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Elisabeth Kaiser
„Kitt unserer Gesellschaft“: Ostbeauftragte fordert „Schutzschild“ für Zivilgesellschaft nach AfD-Sieg
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fürchtet die Ostbeauftragte der Bundesregierung um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und fordert für diese nun einen „Schutzschild“. Sie seien der „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“.
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Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt will die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, einen „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft errichten. Die SPD-Politikerin mahnte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass die „Demokratie-Verteidiger“ im Osten „unter massivem Druck“ stünden. Sie warnt: „Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“
Es sei Aufgabe der Bundesregierung, in diesen schwierigen Zeiten fest an der Seite derjenigen zu stehen, die die demokratischen Werte täglich verteidigten, führte Kaiser aus. „Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern.“ Sie bezeichnete Demokratie als das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit.
Schon am kommenden Montag will Kaiser daher mit 24 Vertretern der ostdeutschen Zivilgesellschaft sprechen. An dem Treffen soll auch SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil teilnehmen. Neben der aktuellen Lage berät man dort über Förderinstrumente für zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze gewonnen. Im Dezember will die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Stimmen für die notwendige Mehrheit könnten aus dem BSW oder der CDU kommen.
Kaiser hatte das Ergebnis direkt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Warnsignal für die wirtschaftliche Attraktivität Ostdeutschlands geframt. Gegenüber der Welt führte sie damals aus: „Diese Landtagswahl ist bitter.“ Doch die AfD erziele nicht nur im Osten des Landes zunehmend Wahlerfolge: „Es ist ein Problem für ganz Deutschland,“ meint Kaiser.
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Linke NGOs stoppen!
Wir benötigen einen Schutzschild gegen Islamisten.
… reicht nicht
Der Osten fordert, einen Westbeauftragten und einen Schutzschild gegen Altparteienkartell, würden manche sagen.
Die stete gouvernantenhafte Bevormundung und Belehrung der letzten 36 Jahre hat eben nicht bewirkt, das man die Gemeinsamkeiten von Einparteiendiktatur und Mehrparteiendiktatur nicht erkennt, jedoch das Fehlen einer Demokratie.
Der Beitritt der DDR ist eben kein Erfolgsmodell und die Chance gewesen zum ersten Male eine wahre Volksherrschaft auf dt. Boden zu etablieren.
Dies haben wie bereits 1918, 1949 und zuletzt 1990 Parteien erfolgreich verhindert.
Eine Parteien-Aristokratie teilweise sogar -oligarchie und deren Vorfeldorganisationen schadet der Bevölkerung, würden manche hinweisen.
Fragt sich wer sind denn die 24 Vertreter die KEIN demokratisches Mandat haben aber wohl mit weiteren Millionen dank Veruntreuung beglückt werden.
D. > korruptes Land – jährlich ein 3stelliger Mrd. Betrag NICHT zum Nutzen des Volkes verwendet wird, würden manche sagen.
Man kann gar nicht genug vor der AfD warnen!!!
Was hat sich der Troll eingeworfen?
Mach Dich vom Acker, denn von Politik, Demokratie und Gewaltenteilung hast du Ahnung, nämlich gar keine !
ooooooh Booooooooooomer hab ich ne Wurst abgesetzt püüüüüüüüüüüüüüh das stinkt
Wieso Schutzschild ? Genügt die Brandmauer nicht ?
Glücklicherweise weicht das BSW (das den Turbokapitalismus kaputtbrechen will) von dieser Haltung ab. Abgeordnete des BSW könnten Siegmund zum Sieg verhelfen.
https://cna343.wordpress.com
Ferguson12
braucht keiner
Kriegst du Geld für deinen Sektenlink?
Nein. Die Internetseite ist nicht kommerziell. Es handelt sich um ein kurzes Manifest ohne Werbung.
An dieser Loser-Frau kann man exemplarisch sehen, wie „unsere Demokratie“ die Verfassung ächtet. Eine Regierungsbeauftragte will den Souverän, das Volk, nicht nur ignorieren, sondern über – verfassungswidrig finanzierte – NGO’s lenken. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Frechheit gegenüber den Bürgern im Osten! Dieses gesamte Vorfeld muss ausgetrocknet werden.
Und gegen Libanesische Clans und deren Freunde und Unterstützer in der Politik.
In Berlin arbeiten LINKE, Grüne und SPD ganz offen an Strukturen die es diesem kriminellen Gesindel leichter machen.
Und einSchutzschild gegen offen israelhassende Politiker bei den Linken, ein Schutzschild gegen Vernichter von Arbeitervermögen.
Besser als diese Frau Kaiser konnte man nicht zeigen, dass eine „Ostbeauftragte“ nach rd. 36 Jahren mehr als überflüssig ist.
Es sollte auch ein Westbeauftragter ernannt werden.
@Elbmatrose: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das was ohne Süd- und Nordbeauftragten werden kann.
@Dwarsloeper
Dankenswerterweise enthüllt Frau Kaiser, die Stasibeauftragte, dass sich
24 Parasiten versammeln können, um die Wiederherstellung der bürgerlichen Grundrechte zu verhindern.
Das wirkt aber nicht mehr, da Schlafschafe in Millionenzahl aufwachen und bald den Staatsterror mit „Zivilgesellschaft“ und „Antifa“ beenden.
Stasi-Kahane hat fertig.
Die Verbrecher stellen sich, ohne es zu bemerken, selber ins Scheinwerferlicht.
Der Kitt der diese Leute gegen die Demokratie zusammenhält ist Bargeld.
Unser Bargeld / Steuergeld.
Jeden Monat. Und viel, 20.000, dafür kann man schon mal meckern.
Naja in dem Fall auch Buchgeld.
