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Sachsen-Anhalt
BSW will AfD-Kandidaten Tillschneider nicht zum Landtags-Vizepräsidenten wählen
Die BSW-Fraktion hat angekündigt, den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht wählen zu wollen. Ob Tillschneider dennoch die Mehrheit bekommt, hängt nicht nur vom BSW, sondern auch von der CDU ab.
Das BSW hat angekündigt, den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen zu wollen. Am Montag hatte die AfD bekannt gegeben, Tillschneider für das Amt zu nominieren. Im Landtag können bis zu drei Posten für Vizepräsidenten vergeben werden. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“, sagte die BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig gegenüber t-online.
Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte Wittig. Aus Sicht der BSW-Fraktion will Tillschneider die Meinungsfreiheit durch vermeintlich patriotische Bekenntnisse einschränken. Aus diesen Gründen solle er den Magdeburger Landtag nicht vertreten. „Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall“, betonte Claudia Wittig.
Doch für Tobias Rausch, den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten, will die BSW-Fraktion weiterhin stimmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze kündigte an, dass die CDU sich bei der Abstimmung zum Landtagspräsidenten enthalten werde, weil es auf ihre Stimmen nicht ankäme. Dabei verhilft sie der AfD indirekt: Denn Enthaltungen werden laut Landesverfassung als nicht abgegebene Stimmen gezählt. Dadurch reduziert sich die Zahl der benötigten Ja-Stimmen und die AfD würde über genügend Stimmen verfügen, um alleine den Landtagspräsidenten zu bestimmen (mehr dazu hier). Bei einer Enthaltung der CDU wäre die AfD also auch auf die Stimmen des BSW nicht angewiesen.
Daher kommt es auch auf das Verhalten der CDU bei der Abstimmung zum Vizepräsidenten an. Würde sie sich erneut bei einem AfD-Kandidaten enthalten, könnte die AfD trotz der fehlenden Stimmen des BSW alleine ihren Vizepräsidenten ins Amt wählen. Sollte die CDU auch gegen einen AfD-Vizepräsidenten stimmen, hätte die AfD ohne das BSW keine Chance, ihren Kandidaten durchzusetzen.
Die BSW-Fraktion kündigte auch an, den SPD-Vorschlag für das Amt des Vizepräsidenten nicht wählen zu wollen. Denn Armin Willingmann ist zurzeit noch Wissenschaftsminister in der geschäftsführenden Landesregierung von Sven Schulze. „Es gehört sich nicht, sowohl ein herausgehobenes Amt in der Exekutive zu besetzen und gleichzeitig für eines der wichtigsten Ämter in der Legislative zu kandidieren“, so die BSW-Fraktion gegenüber t-online.
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Können wir für das Wort „WAHLEN“ nicht eine andere Bezeichnung finden?
Manipulation oder Bestechung oder Freundschaftsdienst würde besser passen, finde ich.
Einsetzen bzw. bestimmen gefällig?
Tillschneider ist in der richtigen Partei, aber für dieses Amt der falsche Mann. Das BSW hat ausnahmsweise mal recht.
Ja, sehe ich auch so.
Wie für die FDP ist für den BSW im Gespräch bleiben alles.
BSW: typische linke Taktiererei, die wollen die AFD so am Ring durch den Landtag ziehen wie die SPD den Merz durch den Bundestag. Weg mit der Brandmauer, die CDU soll als Juniorpartner die zentralen Forderungen der AFD unterstützen: stopp der illegalen Zuwanderung, Abschiebungen Ilegaler, sichere und preiswerte Energieversorgung, Stopp der staatlichen Finanzierung dieser ganzen dubiosen UNSERE Demokratie, Gender, Klima, Rassismus, Flüchtlings NGOs. Die AFD und die CDU sind, zumindest was die Wähler betrifft, hier inhaltlich deckungsgleich. Wo haben die ihr problem? Eine Koalition würde auch der AFD und der demokratie gut tun: es ist immer besser, einer kontrolliert den anderen.
