Internetzensur
Wissing pocht auf DSA: FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts
Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen.
„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Das fordert derzeit nicht nur Nancy Faeser mit ihrem umstrittenen Maßnahmenpaket, sondern auch der Minister für Verkehr und Digitales Volker Wissing (FDP). Wissing hat hierbei vor allem den „Kampf gegen Rechts“ im Netz vor Augen.
In einem Beitrag auf der Plattform X fordert Wissing die Europäische Kommission dazu auf, den Digital Services Act (DSA) konsequent umzusetzen. Den europäischen Staaten wird durch dieses Gesetz zu einem erheblichen Maße ermöglicht, Einschränkungen von Meinungsäußerungen im Netz vorzunehmen. Bei einem „Notfall“ können Plattformen sogar komplett abgeschaltet werden. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
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Wissings Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu der Position, welche die FDP öffentlich lange vertreten hatte. Die Partei hatte bisher immer behauptet, die Freiheit im Internet verteidigen zu wollen. Einschränkungen von Äußerungen und Handlungen im Netz wollte man ausschließlich der Justiz überlassen, hieß es aus Reihen der Freien Demokraten. Insbesondere gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) machte die FDP mobil. „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werden, sondern vom Staatsanwalt“, erklärte Parteichef Christian Lindner einst.
Im Sommer 2018 klagten – wenn auch erfolglos – sogar zwei FDP-Abgeordnete gegen das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Gesetz. Selbst im Sommer 2021 lehnte die FDP gemeinsam mit der AfD ein Änderungsgesetz zum NetzDG gegen die Stimmen der Regierungskoalition ab. Unter Digitalminister Volker Wissing hat die FDP nun offenbar einmal mehr eine grundsätzliche inhaltliche Wendung genommen.
„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Was vielmehr passieren wird: Kampf gegen oppositionelle Stimmen, konservative Bürger, unliebsame Journalisten und Kritiker des GEZ-zwangsfinanzierten ÖRR.
Einen weiteren Fall „Graichen“ soll und darf es nicht mehr geben, denn die Vettern- und Günstlingswirtschaft muß aufrecht erhalten werden. Der Bürger soll gefälligst sein Maul halten und das ganze korrupte System finanzieren.
Darf man aus der Formulierung von Wissing und der Regierung nun schließen, dass Linksextremisten und Islamisten, wie der links-grün-woke Teil, dagegen Narrenfreiheit haben und die volle Toleranz genießen??
Finanziell werden deren entsprechende NGOs doch schon längst begünstigt. Ich frage mich nur, was passieren wird, wenn die Regierung merkt, daß die Islamisten nicht brav hinter ihnen her marschieren wird, sondern selbst die Machtübergreifung plant. Kommt es dann zur Remigration?
Natürlich der ISLAM ist sakrosankt. Linksextreme habe und hatten immer Narrenfreiheit, wie in der DDR. Warum soll es in der DDR 2.0 anders sein?
Herr Wissing kann sich ja mal in China oder Nordkorea erkundigen, wie man das Internet zu 100% kontrollieren kann.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP von der politischen Bühne verschwinden wird.
Und das ist auch gut so. Um so schneller, desto besser.
Für mich existieren die schon gar nicht mehr…
Auch ich ignoriere diese Partei. Aber leider nützt das nichts: sie ist immer noch da. Es gibt leider noch immer genug Menschen, die auf das verlogene Vorwahlengeschwätz von FDP-Politikern (welche auch immer) herein fallen.
Mit solchen Opportunisten, die mit liberal nichts mehr zu tun haben, mit Sicherheit.
Null Toleranz gegen Antisemiten, hervorragend! Wann beginnt die mehr als überfällige Remigration der Millionen illegal im Land befindlichen Judenhasser?
Bestimmt am 17. Februar
Jetzt hat die FDP endgültig ihre DNA verloren. Genscher und Scheel werden sich im Grabe drehen.
Nana… nicht erst jetzt 😉
Das ist der neue Beitrag zur Energiewende: Windkraft aus dem Grab 🙂
Mein Gott müssen die Herren und Damen Politiker Angst haben.
Nein, sie haben keine Angst, sie haben die Macht und das wissen sie. Nach den Demos gegen die ganz Bösen ist ihnen diese sogar noch zu Kopf gestiegen. Wer machtlos ist sind diejenigen, die dies alles nicht o.k. finden, aber nicht den Mut, oder die Möglichkeit haben auf die Strasse zu gehen. Die Bauernaufstände hätten das Signal sein können, doch wo waren die Dauerproteste der Hunderttausenden
mein reden !
sie haben keinen grund fuer angst.
sie sind gewaehlt, haben das recht, bis zum ende der legislaturperiode nur ihrem gewissen, dem sie verpflichtet sind, entspechend ihre macht auszuueben.
sie koennen nach gutduenken schalten ud walten.
recht und gesetzt im herkoemmlichen sinne interessieren nicht, denn was recht und gesetz sind bestimmen inzwischen in jeder situation sie.
niemand kann sie daran hindern.
ihre verguetung ist bestens, sie haben fuer alle zeiten ausgesorgt.
und in der regel fallen sie im anschluss an ihre taetigkeit nach *oben* , in einen noch besser ausgestatteten futtertrog.
das angstargument ist eher das pfeifen im walde der menschen, die sich dieser politbande gegenueber zu recht hilflos sieht.
diese ausweglose situation versucht man, sich schoenzureden.
aber wir koennen sicher sein, die politiker fuehlen sich pudelwohl in ihrer haut.