Kein Bargeld, sondern Lebensleistung jetziger und künftiger Systemsklaven, da die BRD seit langem pleite ist und nur noch per Schulden(tricks) und eben die Ausbeutung eben genannter Personen, als Zombie weiter besteht.
Mit ca. 20.000.000.000.000 implizite und explizite Schulden (Tendenz stets und schneller steigend) liegt eben die BRD real bei 450-500% Verschuldungsquote und nicht die permanent verbreitete Lüge von unter 70%.
https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/detailansicht/implizite-schulden-abbauen-vorschlag-fuer-eine-kapitaldeckung-der-beamtenversorgung/
Sicher man kann die impliziten Schulden von ca. 17 Billionen als Pech gehabt abschreiben, jedoch herrscht dann Bürgerkrieg und dank steter Aufblähung des Staates werden aus Günstlingen sofort Gegner in Millionenhöhe.
Für euch Rentner muss sich unser schönes Land verschulden!
wie gehabt statt eigene Namensfindung, Bewährtes Kopieren aka plagiieren
Wozu braucht es fast 40 Jahre nach Mauerfall so einen Posten? Bürokratieabbau scheint zu stocken 🙂
Na ja, ehrlich gesagt ist der Posten für die Katz. Wenn man das Bild anschaut, kann man viel herauslesen. Eine kleine SPD-Zicke, die vermutlich meint, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
Für gutes Geld kann man schon mal dumm schauen.
Ah, nach Brandmauer ist jetzt Schutzschild im Kommen. Gut etwas handlicher, passt in die neuen Riesenhandtaschen der Frauen im Bundestag. Und wenn das alles nicht mehr reicht, kommt die Schutzhaft für politisch Andersdenkende?
@ICE: 👍🏻😂👍🏻😂
Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Vetternwirtschaft auf Steuerzahlerkosten beendet wird!!!
Wohl eher Westbeauftragte.
Der Wanderwitz in Fortsetzung.
Demokratie – aber bitte ohne Machtverlust!
Kaum gewinnt die AfD eine Wahl, fordert die SPD einen „Schutzschild“ für staatlich finanzierte Organisationen. Was hier als Schutz der Zivilgesellschaft verkauft wird, lässt sich auch als Versuch verstehen, die eigenen politischen Machtstrukturen über einen Regierungswechsel hinaus abzusichern.
Denn Macht wird nicht nur in Parlamenten ausgeübt, sondern auch durch Organisationen, die mit Steuergeld gesellschaftliche Debatten und politische Meinungsbildung beeinflussen.
Eine wirklich unabhängige Zivilgesellschaft braucht keine Bestandsgarantie aus der Staatskasse. Und eine neue demokratische Mehrheit darf selbstverständlich im Rahmen des Rechts andere Förderprioritäten setzen.
Wer verhindern will, dass Wahlen auch die Verteilung politischer Einflussmöglichkeiten verändern, verteidigt nicht unbedingt die Demokratie. Er verteidigt womöglich vor allem die eigene Macht.
Vor der AfD kann nicht oft genug gewarnt werden!
Die AfD ist eine Hoffnung für Deutschland.
Da reicht mir schon das Bild.
Wie heißt die West-Beauftragte der Bundesregierung?
Wann erklärt man der „Ostbeauftragten“, dass hohe Wahlbeteiligung, freie Wahlen und mögliche Machtwechsel gelebte Demokratie sind? Dazu gehört im Ergebnis auch, dass dieser Posten endlich abgeschafft werden sollte.
Gehöre ich als AfD-Wähler nicht zur „Zivilgesellschaft“?
Lässt ja tief blicken …
Frauen, immer wieder Frauen
Haben in der Politik nichts zu suchen, richten nur Schaden an!
Bist du der Mann von Merz?
Fragt sich wie zivilgesellschaftlich das so ist, wenn man Geld vom Staat bekommt.
Also ich brauche kein Geld um meinen Mund aufzumachen. Das sollte den Zivilgesellschaften doch auch möglich sein, oder erlischt das Interesse an der sogenannten DEmokratie nach dem Motto „Ohne Moos nichts los“.
Ich weiß bis heute nicht, wer oder was diese sog. Zivilgesellschaft sein soll. Gibt’s wahrscheinlich weltweit nur hier.
Diese Fotoauswahl… sensationell AN.
Es heißt ja, „ein Bild sagt mehr als tausend Worte“.
Hier unglaublich treffend.
Gemessen daran, dass Herr Merz schon vorhatte, den NGO die Finanzquellen abzudrehen, bevor er sozusagen eingelinkt wurde, ist diese Forderung aus seiner Regierung doch ein Witz. Weiß hier die rechte Hand nicht, was die linke tut? Naja, eigentlich ist da nix mehr mit rechter Hand in dieser Regierung, die SPD hat von ihm wohl Generalvollmacht erhalten…
Wenn Wahlverlierer Demokratie kritisieren … sollte vor ihnen geschützt werden. Kann sie ihren Schutzschirm nicht in Berlin einrichten?
Es ist und bleibt, wie auch in diesem Beispiel eine Postenvergabe, Steuergeldverschwendung, die absolut nicht gerechtfertigt ist !
Überflüssig, wie ein Kropf !
Wir brauchen ein Schutzschild gegen die Regierung.Hoffen wir daß die AfD diese Funktion erfüllen wird.
Nur noch übelste Klientelpolitik, kein Wunder wenn man sieht um was die sich für Gedanken machen. Den ruhigen Teil der Gesellschaft, der der wirklich arbeiten geht und was zu verlieren hat, der wird nur noch getreten. Eure sog. Zivilgesellschaft vertreibt Menschen ob innerhalb Deutschlands oder ins Ausland!
Solche Linksextremistinnen werden von unseren Steuergeldern bezahlt.