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DIW-Präsident

„Kann sich der Staat nicht leisten“: Fratzscher kritisiert Stromsteuer-Senkung und fordert „Klimageld“

Der Ökonom Marcel Fratzscher hat eine mögliche Senkung der Stromsteuer kritisiert. Ein solches Anliegen könne sich der Staat „ohne Gegenfinanzierung nicht leisten“, bemängelt der DIW-Präsident. Stattdessen fordert er ein „Klimageld“ und eine Streichung „klimaschädlicher Subventionen“.

Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher (IMAGO/Funke Foto Services)

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich gegen eine mögliche Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Gegenüber dem Spiegel bezeichnete er das Vorhaben als „teuer und sozial unausgewogen“. Zudem bringe es „vor allem Familien mit wenig Einkommen so gut wie keine Entlastung“.

„Angesichts der riesigen Haushaltslücken ab 2028 kann sich der Staat ein solches Versprechen ohne Gegenfinanzierung nicht leisten“, kritisierte er weiter. Stattdessen fordert der Ökonom eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diese könne etwa über ein „Klimageld“ erreicht werden, das von einem gleichzeitigen Abbau „klimaschädlicher Subventionen“ begleitet werden müsse. Ein solches Vorgehen wäre sinnvoller, als „pauschal Geld zu verteilen“.

Die Senkung der Stromsteuer galt lange als Herzensangelegenheit des Bundeskanzlers. Bereits im Wahlkampf hatte er sich dafür ausgesprochen, später wurde das Vorhaben sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Obwohl Merz noch in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte, die bei der SPD umstrittene Entlastung durchzusetzen, konnten sich die Koalitionspartner bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche zunächst nicht darauf einigen (Apollo News berichtete).

Wie die Bild berichtet, soll sich mittlerweile allerdings doch eine Einigung abzeichnen. Demnach soll die Stromsteuer ab 2027 auch für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß sinken. Statt derzeit 2,05 Cent würden dann nur noch 0,1 Cent pro Kilowattstunde fällig. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus. Diese soll am Dienstagabend im Koalitionsausschuss getroffen werden.

Jochen Ott, der SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr, hält die Debatte über die Stromsteuer für absurd. „Seit Tagen wird über eine Entlastung gestritten, die einer durchschnittlichen Familie rund acht Euro im Monat bringen würde“, sagte er gegenüber dem Spiegel. Es handele sich deshalb um ein „bemerkenswertes Schauspiel“.

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38 Kommentare

  • Die Gegenfinanzierung wäre relativ einfach zu stemmen. Mir würden auf Anhieb 551 Positionen einfallen. Vielleicht würden es bei genauem Hinsehen sogar noch mehr.

  • Einen Fratzscher kann sich der „Staat“ nicht leisten. Er schadet mit seiner Linken Ideologie nur.

    • Bund und Länder sollten nicht länger mit öffentlichen Mitteln Fratscher und das DIW finanzieren.

  • Für die Stromsteuer fehlt das Geld, aber für das nächste 55.000-Euro-Styling-Paket von Ex-Kanzlern reicht das Haushaltsbudget natürlich immer. Prioritäten muss man haben!

  • Wenn dieser Mensch etwas von sich gibt …

    • Er bekam die „Klima Gehirnwäsche“ ….

      • Dann paßt er ja sehr gut zu Merz.

  • Wenn Fratzscher schon so genau weiß, wer in diesem Land verzichtbare Vorteile hat und wo gespart werden muss, könnte er ja mit gutem Beispiel vorangehen und auf einen Teil seines stattlichen Gehalts verzichten. Mit einem Spitzengehalt lässt es sich bequem erklären, warum der normale Bürger keine niedrigere Stromsteuer braucht. Realitätsnähe sieht anders aus. Man sollte genau bei solchen Gehältern mal anfangen zu sparen, denn da lohnt es sich wirklich, statt den Menschen versprochene Entlastungen auszureden. Also packen wir es an, Herr Fratzscher!

  • Fratscher kann weg!

