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Minderheitsregierung
Medienbericht über Treffen mit Neuabgeordneten: Merz droht der SPD mit Rauswurf
Nach Informationen von Nius hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen mit den Unions-Abgeordneten, die in dieser Legislaturperiode erstmals dem Bundestag angehören, mit der Entlassung von SPD-Ministern gedroht. Dann würde eine Minderheitsregierung weiterregieren.
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Der Rauswurf der SPD aus der Bundesregierung wird im politischen Berlin immer intensiver diskutiert. Nach Informationen von Nius hat Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt bei einem Treffen mit den Unions-Abgeordneten, die in dieser Legislaturperiode erstmals dem Bundestag angehören, mit der Entlassung von SPD-Ministern gedroht. Dann würde eine Minderheitsregierungweiter regieren.
Teilnehmer des Treffens zitieren laut Nius den CDU-Bundesvorsitzenden, er würde „nicht davor zurückschrecken“ oder „sich nicht scheuen“, SPD-Minister zu entlassen, wenn sich die sozialdemokratische Seite in der Koalition nicht an Absprachen halte. Stattdessen könnten dann eigene Leute in die Bundesregierung berufen werden.
Eine Minderheitsregierung zu wollen oder anzustreben verneinte Merz jedoch offensiv. Das ist auch die Linie, die er öffentlich vertritt. Nach dem SPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, der nach Auffassung der Union Hauptgrund für das erstmalige Ausscheiden aus einem deutschen Landtag war, stehen die Zeichen allerdings vermehrt auf Konfrontation – insbesondere mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (mehr dazu hier).
Aktuell regiert Friedrich Merz gestützt auf eine Mehrheitsregierung von CDU/CSU und SPD. Diese frühere „Große Koalition“ kommt allerdings nur noch auf eine Mehrheit von 12 Stimmen. Zweitstärkste Fraktion ist seit 2025 die AfD.
Eine Mehrheit ohne die SPD könnte die Unionsfraktion entweder mit der AfD oder mit Grünen und Linken gemeinsam bilden. Im Falle eines Koalitionsbruches gilt eine Blockade im Bundestag und Bundesrat durch die linken Parteien jedoch als wahrscheinlich. Eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD gilt aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU als ausgeschlossen.
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Er droht mit Rauswurf von SPD-Ministern, wird dann wie immer zurückrudern und der SPD danach alle Wünsche erfüllen…
Der Lügenkanzler mit einer neuen Sau, die er durchs Dorf hetzt … ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf 🙂 🙂 🙂
Ein typischer Merz eben.
Luke Brolo: Eben!
Ich würde mein letztes Hemd darauf verwetten, dass Merz nie eine Minderheitsregierung riskieren würde.
Mit der SPD müsste er immerhin weiter „nur“ buckeln.
Allein auf weiter Flur müsste er sich jedes Mal mit dem gesamten Parlament auseinander setzen.
Wobei dann die möglichen Stimmen dann der AfD ja Teufelswerk sind:
Quid facimus nunc Herr Kanzler?
Nur ein Schwätzer aus der CDU.
besser als die Dufter aus der AFD
Hau hier verdammt noch mal endlich ab! Kritik an der AfD ist hier im Forum untersagt und sobald Frau Dr. Weidel Bundeskanzler ist, wird dies generell so sein. Und das ist sehr gut so.
Ein Lügner par excellence.
Oder er wollte gern, hat aber einfach keine Eier. Die braucht man aber an der Spitze der Regierung und sie sollten aus Eisenbahnschienen geformt sein.
Nicht reden, machen.
Wenn er das seinen eigenen Leuten erzählt, ist das natürlich besonders wirkungsvoll.
Wahrscheinlich hat er gehofft, dass das durchgestochen wird. Immer in der Hoffnung, dass das Wahlvolk darauf herein fällt.
Ich bleibe deshalb dabei, Merz ist nicht zu trauen.
Wer bisher durch großartige Ankündigungen aufgefallen ist, die u.a nach der Wahl ins Gegenteil verkehrt wurde, dem kann man doch zu solchen Aussagen nicht vertrauen., noch dazu da jetzt der 2. Herbst der Reformen ins Frühjahr verschoben wird.
MACHEN kann er doch nicht.
Machen könnte er schon, nur tun tut er‘s nicht. So wie immer. Große Klappe, nichts dahinter.
Das wäre das achte Weltwunder. Kommt er endlich zur Vernunft?
Nein, hab vergessen. Er weiß nicht, was das ist.
