Mecklenburg-Vorpommern
Polizeieinsatz gegen Schülerin wegen Schlumpf-Video: Strafanzeige gegen Schuldirektor
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat Strafanzeige gegen den Schulleiter des Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in dem ein 16-jähriges Mädchen wegen eines Videos auf TikTok zur AfD von der Polizei abgeführt wurde.
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Der Fall sorgt seit Tagen für Aufsehen: Anfang Februar hat sich eine sechzehnjährige Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten auf der Plattform TikTok in definitiv rechtskonformer Weise geäußert. Die 16-Jährige teilte ein Video der Schlümpfe, in welchem erklärt wird, die Schlümpfe seien blau, genau wie Deutschland – eine AfD-Andeutung. Dazu schrieb sie: „Deutschland ist nicht nur ein Ort, sondern eine Heimat.“ Darüber berichtete zuerst die Junge Freiheit.
Dennoch wurde das Mädchen für diesen Post von ihrem Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann bei der Polizei gemeldet. Die Polizei kam dann zur Schule und führte das Mädchen aus dem laufenden Unterricht in das Lehrerzimmer. Dort erklären die Polizisten im Rahmen einer Gefährderansprache, dass sie die Schülerin zu ihrem eigenen Schutz bitten würden, derartige Beiträge in sozialen Netzwerken künftig zu unterlassen. Sie prüften zuvor, ob verfassungsfeindliche oder terroristische Kennzeichen verwendet wurden, konnten aber keine Rechtsverstöße feststellen.
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, hat gegen den Schuldirektor jetzt Strafanzeige gestellt. In einer Presseerklärung zu den Geschehnissen an der Schule schreibt sie: „Ich habe deshalb Anzeige gegen Jan-Dirk Zimmermann bei der Staatsanwaltschaft Stralsund erstattet wegen des Verdachts auf falsche Verdächtigung und Nötigung. Dieser Fall muss für den Schulleiter und die Polizeit Konsequenzen haben. Die AfD wird alle rechtlichen und politischen Wege ausschöpfen, damit Schulen wieder ein Ort des Lernens und der freien Meinungsäußerung sind, statt der Indoktrination und Repression.“
Der Schulleiter habe sich „zum willigen Werkzeug der Repression gemacht und massiv die Rechte seiner Schülerin und seine Fürsorgepflicht verletzt und sich damit nach meiner Ansicht strafbar gemacht.“ Der Schulleiter Zimmermann habe das Mädchen „massiv unter Druck gesetzt, um sie davon abzuhalten, in Zukunft von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.“
Das von Frau von Storch initiierte Verfahren ist DER Lackmustest, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert oder bereits vollständig erodiert ist. Sollte der Schulleiter nicht belangt werden, ist dies der Beginn eines verfassungswidrigen
Kampf gegen die Meinungsfreiheit und führt uns geradewegs in den Totalitarismus.
§146/147 GVG. Nichts wird passieren, denn der Direktor hat im Sinne der ReGIERung und ihrer Lakaien gehandelt.
Wenn dann trotz Klageerzwingungsverfahren gemäß §§ 172 ff. StPO nichts passiert, würde ich sagen, der Rechtsstaat ist erodiert quod erat demonstrandum.
Was will man erzwingen, wenn der Staatsanwalt sagt, hier ist nichts, weil sein Dienstherr, hier der Justizminister sagt, da ist nix und hast du nicht zu ermitteln, kleiner Staatsanwalt… Und denke immer dran, du willst mal befördert werden… Also beuge dich der Weisung auch wegen 146/147 GVG. Hinzu kommt, dass nach 172 StPO die Beschwerde letztendlich wieder beim Justizminister, dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft landet…
Soll man sich alles wortlos gefallen lassen? NEIN!
Nachdem der Rechtsweg ausgeschöpft ist sollte unbedingt noch Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, denn die Staatsmacht hat hier eklatant die Meinungsfreiheit gebeugt. Aber bis das BVerfG dazu ein Urteil spricht, leben wir wahrscheinlich längst im Totalitarismus.
Das geht prinzipiell schon, aber warum glauben Sie, daß das BVerfG in der Lage sei, ein neutrales Urteil zu sprechen? Der Verteilungsschlüssel bei der Postenvergabe widerspricht meinem Verlangen nach einer unabhängigen Justiz.
Es ist völlig richtig, dass ein Staatsanwalt nicht weisungsgebunden sein sollte. Nur leider ist es wiederum Sache des Souveräns das zu ändern. Anscheinend ist das Interesse des Souveräns aber nicht groß genug.
