Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität innerhalb der Linkspartei hat rechtliche Schritte gegen die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angekündigt. Anlass sind Äußerungen der SPD-Politikerin in der ARD-Talkshow Maischberger am Mittwochabend. Dort hatte Giffey die Israel-Hasserin und Linken-Aktivistin Hannah Bruns als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet.

Als Reaktion darauf veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft am Donnerstagabend auf Instagram einen Beitrag mit der Überschrift „ES REICHT: Wir verklagen Franziska Giffey!“. In dem Statement wirft sie Giffey vor, Bruns öffentlich diffamiert zu haben. „Das ist keine sachliche Auseinandersetzung – es ist eine schwerwiegende, persönliche Diffamierung“, heißt es darin wörtlich.

Giffey setze den „Antisemitismusvorwurf als eine politische Waffe gegen unliebsame, palästinasolidarische Positionen“ ein und verwässere damit den Antisemitismusbegriff. „Das ist brandgefährlich!“, erklärt die Arbeitsgemeinschaft.

Zur Begründung beruft sie sich auf die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA). Diese stelle klar, dass Kritik am Zionismus und am Staat Israel nicht grundsätzlich antisemitisch sei. Die Arbeitsgemeinschaft kündigt in Richtung Giffey an: „Hannah Bruns wird gegen ihre wirren Anschuldigungen rechtlich vorgehen.“

Hintergrund ist ein gemeinsamer Auftritt von Bruns und der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde bei einer Fraktionssitzung am Dienstag. Emde hatte die umstrittene Aktivistin als Begleiterin mitgebracht. Bruns nahm zunächst im Sitzungssaal Platz, verließ diesen jedoch, als die Fraktion in den nichtöffentlichen Teil ihrer Beratungen überging.

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Bei Maischberger kritisierte Giffey am Mittwoch, dass Emde trotz wiederholter kalkulierter Eklats und innerparteilicher Auseinandersetzungen weiterhin Mitglied der Linksfraktion sei. „Gestern ist sie mit einer bekennenden Antisemitin in der Fraktionssitzung aufgetaucht“, erklärte Giffey. Anschließend fragte sie: „Was muss eigentlich noch alles passieren an Provokation?“

Giffey warnte zudem vor einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der Berliner Linkspartei. Deren Mitgliederzahl sei seit 2021 von etwa 7.000 auf 19.500 gestiegen. Ein erheblicher Teil der neuen Mitglieder betrachte den Nahostkonflikt als zentrales politisches Anliegen. Mit Blick auf den Schutz jüdischen Lebens betonte sie: „Das sind Themen, die sind einfach nicht verhandelbar.“

Gegen Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität angehört, läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren. Die Aktivistin hatte bei einer Demonstration im vergangenen Jahr erklärt: „Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“

Auch Vanessa Emde steht wegen ihrer Positionen zum Existenzrecht Israels innerhalb der Linkspartei erheblich unter Druck. Der Parteivorstand will sie zur Rückgabe ihres Abgeordnetenmandats auffordern.

In ihrem Instagram-Statement erhebt die Arbeitsgemeinschaft außerdem Vorwürfe gegen Giffey im Zusammenhang mit der Vergabe von Berliner Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Die SPD-Politikerin solle sich damit beschäftigen, inwiefern dabei eine rechtswidrige Vergabepraxis durchgesetzt worden sei. Belege für diesen Vorwurf nennt die Arbeitsgemeinschaft nicht.

Der Beitrag endet mit einer persönlichen Spitze gegen die frühere Regierungschefin: „Franziska, es ist Zeit für die Rente!“

mmx

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