📣 Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern
Das sind leere Worte um die eigenen Leute hinzuhalten. Er sagt halt stets das, was er glaubt der Raum hören möchte.
Auf den Punkt. Der lächerlichste Kanzler aller Zeiten der BRD.
Er spricht nur und handelt nicht oder falsch.
Was soll sich mit Merz ändern? Eine vernünftige Politik ist nur mit der AfD möglich, aber da steht Merz im Weg.
Fazit: Nicht nur die SPD auch Merz muss weg.
Moin @Seeber wenn er die SPD aus der Regierung wirft käme es zu einer Minderheitsregierung. Dann käme es zu einer Blockade der Linken. Mein Gott die blockieren doch jetzt schon alles.
Was hat er denn zu verlieren. Nichts. Im Prinzip kann er und die CDU nur gewinnen.
Dem Ultimatum von Merz gegenüber Bärbel Bas folgten bereits keine Taten, sondern Frau Bas verschleppt die vereinbarten Reformen einfach weiter.
Friedrich Merz hat sich von der SPD abhängig gemacht, aus dieser Position der Schwäche kommt er nicht heraus, jedenfalls nicht ohne die Hilfe der AfD.
In diese Position der Schwäche hat sich Merz ohne Not hinein begeben, die Wähler hatten sich für „Links ist vorbei“ entschieden.
Statt dessen bekamen sie „Links geht weiter“.
Der taumelende Absturz der Union ist nur folgerichtig.
Diese Reformen sind doch größtenteils Kürzungen sowie Beitragserhöhungen, die Arbeitnehmer und Rentner treffen. Habe keine Probleme damit, wenn das nicht beschlossen wird.
Richtig. Es gibt tausend Sachen wo man sparen kann. Und nicht als erstes bei Gesundheitn und Rente. Erstmal Ukraine, Migranten, NGO´s, Klimaagend, usw…
Das wollte ich auch gerade schreiben.
Genau meine Meinung
Richtig. Deutsches Geld fürs Deutsche Volk !!!!!!!!
März: Korrekt.
Wir müssten nicht oder kaum sparen, wenn nicht die meisten Steuergelder nicht für einen Krieg verwendet würden, der uns nichts angeht; für Migranten pampern, Klimagedöns, NGO’s unterstützen.
Und im Land die eingehenden Gelder ausschließlich dafür verwendet würden, wofür sie eigentlich vorgesehen sind; nicht laufend in fremde Kassen greifen.
Was? Onkel Friedrich hat bei seinen Newcomern eine Märchenstunde abgehalten?
Nein, keine Märchenstunde.
Er hat den Neuen nur mal eben gesagt, wie „Das hier läuft!“. Sie werden es erst Morgen begreifen, wenn sie erkennen, dass es nur Gesabbel war.
Merz gibt jedem Publikum, was es gerne hören möchte. Das ist bekannt. Nun also sprach er zu den Neuabgeordneten der CDU und sagte, was diese gern hören wollten. Doch was auch immer Merz versprach – Konsequenzen zog er nie.
Ich habe eher die Vermutung, dass das lanziert wurde, um Merz und die SPD in Zugzwang zu bringen.
Das macht er niemals. Eher tritt der sensible Lars in die CDU, oder noch besser in die AfD ein.
Neuwahlen zu Weihnachten würde zeitlich eigentlich ganz gut passen! 🤔
Dann dauert es zwangsläufig wieder sehr lange, in der Zeit kann die Nicht-mehr-Regierung dann allerhand neue Teuerungen oder Gesetzes“verbesserungen“ durchwinken.
Natürlich zum Nachteil und Schaden der neuen Regierung.
Wahlen dauern zu lange und sind sehr aufwendig. Das können wir uns nicht leisten. Frau Dr. Weidel muss noch heute zum Bundeskanzler ernannt werden. Laut Grundgesetz macht das der Bundespräsident. Wenn er das nicht macht, sieht das GG vor, dass der BP sein Amt verliert.
genau, Weihnachten 2036
Offiziell dementiert er sich immer selbst. Oder er existiert doppelt.
Hier der Avatar, in Kiew der echte
Sein Zwillingsbruder oder Spiegelbild? Könnte stimmen.
Kann er dem Vizekanzler den Finanzministerposten nehmen?
Wird er aber nicht machen, denn in der Schuldenfrage sind sie sich ja einig.
Vermutlich geht es um Bas.
„Merz droht der SPD mit Rauswurf“
Wer soll das noch ernst nehmen?
Wer soll die Susan noch ernst nehmen?
Kennt Merz vielleicht schon die nächste Sonntagsumfrage im Auftrag von Bild?
