Freund werden
Bundesregierung
Koalitionskrach nach Bas-Rücktritt: Klingbeil legt nach, Merz nennt Vorwürfe „unlauter“
Der Koalitionsstreit eskaliert weiter: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas warf die SPD der Union unanständige persönliche Angriffe vor. Vizekanzler Klingbeil hat die Vorwürfe nun hinter verschlossenen Türen wiederholt und verschärft. Merz weist sie als „unlauter“ zurück.
Von
In der Koalition ist intern massiver Streit nach dem Rücktritt von Bärbel Bas von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und Co-SPD-Chefin ausgebrochen. Das berichtet die Bild. So soll Vizekanzler Lars Klingbeil hinter verschlossenen Türen seine Kritik an angeblichen persönlichen Attacken gegen Bas kurz nach dem Tod ihrer Stieftochter vonseiten der Union wiederholt und verstärkt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Kritik unterdessen zurück.
Konkret hat Klingbeil laut Bild in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag gesagt: „Wir haben im Sommer bei der Krankheit von Katherina Reiche explizit keine Kritik an ihr und ihrem Haus geäußert, so hätten wir uns das jetzt bei Bärbel Bas und ihrem Haus auch gewünscht.“ Merz wiederum reagierte während der Fraktionssitzung der Union verständnislos – die Vorwürfe seien „unlauter“.
Begonnen hatte der Streit mit der Stellungnahme von Bas zu ihrem Rücktritt am Montag: Darin warf sie der Union „öffentliche Angriffe“ vor, die auch ein Grund für den Rücktritt gewesen sein sollen. Infolgedessen attackierten Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Union mit scharfen Worten – Schwesig meinte etwa, die vermeintlichen Angriffe seien „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen. Klingbeil bezeichnete die Angriffe unterdessen als „unanständig“. Tatsächlich ist die Faktenlage für die vermeintlichen öffentlichen Angriffe aus der Union heraus äußerst dünn (mehr dazu hier).
Auch öffentlich zeigt sich die Union über den SPD-Großangriff nach dem Bas-Rücktritt unzufrieden. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sprach in dem Zusammenhang gegenüber der Rheinischen Post von einem „üblen Foul“ – „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten.“
Merz leistete sich beim Bundesverband der Arbeitgeber zumindest eine Feststellung zur Dauer der Ausarbeitung der Reformen in Bas’ Ressort: „In diesem Ministerium liegt die Rentenreform, in diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben. Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober.“ Wie die Bild berichtet, wurde das von einigen in der SPD als übles Nachtreten gegen Bas aufgefasst.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wie lange will Merz diese SPD noch ertragen?
Zweite Frage: wie lange müssen wir das noch ertragen?
Dabei gäbe es doch die Alternative…
Wenn Merz noch einen Funken Selbstachtung hätte, würde er hier die Koalition beenden. Aber damit ist nicht zu rechnen.
In der Dunkelheit des SPD-Hinterteils kann man schon die Orientierung verlieren….
Die SPD scheint gerne sensible Charaktere an ihrer Spitze zu haben?
Vielleicht sollten die CDU Abgeordneten demnächst bei Abstimmungen aus Protest den Sitzungssaal verlassen, wie in Sachsen-Anhalt.
Diese Gilde schadet nur noch den Deutschen.
Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt. Heute soll die Vorlage im Kabinett beschlossen werden.
Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Klingbeil unter anderem „Einnahmen für den Haushalt generieren“.
Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände aus Reihen von CDU und CSU.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk räumte der Unionsfraktionsvorsitzende Frei ein, dass es zwar problematisch sei, eine solche Steuer einzuführen – gerade mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten. ….Zugleich handle es sich dabei aber um eine Gesundheitsprävention.
Außerdem geht es im Kabinett heute um die Pflegekommission, die die Bundesregierung einsetzen will. Dazu soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Bis Ende Januar 2027 soll die Kommission Vorschläge für eine nachhaltige Pflegereform erarbeiten.
Steuerstaat: Die Raupe Nimmersatt
Er stellt sich gern als Dienstleister seiner Bürger dar, hat sich in Wahrheit aber vom Diener zum Herrn aufgeschwungen.
Ob beim Arbeiten, Einkaufen oder sogar beim Erben: Der Steuerstaat begleitet uns nicht nur von der Wiege bis zur Bahre, sondern bis ins Grab hinein.
Wie viel bleibt da eigentlich noch übrig?