Selbst Richter werden auf Kurs gebracht, indem „unsere“ Politiker mit ihnen in Restaurants zu Abend essen.
Siehe Merkel und Richter des BGH.
Hilf das nicht, gibt’s schon mal eine nette Haussuchung.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-familienrichter-amtsgericht-weimar-corona-rechtsbeugung-sachverstaendige/
Sie haben völlig Recht. Da kommt nix bei raus. Habe einmal ein Klageerzwingungsverfahren gemacht – einmal und nie wieder. Da wird nur der Frust größer und der Geldbeutel schmaler. Und die Begründung für die Einstellung wegen Falscher Verdächtigung kann ich mir jetzt schon ausmalen, in etwa so „Es muß jedermann unbenommen bleiben, ob er eine vermeintliche Straftat zur Anzeige bringt ohne gleich in den Verdacht einer Falschen Verdächtigung zu geraten….und blablabla“ oder so ähnlich.
Der Teufel liegt im Detail: „Strafanzeige“ bedeutet: „hab was gesehen, könnte Straftat sein. Bitte untersuchen Sie mal, lieber Staatsanwalt. Ihr beflissener Denunziant Jan-Dirk Zimmermann“. „Strafantrag“ bedeutet: „habe Straftat beobachtet. Bitte um Strafverfolgung. Habe nur getan, was mir aufgetragen wurde. Ihr Eichm… – äh, Zimmermann.“ Nur Letzteres wäre eine Straftat, da von vornherein eine Straftat behauptet wurde.
Wie 1933
Das ist er seit „Mutti Merkel von der CDU“ die Macht übernommen hatte.
Hinzu kommt, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung nach Judikative und Exekutive gibt…
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
Wenn nichts passiert, dann würde ich mich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Da wird dann wohl auch nicht passieren, aber der Fall könnte so evtl. an eine breitere Öffentlichkeit kommen. Allein, wenn der Angerufen wird, könnte das der Ampel schaden. Und das wäre doch auch was zu mal der EUGH die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland angezweifelt hat.
Die Richter an diesem Gerichtshof sind doch ebenso wenig neutral, wie die am BVerfG oder am BGH. Was wir gerade erleben, ist ein perfekt harmonisierendes System der Umwälzung einer Demokratie in eine Diktatur. Was auf nationale Ebene nicht geschafft werden kann, wird hinterrücks auf europäischer Ebene eingeführt. Die Richter agieren lediglich als dankbare Büttel des Systems.
Da nützen auch Ewigkeitsklausel nichts, denn spätestens wenn jemand mit einer durchgeladenen Waffe vor Ihnen steht und verkündet, daß das Grundgesetz abgeschafft ist, wird es Ihnen nichts nützen, mit Paragraphen um sich zu schmeißen oder gar panisch mit einem Buch zu wedeln, in dem das Grundgesetz steht.
Wer Widerstand gem. Art. 20 GG, Art. 4 leistet, wird entweder eingesperrt oder im schlimmsten Fall wird das System auch nicht vor Mord zurückschrecken. Dann erleben wir tatsächlich live und in Farbe einen Umsturz von Oben.
Frau von Storch versucht es zumindest. Alle anderen tun mal wieder mega empört, und rühren ansonsten keinen Finger!
Auch die CDU verhält sich ruhig, Wo sie sich sonst so schnell empören kann.
Beginn eines Kampfes gegen die Meinungsfreiheit? Beginn?? Es ist bereits der Endkampf!
DEN Lackmustest benötigen wir nicht mehr, man kann an der täglichen Berichterstattung schon als Blinder erkennen, dass wir uns schon im Meinungsfaschismus befinden und der deutschen Demokratieinszenierung ein großes Stück unter den Füßen weggezogen wurde. Im Namen des Volkes – mehr Hohn geht nicht mehr!
Das sind tatsächlich Stasi-Methoden.
Wünsche Frau v. Storch viel Erfolg.
Ich wünsche UNS ALLEN, dass Fr. Storch Erfolg hat.
Was bei dem Fall oft unerwähnt bleibt: „… sie möge es zu IHREM EIGENEN SCHUTZ unterlassen…“
Genau den hat die Polizei selbst zerstört, indem sie die Schülerin mit möglichst großer Schockwirkung aus dem Unterricht „abführt“. Warum kein Gespräch nachmittags zu Hause? Und selbst das wäre immer noch übergriffig gewesen.