Die AfD sollte sich gegenüber dem BSW großzügig zeigen und den Vizepräsidenten ihr zugestehen. Eine Hand wäscht die andere. Politik beruht auf Vertrauensbasis. Die Altparteien haben sie nicht mehr. Die AfD darf nun nicht deren Fehler wiederholen.
Die AfD muss aufpassen, dass die Zusammenarbeit mit dem BSW vor lauter Begeisterung nicht zu einem Pakt mit dem Teufel wird. Vor allem der sirenenhafte Vorschlag von Sarah Wagenknecht, dass Ulrich Sigmund besser nicht kandidieren solle, bringt schon ein paar Alarmglocken in Bewegung. Wenn Sigmund gewählt wird, was ich ihm wünsche, dann ist es wichtig sich mit sehr guten Beratern zu umgeben, auf die er auch hört. Aber wie immer bei der Frage „Was würdest du tun?“ gilt, Berater geben Rat, keine Arbeitsanleitung.
P.S. Zu Tillschneider sage ich besser nix.
Dann wählt im Zweifel den Landtag einfach neu… Kindergarten
Gibt es eigentlich irgendwo eine Live-Übertragung der konstituierenden Sitzung? – Könnte ja interessant werden….
Der MDR sendet ab 10 55 Uhr live und macht einen Livestream
https://www.mdr.de/video/livestreams/sachsen-anhalt
Spätestens bei Phoenix…Aber werden wohl alle übertragen…
…ab 11:00h auf http://www.landtag.sachsen-anhalt.de – ohne dusselige Kommentare…
Ich finde, das BSW liegt in allen drei Fällen richtig.
Das ist ein ganz normaler Vorgang, wenn einzelne Parteien an einzelnen Kandidaten etwas auszusetzen haben. Die kritische und demokratiefeindliche Situation ist der bisherige kategorische Ausschluss aller AfD-Kandidaten aus allen Landtagspräsidien in Deutschland.
Interessant wäre es, wenn Tillschneider dennoch gewählt würde. Dann stünde Schulze mit heruntergelassenen Hosen da!
Kindergarten. Diäten erst zahlen, wenn alle Ämter besetzt sind.
Das BSW ist und bleibt ein Club Privilegierter, die sich auf Steuerzahlerkosten bereichern. (Angebliche) politische Arbeit ist nur das Mittel zum Zweck.
Nun, da die Morgenzeitungen wohl als Lektüre nicht ausreichten, muß jetzt auch der Kaffeesatz vom Frühstück herhalten – obwohl es sicher im Laufe des Tages echte Entscheidungen und nicht nur Mutmaßungen zu vermelden geben wird …
Tillschneider ist ein U-Boot und geht überhaupt nicht.
Ich hoffe die AfD bleibt stabil. Aktuell halten Chrupalla, Weidel und Co den Laden noch stark auf Kurs.
🇩🇪💙🕊️✊
Der Typ ist echt nicht wählbar
Warum?
Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“,
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Gibt es für die erste Aussage belastbare Belege? Und zur zweiten Aussage bliebe der freundliche Verweis auf Bundespräsident Steinmeier, der die Messlatte für eine „ausgleichende und präsidiale Persönlichkeit“ irgendwo auf dem Grund des Kontinentalen Tiefbohrprogramms der Bundesrepublik Deutschland fest verankert hat. DER ist ungeeignet und bei Herrn Tillschneiders Statur erscheint es eher unwahrscheinlich, daß dessen Leber ausreichend belastbar wäre, um sich in vergleichbare Tiefen herabzutrinken.
Gut so,je mehr er zu melden hat um so bekloppter wird der Russenknecht. Da gibt es besseres Personal. Man muss auch nicht immer irgendwelche innerparteilichen Lager zufrieden stellen. Erst das Land, dann die Partei ,dann die Person…
Germanski sollte sagen, dass er Ukrainer ist.
So ließe sich seine Meinung zur Tasse besser einordnen.
Mein Schäferhund ist deutscher als jeder der den Russen in den Arsch kriecht…