Ich habe nachgerechnet. Am Beispiel eines Facharbeiters mit 70.000 Euro Jahresbrutto analysiere ich heute im Morning Briefing, wo der Staat überall die Hand aufhält – vom Gehalt bis zum Feierabendbier. Ein Eye-Opener!
gaborsteingart.com
Zitat Kommentar:
Wenn es dieser Regierung um die Gesundheit und nicht um das Geld ginge, würden Obergrenzen für den Zuckeranteil statt Steuern erhoben werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/zuckersteuer-csu-ministerin-widerspricht-parteifreunden,VXwDJ04
Die alte Leier, meist nur Ablenkung; denn was getan werden sollte, wird verschoben. Wird eigentlich auch mal regiert?
Drehen sich nur um sich selbst.
Als gaebe es nichts wichtigeres.
Yes, das ist eine Seifenoper in Dauerschleife.
Eine Absetzung ist nicht in Sicht, die Einschaltquoten sind super.
Man könnte das Ganze als ein weiteres Kapitel der Diskussion um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auffassen.
Menetekel.
Schrecken ohne Ende
Statt Ende mit Schrecken….
Geh weg!
Wie lange soll dieses Theater eigentlich noch gehen??
Dieser Kanzler ist noch schlechter als sein Vorgänger Scholz. Das muss man erstmal hinbekommen.
Sollen die sich verbal kloppen. Mir ist das egal, habe besseres zu tun als meine Zeit mit sowas zu Verplempern.
Eine wohl eher naive Einstellung 🙁
BITTE zerlegt Euch im Streit SO GRÜNDLICH daß es vorgezogene Neuwahlen mit dem mehrheitlichen Wahlsieg der ungeliebten Parteien gibt
Evtl ist dieses „beste Deutsch-Schand aller Zeiten“ dann noch zu retten
(Die Hoffnung stirbt zuletzt)
In meinen Augen ist das geplant. SPD will die Koalition platzen lassen, dabei die Werte die Union senken und ein linkes Bündnis bei Neuwahlen in Regierungsverantwortung hebeln. Nur ist die Union zu einfältig das zu durchschauen.
Diese ganze Vorstellung ist abgrundtief peinlich und schadet dem Land massiv.
Widerlich und die nächste Wahlwerbung für die AFD.
Unlauter ist die ständige Verschwendung von Steuergeldern, die völlige Unfähigkeit unserer Politiker und der Betrug an den eigenen Bürgern!
Na, hat Fritze sich eventuell mit seiner Einschätzung zu Larsi geirrt?
So ein Sensibelchen scheint der gar nicht zu sein, stattdessen jammert nun der Olle.
Vielleicht hat er ja früher auf dem Spielplatz auch schon mal gerne mit Sand geworfen?
Bas ist weg und das ist gut so. Die SPD sollte ihr Schmierentheater beenden und anfangen zu arbeiten anstatt zu bremsen. Oder ist ihnen die Arbeit zu schwer ?
Das hätte der Aushilfskanzler vorher wissen müssen, dass man mit der SPD keine Koalition eingehen darf.
Geschweige denn zulassen, dass es einen Vizekanzler a la Klinggeil gibt!
Wer aber mit miesen Taschenspielertricks überhaupt erst Kanzler von Deutschland wurde nimmt solche Lappalien wohl nicht ernst.
Wenn sich Merz irgendwann woanders bewerben möchte sollte er nicht vergessen den Nasenring vorher zu entfernen.
Geht der Mimimi-Zirkus um Bas jetzt bis Weihnachten, oder wird auch noch was anderes aufgeführt?
Kann ich mal mit dem Seifenoper-Drehbuchschreiberling sprechen?
Wie kleingeistig und kindisch was CDU uns SPD da abziehen! Richtige Kleinkinder sind das! Auch dieses sensible und spießige getue ist lächerlich. Die beschimpfen die AFD als Nzis und FSTen und die AFD muss das ertragen. Aber die selbst heulen bei jeder Kleinigkeit wie früher im Sandkasten! Einfach erbärmlich
Diesen orwellschen Schweinstall der sich Regierung nennt, auflösen. Neuwahlen sind die Lösung!
Diese Heulsuse hat doch gar nichts im Griff.
Die Behauptung ist jetzt schwer einzelnen Personen zuzuordnen.
Ich lasse Das einfach mal für Alle gelten…
Wie lange kann das Volk diese ganzen widerlichen Bonzen eigentlich noch ertragen.