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Vernichtendes Zeugnis

„Schönen Dank dafür“ – Habeck wütend auf Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat die desaströse Energiepolitik der Regierung kritisiert. Minister Habeck reagiert patzig und schimpft auf die unabhängige Behörde. „Schönen Dank dafür“, motzt der Grünen-Politiker.

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Der Bundesrechnungshof hat der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Habeck ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – der reagiert pikiert. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagte Habeck bei einem Besuch in Washington. Die Energiepreise würden sinken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht des Rechnungshofes lediglich zugestimmt, dass die Geschwindigkeit des Ausbaus erhöht werden müsse.

Gegenüber der Bild wird der Minister noch wütender. Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht, dass die Regierung Netzausbaukosten auf den Strompreis umlegen müsse, dies aber im erwarteten Strompreis nicht darstellt. Dass kommentiert Habeck wütend: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, meint der Minister patzig.

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Der Rechnungshof hatte die Energiepolitik der Bundesregierung umfassend kritisiert und die Energiesicherheit in Deutschland infrage gestellt. „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Die deutsche Energiepolitik drohe zu scheitern. In dem Bericht kritisiert der Rechnungshof zum einen den schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie den mangelnden Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten für den Bedarfsfall. 

Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Strompreise. Sie gehören demnach zu den höchsten in der EU. Das Wirtschaftsministerium berücksichtige die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, teilte der Rechnungshof weiter mit. „Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.“

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86 Kommentare

  • Aus dem infantil naiven Überoptimisten ist jetzt ein weinerlicher Versager geworden, der sein ganzes Scheitern dem Nichtnachvollziehen der Bürger oder anderen Umständen in die Schuhe schiebt. Mein Gott, was ein Loser! So unsympathisch! Und schon immer gewesen.

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  • Was kann der Grüne bei Gegenwind und der Wahrheit?
    Mimimi und sonst gar nix ..

    156
  • „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Dieser Parvenu in seiner kleinkindlichen Einfalt…

    136
  • Da fühlt sich Habeck wohl mal wieder „von der Wirklichkeit umzingelt“, aber das passiert eben, wenn man nach dem Motto lebt und regiert: „wenn die Realität nicht zur Theorie passt, dann muss sich die Realität eben der Theorie anpassen“.

    115
  • Wie bitte, die Energiepreise SINKEN?!
    Ahso. Das sollte Robert mal den Versorgern mitteilen. Meine Frau und ich erhielten kürzlich noch Schreiben von unseren Versorgern erhielten, in denen eine (saftige!) ERHÖHUNG angekündigt wurde. NIX PREISSENKUNGEN!!

    Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen. MinilLieb hat gesprochen. Wahrlich, wir sind in Orwells Dystopie angekommen.

    93
  • Des Königs neue Kleider können nicht halb so toll sein wie der perfekt laufende Ausbau der Erneuerbaren. Passend zur Kritik kommt Rumpelstilzchen aus seiner Ecke und stampft schmollend mit dem Fuß auf. Umzingelt von der Realität zeigt Habeck sein wahres Gesicht. Kritikunfähig, greift er alles und jeden im schlechtesten Stil an, der ihn mit der Realität konfrontiert. Es gibt einen Grund, wieso er es nur bis zum Kinderbuch-Co-Autor geschafft hat. Kann nichts, weiß nichts und lügt um durchzukommen. Wird er ertappt, brüllt und wütet er, keilt aus und ist bockig. Nicht tragbar.
    AKWs sofort wieder an die Netze und neue bauen. Sofort. Zusammen mit sofortigen Neuwahlen, ehr das Land völlig in den Ruin stürzt durch Habeck und Co.

    76
  • Der verblendete Kinderbuchautor weiß es mal wieder besser, oder sollte man sagen der Lügner !

    54
  • „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“

    Widerspruch:

    Zwei Punkte, die tatsächlich gerade übermächtig Fahrt aufnehmen:

    – die allgemeinen Preissteigerungen u.a. im Energiesektor.

    – der ABSTURZ dieser Wirtschaftsgenies in der Wählergunst.

    52
  • Am extremen und radikalen linkgrünen Rande der Gesellschaft jahrelang große Reden halten und philosophieren? Und wenn man dann durch eine zufällige Konstellation in Regierungsverantwortung kommt, meint, es geht weiter mit den großen Reden und der Philosophie! Mann Oh Mann!

  • er ist nicht alleine 🙂
    es gibt immer welche, die noch verrueckter sind :

    die klimareligion hat alles im griff.

    https://www.foxnews.com/politics/john-kerry-says-people-feel-better-about-ukraine-war-russia-reduce-emissions
    Der scheidende Sondergesandte des Präsidenten für das Klima, John Kerry, behauptete, dass sich die Menschen angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine „besser fühlen“ würden, wenn Russland „größere Anstrengungen unternehmen würde, um die Emissionen zu reduzieren

    https://www.reuters.com/sustainability/uefa-launches-carbon-footprint-calculator-clubs-2024-03-06/
    UEFA führt CO₂-Fußabdruck-Rechner für Vereine ein

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  • Der Energiemarkt war schon Monate vor der Ukraine außer Kontrolle und dann beschließt man obendrauf den Boykott von russischer Energie. Dann geht ein Habeck hin und sucht alternative Energie im Ausland bzw. das Stromnetz wird mit mehr Kontrollinstanzen gesichert. Strom wird im Ausland eingekauft und der prophezeite Blackout 2022/2023 wird mit viel Geld verhindert.

