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Höcke-Interview

„Alles für Deutschland“: Strafbefehl gegen Diether Dehm erlassen

Weil er in einem gemeinsamen Interview mit Björn Höcke eine verbotene Losung wiederholt hat, ist gegen den früheren Linken-Politiker Diether Dehm ein Strafbefehl erlassen worden. Zuletzt hatte er sich für eine Zusammenarbeit von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt eingesetzt.

Von

Langjähriger Linken-Politiker: Diether Dehm (IMAGO/Schreyer)

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Das Amtsgericht Tiergarten hat auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Diether Dehm erlassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin dem Spiegel. Hintergrund ist ein gemeinsames Interview des ehemaligen Linken-Politikers mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, in dem Dehm die nach dem deutschen Recht verbotene Losung „Alles für Deutschland“ wiederholt hatte. „Der Tatvorwurf betrifft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, erklärte die Sprecherin gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2025 bei einem Interview, das Dehm und Höcke gemeinsam einem lokalen Fernsehsender aus Erfurt gaben. Dabei ging es unter anderem um die strafrechtliche Verurteilung des AfD-Politikers, der im Landtagswahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte, die gerichtlich als Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gewertet wurde. Höcke war deshalb bereits wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Im Gespräch stellte sich Dehm demonstrativ hinter den Thüringer AfD-Chef und wiederholte die Parole. Anschließend forderte er die Strafverfolgungsbehörden mit den Worten „Sollen die mal kommen“ heraus.

Nun hat das Berliner Amtsgericht gegen Dehm eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro festgesetzt. Insgesamt entspricht dies einer Summe von 9.000 Euro. Rechtskräftig ist der Strafbefehl allerdings noch nicht. Dehm hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Gegenüber dem Spiegel erklärte er lediglich, dass er sich zu laufenden Verfahren nicht äußere.

Dehm hat in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle bei der Annäherung zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gespielt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war über Jahre ein enger Vertrauter Wagenknechts innerhalb der Linkspartei. In das BSW wurde er jedoch nicht aufgenommen, nachdem es zu Konflikten mit Teilen der Parteigründer gekommen war.

Zuletzt trat Dehm als Ehrengast bei einem umstrittenen Dinner des rechten Magazins Compact in Magdeburg auf. Bei der Veranstaltung kamen Vertreter von AfD und BSW zusammen und warben für eine politische Annäherung beider Parteien. Dehm sprach sich dort ausdrücklich für eine Zusammenarbeit aus. Es solle ein „Friedenspakt, wie mein guter Bekannter Björn Höcke empfiehlt“, geschlossen werden, erklärte der frühere Linken-Politiker. Sahra Wagenknecht distanzierte sich von dem gemeinsamen Dinner. Die BSW-Politikerin Claudia Wittig bezeichnete ihre Teilnahme im Nachhinein als „Fehler“.

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Auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg und der Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider nahmen an der Veranstaltung teil. Tillschneider war bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags auf fünf Stimmen mehr gekommen, als die AfD über Abgeordnete verfügt. Das BSW, das über fünf Stimmen verfügt, bestreitet jedoch, bei der geheimen Abstimmung für Tillschneider gestimmt zu haben.

Das heutige Verhältnis zwischen Dehm und Höcke steht in bemerkenswertem Kontrast zu ihrer politischen Vergangenheit. Im Jahr 2017 hatte Dehm den AfD-Politiker selbst wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Anlass war Höckes umstrittene Rede in Dresden, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen damals ein.

Auch das Verhältnis zwischen Dehm und Wagenknecht ist seit Jahren belastet. Die beiden waren früher nicht nur politische Verbündete, sondern auch ein Paar. Später kam es zu einem Rechtsstreit, nachdem Wagenknecht Dehm als „geistesgestört“ bezeichnet hatte. Dehm klagte dagegen, scheiterte jedoch vor Gericht. Die Richter werteten Wagenknechts Äußerung als zulässige Meinungsäußerung.

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99 Kommentare

  • Ich weiß gar nicht, woher die Justiz eigentlich die Legitimation nimmt, mir kleinteilig vorzuschreiben, was ich sagen darf und was nicht. Klar, bei Aufrufen und Billigung zu Straftaten ist das ja noch nachvollziehbar, aber bei derartigen Floskeln, die noch nicht einmal einen offenkundigen Bezug zum Nationalsozialismus haben?

