch zu benennen.
Und wer die von oben verordnete Wahrheit nicht folgsam apportiert, dem werden jedes Mal 10.000 Euro weggenommen.
Das ist nun die ultimative Antwort der Linken auf ihre permanenten Probleme mit der Realität:
Wirklichkeit ist nicht das was ist, sondern das, was man sich einbildet.
Es bleibt nur noch AfD….
Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Selbstbestimmungsgesetz ist feministisches Gesetz!
Herr Lehmann berichtet direkt aus dem orwellschen Wahrheitsministerium.
Die Deutschen lassen auch das über sich ergehen…
ein Land das einen „Queerbauftragten“ hat, aber Querdenker verfolgt ist dem Untergang geweit.
Zum Feminismus gehört anscheinend dazu, selbsternannte Frauen in Damenumkleidekabinen zu dulden?
Ich kenne wenige Feministinnen, die das gut heißen. Es sei denn, es fehlen ein paar Flocken in der Schüssel.
Und wieder läuft die Kaspertruppe aka ReGIERung in die falsche Richtung. Armes Deutschland.
Boah ist das peinlich 🤦🏻♂️
Wie kann es „feministisch“ sein wenn es keine Frauen gibt?
Wenn der erste Messer-Mann und Vergewaltiger vor dem Untersuchungsrichter sagt, er sei eine Frau wird`s interessant. Stecken die ihn/es dann ins Frauengefängnis? Zu seiner Zielgruppe? Soll ja in den USA schon vorgekommen sein.
Wundert sich eigentlich noch irgendeiner über diesen wirren Haufen, der sich „Regierung“ nennt?
Wenn es die zur Geschlechtlichkeit zu erstellenden Gutachten sind, die ein angeblich „unmenschliche(s)“ Hindernis darstellen und nunmehr seit heute entfallen, könnte analog dazu künftig auch auf den Medizinischen Dienst verzichtet werden, der Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen hat, aber etwa auch den Grad der Pflegebedürftigkeit bescheinigt. Fürderhin könnte sich dann jeder selbst attestieren, äußerst gebrechlich zu sein. Kerngesunde Menschen hätten dann im Mindesten einen Anspruch auf ambulante als auch stationäre Versorgung. Die wirklich Versehrten würden dann allerdings auf der Strecke bleiben. Um die Situation zu beherrschen, wäre in für das Überleben zentralen Fragen daraufhin ohne jede Not zwingend eine Triage zu praktizieren.
Ich identifiziere mich jetzt als König von Deutschland und hebe das Selbstbestimmungsgesetz auf.
Ein grenzdebiles Gesetz. Nicht mehr. Nicht weniger.
Alles halb so schlimm! Dieses Gesetz wird mithelfen die SPD und die Grünen politisch auf jahrzehnte hinaus zu erledigen, und sich jedwelche Koalitionen mit ihnen zu verbieten.
….und in zwei Jahren:… anderes Parlament – andere Merheiten.
Mit der Einordnung „feministisch“ liegt Lehmann gar nicht so falsch, weil der Feminismus tatsächlich eine gesellschaftlich extrem destruktive Ideologie ist, die vor allem (!) Frauen zum Nachteil gerecht. Und all das trifft auch auf dieses Gesetz zu.
Man muss eigentlich nur nachschauen, welche ideologischen Strömungen von Soros-Stiftungen finanziert werden, dann bekommt man schon eine Idee der gemeinsamen Agenda dahinter.
Nyke Slawik, Sven Lehmann, Jan Plobner, Katrin Helling-Plahr gehen meiner Friseurin, mit den festen Händen eines ehemaligen Bauarbeiters, gehörig auf den Keks. Sie braucht keine Abgeordneten und keine Gesetze, die sich in ihr Privatleben einmischen!
braucht kein mensch
Nun können wir die künftigen Wochenendfahrverbote dazu nutzen, zu überlegen und zu diskutieren, welches Geschlecht wir im Folgejahr annehmen möchten und welcher Vorname zu uns passen würde. Im Internet können wir dann schon die passenden Produkte dazu bestellen. Satire 😉
Deutschlands Politiker haben das Endstadium der Dummheit erreicht..
Es gibt nur zwei Geschlechter und der Rest geht mir am…. vorbei..
Ich habe meinen Rottweiler von der Hundesteuer abgemeldet. Er fühlt sich in diesem Jahr als Katze.
„Queer-Beauftragter Lehmann feierte es gar als ein „feministisches Gesetz“.“
Da hat er einmal im Leben mal recht.
Die Transideologie ist die logische Fortsetzung des Feminismus.
Feminismus war schon auf Lügen aufgebaut. Ich ersuche jeden, das white knighting für die Frauen einzustellen (von wegen bedrohte Schutzräume, Zerstörung des Frauensports etc), denn die tägliche Misandrie ist das Resultat dafür, dass sich Frauen kollektiv nie wirklich gegen Feminismus gestellt hat, solange es denen Vorteile versprach.
Sämtliche Suffragetten und Frauenrechtlerinnen der letzten 150 Jahre drehen sich in ihren Gräbern rum.
Hurra wir verblöden.
Ich frage mich warum unsere Regierung diesen links-woken Quatsch aus den USA hier ausrollen. Gibt es da noch etwas dahinter?
Dachte der Eid würde heißen zum Wohle des deutschen Volkes.