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Tusk-Regierung
Machtkampf in Polen eskaliert: Polizei umstellt Verfassungsgericht nach Entmachtung von Oppositionsrichtern
In Polen eskaliert der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition: Am Freitag ließ die Regierung die konservative Leitung des Verfassungsgerichts entmachten – bei anschließenden Protesten umringte die Polizei das Gerichtsgebäude, errichtete Barrikaden und ging gegen die Demonstranten vor.
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Am Freitag ist der jahrelang andauernde Machtkampf zwischen der linksliberalen Regierung von Polens Premier Donald Tusk und dem oppositionellen und unabhängigen Verfassungsgericht eskaliert. Die konservative Leitung des Gerichts wurde entmachtet – als Demonstranten vor das Gebäude des Gerichts kamen, umstellte die Polizei das Gebäude und ging gegen die Menge vor.
Seit Monaten gibt es in Polen einen Konflikt zwischen Regierung und Opposition wegen der Besetzung des Verfassungsgerichts: In einem politisch kalkulierten Manöver ließ die linksliberale Tusk-Regierung Mitte März gleich sechs Richter für das Verfassungsgericht wählen – aufgrund der massiv verspäteten Wahl von vier dieser Richter erkannte der konservative Staatschef Karol Nawrocki, der der oppositionellen PiS nahesteht, deren Wahl nicht an.
Die Opposition wirft der Regierung vor, das Verfassungsgericht über Monate absichtlich nicht mit neuen Richtern besetzt zu haben: Es gab keine Nachrücker für ausgeschiedene Richter – aus Sicht der Opposition mit dem Ziel, das konservativ geprägte Gericht in seiner Handlungsfähigkeit einzuschränken. Im März sollte diese Einschränkung durch die Wahl von gleich sechs Richtern beendet werden – jedoch würde das Gericht auf einen Schlag deutlich regierungsnäher werden. Zwei Richterkandidaten der Opposition blockierte der Regierungsblock im Parlament.
Der Streit zwischen Regierung und Opposition hat sich bis in den Oktober gezogen: Der bisherige Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski verweigerte mehreren gewählten regierungsnahen Richtern die Aufnahme ihrer Tätigkeit. Dabei kam es bereits zu Handgreiflichkeiten und Polizeieinsätzen.
Am Freitag wurden Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański deshalb für einen Monat von ihren Dienstgeschäften ausgeschlossen. Der Schritt erfolgte auf Anweisung von Richterin Anna Korwin-Piotrowska – sie beansprucht nun die Gerichtsleitung. Die Regierung will gegen Święczkowski und Sochański auch strafrechtlich vorgehen.
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Die konservative Opposition wirft der Regierung vor, juristisch nicht haltbar zu agieren. Ministerpräsident Tusk begründete den Schritt mit einer „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“. In einer Stellungnahme schrieb er weiter: „Nach Jahren der PiS-unrechtmäßigen Willkür ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
Seit Jahren befinden sich die linksliberale Tusk-Regierung und die konservative Opposition in Polen im Machtkampf. Tusk führte mehrere umstrittene Maßnahmen gegen die konservative Justiz und konservative Medien durch und begründete diese mit einer Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die unter der konservativen Vorgängerregierung der PiS verloren gegangen sei.
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Auch Tusk (Uschis Herzblatt) darf die Agenda nicht gefährden.
Je mehr der Wind dreht, umso schneller drehen sie am Rad.
Nawrocki hat leider keine Weisungsbefugnis über die Polizei oder den Justizapparat.
Nawrocki hat aber Weisung über Militär…. interessante Konstellation
kommt auch noch in D… Nur ein kleiner Vorgeschmack, sobald Dunkelrot- Rot-Oivegrün die Macht ergreift…
Hier hat man vorgesorgt. Dafür hat man doch die im Dezember 2024 beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“
Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.
Dann pack doch die Koffer und heul uns nicht die Ohren voll.
Die Seuche scheint Ihr Hirn schon angefriffen zu haben…
Der hat gar kein Hirn! Beidem verläuft dort wo das Gehirn sein sollte waagrecht verlaufend ein Draht, der lediglich die Ohren am Kopf festhalten muss
Bobr Kurwa!
Japirdole..
Tusk: „Es gibt keinen anderen Weg.“
Das hört sich verdächtig nach Merkels
„Es gibt keine Alternative an.“
Ohne in die Details polnischer Innenpolitik eingeweiht zu sein, fürchte ich, Herr Tusk hat einen schwerwiegenden Fehler begangen und offen den Rechtsstaat in Polen demontiert.
Aus Brüssel und Berlin wird es für diese Aktion Applaus geben, genau wie für die Verfolgung der Opposition in Brasilien.
Alles angebliche“Demokraten.“
Nirgendwo ist die Inflation größer als bei der Verwendung dieses Begriffs.
Es geht nur noch um die EU, Brüssel, und deren Interessen, nicht vergessen.
Er ist ihr Teil davon.
Das WEF hat (im Auftrag) unsere Welt komplett korrumpiert und ruiniert.
Mitschrift von Alois Irlmeier die auf den 12. Oktober 1945 datiert.
„Der Teufel wird ganze Regierungen gründen …“
Ich nenne so etwas faschistoiden Totalitärismus.
Bist halt ein Linker.
