BSW-Vorschlag
Schreiber lehnt Aigner als Bundespräsident ab – und will einen eigenen Kandidaten vorschlagen
Constantin Schreiber nimmt auf Vorschlag des BSW an der Bundesversammlung im Januar teil und will dort den nächsten Bundespräsidenten mitbestimmen. Die Kür von Ilse Aigner lehnt er ab. Zur Wagenknecht-Partei geht er auf Distanz.
Am Donnerstag ist Constantin Schreiber vom sächsischen Landtag zum Wahlmann für die Bundesversammlung am 30. Januar gewählt worden (mehr dazu hier). Am Freitagabend hat der Journalist sich auf YouTube nun zu den Beweggründen dafür geäußert, sich von einer Partei aufstellen zu lassen, der er eigentlich politisch fernsteht. Außerdem kündigte er einen eigenen Vorschlag für die Bundespräsidentenwahl an.
Ilse Aigner will er nach eigenem Bekunden jedenfalls nicht unterstützen. „Ich halte den Vorschlag Ilse Aigner für falsch“, schrieb Schreiber auf X zu seinem Video. Deren Kandidatur gilt inzwischen als gesetzt. Nachdem die CDU lange gezögert hatte, die CSU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin offiziell zu unterstützen, scheint die CDU-Bundesspitze um Friedrich Merz nun dem Druck nachzugeben, sich endlich festzulegen (mehr dazu hier).
Schreiber setzt stattdessen auf eine Persönlichkeit, die aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medizin, Kultur oder Justiz kommt. Er wolle in den kommenden Wochen Menschen kennenlernen und Vorschläge prüfen – in der Hoffnung, jemanden zu finden, den die Parteien bislang nicht berücksichtigt hätten. Ob das gelinge, lässt er offen, „aber ich weiß, dass ich es versuchen möchte“.
„Überhaupt keine Überschneidungen“ sieht Schreiber mit der Partei, die ihm die Teilnahme an der Bundesversammlung überhaupt erst ermöglicht, dem BSW. Dieses hatte ihn überraschend auf Platz vier seiner Wahlliste gesetzt. Fraktionschef Ronny Kupke begründete die Auswahl gegenüber der Nachrichtenagentur DPA mit der Meinungsvielfalt. Schreiber stelle sich gesellschaftlichen Konflikten und kontroversen Debatten.
Zur Begründung seiner Distanz zur Wagenknecht-Partei verweist Schreiber auf Israel, Russland und die Wirtschaftspolitik. Israels Sicherheit sei für ihn eine grundlegende Frage deutscher Verantwortung. Er lehne es ab, die russische Aggression gegen die Ukraine durch eine verständnisvollere Haltung gegenüber Moskau zu relativieren. Wirtschaftspolitisch bekenne er sich zur sozialen Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum, Wettbewerb und Eigenverantwortung.
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Es wird endlich wieder Demokratie geschrieben! Die Diktatoren des Krieges aus der CDU verlieren ihre Machtstellung! Es wurde auch Zeit. Jetzt noch Art. 146 umsetzen und Politisch Fremde Politiker, die unsere Politik unterwanderten(Merz, Pistorius, Weber, ua.) aus unserem Parlament entfernen.