    Es tut mir leid, aber ich sehe nichts, was hier auch nur im Ansatz freiheitlich und rechtsstaatlich wäre. Es ist repressiv und autoritär und damit eigentlich genau das, was dieser Staat zu bekämpfen und zu verhindern vorgibt.

    129
    • Als man anfing, eine Liste der „strafbaren Parolen“ zu erstellen, hat man sich offensichtlich bemüht, das ganze Spektrum der NS-Organisationen sowie wesentliche Elemente der NS-Ideologie zu erfassen.
      Im Prinzip nachvollziehbar.

      Wenn man allerdings unbedingt „strafbare Parolen“ festlegen will, dann …
      … hätte man m.E. unterscheiden müssen zwischen Parolen, die aus rein heutiger Sicht legitim sind und denen, die auch heute absolut nicht gehen.

      Beispiel:
      ‚Führer befiehl – wir folgen‘ => auch heute klar erkennbar nicht legitim.
      ‚Alles für Deutschland‘ => heute ohne spezielles Wissen zur NS-Zeit eigentlich unproblematisch, zumal es sehr ähnliche Parolen in anderen Ländern ohne jede Probleme gibt.

      Leider wird sich auch hier in der Rechtsetzung und Rechtsprechung in absehbarer Zeit wohl nichts ändern.
      Allein der Vorschlag, da eine Änderung vorzunehmen, dürfte wohl umgehend dazu führen:
      Geht nicht, da „voll Nazi“.

      Respekt an Diether Dehm, dass er das Problem so schön verdeutlicht hat.

      • Die Zeitung die diesen Spruch 1931 zuerst verwandt hat, wurde von den Nationalsozialisten verboten!

        • @Thomas 123
          Die Parole ist noch viel älter:
          Wurde schon in der 1848er Revolution so und in leichten Abwandlungen verwendet. Später dann von vielen, die schlicht und ergreifend ihre tiefe Verbundenheit zum Land ausdrücken wollten.
          Die Nationalsozialisten haben ihn dann auch „gekapert“ und verwendet – und ja, es war eine SA-Parole.

          Aber wie gesagt: Ich plädiere dafür zu schauen, ob eine Parole aus heutiger Sicht objektiv „in Ordnung“ ist, oder nicht. Man sollte Dinge, die eigentlich sagbar sein sollten, nicht aufgrund geschichtlicher Bezüge verbieten.

          15
      • Wenn die herausbekommen, das Nazis auch mal „Guten Morgen“ gesagt haben – unbezahlbar…

      • Ich kann mich nicht daran erinnern das vor Merkel so was überhaupt geahndet wurde.

    • Vollkommen richtig. Kein Gericht hat das Recht, einen Allerweltssatz zu verbieten, nur weil er auch von der SA benutzt wurde. Das Ganze rührt von einem Fehlurteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2006. Die Richter haben sich als Geschichtsexperten aufgespielt, was sie nicht sind. Seit dieser Zeit haben die anderen Gerichte nur voneinander abgeschrieben und beziehen sich immer wieder auf das Urteil aus Hamm. Es ist ein glattes Fehlurteil. Der Satz „Alles für Deutschland“ wurde sowohl vor als auch nach der national-sozialistischen Zeit von allen möglichen unverdächtigen Parteien oder Organisationen verwendet. Aber eben auch von der SA. Er ist somit keine die SA kennzeichnende eigenständige Parole. Ich hoffe, Herr Dehm, ein mir ansonsten nicht besonders sympathischer Geselle, zieht das Ganze bis zum Europäischen Gerichtshof durch, wenn auch die Verfassungsrichter nicht zugeben können, sich geirrt zu haben.

    • 80 Jahre danach Wörter und Sätze in einem Giftschrank einzusperren ist einer Demokratie unwürdig.
      Was will man denen sagen die Soldat werden müssen, das darfst du nicht sagen und das nicht. Was soll ein 18 jähriger wissen was man nicht sagen darf? Das alles mutet politisch ungut an.

  • Politisierte Justiz,
    verwischte Grenzen zwischen Politik und Justiz,
    verwischte Gewaltenteilung.

    • Na, dann sag‘ ich als halb Deutsch/Österreicherin: Fast alles- „99,9% für Deutschland! 😉“ Die 0,1 % behalte ich noch.
      Geht das oder bekomme ich morgen Besuch vom übermächtigen Linksstaat???
      Ich sage auch 100% für Österreich!
      100% für Israel!
      Und sofortiger Frieden mit Russland!

