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Sachsen-Anhalt
„Wird ein Demokrat sein“: Bisheriger CDU-Landtagspräsident nimmt AfD-Nachfolger in Schutz
Der bisherige CDU-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hat gelassen auf die Wahl seines AfD-Nachfolgers Rausch reagiert. Zudem kritisierte er die Brandmauer und warf der CDU vor, in der Energiepolitik „genauso falsch wie die Grünen“ zu liegen.
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Der bisherige CDU-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Gunnar Schellenberger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zu seinem Nachfolger zu Besonnenheit gemahnt. Im Interview mit der Jungen Freiheit (JF) betonte Schellenberger vor allem, dass er aus seiner bisherigen Zeit im Parlament keinen schlechten Eindruck von Rausch habe und er ihm zutraue, ein geeigneter Nachfolger zu sein.
„So wie er sich am Dienstag geäußert hat, wird er ein Demokrat sein, der für alle Abgeordneten da ist und der für alle ein offenes Ohr hat. Warum soll ich ihm das nicht abnehmen?“, sagte Schellenberger. Dass möglicherweise auch CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten und damit der Ankündigung von Fraktionschef Sven Schulze widersprachen, sich zu enthalten, wollte er in dem Zusammenhang nicht überbewerten.
„Die ganze Debatte darüber ist müßig. Fest steht: Er wäre auch ohne diese vier Stimmen gewählt worden. Und das müssen wir akzeptieren“, kommentierte er die anhaltenden Diskussionen. Zwar sei Rausch mit seinen 35 Jahren noch relativ jung, er werde jedoch „noch eine Menge lernen“. Schellenberger griff dabei auch indirekt Fraktionschef Schulze an. Dass dieser in einer Kampfabstimmung gewählt wurde, sei eine Entscheidung, mit der die Fraktion nun leben müsse. Konkreter wollte er nicht werden.
Stattdessen kritisierte Schellenberger vor allem die inhaltliche Ausrichtung der CDU, ihre Kompromissbereitschaft gegenüber SPD und Grünen sowie die Brandmauer zur AfD. „Wenn von der AfD gute Vorschläge kommen, können wir die doch nicht ignorieren“, sagte er. Dabei nahm er kritisch Bezug auf den Bau von Windrädern in seiner norddeutschen Heimat.
„Wenn es dort eine Initiative der AfD – oder meinetwegen auch der Linken – gäbe, keine neuen Windräder aufzubauen, würde ich sofort unterschreiben“, kommentierte er seine Haltung zur Brandmauer. Gerade in puncto Energiepolitik und beim Bau von Windrädern ging er vor allem mit seiner eigenen Partei kritisch ins Gericht. „Da liegen wir als CDU genauso falsch wie die Grünen. Wir haben es alle nicht verstanden!“.
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Die AfD schützen die Juden und sind für eine Demokratie nach schweizer Vorbild!
Die israelische Regierung und ihre Diplomaten halten strikte offizielle Distanz zur AfD und lehnen jegliche formalen Kontakte ab. Warum wohl?
BiNa
Das ist aber nur die offizielle Lesart des ÖRR! Fragen sie mal einen Juden in Berlin!
Israel = die Juden? Hast du etwa ein völkisch-ethnisches Staatsverständnis? Der VS ist informiert!
Wegen der linken Hetze, Propaganda und Lügen über die AfD!
Die CDU wird sich von unten rückbesinnen – oder sie wird untergehen.
Aus Arroganz und Borniertheit zerstört man lieber das Land und die Partei, als einen Fehler der großen dämlichen Merkel zuzugeben.
Exakter wäre: Die AfD führt das Schwert der Demokratie.
“ Die AfD führt das Schwert der Demokratie. äh das Schild und Schwert der Partei ?…
Es gibt noch vernünftige CDUler. Bei linksrotgrün sind fast alle unvernünftig.
So, wer soll den vernünftig sein?
Na von dieser Art geerdeter Politiker bräuchte es dringend mehr im Land.
Wozu braucht es noch diese CDU? … nachdenken … mir ist nichts eingefallen.
Die Demokratie wird von der AFD gerettet. Und das Kartell „Unsere DDR Demokratie“ wird hoffentlich bald enden.
Ein toller Beginn, der hoffentlich viele CDUler zur Besinnung bringen wird und den weiteren Ausverkaufs und Zerstörung Deutschlands zusammen mit der AFD verhindern wird und der „Unsere Demokratie“ so schnell wie möglich die rote Karte zeigt.
Der Herr Schellenberger ist der moderne Schabowski.
Damals, 1989, nach seiner Pressekonferenz, fiel die Mauer ins sich zusammen. Merz & Co. sammeln heute die Bruchstücke auf und versuchen die Löcher zu stopfen. Das Politbüro von CDU & SPD singt dazu Jubelarien auf sich selbst um die Abrissarbeiten zu übertönen.
Wer eigentlich von den Kartellparteien hat Siegmund oder Rausch gratuliert?
So wie es sich für aufrechte Demokraten eigentlich gehört?
Eine ehrliche Ansage. Nicht alle sind so verbohrt wie die Merz/Klingbeil Truppe in Berlin.
Grüße aus Bayern!
In der politischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland wird das Amt des Parlamentspräsidenten traditionell als überparteiliches Schiedsrichteramt verstanden. Der Präsident repräsentiert das gesamte Haus und muss über den Fraktionsgrenzen stehen, um eine faire parlamentarische Arbeit für alle Parteien zu gewährleisten; solange Rausch auch noch den AfD-Parteigeneralsekretär gibt, dessen ausdrückliche Aufgabe, die politischen Interessen und den Wahlkampf seiner eigenen Partei aggressiv voranzutreiben, ist, wird die parlamentarische Demokratie beschädigt. Die ungeschriebenen Regeln, Kultur und Vertrauen hat die AfD beiseite gewischt.
Jetzt kann der Neue zeigen was er kann, das nennt sich Demokratie. Die CDU ist erledigt, kann auf den Müll, der FDP folgen.
Ein paar normale CDUler gibt es noch. Hoffentlich geben die ihre grünen Spinnereien bald auf, die Brandmauer gleich mit.
Und Merz und seine Merkeltruppe.
Immer mehr weichen von der links-grünen Diktatur ab und das ist auch gut so. Es wird bald mit großen Krach vorbei sein mit den Landeszerstörern der Altparten. Wer nicht ganz untergehen will, bekennt sich frühzeitig zur AfD. Es werden bald andere Zeiten kommen, sehr bald sogar…
Mit Merz und seiner Merkeltruppe wird das nichts. Die müssen entsorgt werden.