Freund werden
Salzgitter
Nach Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin reicht Klage ein
Weil sie für die AfD kandidierte, kündigte die Caritas der Erzieherin Kerstin Zimmermann fristlos. Jetzt zieht Zimmermann gegen die Kündigung vor Gericht.
Die Caritas im niedersächsischen Salzgitter hat der Erzieherin Kerstin Zimmermann gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin zur Wahl für den Stadtrat antrat. Jetzt reicht Zimmermann Klage gegen die Kündigung ein. „Bei einem einfachen Arbeitnehmer-Job dürfen Parteimitgliedschaft oder Wahlkandidatur keine Rolle spielen“, erklärt der Anwalt der AfD-Politikerin, Dirk Schmitz, gegenüber der Bild. „Ich werde Kerstin Zimmermann wieder an ihren Arbeitsplatz klagen“, versichert Schmitz. Es gehe schließlich „nicht nur um Arbeitsrecht, sondern Demokratie“.
Zimmermann erklärt: „Ich bin maßlos enttäuscht. Meine berufliche Existenz wurde von heute auf morgen zerstört.“ Sechs Jahre lang arbeitete sie als Erzieherin beim Sonderkindergarten „Arche Noah“. Bereits vor der Wahl des Stadtrates am 13. September drohte die Caritas Zimmermann mit Kündigung, sollte sie ihre Kandidatur nicht zurückziehen. Eine Woche vor der Wahl, am 7. September, wurde der AfD-Kandidatin schließlich fristlos gekündigt, wie Tichys Einblick berichtete.
„Öffentlich wirbt die Caritas für Vielfalt, Toleranz und soziales Miteinander. In Bezug auf ihre Mitarbeiter scheinen aber andere Gesetze zu gelten“, resümiert die AfD-Kandidatin. Sie sei der Caritas gegenüber stets loyal gewesen und habe sich engagiert um die Kinder gekümmert.
Es handelt sich dabei nicht um den ersten Fall in den vergangenen Wochen, in dem Mitarbeitern aufgrund ihrer AfD-Kandidatur gekündigt wurde. So wurde auch die AfD-Lokalpolitikerin Martina Müller nach 15 Jahren von ihrem kirchlichen Arbeitgeber fristlos entlassen, weil sie für die AfD kandidiert hatte.
Die diakonische Einrichtung mission:lebenshaus begründete die Kündigung mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Nach unserer Auffassung steht die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie.“ Auch Müller war vor ihrer Kündigung am 30. Juli 2026 per Abmahnung aufgefordert worden, von ihrer Kandidatur für die AfD bis zum 7. August wirksam zurückzutreten (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Dieses „gesichert rechtsextrem“ wird überall in Medien und Politik öffentlichkeitswirksam gegen die AfD benutzt, obwohl das Verwaltungsgericht Köln diesen Status längst kassiert hat.
Das interessiert einfach keinen, weil die meisten die Entscheidung gar nicht kennen, nicht wissen, wie der VS arbeitet und wem er als regierungsabhängiges Institut zu Gehorsam verpflichtet ist.
Ob Kirchen, Vereine, Arbeitgeber – der Zusammenhang wird einfach nicht verstanden, weil öffentlich falschen Tatsachenbehauptungen geglaubt wurde.
Da spielt mglw. auch die eigene Befürchtung eine Rolle, selbst in den Fokus zu geraten, wenn man eine AfD-Kandidatin für ein öffentliches Amt NICHT kündigt.
Immer wieder kommt das Argument „die wollen alle Ausländer ausweisen“ usw.
obwohl ein Blick ins Parteipgrogramm das nicht nicht belegt.
Ich denke, schon um dieses große Missverständnis auszuräumen, dass einem im Alltag überall begegnet, müssen Betroffene wie die Erzieherin gegen ihre Entlassung klagen.
Wo sind eigentlich die ganzen Schilder mit „Nie wieder ist jetzt!“ geblieben?
Oder gehen deren Träger nur bei Sommertemperaturen auf die Straße?
„Berufsverbot“ ist doch noch nicht soooo lange her?
Die Afd in Niedersachsen gilt nach wie vor als „gesichert rechtsextrem“, dass was du meinst gilt auf Bundesebene.
