Bundeswirtschaftsministerin
Reiches Spritpreisdeckel: Bei 90 Prozent der Tankstellen sollen die Margen unangetastet bleiben
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Freitag einen Entwurf für den Spritpreisdeckel vorgelegt. Die Obergrenze soll so großzügig ausfallen, dass bei rund 90 Prozent der Tankstellen die bisherigen Margen unangetastet blieben. Die Entlastung dürfte daher gering ausfallen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen neuen Gesetzentwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der am Freitagabend in die regierungsinterne Abstimmung ging. Wie das Handelsblatt berichtet, soll die Preisobergrenze zwar wie vereinbart zum 1. Januar gelten, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Aus den vorgesehenen Regelungen geht hervor, dass der Deckel nur begrenzt in die Preisgestaltung der Tankstellen eingreifen dürfte. Autofahrer können daher allenfalls mit einer geringen Entlastung rechnen.
Hintergrund ist die Befürchtung Reiches, dass eine zu strenge Preisobergrenze die Versorgung mit Benzin und Diesel gefährden könnte, weil sich der Verkauf für manche Tankstellen nicht mehr lohnen würde. Deshalb sieht ihr Gesetzentwurf mehrere Ausnahmen und großzügige Regelungen vor, die mögliche Versorgungsengpässe verhindern sollen. Allerdings könnten diese Einschränkungen die Wirkung des Preisdeckels erheblich abschwächen.
Statt eines festen Höchstpreises soll die Preisobergrenze regelmäßig an die Marktlage angepasst werden. Dabei ist die Berechnung so großzügig angelegt, dass der Deckel die bisherigen Margen bei rund 90 Prozent der Tankstellen nicht beschneiden würde. Lediglich bei den übrigen zehn Prozent würde die zulässige Marge begrenzt. Zudem soll sich die Preisobergrenze am höchsten regionalen Einkaufspreis orientieren, wodurch sie vergleichsweise hoch ausfallen dürfte.
Hinzu kommt, dass für rund 2,5 Prozent der Tankstellen in Deutschland der Preisdeckel gar nicht greifen soll. Autobahntankstellen sollen nämlich von dem Höchstpreis ausgenommen werden, weil diese 24 Stunden geöffnet haben müssen, was ihnen höhere Kosten beschert. Geplant ist, dass diese komplett von der Berechnung des Höchstpreises ausgenommen werden.
Die Bundesländer sollen allerdings eigene Möglichkeiten bekommen, über die Tankpreise zu entscheiden. So sollen sie die Möglichkeit haben, vom Höchstpreis nach oben und nach unten abzuweichen. Dies könnte eine Brücke für die Sozialdemokraten sein, die dadurch in den von ihnen regierten Bundesländern niedrigere Preise anordnen können.
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Für Autofahrer dürfte es ab Januar an den deutschen Tankstellen sogar wieder teurer werden. Der Tankrabatt in Höhe von 17 Cent, den die Bundesregierung zum 1. Oktober eingeführt hat, läuft am 31. Dezember aus. Eine Verlängerung des Tankrabatts steht aktuell in der Regierung nicht zur Debatte. Die Tankstellen werden die 17 Cent wieder auf den Preis aufschlagen müssen.
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Ich nenne solche politischen Manöver vertane Lebenszeit.
Sind wir doch mal ehrlich: Von da kommt nix mehr, weil von da gar nix mehr kommen KANN. Die Karre steckt bombenfest im Dreck.
Volle Zustimmung, Walhalla 👍.
Ich musste soeben schmunzeln, weil Ob dein Begriff „bombenfest“ doch tatsächlich dur h die Autozsensur gekommen ist, hahaha
Und deswegen lassen wir uns weiterhin von der Ölmafia weiter abzogen , während in anderen Ländern es funktioniert.
Weil nichts sagt so sehr „Walhalla das Paradies für Nords wo jeden Tag gekämpft wird“ wie fatalistisch und depressiv über politische Manöver zu werden bei denen es um Kleingeld für Treibstoffkosten geht.
… weil ich dabei nur an „Spritpreise“ denke. Prost Genossen!
Der bürokratische Aufwand wird wohl wieder am Ende den Bürger mehr kosten,
als die Preisdeckelung tatsächlich erspart.
Die arbeitende Bevölkerung wird nach strich und faden ausgeplündert.
Dafür ist sie da.
Und bei den Wahlen gibt sie stetig ihre Zustimmung dazu.
Der Staat nimmt dir mehr Geld über Steuern ab, dann diskutieren sie 3 Monate in u von diesem Übergewinn einen kleinen Teil zurück erhalten sollst. Eine schlechte Show, mehr nicht.
Es würde vollkommen ausreichen, wenn Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag verändern dürften. Dann würde es sich jede Tankstelle überlegen, ob sie um 12 Uhr um 30 Cent nach oben geht, wenn dadurch die Autofahrer den ganzen Tag an günstigere Tankstellen fahren würden, und der Großteil des Tagesgeschäfts andernorts abgewickelt würde.
Was diese Regierung anfasst wird Mist, alle Reformen führten bis jetzt zu weniger Leistung und höheren Kosten für die Bürger, danke CDU/CSU/SPD.
Man mus unterscheiden zwischen der Raffinerien/ Großhandel und der Gewinn der eigenständigen Tankstellenbetreiber.
Letztere verdienen am Verkauf von Treibstoff am wenigsten .