Das ist exakt das „Schutzh. – prinzip*, das wir aus D kennen!
Schutz vor wem? Genau: vor der Polizei! Das heißt, es ist ganz einfach eine Drohung, wie bei der Mafia üblich.
Die EU ist ja grenzenlos! Vielleicht gehört Palermo Dank Klimawandel neuerdings zu Deutschland ??
In dieser Argumentation haben wir unsere Zukunft gesehen: Freie Meinungsäußerungen sind zum eigenen Schutz zu unterlassen.
Demnächst dann: „… sonst müssen wir Sie in Schutzhaft nehmen“.
Ja, so geht halt Faschismus.
Ich wundere mich nur, dass es immer noch Leute gibt, die sich wundern. Die müssen wohl die letzten 4 Jahre im Wachkoma und seit 2015-2020 im Halbschlaf verbracht haben.
Übler kann eine „WITZ“ wohl kaum sein !!
Absolut richtig von Frau v. Storch. Auch wenn es meiner Meinung nach aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen zu keinem Verfahre kommt, ist dies der richtige Weg. Und wenn mein Kind auf diese Schule ginge, würde ich so lange vor dem Lehrerzimmer demonstrieren bis der Schuldirektor zurücktritt.
Ich würde mein KIND NIE WIEDER SO einem Lehrer anvertrauen !!
Ergänzend zur Strafanzeige gegen den Schuldirektor sei darauf hingewiesen, dass auch die Polizeibeamte meines Erachtens rechtswidrig gehandelt haben. Die „Gefährderansprache“ gegenüber dem Mädchen ist zwar kein Verwaltungsakt (weil ohne unmittelbar eigenen Regelungscharakter), aber eine solche Maßnahme darf dennoch nicht ohne nachvollziehbaren Grund erfolgen. Der Post der Schülerin, der die ganze Aktion auslöste, ließ überhaupt nicht auf irgendein künftig rechtswidriges Verhalten schließen, das eine Ermahnung rechtfertigen würde. Es ist schlicht eine Belästigung einer unbescholten Person – noch dazu minderjährig, so dass schon fraglich ist, ob das alles ohne Eltern hätte durchgeführt werden dürfen. Der Staat zeigt immer mehr seine hässliche totalitäre Fratze.
Razzien werden verfassungswidrig als Akt der Schikane eingesetzt, Schulkinder verfassungswidrig aus dem Unterricht gezerrt und polizeilich bedroht – was muss noch passieren, bis die Leute merken, dass von der scheibchenweise zerlegten Demokratie das letzte Zipfelchen gestorben ist?
Kommt die Einschüchterung „mach das nie wieder“ und „zum eigenen Schutz“ hinzu !
Womit sich die Polizei entweder selber meinte, vor der sich das Mädel nun schützen müsste, oder aber die Beamten meinten die Repressalien, die dem Mädel nun dank dieser polizeilichen Aktion aus der Schülerschaft und der Gesellschaft drohen. In beiden Fällen ein Offenbarungseid !
Und vor allem auch gegen den Denunzianten, der den Direx „informierte“…
DAS ist genau DAS , was ich jahrelang im Kommunismus erdulden mußte !!
Da übersehen Sie aber die eskalierenden Bestrebungen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu etikettieren und latent mit einem Verbot zu drohen. Alleine DAS legitimiert aus Sicht von „auf Linie“ laufenden Gestalten das Vorgehen – bei einem Verbot der AfD wäre das Video strafbare Werbung.
Man wird dem Mädel vermutlich so etwas in der Art in der „Gefährderansprache“ vorgebracht haben. Das würde dann auch die Erählung „zu ihrem eigenen Schutz“ begründen.
Und das erklärt auch konsistent, warum Systempresse und Blockparteien hier kein Problem erkennen wollen. Denn was hier vorgefallen ist, ist ein beabsichtigter Aspekt ihrer Agenda der Oppositionszersetzung und -Delegitimierung.
Frage zu diesem Jan-Dirk Zimmermann . Warum treibt sich ein 50jähriger Schulleiter in seiner Freizeit auf Tik Tok rum und sucht nach Videos 16-jähriger MÄDCHEN ? Und warum glotzt sich ein Schulleiter heimlich die Videos seiner Schülerinnen an ?
Das Mädel wird wohl nicht ihren Namen plus zur eindeutigen Identifizierung ihre Adresse oder Passnummer mitgepostet haben. Entweder hat dort Frau Faesers Truppe ganze Arbeit geleistet u. mit dem Rektor ein Schauspiel eingeprobt, oder aber, das Mädel hat ihr posting selbst in der Schule rumgezeigt und ein aufmerksamer Mitschüler ist zum Rektor gelaufen.