Ja, das mag stimmen, aber der VS in Niedersachsen ist doch nicht unabhängiger als der im Bund, oder? Das Problem ist doch, dass er dem jeweiligen Innenminister unterstellt ist, die Öffentlichkeit aber glaubt, er sei eine freie Behörde.
Noch schlimmer, wenn der Landes-VS gegen den Bundes-VS an widerlegten Verleumdungen festhält.
Wobei ja jedem mit mehr als 2 Synapsen und einem Puls klar ist, was für eine abgekartete Travestie da aufgeführt wird.
„Ober sticht Unter“ oder „Bundesrecht schlägt Landesrecht“ oder etwa nicht? Gutes Beispiel: Hessen hatte bis 2018 die Todesstrafe in der Landesverfassung. Erst 2018 wurde dieser Passus aus der hess. Landesverfassung getrichen und zwar nur, weil die Bürger das wollten! Formal, so die Landesregiering, hätte die Streichung nicht bedurft, da Bundesrecht VOR Landesrecht geht! Aber immer schön so zurechtbiegen, wie es passt! Aber „unsereDemokratie“Roten Roben stören sich am §188 StGB ja auch nicht, auch wenn dieser zu 100 % GG-widrig ist, weil er Politiker über den Souverön und über das GG stellt. Mein Vorschlag an die „Rotroben“: Verbiete euch doch selbst per Gerichtsurteil. Ich bin mir sicher, dass sich im Bundestsg hierfür eine „demokratische Mehrheit“ der echten Demokraten, Parteien „unsereDemokratie“findet. Einfach dem Beispiel „Abstimmung wie mit dem alten, abgewählten Bundestag“ folgen. Klappt bestimmt…
Die Caritas entlarvt sich schon allein deshalb, weil sie die Frau ja offensichtlich weiter beschäftigt hätte, wenn sie ihre Kandidatur zurückgezogen hätte.
Es geht also nicht um ihre geleistete Arbeit, noch nichtmal um ihre politische Gesinnung bei der Arbeit, (die ändert sich ja nicht durch die Rücknahme der Kandidatur) sondern einzig und allein, um ein politisches Statement, das die Caritas hier abgeben möchte und sie tut das, indem sie diese Frau mißbraucht ohne Rücksicht darauf, dass sie deren berufliche Existenz zerstört.
Dieses gesichert rechtsextrem™ ist längst eine Auszeichnung, ein Prädikat gesichert extrem aufrechten Charakters und klaren Verstandes für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im gesichert extremen Gegensatz zu links.
Der Zusammenhang zwischen personengruppen und zahlungseingängen für betreuungsdienstleistungen wird sehr wohl verstanden….
Es geht ums Geld. Ganz einfach.
Bravo, Frau Zimmermann und Herr Schmitz! Dieses gesellschaftliche Gift aus Ausgrenzung, Hass und Terror werden wir nur los wenn wir dagegen mutig aufstehen und uns mit allen friedlichen Mitteln wehren!
Kann man diese mutige Frau irgendwie finanziell unterstützen?
„…. zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie…“ gehört analog zu dunklen Zeiten der Schulterschluss zur vermeintlichen Macht. Nur diese garantieren den störungsfreien Steuergeldzufluss. Es wird Zeit, die Kirchen und angeschlossene Betriebe als ganz normale Wirtschaftsunternehmen zu bewerten und auch zu besteuern. Dazu gehört auch das sogenannte „Kirchenrecht“ welches ein Unterdrückungselement ist. Gegenargumente bitte ich auszuführen !
Ich drücke der Betroffenen ganz fest die Daumen das sie Erfolg hat!
Ich auch.
Die Gefahr dass die Frau den Kindern aus dem AfD-Parteiprogramm vorliest und die 4-Jährigen sich dann dem Sozialismus abwenden, muss einfach zu groß gewesen sein.
Es ist organisiertes Mobbing gegen den lokalen und regionalen Unterbau der AfD. Aus diesem Grund findet die Partei auf nicht genug Vertreter für Stadt- und Gemeinderäte. Rechtlich sind solche Kündigungen unhaltbar. Die Betroffene wird ihren Arbeitsplatz zurück bekommen oder eine hohe Abfindung.