    Er hat recht. Es gab hier die letzten Jahre keine Ausfälle mehr.

    Nur gibt es keinen neuen Plan angesichts der Veränderungen. zB. ist die Abkehr von E-Autos von den Grünen nicht kommentiert worden.

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  • Der arme Robert ist schon wieder von der Realität umzingelt. Schlecht für die Realität. Also Realität ändern, aber wie? Zuerst das Personal beim Rechnungshof auswechseln. Vielleicht reicht das ja schon.

  • Der Märchenonkel wird eines – nicht zu lange in der Zukunft erntfernt liegenden Tages – seinen Enkel ganz stolz in Dänemark erzählen, das es einmal ein Land namens Deutschland gab. Das er nicht leiden mochte und deshalb dafür gesorgt hat, das es untergegangen ist.

  • Die Energiewende droht nicht zu scheitern, sie IST gescheitert. Das ganze System Habeck hat Fahrt aufgenommen? Stimmt. Volles Tempo gegen die Wand. Weg mit Habeck.

  • Es ist davon auszugehen, dass Habeck seine Politik nicht ändern wird.
    Gleichzeitig wird wohl von der Regierungsgruppe der Grünen aufgrund der Wut Habecks, überlegt werden, ob der Bundesrechnungshof überhaupt noch eine Dasinsberechtigung hat, ob er abgeschafft werden kann oder ob man ein paar grünenfreundliche Köpfe reinsetzen kann.
    —Meinem Eindruck nach entwickelt die „Gutpartei“ der Grünen scheinbar dann ein enormes „Rachebedürfnis“, wenn es von unabhängigen Stellen zu Feststellungen kommt, die nicht in ihre Ideologie passen.
    Man denke an die erfolgreiche Schuldenbremsenklage der CDU und dann an die darauffolgende auffällige Belastung der Landwirte durch die Regierung.
    Ich werde mir nicht einreden lassen, dass Grüne die „besseren Menschen“ sind–
    es wäre an der Zeit, dass bei ihnen ein Genesungsprozess eintritt, und sie eigene Fehler erkennen.
    Doch– das wird wohl ein unerfüllbarer Wunsch von mir bleiben.

  • Oooooops – da hat man bei der Besetzung der Ämter mit eigenen Leuten glatt den Bundesrechnungshof übersehen.
    Keine Bange, das wird nachgeholt, sobald man in den eigenen Reihen jemanden findet, der rechnen kann.

  • Erfolg nun beim Bundesrechnungshof auch eine Hausdurchsuchung, wie es so üblich ist, wenn der große König Habeck sich beleidigt fühlt?

  • Da kannste pikiert beleidigt sein wie de willst. DAS geht auf deine Kappe !
    Wer in einer ideologisch gebastelten Energiekrise darauf besteht die letzten AKWs abzuschalten und obendrein dringend benötigte Milliarden ins Ausland verschenkt … den Rest kannste dir denken.

  • Nunja, was hat Habeck denn erwartet? Früher oder später wird ihm seine Inkompetenz auf die Füße fallen. Da nützt ihm auch seine Hybris nix – er ist von der Wirklichkeit umzingelt.
    Linksgrüne versuchen immer die Wirklichkeit durch ideologische Parolen zu verdrängen. Das geht aber nur für eine gewisse Zeit.
    Habeck zum Wirtschaftsminister zu machen ist, als würde ein Regalauffüller vom Aldi den Job von einem Neurochirurgen übernehmen. Die Folgen sind dramatisch. Ob man des schönredet oder nicht.

  • Mit der Reaktion auf diesen Bericht , die er gerade auf seiner USA Reise gezeigt hat ,sieht man das der Mann NICHTS aber nichts Begriffen hat und trotzdem der Meinung ist , es ist Richtig .Und das obwohl selbst die FDP sieht, das es in die falsche Richtung geht, was HABECK macht .Insolvenzen und Abwanderungen großer Unternehmen wie Miele ,BASF ,Continental -und Michelin um nur einige zu nennen

  • „ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“

    GENAU wie er selber, hat überhaupt NIX mit der Wirklichkeit zu tun! ERGO: Projektion, brandgefährlich dazu! Staatswohlgefährdend, verfassungswidrig & gesellschaftszerstörend, offensichtlich ein wahnsinniger, realitätsverweigernder BetonIdeologe!
    In einem Rechtsstaat wären die Arme auf dem Rücken zusammengebunden…

  • Der Träumer und als von Gott geschaffener „Versuch einer Laune“ ist mit seiner Clique ein Verlierer. „Robertchen“ sollte beim Schreiben von Kinderbüchern bleiben. Irgendwann wir er im Dschungelcamp zu sehen sein.

    11
  • Häuptling winselndes Breimaul.

  • Viel tun und das Richtige tun sind leider nicht dasselbe, Herr Habeck…

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