Die Fraktionsvorsitzenden der Linken, der SPD und der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben in einem gemeinsamen Interview mit der Zeit scharf mit der AfD abgerechnet. Besonders deutlich äußerte sich die Linken-Politikerin Eva von Angern, die den Abgeordneten der AfD die geistigen Fähigkeiten absprach, mit der linken Opposition mithalten zu können. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kritisierten das Auftreten der AfD und beklagten die zunehmende männliche Dominanz im Parlament.

Anlass des Gesprächs war die konstituierende Sitzung des neuen Landtags, bei der die AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zu einem seiner Stellvertreter gewählt wurden. Beide erhielten offenbar auch Stimmen aus der CDU. Die AfD hatte bei der Landtagswahl zuvor fast 44 Prozent erreicht.

Pähle bezeichnete die erste Sitzung rückblickend als einen „beschissenen Tag“. Von Angern schloss sich dieser Einschätzung an. Sziborra-Seidlitz berichtete, die AfD-Abgeordneten seien mit einem verstörenden Selbstbewusstsein und großer Überheblichkeit aufgetreten. Von Angern zeigte sich insbesondere darüber enttäuscht, dass die frühere Zusammenarbeit der Parteien gegen die AfD durch das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter zerbrochen sei. Die linken Parteien seien nun die einzigen verbliebenen Gegner der AfD im Parlament.

Angst vor den neuen Machtverhältnissen habe sie allerdings nicht. Denn: „Diesen Männern sind wir intellektuell überlegen, die können uns nicht das Wasser reichen“, erklärte von Angern über die AfD-Abgeordneten. Außerhalb des Parlaments sei die Situation dagegen bedrohlicher. Die AfD schaffe in Sachsen-Anhalt ein „Klima der Feindseligkeit“.

Auch Pähle äußerte sich abfällig über das Auftreten der neuen stärksten Fraktion. Das Verhalten der AfD-Abgeordneten beschrieb sie als Mischung aus „rotzigem, pubertärem Gehabe und Ruhe“. Die zeitweise Disziplin führte sie auf die Anwesenheit zahlreicher Journalisten zurück.

Lesen Sie auch:

Lesetour

„Meine Shows bleiben halal“: ZDF-Comedian Kurt Krömer beschimpft AfD-Wähler als „Schweinegesichter“

Der ZDF-Comedian Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seiner Lesetour haben – auf Instagram beleidigte er AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ und erklärte: „Meine Shows sind und bleiben halal.“

Redaktion • 1

Bundestrend

Insa-Umfrage: Union wieder im Aufwind – und immer noch mit einem katastrophalen Wert

Die Union kann erstmals seit August in einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag hinzugewinnen und steht jetzt wieder bei 19 Prozent. Trotz des Aufwinds handelt es sich um einen katastrophalen Wert für Merz und Co. Die AfD verbleibt derweil mit 30 Prozent deutlich stärkste Kraft.

Redaktion • 70

Sziborra-Seidlitz warf unterdessen CDU-Fraktionschef Sven Schulze einen planlosen Kurs vor. Während einige CDU-Abgeordnete Rausch unterstützt hätten, hätten andere gegen ihn gestimmt oder sich enthalten.

Die drei linken Fraktionen wollen künftig enger zusammenarbeiten. Gemeinsam verfügen sie über 24 Abgeordnete und können damit unter anderem Untersuchungsausschüsse einsetzen oder das Landesverfassungsgericht anrufen. Eine gemeinsame Chatgruppe namens R2G existiere bereits. Auf die Frage, ob eine rot-rot-grüne Schattenkoalition entstehe, antwortete Sziborra-Seidlitz: „Ein bisschen, ja.“

Ausführlich beschäftigen sich die drei Vorsitzenden mit der Frage, warum die AfD so erfolgreich geworden ist. Grünen-Chefin Sziborra-Seidlitz sieht einen Grund in der emotionalen Ansprache der AfD. „Siegmund ist nun mal ein guter Verkäufer“, sagt sie. Mit Moped, Freibier und Bratwurst habe der AfD-Politiker bei vielen Menschen ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt. Die anderen Parteien hätten dagegen Schwierigkeiten gehabt, die Wähler emotional zu erreichen.

Von Angern widerspricht. Die Linke habe selbst 40 Großveranstaltungen organisiert und gezielt den ländlichen Raum aufgesucht. Dennoch habe die AfD etwa in Leuna mehr als 50 Prozent erreicht. Eine überzeugende Erklärung dafür habe auch sie bislang nicht gefunden.

Pähle und Sziborra-Seidlitz kritisieren außerdem die Medien. Diese hätten Siegmund im Wahlkampf und während der konstituierenden Sitzung übermäßig viel Aufmerksamkeit verschafft. Die Verantwortung für die Wahlniederlage dürfe deshalb nicht ausschließlich bei den politischen Parteien gesucht werden. „Ich bin es wie Katja [Pähle] ein bisschen leid, dass diese Niederlage nur uns Politikern und nicht auch den Medien zugeschrieben wird“, so Sziborra-Seidlitz.

Kritisch äußerten sich die drei linken Fraktionschefinnen auch über die Geschlechterverteilung im neuen Landtag. Mit knapp 22 Prozent hat Sachsen-Anhalt inzwischen den niedrigsten Frauenanteil aller deutschen Landesparlamente. Von Angern sieht darin auch eine Folge zunehmender Anfeindungen gegen politisch aktive Frauen. Viele zögen sich angesichts persönlicher Angriffe aus der Öffentlichkeit zurück.

Sziborra-Seidlitz berichtet von Hasskommentaren und Drohungen. Im Internet werde sie beispielsweise als „fette grüne Kuh“ beschimpft. Solche Angriffe hinterließen Spuren und hielten Frauen davon ab, politische Verantwortung zu übernehmen.

Pähle kritisiert, dass eine ausgewogene Repräsentation von Frauen im Parlament gesellschaftlich lange unterschätzt worden sei. Zugleich betont sie die Bedeutung männlicher Kollegen, die Frauen in Führungspositionen unterstützten. In den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen sei dies selbstverständlich. Mit Blick auf die CDU fügt sie hinzu: „Wäre ich CDU-Abgeordnete, würde ich nicht dort sitzen.“

mmx

Teilen: Zu den Kommentaren (225)