Würde auf Abfindung und Schmerzensgeld pochen, da das Vertrauensverhältnis zerrüttet und eine Wiedereinstellung deshalb unzumutbar ist. Bei 10 Jahren Betriebszugehörigkeit kommen mindestens 5+X Bruttomonatsgehälter zusammen. Einen neuen Job bekommt sie allemal.
Ich dachte immer, gesellschaftliche und behördliche Verfolgung Oppositioneller gibt es nur in Diktaturen.
UnsereDemokratie hat ja auch diktatorische Züge.
Aus langer Tätigkeit als Betriebsrat weiß ich, dass es für die Kirche und kirchliche Arbeitgeber ein diskriminierendes Arbeitsrecht gibt. Dieses rechtfertigt Kündigungen, bspw. im Falle eines Austritt aus der Kirche auch bei Kindergärtnerinnen. Leider thematisieren die Parteien nicht das spezielle kirchliche Arbeitsrecht und schaffen es ab.
Was ich von der Caritas halte – auch aus eigenen Erfahrungen – kommt hier nicht durch die Freigabe.
Ein weiteres Zeichen dafür, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben. Vielleicht sollten die sich mal lieber mit den Gründen befassen, warum immer mehr Bürger die AfD wählen oder sich ihr anschließen, anstatt auf Teufel komm raus zu versuchen, die Alternative, ihre Mitglieder und Wähler zu dämonisieren und gesellschaftlich zu zerstören.
Wie das mit dem Rechtsstaat ist, wird sich im Kündigungsschutzverfahren zeigen.
Dass Arbeitgeber Mitarbeiter aus Gründen kündigen, die nicht gerichtsfest sind, kommt häufiger vor als man denkt.
Entscheidend ist der Verfahrensausgang, und da bin ich jetzt mal verhalten optimistisch, denn dem Gericht dürfte die Entscheidung des VG Köln bekannt sein, wonach der Begriff „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD zurzeit nicht angewandt werden darf.
Der „Ausgang“ wird ein Kompromiss sein, bei dem der Arbeitnehmerin eine „Summe X“ angeboten wird.
Wenn sie Diese nicht akzeptiert, wird sie gemobbt, bis sie freiwillig geht …
@Sven Korte
„Ein weiteres Zeichen dafür, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben.“
1) Die Caritas ist nicht der Staat.
2) Der Rechtsstaat zeigt sich dadurch, dass man sich vor Gericht gegen eine solche Kündigung wehren kann. (Siehe Ausführungen von Atlas)
In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die Caritas ordentlich einen auf den Deckel bekommen wird. Es scheint nichts bekannt zu sein, das darauf hinweisen könnte, dass Frau Zimmermann ihren Job nicht gut – also ohne arbeitsrechtlich relevante Verfehlungen – gemacht hätte.
Die Caritas wird sich Gedanken machen müssen, wie „angemessen“ sie da eigentlich agiert.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weltmeisterin-zerlegt-cdu-in-ihrem-ortsrat/
Bin gespannt, wie die Caritas ihre Niederlage vor Gericht kommentieren wird.
Wer die Gesinnung von Leuten detektiert, der hat Demokratie nicht verstanden. In einer Demokratie kommt es eben nicht auf Gesinnung an, sondern Demokratie ist nur ein Ensemble von Mitteln, Macht zu zerlegen und Machtanwendungen auszubalancieren.
Nein, Svenchen, das ist gelebte Demokratie. Ein Verband muss grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, welche politischen Überzeugungen und welches öffentliche Auftreten mit seinen eigenen Werten und seinem Auftrag vereinbar sind. Das gilt auch dann, wenn man die konkrete Entscheidung persönlich nicht gut findet. Gleichzeitig steht diese Entscheidungsfreiheit natürlich nicht über dem Gesetz: Wenn jemand wegen seiner politischen Betätigung unrechtmäßig benachteiligt oder ausgeschlossen wurde, steht ihm der Rechtsweg offen. Ob die Kündigung in diesem konkreten Fall rechtmäßig war, entscheidet deshalb nicht die öffentliche Empörung oder irgendwelche frustrierten Laien im Internet, sondern am Ende das zuständige Gericht. Und wenn die Betroffene im Recht ist, wird das Gericht entsprechend entscheiden. Genau diese Möglichkeit, Entscheidungen anzufechten und von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen, nennt sich Rechtsstaat, der in Deutschland noch in weiten Teilen gegeben ist.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Ich glaube eine Kündigung wegen der politischen Anschauungen ist eine Benachteiligung.