Und wer tankt schon an der Autobahn Tankstelle , denke nicht viele und die Pendler überhaupt nicht.
Diese Art der pseudo-intellektuell und ach so differenziert daherkommenden Planwirtschaft hat schon in der (pseudodemokratischen) DDR nicht funktioniert. Aber das stört unsere politische Elite nicht.
Planwirtschaft ist die Spielwiese von wenig kompetenten Politikern nach dem Motto: „Ach, ich hätt da auch mal so ne Idee!“
Die jetzige Bestimmung (der einmaligen Preiserhöhung ab 12:00 Uhr) ist solch eine dumme Vorgabe. Die Benzingesellschaften sind nun gezwungen, bei dieser einmaligen Preiserhöhung alle vermuteten und möglichen Ölpreiserhöhungen der nächsten 24 Stunden vorsorglich einzupreisen, was sie auch tun, offensichtlich mit Sicherheitspolster für sich selbst. Wie da etwas Positives für die Verbraucher rauskommen soll, bleibt das „intellektuelle“ Geheimnis dieser Planwirtschaftler.
Der staatliche Ölkonzern ELF in Frankreich macht immer noch 2 Stellige Gewinne ,obwohl hier der Deckel schon gemacht wird.
Hier ist es einfach, da es ein staatlicher Konzern ist.
Im Grunde sollten alle schädlichen Subventionen abgeschafft werden und damit auch der Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel darf es nicht geben. Ist der Sprit zu teuer muss weniger gefahren werden. Ende der Geschichte.
Oder e- auto Fahren.
Aber im Ernst. Das sagen Sie mal einem Spediteur und dem Landwirt. und dem Pendler zur Arbeit.
Ich kann es nicht mehr hören 🤢.
In anderen Ländern in Europa wird die der Sprit vorne und hinten quasi gratis reingespritzt – DIE KÖNNEN ES komischerweise.
nur in doofland erzählen doofe den doofen Bürgern kompletten Blödsinn.
Maximale Kürzung ihrer beschissenen, illegalen und kriminellen Kraftstoffbesteuerung, und Ruhe ist im Karton.
@ ja das ist im wesentllichen stimmig. Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt welches seinen Sprit mit vier Steuern belegt. Wir zahlen Energiesteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und CO2 Steuern. Der Staat kassiert von jedem Euro, den wir für Sprit an der Tanke bezahlen knapp 60%. Wenn wir 2,30 als Durchschnittspreis nehmen kassiert der Staat 1,38 Euro, die Herstellungskosten sollen rund 80-85 Cent pro Liter betragen, somit verbleiben 7-12 Cent Gewinn pro Liter fü die Mineralölkonzerne. Fazit, der staat ist der größte Preistreiber für Sprit.
Oh Shabboy du armer Dummkopf in den meisten Ländern um uns herum ist der Sprit TEURER für den Durchschnittsverdiener als bei uns. Da gibt es gar nix gratis. Du bist nur völlig uninformiert und motzt lieber rum anstatt was zu lernen.
Ach sorry, ich erzähle wieder Müll! – deshalb auch meine Endung „muel“.
https://www.fuel-prices.eu/cheapest/de
Die Hübsche ( nicht lachen, ich finde Frau Reiche wahnsinnig Attraktiv, ehrlich) ist mir damals schon aufgefallen, das sie Konservative Werte vertritt. Unternehmerin. Sie hat Ahnung von Wirtschaft. Tolle Frau. In einer AfD geführten Regierung müsste sie unbedingt wieder ein Minister.in.innen Posten bekommen.
also ich wäre dann für Heidi Klum.?
Barbara Schäneberger vielleicht auch ?
Sie hätten lieber eine Modelshow ,statt Wahlen nach Kompetenz ?
Frau Reiche war 5 Jahre Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG. Kompetenz und Attraktivität , eine Unternehmerin ,die d. Wirtschaft im Blick hat. Diese Frau wäre ein Riesengewinn für die AfD. Auf die von Ihnen genannten „Kunstfiguren “ Klum/Schöneberger gehe ich mal nicht ein
Korrektur: Ein Gewinn für eine AfD geführte Regierung.
als allererstes gehört die VERDAMMTE UND SCHÄDLICHE , VERF..TE
„12 UHR REGEL“ wieder abgeschafft!!!
zwischen 11 und 12 ist die Hölle los, Zeitverlust und Stress, das dämliche Ordnungsamt kassiert ab, weil der Rückstau soweit geht, dass einige reifen auf dem Bürgersteig stehen, wo täglich 3 Fußgänger laufen.
und ab 12 ist bis 14.00 tote Hose und den Tankstellenpächtern entgeht das enorm wichtige Mittagsgeschäft, wo die leute in den Mittagspausen „grad mal eben“ neben dem tanken auch im Shop was holen/Frikadellen/Zigaretten/Kaffee konsumieren.
Meine Shabboyz ihr macht immer noch Werbung für Friedrichreport und Bitcoin nachdem der Bitcoin gestern auf 52.000 Euro gefallen ist und in nur einer Stunde 650 Millionen Dollar an Wert vernichtet hat und ihr erzählt jetzt was wie böse der Spritdeckel sein soll.
Shabboyz ihr gebt Finanzmeinungen in die Welt raus die schädlicher sind als alles was die Minister gerade versuchen um euer dummes Leben zu erhalten.
Wie läuft eigentlich der Irankrieg für euren Boy Beni so? Gestern wieder LNG Tanker zu Feuerwerk gemacht.