Ja Angst um ihre Einkommen für Null-Arbeit für Deutschland !
Die sind alle für die Freiheit ,aber nur für ihre „Freiheit“ .Die sind ganz sicher alle geimpft und nun kommen die Nachwirkungen..
Genauso, wie alle anderen Altparteien für „ihre Demokratie“ sind🤷♂️🤮🤮🤮
Dieser Mensch erinnert mich seit eh und jeh an einen früheren Redner. Er ist ihm soo ähnlich. Und wenn ich jetzt das totalitäre an Tendenzen von sogenannten freiheitlichen sehe, dann denke ich es könnte gar die Reinkarnation desselbigen sein. Zensur in jeder Form ist abzulehnen! Wer bestimmt was rechtsextrem ist? Und werden morgen die Grenzen des rechtsextremen so verschoben werden, dass es jeden trifft?
Wer ist es hier eigentlich, der jeden Tag irgendwas anderes aus der alten Nazikiste holt und das Volk drangsaliert? Ist das tatsächlich die AfD? Hat die AfD dieses Land an die Wand gefahren? Ist die AfD schuld an der Unzufriedenheit der Leute, der Inflation? Oder sind es die Superdemokrten, die gerade am Faschismus zündeln, weil sie nicht vom Trog weg wollen?
Ich weiss nicht, aber merken diese Leute eigentlich dass sie selber den Nazis am ähnlichsten sind? Manchen sieht man es sogar optisch an. Aber spätestens wenn sie aus dem Mund defäktieren merkt man es halt, zumindest von außen.
So ist es ! Sie wissen das selbst, aber ihr Gehirn ist schon zu geschädigt, als das sie noch selbst aufgeben können.
Besser hätte ich es auch nicht formulieren können-perfekt👍👍👏👏👏👏
In Brasilien gibt es Kreuzungen die sind Videoüberwacht, trotdem stehlen Kinder dort den Schmuck der Passanten. Es kommt keine Polizei und es wird nichts ermittelt oder verhindert. Was ist das für eine Überwachung, die nur gegen die friedlichen Bürger eines Landes eingesetzt wird. Big Brother ist Watching You. Ist der Görlitz Park Video überwacht (Frage für einen Freund)?
Ich hab schon überlegt, dass die die ganzen Kriminellen absichtlich zu uns holen, damit sie ein Argument für unsere Totalkontrolle haben.
Mit der enormen Kriminalität – die in anderen Zusammenhängen aber gar nicht so schlimm ist – wird derzeit ja jede Kontrollmaßnahme gerechtfertigt.
Hat sogar unser Steuerberater schon vor fünf Jahren gesagt, dass er nicht versteht, warum wegen ein paar Kriminellen gleich die ganze Bevölkerung mit neuen Regelungen belastet wird. Und das soll was heißen, der ist nämlich ansonsten voll auf Linie.
Natürlich ist das Absicht! Passt voll in denen ihre Ideologie! Die Masseneinwanderung 2015 wurde ja auch absichtlich von denen losgetreten, indem sie den Leuten dort einfach nicht mehr genug Geld gegeben haben. Das ist ja bekannt.
deine ueberlegung ist korrekt, kommt aber spaet.
seit koudehove kalergi , hooton und wie sie alle heissen ,laeuft dieser plan ganz offen ab,
teile und herrsche.
Ja, bestimmt, aber nicht von der Polizei… Das muss doch alles seine Ordnung dort haben, also in Bezug auf wer-wo-wann-was. Da kann doch nicht einfach jeder „sich erholen“, wie er will. 😉
Komisch: bei den Anti-Judentum Demos habe ich keine Rechten gesehen. Offenbar ist der Begriff Linksextremismus auf dem deutschen Wortschatz gelöscht worden.
Die FDP kämpft ums Überleben und greift der Rettungsanker liberale Werte ignorieren. Wird sicher ein voller Erfolg von weiteren Umfragescglappen.
Die wahren Faschisten kommen an die Oberfläche !
Der will die FDP wohl auf 0% drücken ???🤕
Man muss sich langsam fragen,
merken die da Oben überhaupt noch etwas ?