Es war wohl laut Artikel eine Lehrerin, die das mitbekommen hat, und sofort moralisierte, dass ihr türkischer Mann und ihr gemeinsames Kind wohl deportiert werden sollen, mimimi… die Lehrerin geht die politische Einstellung einer Schülerin zwar einen Dreck an, aber das gilt halt nur in einem Rechtsstaat…
Eine Lehrerin treibt sich auf TikTok rum und schaut sich dort die Videos von Schülern an ?
An der Version hab ich Zweifel. Es sei denn, bereits die Lehrerin hätte damit auf eine an Sie gerichtete Denunziation mit Weiterleitung reagiert. Womit die dann zusammen vom dem Rektor in demselben Boot säße und aus dem Schuldienst entfernt gehört.
Dass die Schülerin jetzt wohl emails der Art „Nazis haben hier keinen Platz“ erhält, spricht für (einen ?) ideologisierte(n) Mitschüler als Initiator(en).
Sie wurde wohl von einer linkeradikalen Mitschülerin beim Schulleiter verpfiffen. Genauso wie Fancy es mag.
So so, „aufmerksamer Mitschüler“. Na ja.
Ja, war ironisch gemeint. Muss man halt lesen können. Die hunderttausend Gänsefüßchen sind ja nicht zum aushalten. Wir sind ja hier nicht in Gänsenhausen.
Das ist die Frage aller Fragen, die niemand stellen möchte, nicht wahr? Sieht es diese Persoan als seine „Pflicht“ an, die Mädchen an seiner Schule zu „überwachen“? Oder steckt mehr dahinter …
Das ist dieser vorauseilende Gehorsam. Er hechelt die Oberen an, hab ich das jetzt richtig gemacht ja, und wartet drauf, dass ihm einer sagt: ja das hast du aber fein gemacht, du bist ein ganz toller und ihm dabei über den Kopf streichelt.
Ich bin in der DDR zur Schule gegangen. Wir haben uns in der Pause über Westfernsehen unterhalten, die Lehrer haben zugehört. Wenn einer der Lehrer irgendwen angeschwärzt hätte, er hätte sich nirgendwo mehr blicken lassen können. Es ist allerdings eine sehr dörfliche Gegend wo jeder jeden kennt.
War wohl eher ein Mitschüler, heutzutage „die Guuuten“ genannt.
Vielleicht ist sie nicht bei’ner „Demo gegen rechts“ (vgl. 06.10.1989) mitmarschiert, dann das noch, da musste man doch „Haltung“ zeigen (hieß früher „einen klaren Klassenstandpunkt vertreten“ und noch früher „dem Führer zuarbeiten“).
EIN SCHELM …. ??
Hinzu kommt, die Polizei hat eine Minderjährige ohne Anwesenheit der Erziehungsberechtigten eingeschüchtert.
Genau aus solchen Gründen wähle ich die AfD, weil sie die einzige Partei ist die sich wirklich für unsere Grundrechte einsetzt.
Entsetzlich wie weit die Menschheit eiskalt geworden ist, das man Gewaltverbrecher, Mörder, Kriminelle, usw., Menschen die uns Schaden zufügen können, frisch, fröhlich, frei vor unseren aller Haustüren rumlaufen lässt, ohne sie einzusperren zu lassen, wie es sofort sein sollte!!! Aber wegen Phantasiefiguren mit der ***blauen Farbe***, die Polizei zur Schule kommen lässt, ohne genauer hinzuschauen, worum es genau geht!!!!!
Wie „““krank“““ ist dieses Land Deutschland schon geworden, das Farben sehr ***gefährlich*** sind!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Hoffe das viele Bürger mit „“Kopf““ und „“Gehirn““ es erkennen können, wieder zurück zur Bibel zu gehen, um die ***weiße Fahne*** des innerlichen Friedens zu finden!!! Dann hätte man weniger unnötigen Stress im Leben!!!!!! Der Papst hat Recht gehabt die weiße Farbe!!!!!!!
„Der Schulleiter habe sich „zum willigen Werkzeug der Repression gemacht “
da ist er aber mit seinem vorauseilenden Gehorsam nicht allein.
Der sollte von seinem Posten erlöst, äh abgelöst werden,sofort.
