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Wegen Antisemitismus

„Nicht das, was die SPD unterstützen sollte“: Pistorius erteilt Rot-Grün-Rot in Berlin deutliche Absage

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft der Berliner Linken Antisemitismus, Clan-Kontakte und ein kompliziertes Verhältnis zu Sicherheitsbehörden vor. Deshalb hat er sich nun deutlich gegen eine mögliche Koalition der SPD mit den Linken ausgesprochen.

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Wirbt gegen eine Linksaußenkoalition in Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (IMAGO/STEINSIEK.CH)

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Nachdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Anfang Oktober bereits Bedenken zu einem möglichen rot-grün-roten Senat in Berlin geäußert hatte, hat er sich am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt deutlich gegen eine solche Regierungskonstellation ausgesprochen.

Der SPD-Politiker, der seit Jahren regelmäßig in Umfragen als beliebtester Politiker des Landes dasteht, wurde in der Sendung auf die seit Ende Oktober laufende Unterschriftenaktion „Nicht um jeden Preis“ angesprochen. Diese fordert, dass die SPD nicht mit der Berliner Linken koaliert – begründet wird das mit den neuesten Antisemitismusskandalen der Linken, ihren Kontakten ins Clanmilieu und ihrem Verhältnis zu Sicherheitsbehörden.

Die Sammlung besitzt prominente Unterstützer, etwa Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Auch Pistorius stellte sich bei Berlin Direkt hinter die Petition: Er habe den offenen Brief am Sonntagmorgen „vor mehreren Mitgliedern der Bundestagsfraktion“ unterschrieben – „Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das, was die SPD unterstützen sollte“, sagte der Verteidigungsminister deutlich. Er schloss sich den Kritikpunkten des Briefes vollumfänglich an.

Pistorius betonte dabei, dass man hinter den Kameras innerhalb der SPD miteinander reden werde – die Entscheidung liege jedoch immer noch beim Landesverband in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig erteilte Pistorius allen generellen Gegnern einer Linkskoalition bei den Sozialdemokraten eine Absage: „Die Linken in Berlin sind die Linken in Berlin. Es gibt andere Landesverbände, die sich seit Jahren in Landesregierungen als sehr zuverlässig erweisen.“ Dabei bezog er sich etwa auf die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.

Seit Wochen läuft eine bundesweite Debatte über eine mögliche Linksaußenkoalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Insbesondere aus der SPD gibt es nach mehreren Skandalen rund um Linken-Politiker wie Ferat Koçak und Elif Eralp immer mehr offenen Widerstand gegen eine solche Senatskonstellation.

bc

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42 Kommentare

  • Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer hätten nicht eine Sekunde nachdenken müssen.

  • „Nicht das, was die SPD unterstützen sollte“…
    Nicht „sollte“, Herr Pistorius, sondern „kann“. Und endlich mal auf den berühmten Tisch hauen. Wer ist eigentlich das neu gewählte Berliner SPD-Oberhaupt? Wo kommt er her? Was hat er vor? In wessen Auftrag?…

    • Der kommt aus Niedersachsen, wie fast alle von der SPD, und wollte wohl gern seine persönliche Karriere befördern. Der steht für sich selbst und sonst nichts.

      • Als Kandidaten für den Senat sind vor allem drei Namen im Gespräch.
        Als sicher gilt, dass bei drei Senatorenposten zwei Frauen und zwei Vertreter des linken Parteiflügels vertreten sein sollten. In der rot-rot-grünen Berlin-Regierung von 2016 bis 2021 hatten die Grünen die Wirtschafts-, die Umweltsenatorin und den Justizsenator gestellt.
        Diese Posten gelten auch jetzt wieder als besonders wichtig. Als Verkehrssenatorin wird inzwischen häufig Claudia Leistner genannt, die bisherige Verkehrsstadträtin aus Treptow-Köpenick.
        Sie gehört dem linken Flügel an – ebenso wie Lisa Paus.
        Der Name der Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesfamilienministerin fällt, wenn es um eine Kandidatin für das Amt der Wirtschafts- oder Finanzsenatorin geht.
        mehr https://table.media/berlin/news/gruenes-personal-im-kuenftigen-senat-neue-namen-im-gespraech

        • Weg mit den ganzen Quotenemanzen. Sack mit Sehschlitz drüber. Maul stopfen!

          1
        • Frauen können keine Politik,bis auf 2-3.Ausnahmen.Wenn Frauen aus SPD,Grüne und Linke hochrangige Ämter besetzen sollen ist es vorbei.
          Baerbock,Baass,Paus,Reiche,Reichineck und wie sie alle heißen….sie haben von Politik keine Ahnung und können auch keine Politik.
          Pistorius ist mittlerweile auch in dem Club der Schwätzer und Gutmenschen angekommen…auch sehr unglaubhaft.