      Dazu gibt es übrigens einen großartigen Artikel vom ebenso großartigen Henryk.M.Broder.

      https://www.achgut.com/artikel/99_prozent_fuer_deutschland_platzhalter

      • Leider ist Ihnen hier ein Irrtum unterlaufen. Henryk. M. Broder ist nicht großartig.

        -20
        • @Oderkahn- warum nicht?

          12
    • Diether Dehm hat Recht und lässt sich nicht verbiegen, Deutschland immer zu erst.

    • Sie delegitiemieren den Staat selbst, nicht die Bürger.
      Nicht nur die Infrastruktur des Landes ist marode, die Politik und Behörden sind es auch. Es muss alles erneuert werden, der alte Mief muss endlich weg.

  • Jeden Tag aufs Neue zeigt sich: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Die Demokratie ist nur noch eine Schimäre, da – nur ein Beispiel unter vielen – Wahlen nichts bewirken. Failed state Deutschland…

    • Deutschland war nie ein Rechtsstaat, er ist ein Nachkriegsgebilde der Allierten, inzwischen unter Vorherrschaft der USA. Es war nie ein selbstständer Staat seit 1945.

    • Ja, diesen Schwachsinn behaupten AfD-Wähler immer wieder…. 😀

      -28
      • @ HumptyDummkopf> Nein das sagen S. Gabriel (SPD), Herr Schäuble (CDU), G. Gysi (Linke), und viele andere Politiker, dass wir keinen Friedensvertrag haben und das deutsche Reich nicht untergegangen ist.

      • Dein eigener täglicher Schwachsinn stört dich dagegen nicht. Hier ist eindeutig eine Erblindung des Geistes zu vermuten.

      • Schwachsinn ist dein zweiter Name!

  • Nutzung des Slogans durch die Arbeiterbewegung & SPD: In der Weimarer Republik wurde der Slogan als patriotisches Bekenntnis zur Demokratie von sozialdemokratischen Organisationen verwendet. Insbesondere das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold (ein 1924 gegründetes, von der SPD dominiertes Bündnis zum Schutz der Republik) sowie die spätere Eiserne Front nutzten die Formulierung, um ihre Treue zum demokratischen Rechtsstaat gegenüber Extremisten zu betonen

    • Das Hauptargument der Linken, warum die NSDAP rechts gewesen sein soll, ist der Nationalismus, der angeblich überhaupt nicht und niemals mit linken Ideen vereinbar gewesen sei. Um zu diesem Schluss zu kommen, ignorieren all diese Leute, zu denen auch viele Historiker gehören, die vorliegenden historischen Beweise, die belegen, dass es auf der Linken Seite zwei Strömungen gab: den Internationalismus vertreten durch Marx und den Nationalismus, der auf die SPD und dessen Vordenker Ferdinand Lasalle zurückgeht.
      Die nationalistische Einstellung der SPD zeigte sich dabei bspw in der Unterstützung des Kaiserreichs im 1. Weltkrieg. Im Laufe dessen kam es dann auch zur Spaltung der SPD in Kriegsbefürworter und -gegner. Die Behauptung nationales Denken sei grundsätzlich rechts ist dabei die größte Lüge der linken Parteien und vollkommen ahistorisch.

      • Thälmann verstand sich als deutscher Patriot.

  • Bei 1 Million offener Strafverfahren müssen halt die wichtigen Fälle vorrangig bearbeitet werden.

  • Linke dürfen das ungestraft sagen.

    • Deutschland verrecke zu sagen kostet auch nichts,

      • „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ auch nicht!

        • „Alles für die Ukraine“ auch nicht.

          10
      • Im Buntentag schreien sie sogar >Slaw UkraineSlawa Gemania<

  • Ist „99% für Deutschland“ okay?

    • Wie wärs mit “ Alles, was ich verdiene, für Deutschland „? Einverstanden, Herr Klingbeil?

    • …und der Rest für mich!

  • Gesinnungsjustiz halt. Während Mörder und Vergewaltiger frei herumlaufen dürfen, muss das Aussprechen von 3 Wörtern dringend bestraft werden. Prioritäten eben.

  • So wird die Justiz in Haft genommen für den „Kampf gegen rechts“, oder besser: lässt sich instrumentalisieren. Es wäre für jeden Juristen ein Leichtes, solche Vorgänge mit einem Federstrich vom Tisch zu wischen.

  • Dieses „Sollen die mal Kommen“ könnte darauf hinweisen, dass Dehm auf einen Rechtsstreit vorbereitet ist und sie sich diesmal mit dem Falschen anlegen.