  • Er tut mir nur noch einfach leid.

  • Auch Herr Fratzscher muss es noch kapieren:
    WIR HABEN KEIN EINNAHMENPROBLEM !!!
    Sondern ein AUSGABENPROBLEM !!!!

  • Fratzscher hatte noch nie Recht. Noch nie!

  • Klimageld hahaha, war da nicht mal etwas mit “Klimageld“, da wartet man heute noch darauf

  • die frage ist ob man sich eigentlich herrn fratzscher leisten kann.
    seine performance ist … na ja … eindeutig 🙂

  • „Man soll sein Geld nicht schon vor dem Verdienen ausgeben.“ Mark Twain

    Wenn Fratscher etwas von Marktwirtschaft verstehen würde, dann müsste er für die CO2-Abgase einen Weltmarktpreis für den Einsatz als Pflanzennährstoff einfordern! Die bisher kostenlose CO2-Pflanzen-Entwicklungshilfe muss mit den Kosten der Erderwärmung gegen gerechnet werden!

  • Jeder Bürger könnte ganz einfach ein Streichliste erzeugen, die nicht nur die Stromsteuer refinanziert sondern auch die restlichen Steuererhöhungen obsolet macht.
    Natürlich sind die Listen der einzelnen Individuen unterschiedlich, aber selbst der kleinste gemeinsame Nenner finanziert das locker.

  • Es fratschert wieder.

  • Der Staat kann derzeit mit Geld nicht umgehen. Auch das Verschenken von Kindergeld ins Ausland ist ein bitterlicher Skandal, radikale gefährliche und rote Ideologien bringen einen dazu nach solchen Hammern keinerlei Scham und Reflexionswunsch zu empfinden.

  • Erlöse uns endlich einer von dieser unmöglichen Figur!

  • Es wäre fair, wenn Fratzscher eine Narrenkappe tragen würde, sonst kommen unbedarfte Zeitgenossen noch auf die Idee, seine Äußerungen könnten etwas mit Ökonomie zu tun haben.

  • Vergessen Herr Fratzscher?? Der Staat sind wir, es ist unser Steuergeld, das wir beanspruchen. Aber Hauptsache Winterhilfe für die Ukraine. Sollte die Erweiterung des Kanzlerbaus nicht als Kanzlerneubau in Kiew entstehen, Dann braucht Merz die Geldsäcke nicht so umständlich mit dem Flugzeug (CO2) oder dem Zug transportieren. Er kann die Überweisungen der Milliarden von dort veranlassen.

  • Dass diese Luftpumpe immer noch Gehör in Medien findet, die gar nichts mit Links am Hut haben, finde ich immer wieder erstaunlich.

  • der unfähigste Ökonom in DE – Entlassen. Danke.

  • Ich bin immer wieder erstaunt, dass sich die „neuen“ oder „freien“ Medien dazu herablassen, über die Verkündungen von Fratzscher zu berichten. Eigentlich würde doch eine Überschrift genügen: „Fatzscher mal wieder…“ oder „Der Blinde unter den Einäugigen“ oder „Der Haltungswissenschaftler, der so oft irrte“. Damit wäre alles gesagt.

  • „Morbus Fratzscher“ ist mittlerweile ein Synonym für ideologisch verursachten völligen Realitatsverlust. Ist nicht heilbar.

    • Naja, vielleicht würden ein paar Jahre Cuba-Aufenthalt helfen. Da könnte er seinen Brüdern im Geiste beim Entfalten ihrer segensreichen Degroth-Lehre beiwohnen.

  • Geistiger Dünpfiff von einem Menschen der noch nie richtig gearbeitet hat in seinem leben…

  • Staat kann sich lächerliche 4 Mrd nicht leisten, kippt aber nächstes Jahr wieder mind. 12 Mrd. Sniffy in die Nase.
    Hat Pissi´s versenktes Fregattenprojekt nicht 4 Mrd. gekostet? Für eine lächerliche Fregatte? Hier ist aber das Geld nicht da?

    Der Fratz ist der Beste!

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