Sie haben nichts verstanden,setzen , sechs
Schule ist schon lange vorüber. Bist wohl bereits in der zweiten Kindheit.
Schreibt ein Linker !!! Ist ja bei Linken üblich das sie sich gegenseitig angehen , wie man in Berlin sieht
Du weißt nicht was Worte wie Links und Rechts überhaupt bedeutet. Du bist nur ein Magen der Geräusche macht und alles was ihm nicht schmeckt ist „links“.
So begräbt sich die liberale Demokratie. Diese Demokratie ist tot.
Wie in D. Wenn es mit der Exekutive nicht reicht, wird halt die Justiz gesäubert. LINKE weltweit.
Tusk ist eine EU Marionette.
Das klingt alles sehr seltsam und für ein „unabhängiges Verfassungsgericht“ viel zu politisch um unabhängig zu bleiben. Nachdem die EU das Verfahren gegen Polen eingestellt hat scheint das ungerechtfertigt. Aber bei uns kam ja auch bei Brosius raus wie das Verfassungsgericht links besetzt wird.
Tusk fällt bei seinem Kampf gegen Nawrocki auch nicht zum ersten Mal mit „linken“ Aktionen auf. Wenn man da an seine Rüstungsgelder denkt.
Polen kommt die EU ganz schön teuer und ich befürchte am Ende landet es trotzdem wieder dort wo es her kam-im Sozialismus. Nur halt mit der EU anstatt den Sowjets.
Bald werden Millionen Flüchtlinge in Polen aufgenommen. Für die bunte vielfalt.
Ich denke, Tusk und seine links-Kommunistische Regierung ist mit dieser Aktion am Ende .
Korrupte Regierung besetzt mit Mitgliedern der Einheispartei „Unsere Demokratie“.
Wie sich der Sumpf in der EU doch gleicht . . .
Schauen wir was der Präsident Nawrocki jetzt machen wird… tausende Menschen warten vor der Gebäude des Verfassungsgerichtes in Warschau auf den Abzug der Polizei
„Seit Jahren befinden sich die linksliberale Tusk-Regierung und die konservative Opposition in Polen im Machtkampf. Tusk führte mehrere umstrittene Maßnahmen gegen die konservative Justiz und konservative Medien durch und begründete diese mit einer Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die unter der konservativen Vorgängerregierung der PiS verloren gegangen sei.“
Ein Drehbuch von „uns“ oder für „uns“?
Wenn man die Linken einmal am Hals hat wird man sie nicht wieder los. Aber die – wenn auch sehr knappe – Mehrheit des polnischen Volkes wollte es so.🤷♂️
Es gibt keinen Beweis für die Errichtung einer New World Order. Ebenso keine Schattenregierung. Alles Verschwörungstheorien.
Mir reicht schon völlig aus, was ich tagtäglich live und ich Farbe von unserer Regierung erlebe.
Es reicht, wenn du einfach mal Kommentierpause machst!
Auch der Osten hat die Schnauze voll und geht auf die Straße, aber der deutsche Michel (mal wieder) . . .
Ich schlafe auch manchmal auf der Strasse!
Ich hoffe, daß Tusk bald für diesen Staatsstreich für mindestens 20Jahre im Knast landet!
Für immer in der Hölle. 9mm reichen. Die Streikräfte unterstehen dem Staatspräsidenten, NICHT dem Premier – zumindest im V-Fall.
Die EUdssr ist real.
Tusk verhält sich wie ein Despot. Die nächste Wahl wird ihn ordentlich zurechtstutzen. Die Hartnäckigkeit bei der Flüchtlingsbekämpfung rechne ich ihm aber trotzdem hoch an. Magyar und er haben beide verstanden, dass dieser linksradikale No-borders-Unsinn in Osteuropa gar nicht gut ankommt.
Verstehe kaum welcher Unfug hier in DE vor sich geht. Und um so weniger, was in Polen vor sich geht. Aber was mir Eindruck machte, das Polen keine Ilegalen/Muslems ins Land lassen würde. Wäre das denn unter einer neuen Regierung anders?
EU Demokratie……grins
Wabert durch viele Staaten wie eine Seuche.
Linke sind perfide, heimtükisch und schrecken vor nichts zurück, auch nicht vor der dezimierung der eigenen Bevölkerung mit Hilfe von staatlich geförderten Invasoren.
Tusk ist m.E. ein Stiefellecker von Frau von den Lügen — ein Opportunist übelster Sorte — passt zu Merz, Macron und Co
Oh buhu Tusk is ein Stiefellecker.
Das ist genau da wo ich einen Polen haben will.
Bist wohl kein Deutscher.
So wie Du schreibst, wirr und voller Fehler – Du bist auch kein Deutscher.
Du bist im Heim?
Deutsch ist was der Deutsche spricht, nicht umgekehrt. Aus Treibholz macht auch ein Deutschkurs keinen Germanen.
Ich Denke mal Uschi, Makron Merz vormals Merkel und Co. haben das Ende des Wertewestens in Europa eingeleitet und Honecker feiert mit Mielke eine Party in ihrer Gruft
Zensursula wird schon in Brüssel die Sektkorken knallen lassen!
Sozialisten, weltweit, sehen ihre Pfründe schwinden und greifen nun zur Gewalt, um die Demokratie zu beseitigen.