In der Regel macht BK Merz genau das Gegenteil von dem, was er sagt.
Ärgere mich gerade, dass ich für einen kurzen Moment geglaubt habe, Merz könnte tatsächlich tun, was er sagt. Dabei gibt es mehr als genug Belege dafür, dass das Gegenteil dessen, was er sagt, wesentlich wahrscheinlicher ist.
Beim Lesen des Artikels fiel mir das Stück „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Fritsch ein:
Es handelt von dem wohlhabenden Fabrikanten Gottlieb Biedermann, der aus Angst vor gesellschaftlichen Konflikten zwei zwielichtige Männer bei sich aufnimmt. Obwohl sie sich zunehmend verdächtig verhalten, es in der Stadt immer wieder zu Bränden kommt und sie schließlich offen Benzinfässer auf seinem Dachboden lagern, verdrängt er die offensichtlichen Hinweise darauf, dass sie sein Haus anzünden wollen.
Aus Feigheit, Bequemlichkeit und dem Wunsch, sich als Gutmensch zu zeigen, gibt er ihnen sogar Streichhölzer. Schließlich legen die beiden Brandstifter Feuer und sein Haus brennt ab.
Das ist glaube ich die Geschichte von 2015. In Berlin brennt es bereits.
Was hier gespielt wird, ist wohl eher von Kafka.
Oder Schildbürger?
eher Bilderberger
Was sagt denn der Postillon zu diesen Aussagen? Der Fritz macht sie noch arbeitslos!
Der Postillon ist ein verflucht es linksextremes Herzblatt. Nach unserer Machtübernahme wird dieses linksextreme Propagandaorgan erstmal verboten !!!
Der tut nix. Bzw. das Gegenteil vom Angekündigten.
Versteh ich jetzt nicht.
Er wollte doch gegen die „Demokratie Feinde“ der eigenen Partei in Sachsen Anhalt vorgehen, mit Partei Rauswurf.
Oder habe ich da was falsch verstanden ?
Jetzt, schneller als der Schall meine Ohren erreicht, sind die Abweichler von der SPD. Sind das denn alles Minister ?
Frage für die Tochter meines Hausklempners.
Wenn die Tochter deines Hausklempners solch triviale Fragen nicht selber stellen kann, muss die echt unfassbar doof sein. Dagegen ist ein AfD-Fanboy wie du noch clever und das will was heißen.
@ ATLAS Groco
Wir haben nicht gemeinsam im Sandkasten gespielt.
Mit Ihrem vertaulichen DU überschreiten Sie eine Grenze, die auf eine Kinderstube neben der Mülltonne deutet.
@ATLAS Kallipirov
Triumvirat im Keller von Annetta der Stasi-Spitzlerin. Hercules
Siegmund wird der Hydra sämtliche Köpfe zugleich abschlagen.
Crime does not pay.
wer möchte eigentlich mit Dir im Sandkasten spielen ? etwa der Hausverklemmer ?
Nur blöde Anmache und Beleidigungen auf Lager.
Ich frag mich immer, wie es solche Leute schaffen zu überleben.
Wer so gestrickt ist, kann ja quasi das Haus nicht mehr verlassen.
Dafür haben die ja das Bürgergeld.
Ach was?
Ich vermute eher, daß er den Neulingen Stärke vorgespielt hat.
Passieren wird da gar nichts…
Unglaublich, aber genau so wird es sein.
Wenn was dahinter stünde, würde er sich nicht auf die Neulinge beschränken, sondern mit der ganzen Fraktion darüber sprechen.
Vermutlich muss er bei den Neuen Eindruck schinden, die Alten geben in punkto Bewunderung nix mehr her. Irgendwo muss er seine Lorbeeren ja abholen.
Ach Quatsch. Der hat einen alten Einkaufszettel, den ihm seine gute Frau mal mitgab, versehentlich aus der Tasche gezogen und falsch vorgelesen.
Wenn er es nur im Kreise der Unions(-erst-)abgeordneten geäußert hat, würde ich es für heiße Luft halten.
besser als heißer Duft
Naja.
Bundestag: SPD + GRÜNE + LINKE = 269 Sitze
CDU 208
BT jetzt und nach Neuwahlen:
links
RRG 269, dann 284, +15
rechts
CDU 164, dann 94, -70
CSU 44, dann 32, -12
AfD 152, dann 220, +68
zusammen 360, dann 346
Rechts hat AUCH die Mehrheit, wenn von den 94 CDUlern 30 zu rotgrün wechseln.