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Ermittlungen
Wegen Klinikaffäre tritt niedersächsischer SPD-Fraktionschef zurück
Gegen Stefan Politze wird wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines Klinikgeländes ermittelt. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef hat nun sein Amt niedergelegt. Auch der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach und ein Bundestagsabgeordneter stehen im Visier der Staatsanwaltschaft.
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Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze ist zurückgetreten. Der 61-Jährige gab seinen Rückzug am Donnerstagabend auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung bekannt. Einen Tag zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben. Gegen Politze wird wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover ermittelt. Sein Landtagsmandat behält der SPD-Politiker.
„Eine anhaltende Debatte würde die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen“, erklärte Politze in einer Mitteilung seiner Fraktion. Er sei weiterhin von seiner Unschuld überzeugt. „Ich weiß bis heute nicht, was mir konkret vorgeworfen wird“, erklärte der SPD-Politiker. Innerhalb seiner Fraktion hatte es zuvor Unmut über seinen Umgang mit den Vorwürfen gegeben, wie der NDR berichtet.
Die Ermittlungen hängen mit der Affäre um den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach zusammen. Dieser soll als Präsident der Region Hannover vertrauliche Informationen aus einem Bieterverfahren an einen von ihm bevorzugten Investor weitergegeben haben. Wie der NDR berichtet, soll das Unternehmen Informationen über das Angebot eines Konkurrenten erhalten haben. Außerdem besteht der Verdacht, dass der Unternehmer zweimal zu einer Parteispende aufgefordert wurde.
Wie der RBB unter Berufung auf Überweisungsbelege berichtete, gingen am 29. Dezember 2025 insgesamt 9.900 Euro von dem Unternehmen bei der Berliner SPD ein. Krach erklärte, erst am 7. Januar von der Zahlung erfahren und am folgenden Tag die Rücküberweisung veranlasst zu haben. Am 9. Januar wurde das Geld zurückgezahlt. Am 19. Februar entschied sich der Aufsichtsrat für einen anderen Käufer des Klinikgeländes. Krach soll sich zuvor für das Unternehmen eingesetzt haben, das die Spende überwiesen hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung will er sich enthalten haben. Der SPD-Politiker bestreitet die Vorwürfe.
Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, geht es bei den Ermittlungen gegen Politze unter anderem um den Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Anstiftung zur Vorteilsgewährung. Die Ermittler halten es für möglich, dass Politze als Verbindungsmann zwischen Krach und einem der Bieter fungierte.
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Klingt absolut glaubwürdig, dass jemand im Jahr 2026 wegen 9900 Euro zurücktritt.
„Klingt absolut glaubwürdig, dass jemand im Jahr 2026 wegen 9.900 Euro zurücktritt.“ Der Betrag 9.900Euro war doch richtig gewählt für das Geschäft ,dass sich Kickback nennt ,weil ja ab 10,000 Euro die Herkunft des Geldes von der Bank hinterfragt werden muss, Dann lieber 2 mal 9.900 Euro, dann ist alles gut..
Ja, der Ex-Buprä und der „Islam gehört zu Deutschland“-Sager Wulff stolperte damals noch über ein Bobbycar und kostenlose Hotelaufenthalte.
Interessant mitzuverfolgen, wie der Werteverfall in der Politik voranschreitet.
Einer macht es vor, es passiert nichts. Und siehe da, jetzt kann sich jeder alles erlauben. Manchmal glaube ich, dass diese Skandale überhand nehmen, sodass sich der Normalo im Wirrwarr verirrt und sich nicht an jeden Einzelfall erinnern kann.
Ja, faszinierend. Schon 1994 haben Politiker 100.000 DM „vergessen“ und kamen später in die Bundesregierung. 30 Jahre später ist die die Politikkaste aktiv am Genozid des eigenen (Noch/Teil)Wahlvolkes beteiligt und da soll jemand wegen 10000 Euro zurücktreten.
Bekommst doch nichts mehr für das Geld, lächerlich. 😀
Die SPD gehört abgewählt.
Abgewählt?
Inhaftiert!
Und im Idealfall nach Sibirien transloziert!
Dann geht doch einfach nach Sibirien. Die brauchen da Fachkräfte wie dich.
Lenz gehört inhaftiert?
Kannst du dich nicht freiwillig einweisen lassen?
Nun, das werde ich sicher tun, sobald es mir gelungen ist, mich auf Ihr intellektuelles Niveau herunterzuarbeiten.
Ich lese immer nur „Niedersachsen“, und dann denke ich: „Ja näh, iss klar“.
Es gibt durchaus auch sehr intelligente und humorvolle Menschen in Niedersachsen.
Ich kenne zumindest einen davon.
Wenn Sozialisten einmal unternehmerisch handeln …
… werden sie sofort kriminalisiert !
Vereinigten Staaten werden Schweine gegessen.
In Rußland werden Schweine verspeist.
In Niedersachsen werden Schweine genossen.
Und Schweine gewählt?
Nun, Sozialisten gründen keine Partei – sie bilden eine kriminelle Vereinigung.
Deine Kernkompetenz?
Nun, gewiß nicht, aber ich habe genügend Berichte gelesen, um mich wenigstens halbwegs mit der Ihren auszukennen.
Ich lese auch viel – aber deine Arroganz kann ich nicht annährend erreichen.
Hoffentlich gelingt es mir, mich auf dein intellektuelles Niveau herunterzuarbeiten.
Meine ebenfalls!
Deine Kernkompetenz ist bodenlose Einfalt. Immer denselben Mist unter dutzenden von Namen zu posten, zeugen fast täglich davon.