  • Es wird die Zeit kommen, wo alle diese Urteile wieder aufgehoben werden und Entschädigungen gezahlt werden müssen. Leider aber vom Steuerzahler und nicht von den Verantwortlichen.

  • „Für Deutschland alles geben“ ist doch okay. Das sollte jedes deutsche Kind schon im Kindergarten und auch von den Eltern verinnerlicht bekommen.

  • Niemand bestreitet die demokratischen oder unpolitischen Ursprünge des Satzes vor 1933.

    Im heutigen Kontext wird die Parole jedoch nicht wegen ihrer Wurzeln in der Weimarer Republik kritisiert, sondern weil sie durch den Missbrauch der SA historisch kontaminiert ist und in der Gegenwart gezielt von Braunbolschewisten als Code eingesetzt wird.

    Das Spannungsfeld zwischen einem demokratisch-positiven Patriotismus und den strengen Schranken des deutschen Strafrechts (§ 86a StGB) muss Kern einer intensiven gesellschaftlichen Debatte werden. Viele Menschen teilen den Wunsch, sich ohne historische Belastung für das Land einzusetzen und dies auch sprachlich auszudrücken.

    Die Enttabuisierung historisch belasteter Begriffe dürfen Konservative auf gar keinen Fall Kubitschek und seinem Zögling überlassen.

    -14
    • @BiNa
      politisch motivierte KI ? Der Widerspruch steckt bereits im Statement !

      • Ganz im Gegenteil; es wird von niemandem bestritten, dass die Parole lange vor der SA in Deutschland ein Ausdruck des Patriotismus aus allen Lagern war.

        „Alles für Deutschland“ ist eine Losung, deren Wortlaut seit 1848 dokumentiert ist … so fängt das linke wikipedia an https://de.wikipedia.org/wiki/Alles_fr_Deutschland

        Tut mir leid, @…Realist, dass Ihre Zellen noch nicht synaptiert sind. Die KI wird Ihnen möglicherweise aufgrund Ihres politischen Blicks und dem damit einhergehenden Algorithmus auch kein objektives Ergebnis anzeigen.

        Lesen Sie Kontroverses – auch im Internet – und setzen sich damit auseinander. Ihre physikalische Hirnstruktur wird Ihnen danken.

    • Und wie sieht es mit dem ‚Denkmal der Schande‘ aus? Was hätte Höcke denn sagen sollen? Vermutlich das Gegenteil. Also dann: ‚Denkmal der Ehre‘ oder ‚Denkmal des Stolzes‘. Das wäre demnach korrekt gewesen? Zumindest ist es nicht ‚historisch kontaminiert‘, aber den Wirbel danach könnte ich mir gut vorstellen.
      Und zu Ihrem Thema: ‚…in der Gegenwart gezielt von Braunbolschewisten als Code eingesetzt…‘. – Bis zur Kritik an Höcke kannte fast niemand in Deutschland diesen Satz. Auch Ihre obige Behauptung kann sich wohl nur auf die Zeit NACH der Kampagne gegen Höcke beziehen. Mit anderen Worten wurde die Parole also erst durch die Kritiker in die Welt gesetzt.

      • Ganz einfach ‚Mahnmal gegen das Vergessen‘ – aber dem durch Kubitschek Ausgebildeten fällt nichts anderes als Verunglimpfung ein.

  • An sich harmlose Formulierungen zu verbieten, spricht nicht gerade für rechtsstaatliche Verhältnisse in Deutschland.
    Ausserdem lässt sich die Justiz offenkundig vor den Karren der Politik spannen. Gewaltenteilung ade.

  • Da hat sich Dehm im Interview mit Höcke wohl zu sicher gefühlt! In unserem Staat darf eben nicht jeder diese Parole folgenlos ausssprechen…

    • Entschuldigung Ernstine für mich ist das keine Parole sondern ein Bekenntnis zu seinem Heimatland. Das Politiker das anders sehen die nur die Gage die sie vom Steuerzahler für ihre saumäßige Arbeit bekommen an Deutschland lieben ist Mist und nur den vorwiegend (West) deutschen Wählern zu verdanken die erst munter werden wenn ihre Wohlstands-Verwahrungslosung zu Ende geht.

  • Deutschlandlied 1. Strophe ist ja noch erlaubt!

    „Das Reichsbanner“ Ausgabe 26.12.1931!
    Eine Zeitung die diesen Spruch verwendete und 1933 von den Nationalsozialisten verboten wurde! Ich sehe da große Parallelen!