Und sogar gegen den Geist des Grundgesetzes, da steht dass nämlich drin.
Das ist das entscheidende Argument. In einem Rechtsstaat darf sie wg ihrer pol. Meinung oder Tätigkeit nicht diskriminiert werden.
In einer Demokratie hat das Volk Einfluss auf politische Entscheidungen, der hier bei nahezu Null liegt. Es gibt keinerlei Verpflichtung zu seinen Wahlversprechen zu stehen. Eines von vielen Beispielen, dass wir in einer Irgendwaskratie leben. Mit uns hat das Ganze nichts mehr zu tun, vielleicht noch nie.
Bedaure, aber seit der C-Zeit ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert. Selbst heute noch werden Soldaten und Ärzte verurteilt, weil sie sich nicht fügen wollten, sondern auf ihrem Recht der körperlichen Unversehrtheit bestanden. Und wir sollten alle Wissen, welche Parteibücher die Richter haben und dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Ach, der Atlas. Heute mal wieder mit dem „klassischen“ Namen unterwegs? Ist euch im VS schon wieder Langweilig?
@Es kann nur eine Effi Ost geben
„Ich kann an dem Atlas-Kommentar nichts Falsches finden und habe den Eindruck, man liest seine Beiträge gar nicht durch und gibt nur reflexartig einen Daumenrunter. Damit ist man nicht anders als die, von denen man sich von früh bis abends abgrenzen will.“
Volle Zustimmung.
Danke!
Ich kann an dem Atlas-Kommentar nichts Falsches finden und habe den Eindruck, man liest seine Beiträge gar nicht durch und gibt nur reflexartig einen Daumenrunter. Damit ist man nicht anders als die, von denen man sich von früh bis abends abgrenzen will.
@Atlas
„Genau für solche Reaktionen komme ich hierher.“
Quatsch, du bist hier weil du im Leben falsch abgebogen bist.
„und dir deshalb stattdessen der Arsch platzt“
Genau das meine ich
Danke für die eindrucksvolle Bestätigung, dass du der Sache inhaltlich offenbar rein gar nichts entgegenzusetzen hast und dir deshalb stattdessen der Arsch platzt. Genau für solche Reaktionen komme ich hierher.
Atlas, in einem Rechtsstaat würde es erst gar nicht zu einer Kündigung kommen, weil der Caritas die Irrelevanz der pol. Meinung ihrer Mitarbeiterin klar sein müsste. Ihre Mitarbeit bei der AfD stört auch nicht die Außenwirkung der Caritas, die diese ja selbst mit solchen Kündigungen untergräbt. Und viele bei der Caritas engagieren sich für Die Linke, die „in weiten Teilen“ extremistisch ist. Wie passt das zu den Werten der Caritas?
„Wer die Gesinnung von Leuten detektiert, der hat Demokratie nicht verstanden.“ (von weiter oben)
„Atlas, in einem Rechtsstaat würde es erst gar nicht zu einer Kündigung kommen, weil der Caritas die Irrelevanz der pol. Meinung ihrer Mitarbeiterin klar sein müsste.“
Damit zeigst du ironischerweise selbst, dass du weder Demokratie noch Rechtsstaat wirklich verstanden hast.
Du verwechselst gelebte Demokratie, beziehungsweise das, was einer funktionierenden Demokratie in der Realität am nächsten kommt, mit einer demokratischen Utopie. In der Praxis halten sich Menschen und Institutionen eben nicht immer freiwillig an demokratische Grundsätze. Sie können (und dürfen erstmal) andere ausgrenzen, ihre Macht missbrauchen oder Entscheidungen treffen, die mit diesen Grundsätzen kollidieren.
Aber genau deshalb braucht es Rechtsstaatlichkeit nicht nur als abstraktes Ideal, sondern als konkreten Maßstab, der solche Fälle dann begrenzt und gegebenenfalls korrigiert.
Wie war das damals? -Kauft nicht bei ……
So ähnlich läuft es in diesem Land immer öfters ab.