Du bist ein Charakter, der immer wieder freiwillig mit dem Kopf auf die Betonwand knallt..
Und nach jedem Mal wird die Einfalt größer…herzliches Beileid…
Die Niedersachsen SPD macht dem Remmo-Clan aus Berlin jede Menge Konkurrenz.
Nun, das ist keine Konkurrenz – Kriminelle denken meist ökonomisch: Das sind entweder Geschäftspartner oder Franchise-Nehmer.
Du kennst dich da aus!
Nun, das werde ich sicher tun, sobald es mir gelungen ist, mich auf Ihr intellektuelles Niveau herunterzuarbeiten.
Wieso Konkurrenz? Steht Remmo zur Wahl?
Nun … gemäss der aktuellen Gepflogenheiten, würde diese SPD-Person immer noch seine Unschuld beteuern und von medialer Hass und Hetze fabulieren, selbst wenn alle mögliche gerichtlichen Instanzen ganz klar und eindeutig ihn für schuldig sprechen würden.
Was genaues weiß man nicht. Doch das wird sich ändern, falls einer von denen doch noch den Ernst der Lage wahrnimmt. Kommt auf Kripo und Staatsanwaltschaft an. Hoffentlich können die auch ohne äußere Zwänge ermitteln, da in NS.
„Ich weiß bis heute nicht, was mir konkret vorgeworfen wird“ so der SPD Politiker. Da tritt man sicherheitshalber lieber schnell zurück. Mett-Mario hat auch seinen Dr. Titel zur Rettung der Demokratie „zurückgegeben“. Feine Politgesellschaft der Altparteien.
„Ich weiß bis heute nicht, was mir konkret vorgeworfen wird“ so der SPD Politiker. “ Stade soll ja auch in Niedersachsen liegen….
Nun, mein Bester, „Ich weiß nicht“ ist doch das Lebensmotto aller Sozialisten!
Linke haben kein Lebensmotto.
August Aichhorn, „Verwahrloste Jugend“.
Wie funktioniert eigentlich die Politiker Schmierung, wenn nächstes Jahr die niedrigeren Bargeld Grenzen gelten? Über Sachspenden? Autos? Häuser?
Na dann glauben wir ihnen mal das sie unschuldig sind. 🤣🤣🤣
„… ich weiß es auch nicht.“
Warum 80% der Deutschen unzufrieden sind mit der Arbeit der Politiker.
Schuld sind „Vulgärdemokraten“.
Schuld ist „unerträgliche Demagogie“. Schuld sind soziale Medien und Medienmogule, die Politiker wie Politze schlechtreden. 🤣
Merke !
Linke sind durch und durch korrupt.
Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist ihnen egal.
Wasser predigen, Wein saufen.
Niedersachsen, immer wieder Niedersachsen.
Kommt der hymnensindende Pistolius nicht auch aus diesem Morast?
SPD und die übrigen Kartellparteien: Die Mafia ist dagegen ein lahmer Kindergeburtstag
Bildung+Führung einer kriminellen Vereinigung
– und das trifft lt meiner Meinung auf ALLE Kartellparteien zu –
bringt einige Jahre „Staatspension“ hinter Gittern ein
Nur so GANZ ZUFÄLLIG sind politische Parteien lt (§ 129 Abs. 3 StGB davon ausgenommen..was deren kriminelle Energie nur noch mehr bestätigt
W e g mit den SPD Bonzen.
Die Diktatur aus Niedersachsen gehört vor ein Standgericht..
Nun, Standgerichte sind doch langweilig – schließlich will man ja auch etwas haben vom Rechtsstaat!
Ich esse auch gerne Gerichte am Strand – hier bei uns in der DDR – am Müggelsee.
Er meinte Handstand!
Nun, mein lieber Pisser, ich habe heute erfolgreich Wurst gemacht, da stört mich Ihr Geschwafel so wenig wie die Eiche, an der sich die Sau schubbert.
Mandat und fette Pfründe bleiben ihm sicher.
Pfui Deibel, diese elenden Pharisäer.
Niedersachsen wird nicht regiert, es wird beherrscht – und zwar wie ein sozialistischer Familienbetrieb. Wer die jüngsten Skandale der Landes-spD für Einzelfälle hält, leidet unter politischer Amnesie. Das korrupte System hat Methode.
Ob historisch bei Glogowskis Luxusreisen oder jüngst beim Gehalts-Turbo für Weils Büroleiterin: Die Grenze zwischen Staatskasse und Parteibuch verschwimmt in Hannover traditionell. Aktuell zerlegt sich die SPD-Elite im Lehrte-Klinik-Krimi selbst: Politze, Ahmetovic, Krach – gleich ein Trio im Visier der Staatsanwaltschaft.
Gleichzeitig versickern im Fall Iri Millionen an „Integrationsgeldern“ über eine SPD-Ratsfrau im familiären Umfeld. Und selbst wenn im Fall Stade eine Fluchtwagenfahrerin aus dem Clan des spD-Migrationsbeauftragten auftaucht, zeigt das: Das rote Netz zieht sich durch a l l e Ebenen.
Das ist kein Betriebsunfall, das ist jahrzehntelang kultivierte Herrschaftsroutine. In Niedersachsen fällt kein Stein um, ohne dass ein spD Parteibuch darunter liegt. Wer die noch wählt, will das exakt so oder ist dumm !
Die niedersächsische SPD war und ist ein Korruptionssumpf – ohne Anstand, Lauterkeit oder gar einem Minimum an Rechtsempfinden.
Schröder, Pistorius, Steinmeier, Lies, Berends etc. sind Ausweis von tiefem und undemokratischen Sumpf.