Ihre Anti-Rechtsdemonstranten sind nicht das Volk !!!🫢🫢
Panik breitet sich aus, unter der Ampel. Sie instrumentalisieren sogar Millionen Bürger, die dann FÜR ihren eigenen Untergang demonstrieren ….
wenn schon, denn schon.
jetzt werden naegel mit koepfen gemacht.
irgendwann wil man ja auch mal fertig werden mit der agenda 2030.
dland als kristallisationspunkt des zukuenftigen totalitaeren zentralstaates nach WEF-vorgaben muss den weg aufzeigen.
die EU-buerger in ihrer passivitaet scheint es nicht sonderlich zu kuemmern.
jeder bekommt, was er verdient.
die mehrzahl wird nicht einmal darunter leiden, da sie das wesen von freiheit nie bewusst kennengelernt haben, den verlust also auch nicht spueren.
und immer bleibt mir am ende die frage, was zum teufel zieht die wenigen noch freien laender in dieses hoellenloch EU?
wer Antisemiten (Palis/UNRWA) mit Milliarden sponsort, ist selber Antisemit und gehört ins Kittchen…
Auch Antisemiten ?
Na, da hat man sich ja was vorgenommen. Von der Sorte haben wir Millionen. Schade das ich kein arabisch kann, sonst würde ich die alle höchstpersönlich entlarven. Muss ich mich eben auf die deutsche Linke konzentrieren. Ich werde die mit Hinweisen zuschütten !
Da FDP Politiker ja mittlerweile reihenweise umkippen und sie das Ergebnis von zukünftigen Wahlen auch nicht mehr Interessiert, kann man davon ausgehen das dass Feaser /Haldenwang Regime eine Menge im Kompromatkoffer zu haben scheint.
Dieses Ermächtigungsgesetz, beschlossen am 23. März und tags darauf verkündet, bildete zusammen mit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar und der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.
Diesem Gesetz haben die Liberalen damals zugestimmt. Heute tun die das wieder und machen sich der Beihilfen zur Abschaffung der DEMOKRATIE mit schuldig.
Wird ja oft nicht beachtet, aber es heißt ja NationalSOZIALISTEN und wer war 1933 an der Regierung? Es waren die Sozialisten, die SPD !
Na ja, bei 3,5% ist die FDP ja bereits. Da ist noch ordentlich Luft nach unten. So viel Luft, dass sich diese nutzlose Partei bald in selbige auflösen wird. Tschööö denn, Ihr habt´s nicht besser verdient!
naja unter dem Phipsi haben sie die Vorratdatenspeicherung durch gewunken und hier machen sie sogar noch Druck. Schade das die Partei von der ich immer ausging das sie meine liberale Interessen verteidigt nichts mehr hält von Liberalismus aus der Angst die Deutungshoheit zu verlieren.
Viel Spaß in der Bedeutungslosigkeit!
Und an alle Linken die immer behaupten der FDP Wähler geht von der FDP weg weil sie nur bremsen und verhindern. Nein wir FDP Wähler wenden uns von der FDP ab weil sie die liberalen Werte mit Füßen tritt.
Damit ist es offiziell vollzogen:
Die FDP ist ab sofort keine liberale Partei mehr. Sie soll sich schämen.
Bin gespannt, ob die Partei das aushält und 200 Jahre Liberalismus und Freiheit, für die der Liberalismus als älteste demokratische Idee in Deutschland bisher stand, auf den Scheiterhaufen der Geschichte wirft.
Doch doch, die FDP ist sowas von radikal liberal, dass sie zu allem Ja und Amen sagt. Jedes Ding hat einen Zenit. Und wenn der überschritten wird, ist das Ding sein Gegenteil.
Man beachte den Satzteil “ Kampf gegen Rechts“….CDU/CSU zieht euch warm an! Erst die AfD und dann seid ihr dran!
Bei den kommenden Wahlen wird es „Null Toleranz“ gegen Lügner, Wendehälse, Nichtskönner und Wahlbetrüger geben…
Der soll sich mal um den Bereich Verkehr kümmern. Dazu ist der aber total unfähig. So z.B. die Bahn AG bei der unfähige Manager Millionen kassieren. Japanische Manager verdienen wesentlich weniger, aber die Züge sind absolut pünktlich. Toleranz 30 Sekunden.
Die Japaner brauchen nicht mal Millionen flüchtige Fachkräfte damit das funktioniert !
Meine große Hoffnung besteht darin, daß die Magen
dieser unersättlichen Volksverschlinger bald nicht nur
überreizt sind und kollabieren, sondern daß zudem ein
Prozeß der Selbstverdauung bei denen einsetzt.
Logik aus, Machtkampf an. Es läßt sich einfach nicht mehr verleugnen: Wir gehen einer neuen Diktatur entgegen. Wie soll man das sonst noch nennen? Ach ja: Verteidigung der Demokratie … hatte ich ganz vergessen.
Null Toleranz, totale Diktatur und das von allen Seiten! Wer aber überwacht die überwacher, ein Film Zitat! Wer überwacht die Kriminellen Politischen Verhältnisse, die uns mit Verseuchten nutzlosen Seren vergiftet? Wer überwacht die Bio-Labore der Amerikaner, die unsere Menschheit reduzieren soll? Wer überwacht die Lügen der Kriegshetzer? Alles soll überwacht werden, von Pertsonen, die selber überwacht werden müssen!