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Florian Dorn

„Habe einige Bauchschmerzen“: CSU-Abgeordneter räumt Tricksereien beim Haushalt ein

Mit Mühe und Not und mithilfe von Tricksereien hat die Bundesregierung ihren Haushalt zusammengestellt. Der CSU-Abgeordnete Florian Dorn räumt fragwürdige Buchungen ein und spricht mit Blick auf die Finanzplanung von „einigen Bauchschmerzen“.

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Florian Dorn im Bundestag (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn hat Tricksereien der Bundesregierung bei der Haushaltsplanung eingeräumt. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der Politiker, der Haushalt stehe „auf wackeligen Beinen“. Aus wirtschaftlicher Sicht habe er „einige Bauchschmerzen“, insbesondere bei der Verbuchung von Investitionen. Auch die längerfristigen Aussichten beurteilt Dorn kritisch: „Die Finanzplanung für die kommenden Jahre ist nicht nachhaltig.“

Ein Beispiel für die fragwürdige Haushaltsführung sei das Milliardendarlehen an die Bundesagentur für Arbeit, das die Bundesregierung als Investition verbucht. Auch Dorn kritisiert diese Praxis: „Ich halte es für problematisch, wie viele Haushaltstitel das Bundesfinanzministerium den Investitionen zurechnet“. Auch die Verschiebung von Ausgaben in Sondervermögen und die Nutzung von Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert er. „Vieles davon sehe ich kritisch“, erklärt der Abgeordnete.

Um den rechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse und der Mittelnutzung des Sondervermögens gerecht zu werden, hat die Bundesregierung beim Haushaltsentwurf zu allerlei Konstruktionen gegriffen. So werden etwa reguläre Ausgaben in das Sondervermögen verschoben. Besonders umstritten ist der Plan, die Autobahn GmbH künftig selbst Kredite aufnehmen zu lassen, damit der Bund seine Zuschüsse kürzen kann.

Auch am erstmals seit Jahren ausbleibenden Ausgleich der kalten Progression übt Dorn deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Wenn eine Lohnerhöhung die Inflation ausgleicht, darf es nicht passieren, dass Beschäftigte am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen“, mahnt er. Angesichts steigender Steuern und Sozialbeiträge müssten Arbeitnehmer stärker entlastet werden, was jedoch nicht absehbar sei. „Das sehen wir derzeit nicht.“

Auch zum wachsenden Unmut über Bundeskanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen äußerte sich Dorn. Viele Abgeordnete seien „unzufrieden, dass wir bei den nötigen Reformen zu langsam vorankommen“, räumte er ein. Der Frust richtet sich demnach nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern auch gegen das schleppende Reformtempo der Bundesregierung. Man müsse die „Prioritäten auf allen Ebenen noch stärker“ auf die Reformen ausrichten.

ahz

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20 Kommentare

  • Was wollen Sie uns sagen?

    Ich „habe einige Bauchschmerzen“,
    – aber werde zustimmen?
    – aber ich werde nachher sagen, ich wars nicht?
    – aber ich wasche meine Hände in Unschuld?

    Entschuldigung, Herr CSU-Abgeordneter Florian Dorn. Sie haben ein Mandat und damit eine Verantwortung. Sie können sich dieser nicht mit Worthülsen entziehen.

    • Ich plädiere für „Verantwortung“ im wahrsten Sinne des Wortes.
      Besonders in der Politik.
      Wer das nicht kann, muss entlassen werden.

  • Bei dieser Regierung habe ich keine Bauchschmerzen sondern eine Kolik.

    • Ein Kolik, die mit der Griechenland“rettung“ begann – als CDU-Merkel die Verschuldung in Deutschland und der EU entgültig zur Wirtschaftsdoktrin erhob.

  • Das kommt davon, wenn die Regierung von Politikern angeführt wird, die keine ökonomische Ausbildung haben.
    Haltung und politische Überzeugung reichen nicht aus, um einen Staatshaushalt zu führen.

    Mit einer promovierten Volkswirtschaftlerin an der Spitze, die auf jahrelange Berufserfahrung in der Wirtschaft zurückblicken kann und überdies Jahrgangsbeste im Studium war, brauchte man keine Bauchschmerzen zu haben.

  • Alles „zum Wohle des Deutschen Volkes“. Vielleicht verursacht dieser Amtseid die begründeten Bauchschmerzen.

  • Das kann ich mir nicht vorstellen, beim Lars dem Finanzexperten, wobei schon die damalige Begrifflichkeit Sondervermögen einen gewissen Hang zur Schummelei vermuten lassen könnte…

  • Nun, ein nachhaltiger Haushalt …

    Einen solchen hatten wir zuletzt, falls ich nicht irre, in der Regierung Kiesinger – danach begann das Schuldenmachen in großem Stile.
    Zuvor 1955, als die Bundeswehr aufgestellt wurde (unter unerhörten Kosten) wies der Bundeshaushalt sogar noch einen Überschuß von (damals) sensationellen 700 Mio. DM aus.