Stellen wir uns mal vor, dass in allen Deutschen Schulen täglich ein Einsatz mit drei Polizisten wegen Posts im Internet stattfindet.
Dann haben es Messerstecher und Vergewaltiger noch leichter, die ja meist nicht mal verhaftet wird.
Bravo Frau Storch.
Wehren wir uns endlich gegen diese feigen Denunzianten. Gegen diese Verleumder, Rufschädiger, Lügner und Faktenverdreher, die uns vorschreiben wollen, was wir denken und sagen dürfen. Gegen diese Links-Grünen Zerstörer, die unser Land in den Abgrund stoßen wollen.
Wehrt Euch !
der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denutziant
Und die restlichen, sogenannten demokratischen, Parteien? Da hört man nichts. Offenbar entspricht das Verhalten dieses Schulleiter den Vorstellungen dieser Parteien.
Im Kampf gegen die AfD ist allen jedes Mittel recht. Da sch….. die auf ihren „Rechtsstaat“.
Dieser Schulleiter sollte sofort ohne Anerkennung der Bezüge in den einstweiligen Ruhestand…
Einfach nur eine Schande.
Natürlich ist der Schulleiter MORALISCH-PÄDAGOGISCH UNTRAGBAR. Mich würde insbesondere eine Nachforschung interessieren, warum er aus NRW weggegangen ist. Er war dort bereits Gym-direktor, also kein Karriereschritt! Vielleicht privat, vielleicht aber auch nicht…?
Aber der Hauptskandal ist das Verhalten der Polizei und der Kommentar des Innenministers dazu!
Er ist wohl aus Rostock nach Aachen und von dort wieder zurück nach Meck-Pomm.
Heimweh, oder zuviel „Bereicherung“ im Westen… ? – man weiß es nicht.
Nee, nicht in den „Ruhestand“ mit vielleicht traumhaften Bezügen. Beim Arbeitsamt soll er hinten anstehen!
Verdacht auf Körperverletzung nicht vergessen! „Im Rahmen des körperlichen Wohlbefindens wird der Zustand vor der Tathandlung mit dem nach der Tathandlung verglichen. Ist der Zustand schlechter als vorher, dann kann das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt sein. Dabei ist eine tatsächliche Schmerzzufügung irrelevant.“ Es reicht wenn man sich danach anders fühlt als vorher!
Einer Schock- und Trauma-Diagnose dürfte nichts im Wege stehen.
Die Eltern sollten sich das sofort von einer psychologischen Fachkraft attestieren lassen.
Für ein Verfahren sind solche Papiere unerlässlich.
Jawoll, so gehört sich das !!!
Da dem Mädchen in der Schule und ihren Eltern im „Rechtsstaat“ noch einiges bevorstehen dürfte, würde ich gerne etwas spenden. Als kleine Beihilfe und als Ausgleich für erlittenes Unrecht.
Die Mutter möge bitte ein Spendenkonto einrichten !
Seeeehr gut!!!!!!
Frau von Storch geht den juristischen Weg.
Das ist gut so und was anderes bleibt ihr als Mitglied des deutschen Parlaments auch nicht übrig, wenn sie aktiv werden will.
Aber reicht das aus?
Die Fußtruppen der Linken würden unüberhörbar „NEIN“ brüllen. Die Antifa wüßte im umgekehrten Fall sehr genau, was zu tun wäre.
Und hätte auch nicht die gringsten Skrupel, auf die Adresse von Herrn Zimmermann im Netz aufmerksam zu machen.
Die Antifa würde sicher dafür sorgen, daß Herr Zimmermann schlaflose Nächte bekommt.
Die Antifa ist doch Nancys Putztruppe.
Gerade die nicht!!
Was machen die ( auch der Schulleiter ) eigentlich während des Unterrichts?
Das Gleiche wie die Minister, die während einer Debatte am Handy spielen?
Jan-Dirk Zimmermann – ein Untoter aus der guten alten DDR. Wir werden sicher noch erfahren, dass der Umerzieher ein Problem mit den Eltern der 16-jährigen Schülerin ohne Namen hat. Man darf vermuten, dass sie in einem Elternhaus aufgewachsen ist, das noch nicht linksgrün-antideutsch tickt.
Wahrscheinlich gehen die Eltern einer ordentlichen Arbeit nach, bezahlen Steuern an diesen Staat, so dass sie für diesen Quatsch keine Zeit haben.
Bravo, Frau von Storch! Sie stehen auf der Seite der Vernunft und Demokratie. Weiter so!
