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Sachsen-Anhalt
„Sollte eine Selbstverständlichkeit sein“ – Wagenknecht verteidigt BSW-Unterstützung für AfD-Landtagspräsidenten
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht bekräftigt die Entscheidung ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu unterstützen. Angesichts des historischen Wahlsiegs der AfD sei dies „eine Selbstverständlichkeit“.
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Die BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht verteidigt die Unterstützung ihrer Partei in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie!“, verkündet Wagenknecht gegenüber der dpa. Die BSW-Politikerin betont: „Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen“.
Dies sollte bei der Partei, die 44 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, „eine Selbstverständlichkeit sein“. Es sei zudem das Wahlversprechen des BSW gewesen, die Brandmauer zu beenden. „Das lösen wir jetzt ein“, erklärt Wagenknecht. Den Vergleich der Wahl des AfD-Kandidaten Rausch mit der NS-Führungsfigur Hermann Göring bezeichnet die BSW-Gründerin als Tiefpunkt in der Debatte und als Verharmlosung des Nationalsozialismus.
In den vergangenen Tagen zogen mehrere Politiker der Grünen und Linken diesen Vergleich. So erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, in einem Instagram-Video, dass es bei einer Wahl des AfD-Kandidaten zum Präsidenten des Landtags „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“ gebe (mehr dazu hier).
Am Dienstag konstituiert sich, genau 30 Tage nach der Wahl, in Sachsen-Anhalt der neue Landtag. In dem Zuge wird der neue Landtagspräsident gewählt. Dabei stehen die Chancen für die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch sehr gut. Nach dem historischen Wahlsieg der AfD mit 44 Prozent der Wählerstimmen stellt die Partei 39 der insgesamt 83 Abgeordneten im neuen Parlament.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten genügt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das BSW hat die Unterstützung des AfD-Kandidaten angekündigt. Mit der Zustimmung der fünf Abgeordneten würde die AfD die nötige Mehrheit von 42 Stimmen erreichen.
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Ja, natürlich. Das kleine Einmaleins der Politik. Danke Sarah Wagenknecht.
Wir sollten den Tag nicht loben, bevor der Abend einkehrt.
Sie hat Recht!
Auch Kommunisten können in einzelnen Punkten mal Recht haben. Mal sehen, ob ihre Parteifreunde auch so denken.
Abwarten. Wagenknecht ist schon oft umgefallen. Das wird heute ein spannender Termin.
Ein bisschen Reformen könnten dem BSW guttun. Wir brauchen nicht zwei nahezu identische linke Parteien.
Na warten wir erstmal ab.
Noch fand die Wahl ja nicht statt; mal schauen ob das BSW Wort hält…
Da kann man nur hoffen, dass die 5 Stimmberechtigten des BSW genauso denken wie Frau Wagenknecht und entsprechend abstimmen werden.
Es wäre wünschenswert, wenn die cdu noch Menschen in ihren Reihen hätte die auf ihr Gewissen hören und nicht auf die entgleitete Ideologie der Partei.
„Sollte eine Selbstverständlichkeit sein“
Ja, sollte es. Es gibt anscheinend auch noch einige Linke, die wissen wie Demokratie geht.
Frau Wagenknecht hat als ehemalige Kommunistin nach vielen Jahren Politik einen Lernprozess durchgemacht und ist in der Realität angekommen.Spricht für ihren Intellekt.Ist übrigens bei dem ehemaligen Stalinlisten Herbert Wehner genau so passiert.
Unglaublich, der Ullrich lässt sich tatsächlich mit der Wagenknecht ein, einer Vertreterin der SED-Politik.
Tja Sahra ! Die Geister die ich rief !
Selbstverständlich werden sie alle vom ÖRR über Union SPD BSW und NGOs bis zu den Linken sich der AFD anbiedern und für sie verdingen ! Wenn sie sie selbst nicht mehr braucht !
Und alle Wagenschlüssel in der Hand hat !!
Solch einfache Zusammenhänge kapiert Merz einfach nicht.
Wie auch, sein Abiturnotenschnitt soll als einer der Jahrgangsschlechtesten 3,8 gewesen sein.
Weidel war in der Uni Jahrgangsbeste.
Damit ist Sarah Wagenknecht wieder im Geschäft. Ob die Angestellten vor Ort mitmachen muss sich noch zeigen.
So sollte es sein: Man macht genau das, was man vor der Wahl angekündigt hat und nicht gerade das Gegenteil, wie es dieser unselige Bundeskanzler Merz tut. Aber er, seine Mitstreiter und seine Partei werden schon bald die „Rechnung“ für ihr verlogenes Vorgehen bekommen. Hoffentlich ist es nicht zu spät und wir werden
zwischenzeitlich „Kriegspartei“, was einer Katastrophe gleich käme.
Trau keiner Frau, die sich kleidet wie deine Oma nach dem Krieg..
Was für ein unsäglich dummer Kommentar
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