          0
  • Pistorius bringt sich langsam als zukünftiger SPD-Vorsitzender und Kanzler in Stellung. Dobrindt hat die Täter in der Halloween-Nacht als gewaltbereite Linksextreme und migrantische Chaoten benannt.
    Pistorius lässt mit einer Kommentierung in „Berlin direkt“ nicht lange auf sich warten: er bezweifele die Täterschaft der migrantischen Gruppen….habe gewettet, wie lange es dauert, bis SPD, Linke oder Grüne die Aussagen der Union über die Täterschaft kritisiert. – Wette gewonnen!

  • Und warum stellt er sich nicht auf eine Kiste und schwingt dazu große Reden , wie nach der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD? Glauben sie eigentlich wir sind alle nur dumm?

  • Aber nicht doch, Hauptsache irgendwie an der Macht, lieber Herr Pistorius!!

  • Meine Meinung: Wo ist die Kiste, auf der Boris Pistorius hinaufsteigen kann, wenn es um Linksextremismus bzw. evt. radikalen Islamismus geht?

  • Und die SPD ist nichts, was das deutsche Volk unterstützen sollte.

  • Wenn den Protagonisten in Berlin Amt jede Menge Geld und Pöstchen winken wird die Bundes SPD nichts machen können. Die wollen ran an den Speck.

  • Propaganda fürs Volk! Die Diäten und Pensionen werden siegen!

  • Der Typ, angeblich der beliebteste Politiker, immer viel Wind, viel Meinung, null Substanz. Kommt mir wie eine billige Laschet Kopie vor. So austauschbar sind sie geworden.

  • Soll Pistorius für was Größeres aufgebaut werden?
    Zu jedem Mist äußert er sich mittlerweile – seit langer Zeit im Politikerranking ganz vorn, das möchte man sich doch irgendwie zunutze machen, zumal Küstenbarbie bei der letzten Umfrage auch auf der Verliererstraße war.

  • Reichelt hat recht: Pistorius sieht einfach aus wie ein gemütlich-dicklicher Politiker mit Anzug und Brille, wie wir sie früher gekannt haben. Der steigt auch mal auf eine Apfelsinenkiste und singt die Nationalhymne. Dafür lieben ihn die Deutschen. Leistung, Qualität, Substanz? Hatte mit dem gemütlichen Anzug anscheinend nie etwas zu tun, sapperlot.

  • Der eiert doch nur rum! Er will diesen Schulterschluss um jeden Preis und will sich vor den Extremisten „nach außen“ vor der Öffentlichkeit sauber distanziert darstellen. Ich glaube, das ist einer der Schlimmsten!

    • Stimmt! Ich glaube dem kein Wort. Die SPD ist nun mal eine linke Partei und würde ALLES tun, um an Macht und Futtertrögen zu bleiben.

  • Aha, was er nicht so alles dahersalbadert, der Herr Scheinriese und Dampfplauderer. Gleichzeitig verweigert er zuzugeben, daß die Aufstände hier im Land überwiegend von Migranten begangen werden, Zitat: „„Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist. Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“
    So einer soll der „beliebteste Politiker Deutschlands“ sein? Armes Volk.

    • Bundesjustizministerin Hubig (SPD) hat im Kampf gegen sexuelle Gewalt einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland steht darin, dass Gruppenvergewaltigungen härter bestraften werden sollen – mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren Haft.
      Außerdem soll die Verjährungsfrist für Vergewaltigungen von fünf auf 20 Jahre verlängert werden.
      Der Entwurf sieht auch vor, dass sexuelle Belästigung durch Äußerungen oder Gesten bestraft werden sollen. Heute soll der Entwurf an Länder und Verbände geschickt werden, damit sie dazu Stellung nehmen können.

  • Die Grünen haben dem Vernehmen nach eine Koalition mit der CDU schon abgelehnt, dementsprechend wäre Berlin unregierbar, wenn die SPD nicht in das Migrantifa-Bündnis eintritt.

    Normalerweise bin ich immer sehr dagegen, Neuwahlen anzustreben, wenn Politiker mit dem bestehenden Ergebnis nicht klar kommen. Inzwischen ist in Berlin aber so viel passiert und aufgedeckt worden, das Neuwahlen angesetzt werden sollten.

  • Die Linken sind eine offiziell bestätigte Partei und haben ein Wählermandat. Genau wie der AfD stehen ihnen deshalb sämtliche demokratisch verbrieften Rechte zu. Immer dieses postfaktische Gejammer nachdem Fakten geschaffen sind. Es heisst doch immer, „unsere Demokratie“ ist resilient?

  • Das Wettrennen, wer als erstes Scheitert, ist noch offen, die Rechtsradikalen + linke Kommunisten in Sachsen-Anhalt oder das Linksbündnis in Berlin.
    Es bleibt auf jeden Fall spannend….

  • Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung.

    Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
    Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung

    Das Einfordern der Erwartungen wird allgemein mit ‚müssen / sollten / sollen‘ formuliert.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -11
    • Nimm Deine Tabletten!!

  • Er lügt

  • Der Länderfinanzausgleich ist ein Fehler. Länder, die nichts auf die Reihe kriegen, machen auf dicke Hose und bestimmen die Geschicke des Landes. Ohne Länderfinanzausgleich eröffnen sich völlig neue Anreize für Investoren. Aber so lange man Armut pampert, und Versagen subventioniert, erhält man dort den Status Quo. Und ein Lerneffekt bleibt allemal aus. Beispiel Pistorius.

  • Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und der „Deutsche Untertan“ tut weiter so, als würde er ihnen glauben.

  • Es ist peinlich, dass ausgerechnet Pistorius sich zu Wort meldet. Er gilt als hochgradig inkompetent und geradezu hemmungslos, wenn es um die Verschwendung von Steuergeld geht, um nicht Veruntreuung zu sagen. Apropos Verschwendung: Eben hat er Hubschrauber geliefert bekommen, die er vor gut 6 Jahren in Auftrag gab. Kampfhubschrauber wohl gemerkt, weil es handelt sich hier ja um die Bundeswehr und nicht um Touristenshuttle oder den Sohnemann seiner Vorgängerin. Das Problem: Die Hubschrauber können fliegen. Das ist gut und bei denen wohl das Öffnen von Champagnerflaschen wert. Aber sie können nichts abfeuern. Von sich aus nicht, und weil es wohl bei der Munition noch zusätzlich hackt. Nun fragt man sich, wie kann das sein? 6 Jahre ist keinem etwas aufgefallen? Dem wird ganz gewiss nicht so sein. Was eher der Fall ist: Hier haben wir ein autoritäres Agieren, das inkompetent ist und keinen Widerspruch duldet. Autoritär & inkompetent ganz oben, weil von dort stinkt es bekanntlich zuerst.

    • „Er trug einen mikroskopisch kleinen Smith & Wesson-Revolver in der Innentasche seines Rocks… Es war ein Siebenschüsser und verschoss Kugeln wie homöopathische Pillen. Als Verteidigungswaffe war er nicht zuverlässig, weil man damit nichts treffen konnte; aber als Schmuckstück war er hübsch – besonders die Vernickelung.“ Mark Twain

      Anders als bei einem Hubschrauber droht in der Innentasche von Kleidung keine elektrostatische Aufladung, die zum unkontrollierten Explodieren von Munition führt. Das konnten weder Pistorius, noch Airbus noch der Munitionshersteller vorhersehen! Dumm gelaufen!

  • Hahahahahaha … der Obergefreite Bierkastenträllerer ….. Was für eine Respektsperson.

    • So wie Sie halt auch.
      Eine echte Respektsperson.

      -12
      • Kannst du eigentlich auch bei einem festen Pseudonym bleiben und sinnvolle Inhalte zu einem Thema liefern, oder brauchst du diese kindische Provokationen für dein Selbstbewusstsein!?

        • Ich nenne mich seit Wochen „Hollerstaude“ in Varianten, weil irgendein Depp unter Euch meint, er müsste halt ständig die Namen registrieren, die ich benutze. Und Bock, mich in diesem Laden noch einmal anzumelden, habe ich halt keinen mehr, mir ist das letztlich wurscht. Und Reaktionen auf kindische Beiträge sind nun mal „kindisch“. Wie man in den Wald hineinruft, Du weißt schon.
          Deal with it.

          -7
      • Ach Schätzelein, kriech wieder unter deinen Stein, lutsch ein wenig an deinem linken Daumen und halt die Klappe wenn sich Erwachsene unterhalten.

        • Du bist lustig…. und natürlich sowas von erwachsen 😀

          -7
        • Ach. Der Potzblitz ist jetzt ein Fritz.

          -8
  • Es wäre am der Zeit, dass sie sich nicht hinter Juden verstecken würden, diese Menschen wollen Deutschland zerstören und nicht nur Juden, natürlich sind die antisemitisch, aber auch antideutsch und das lässt man aussen vor.

  • Warum ist dieser Blender und Schwätzer der beliebteste deutsche Politiker ?

    Er ist gerade dabei ein Milliarden Etat für die Bundeswehr zu versenken , siehe Milliarden für Fregatte, siehe Milliarden für untaugliche Hubschrauber, siehe untaugliche Bewaffnung , siehe untauglisches QS/QM bei der Bundeswehr.

    Und er stellt sich, nach dem für JEDE/N kompletten Staatsversagen in Frankfurt zu besichtigen, wo die Polizei TATENLOS dabei zusah, wie aoziales migrantisches Gesocks Schaufenster einschlägt, vor eben diese Turbo-eingebürgerten Asozialen, JENER Merkel-Politik, die er miträgt ?

    Wofür also wird er hier gefeiert ?

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