  • Es ist ein Paradebeispiel für eine einseitige Justiz: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Während AfD-Politiker Björn Höcke für die SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht verurteilt wurde, reicht bei etablierten Kräften ein Schulterzucken. Als CSU-Frau Dorothee Bär diese Worte twitterte, blieb der Aufschrei aus. Auch bei Caty Hummels wurden Ermittlungen wegen „fehlenden Vorsatzes“ sofort eingestellt.

    Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Es geht nicht darum, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Dem Gegner unterstellt man Bösartigkeit, während das Establishment als naiv gilt. Dass selbst normale Bürger früher nie wussten, daß dies ein SA-Spruch war, sondern ihn mit Fußball statt mit Dolchen aus Geschichtsbüchern verbanden, zeigt das Probem. Wenn ein unbewusster Alltagsspruch zur juristischen Waffe wird, zeigt das, wie tief der Keil in unserer Debattenkultur sitzt!

    • Diese Phrasen wie: „Jedem das Seine“, „Eintopf“, „Ausmerzen“, „Sonderbehandlung“ oder „Gemeinnutz“ sind normaler Alltag und unpolitischer Sprachgebrauch. Selbst Spitzenpolitikern rutschen diese Begriffe immer wieder heraus, weil niemand etwas Böses dabei denkt. ABER es ist zu befürchten, dass genau daraus bald NS-Gedankengut konstruiert wird, wenn die Sprachpolitzei aktiv wird. Hoffentlich kommt die Justiz nicht auf die Idee, solche Floskeln als Straftaten zu werten und vor Gericht zu bringen. Wir brauchen freie Meinungsfreiheit statt permanenter Sprechverbote!

  • Kalkulierbares Risiko für einen, der gerne als großartig wahrgenommen werden möchte und sich eben dieses leisten kann.

  • Mit der deutschen Justiz ist es wie immer, es ist nicht entscheidend was man sagt oder tut ,sondern nur wer was sagt oder tut. Alles für usw haben schon tausende Menschen so gesagt hat bisher niemand gestört. Ist der „Verdächtige“ ein Rechter oder hat wie Dehm Kontakte zu Rechten, dann ist ein Verfahren garantiert.

    • Justitia wird mit verbundenen Augen dargestellt, ist hierzu lande aber parteiisch.

  • …. und jetzt soll noch der Verfassungsschutz bewaffnete Geheime Polizei werden – lt. Ulrich Vosgerau. Wundert man sich da noch?

  • In einem nicht mehr von einer linksgrünen Merkelpartei, sondern von der AfD regierten Bundesland müssen sich Richter und Staatsanwälte in ihrem Karrierestreben umorientieren. Dann wird es weniger Hausdurchsuchungen und staatliche politische Schauprozesse gegen Rechts geben.

  • Diether Dehm ist ein Linker, aber einer der selbstständig denken kann und das auch tut. Das gilt in Schland 2026 als unverschämt. Diether Dehm hat sich ja auch mit Dr. Paul Brandenburg unterhalten und ähnliche „Untaten“ begangen, da ist ihm leider nicht zu helfen.

  • Deutlicher kann es nicht sein, wenn es um die AfD geht, dreht die linke Justiz am Rad, egal um was und wen es geht, stellen sich Verbindungen her, wird nicht lange gefackelt…

    • Richtig und wir sind längst im Willkürstaat angekommen. Zwei Beispiele:

      – Ein Arzt sagt während Corona „Wehret den Anfängen“ und bekommt eine Anklage wegen Antisemitismus. Auf der anderen Seite wird jeder als Nazi beschimpft, der eine andere Meinung hat. Holocaustverharmlosung? Fehlanzeige!

      – Ein Mann hebt den rechten Arm und bekommt eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Derjenige, welcher einen Blockpartei-Politiker mit derselben Geste zeigt auch, aber nicht der Politiker.

      Soviel kann ich gar nicht essen, wie ich…

  • Die Obsession mit der einstigen Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland ist grotesk. Die Vorstellung, daß nichts, aber auch rein gar nichts von dem, was die gesagt oder getan haben, gut oder richtig gewesen sein könne, ist von bemerkenswerter Schlichtheit, wie auch die Vorstellung, irgendjemand beabsichtige, eine Wiederholung der damaligen Katastrophe ins Werk zu setzen. Angenommen, es gäbe so jemanden, wieviele Anhänger könnte er wohl für diese Idee gewinnen?

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