    Aber, was wäre heute nachhaltig?

    # Energie-, Verkehrs- & sonstige „-Wenden“ rückabwickeln.
    # „Entwicklungshilfe“, Parteienfinanzierung, Diäten, Minister- (etc.)-Gehälter, Beamtenbesoldung an einen festen Prozentsatz der Produktivitätsentwicklung binden (wie zB. Löhne u Renten).
    # „NGO´s“ einfach „NG“O´s sein lassen.
    # Sämtliche EU-Vorgaben u. Richtlinien unter Genehmigungsvorbehalt durch den Bundestag stellen.
    # Asylbewerberleistungsgesetz wieder in Kraft setzen: Nur anerkannte Asylanten erhalten Geldleistungen und Niederlassungsfreiheit; für alle anderen nur Sammelunterkünfte u. Sachleistungen.
    # Leistungen aus den Sozialversicherungen wieder nur noch für Leistungserbringer u. deutsche Staatsbürger.

    Damit ließe sich innert überschaubarer Zeit ein ausgeglichener Haushalt aufstellen – doch dazu fehlt dem ausgebrannten Politklüngel im Berliner Neu-Versailles wohl die Kraft.

    • Zustimmung!

  • „Bauchschmerzen“ bei kreativer Buchführung – das muss man sich erst mal leisten können. Würde ein Unternehmer in der freien Wirtschaft seine Bilanzen auf diese Weise schönrechnen und fragwürdige Buchungen durchwinken, gäbe es kein Mitleid für Magendrücken, sondern Besuch von der Staatsanwaltschaft: Es ist bezeichnend, mit welcher Selbstverständlichkeit im politischen Betrieb getrickst wird, während jeder Mittelständler für deutlich weniger mit beiden Beinen im Gefängnis steht.

    Hätten solche Abstimmungen im Plenarsaal die gleichen Konsequenzen wie in der freien Wirtschaft, hätten die Ermittler ordentlich zu tun. Bei jedem Einzelnen, der da zustimmt, würden die Handschellen klicken – und statt Gourmet-Kantine im Bundestag gäbe es erst mal schwedische Gardinen und Anstaltskost aus der Blechschüssel!

  • Bauchschmerzen? Und dann stimmt er trotzdem zu. Abstoßend.

  • Ich bin sicher, er wird etwas finden, das seine Bauchschmerzen lindert. Hauptsache, die Arznei kommt nicht in homöopathischen Dosen, sondern in Bündeln.

  • Abtreten

  • Wer mit dem Teufel tanzt muß warten bis das Lied zu Ende ist.

  • Davon bekomme ich keine Bauchschmerzen,sondern das kalte 🤮.

  • Wow, die Abwärtsbewegung kommt immer schneller in Gang. Bald wird es keine Möglichkeit mehr geben alles zu vertuschen. Es wird interessant werden. Ich habe nur das blöde Gefühl das die Kartellparteien dann, freiwillig oder unfreiwillig, Platz machen und die AfD ein vollkommen vor die Wand gefahrenes Land übernehmen wird das sich nicht mehr reparieren lässt. Ansonsten, da die Weltwirtschaft überall nicht mehr funktioniert, habe ich größte Bedenken das es in einem WW3 endet. Denn dann braucht man alles neu.

  • Na ja das Schmiergeld, äh Diäten kuriert doch sämtliche Schmerzen rückgratloser Figuren würden manche sagen.

    Die Tatsache, dass ein Privatmann, ein Unternehmer für exakt die selbe Vorgehensweise in den Knast für Jahre kommt, spielt doch bei denen nicht einmal gedanklich eine Rolle.

  • Und trotzdem hockt er auf seinem warmen Sessel und hebt brav die Hand beim Abstimmen. Die deutschen Unions-Abgeordneten sind offensichtlich ein Club von Pfeifenheinis.

  • Wenn jedes Jahr fast 300.000 Ausländer „importiert“ werden, die alle das System finanziell belasten, braucht man sich doch nicht zu wundern. Dazu kommt der massive Stellenabbau gut bezahlter Arbeitnehmer, die ausufernden Milliardentransfers in die Ukraine, die explodierenden Zinslasten und Milliarden für Regenwälder, Genderprojekte u.v.m. in aller Welt. Wir werden ausgeplündert.

  • CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn hat Bauchschmerzen – da gibt es doch sicherlich was von Ratiopharm ….. und hoffentlich auch die Erkenntnis, das er als Abgeordneter vollumfänglich versagt. Die cdU/csU ist die gefährlichste Partei für unser Land, dicht gefolgt von den Grünen. AFUERA !

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