Die haben alle das Grundgesetz nicht gelesen. Wenn man bis drei zählen könnte, reicht das ja. In Artikel 3 ist das genau festgelegt. Was die mit den Frauen gemacht haben, ist damit strafbar!
Es geht ums Geld. Jeder Massenmigrant ist zunächst mal ein Zahlungsanlass. Für Vermieter und für die sogenannte Flüchtlingsindustrie.
Und beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf…
Sie erfinden Lügen über die Opposition, weil sie sie politisch nicht stellen können, die sie permanent wiederholen lassen. Irgendwann glauben die Lügner ihre eigenen Lügen und schlagen, je mehr Boden sie verlieren, immer wilder um sich und dann passieren solche Sachen, die für mich ganz klar gegen das GG stehen. Ist aber nur meine Meinung.
Nachdem sich die Caritas ja offensichtlich in eine Außenstelle der neoSED gewandelt hat – sollte ihr der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen werden.
Natürlich muss man klagen. Und gleichzeitig eine Anzeige wegen Nötig und Erpressung hinterher. Denn das Vertrauen zu dem links e#tremen Arbeitgeber ist ja eh erschüttert.
Der „Kampf gegen Rechts“ wird von den Linken mit großem Vernichtungswillen betrieben, weil er ihre Macht sichert. Dass aber die Union auch aus Regierungsämtern hersus mit voller Kraft den Hass auf die legale Opposition unterstützt, der die soziale Vernichtung von deren Anhöngern und politischen Vertretern zum Ziel hat, ist m.E. ein Zeichen der fehlenden Verfassungstreue der Union. Dass die Kirchen als grüne Vorfeldorganisationen auftreten, ist man schon gewohnt. Anstelle von Christus findet man dort Habeck, Wie soll sdie Union, wie soll die Kirche diesen Vernichtungswillen, diese selbstgerechte, systematisch geschürte Feindseligkeit jemals wieder in den Griff bekommen?
Richtig so. Leider sind die Gerichte in der Firma BRD weisungsgebunden und entscheiden nicht nach Recht sondern wie man ihnen beauftragt.
Tja. Nach Auffassung ethisch Zurechnungsfähiger steht das Übernehmen verleumderischer, selbstwiderlegender Lügen in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zur Daseinsberechtigung von Kirche und Diakonie.
Ich wünsche Frau Zimmermann alles Gute, viel Erfolg für ihre Klage und eine auskömmliche Abfindung, bis sie als Mandatsträgerin der AfD ihr Geld damit verdienen kann, für Land, Volk und Gesellschaft *wirklich* Gutes zu tun.
In den Kinderseelen-Verödungseinrichtungen der „Kirchen und Diakonien“ sind ihre Möglichkeiten da mehr als begrenzt.
Falls jemand der Caritas spendet: Einfach aufhören damit…
Das sind die gleichen Leute die euch etwas vom Fachkräftemangel erzählen (nachdem sie illegal Fachkräfte kündigen) und darum brauchen wir mehr Analphabeten aus Afghanistan…
Und die Arbeiten nicht für gotteslohn sondern für staatsknete…
Das perverse an all diesen Vorgängen: die Entscheidungen basieren alle auf ideologisch verblendeten Einzelmeinungen irgendwelcher Pseudo-Führungskräfte, die ihre persönliche Meinung über die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz stellen und ihre totalitären Verbrechen gar nicht einmal verstehen (können).
Caritas und Diakonie sind die Blaupause der bigotten Christlichen Kirchen in Deutschland. Ich hab gelernt und bin Anfang des Jahres aus dieser Pharisäertruppe des christlichen Glaubens ausgetreten.
Ich hoffe die Klage hat Erfolg. Caritas ist eh ein Schweineverein.
Und ein hoffnungslos überschuldeter zudem. Wären die Diözesan-Caritasverbände nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts konkursunfähig, hätten sie längst Insolvenz anmelden müssen – und das schon vor mehr als 30 Jahren.
Sagen sie nochmal l etwas gegen Russland oder China…
@ Peter Zinga
Der Zar muß den blutigen Angriffskrieg sofort beenden und in die russischen Grenzen zurückkehren. China muß wegen der Coronaschweinerei zur Rechenschaft gezogen werden. – Reicht das ? 🩸