Diese kaum mehr auszuhaltende und nichts als Frust erzeugende Politisierung unserer Gesellschaft bis ins allerletzte und kleinste Hinterräumchen, geht mir sowas von auf den Keks. Die Schule ist ein politikfreier Raum! Das gilt sowohl für missionierende Lehrer als auch Schüler.
Ich weiß, das ist ein zutiefst infantiler Wunsch, aber können wir bitte endlich wieder normal werden? Was ist bloß mit diesem Land passiert?
Ich halte die Aktion von Frau von Storch für wichtig und richtig, weil dadurch Öffentlichkeit erzeugt wird. Daß es zu einem Strafverfahren kommt, halte ich für unwahrscheinlich, da das Verhalten des Schulleiters rechtlich kaum zu beanstanden ist. Jeder darf jeden anzeigen, wenn er glaubt, der andere verstoße gegen Gesetze. Das Versagen des Schulleiter liegt auf dem Gebiet der Erziehung und der Fürsorge für die ihm anvertrauten Schüler und Lehrer. Das ist aber rechtlich nur schwer zu greifen. Ich wünsche der Abgeordneten von Storch dennoch viel Erfolg.
Das ist rechtlich sehr wohl eindeutig zu greifen.
Die AfD hat gute Rechtsanwälte in ihren Reihen und v. Storch würde sich nicht die Mühe machen, wenn nicht eindeutig feststünde, dass hier eklatantes Unrecht geschehen ist.
Ein guter Rechtsanwalt nützt nichts, wenn der Richter bestochen wurde.
der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denutziant
Als Vater würde ich den Schulleiter auch anzeigen.
Als sarkastischer Bürger sage ich, daß der Schulleiter wohl die Doktrin von Faeser und Paus umgesetzt hat: es wird nun verfolgt was unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist. Die Gesinnungspolizei ist nun etabliert. Unsere ReGIERung verbindet den Roman 1984 sehr gekonnt mit der Herangehensweise von Erdogan in der Türkei. Armes Deutschland.
sorry in der Türkei säße der schon im Knast
Ich meinte das Vorgehen sei vergleichbar: Repressionen gegen Andersdenkende. Eine Analogie wäre es, wenn zukünftig bei uns Menschen im Knast landen, die sich unter der Strafbarkeitsgrenze kritisch zur ReGIERung äußern.
Die Gesinnungspolizei ist damit keineswegs etabliert. Etabliert ist sie erst dann wenn der Souverän derartige Auswüchse ohne rechtliche Schritte zulässt.
Der Souverän lässt es mit sich machen. Die staatlich gelenkten Demos gegen rechts sind ein Zeichen dafür.
Leider ist auch die Justiz bereits stark links/grün unterwandert. Ich sehe ehrlich gesagt für Deutschland keine Rettung mehr, und bin froh schon vor Jahren in die Schweiz ausgewandert zu sein.
mir gefällt es in Ungarn auch besser
Ihr habt nur einige Monate Aufchub.
Die Agenda läuft weltweit.
Justitia ist in Deutschland schon lange nicht mehr blind! Man hat ihr vom Establishement die Binde von den Augen gerissen und sie offenbar korrumpiert. Das ist sehr bedenklich und höchst gefährlich.
Charakterschweine!
Wichtige Fragen wurden bisher nicht gestellt: Welche Art Polizist führt bei solcher Sachlage eine Schülerin ab? Welche Art Rektor ruft wegen so etwas die Polizei? Welche Art von Politikern steckt hinter diesem Versuch der Einschüchterungen von jungen Mädchen?
Frau von Storch handelt genau richtig!
gut so!
Sehr gut! Nur so kommt man den wahren Demokratiefeinden bei. Wer gegen die Meinungsfreiheit ist, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer der Meinung ist, dieselbe sei nur zu schützen, indem Grundrechte eingeschränkt werden — nun, das kommt dem Niederbrennen eines Hauses gleich, weil man etwas in der Küche gesehen hat, das einem nicht gefällt…
Anzeige? Bei dieser weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft? Der Schulleiter wird eher einen fetten Bonus aus Faesers Topf für den „Kampf gegen Rechts“ erhalten (Vorschlag: eine dafür neu zu schaffende „Gargamel-Stiftung“ mit min. 250 Stellen für nachweislich rot-grüne Taugenichtse). Demnächst tingelt er dann durch die einschlägigen Talkshows, und ein Bundesverdienstkreuz dürfte auch durchaus drin sein. Gruß aus Schlumpfhausen!