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Wahldesaster
„Kurze Erklärung reicht nicht“: CDU-Landesvorsitzender fordert Vertrauensfrage von Merz
Friedrich Merz soll im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Angesichts der Verweigerung der SPD, die Merz-Reformen mitzutragen, sollten die Abgeordneten so diszipliniert werden, meint der CDU-Landesvorsitzende von Hamburg, Dennis Thering.
Der CDU-Landesvorsitzende von Hamburg, Dennis Thering, fordert von Friedrich Merz, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen. So solle der Reformkurs bestätigt und die Unterstützung der SPD gesichert werden. „Absetzbewegungen der SPD“ seien „ein ganz schlechtes Omen“, erklärte er gegenüber der dpa.
Die „kurze Erklärung“ von Merz nach der 18-Uhr-Prognose am Sonntagabend reiche nicht aus. Ankündigungen müssten umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden, meint Thering. Die Vertrauensfrage könnte dann zur Disziplinierung der Abgeordneten für diesen Kurs genutzt werden.
Bei der Vertrauensfrage stimmt der Bundestag darüber ab, ob er noch Vertrauen in den Bundeskanzler und seine Regierung hat. Erteilt er dem Bundeskanzler das Vertrauen, bleibt die Regierung im Amt. Kommt keine absolute Mehrheit für den Kanzler zustande, kann dieser den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dann gibt es innerhalb weniger Wochen und Monate Neuwahlen. Pflicht ist dieses Vorgehen allerdings nicht.
Die Abstimmung kann auch mit einer Sachfrage verbunden werden. Die Abgeordneten sind dann gezwungen zu bekennen, ob ihnen der Fortbestand der Regierung oder eine abweichende inhaltliche Einzelmeinung wichtiger sind. Merz könnte versuchen, seine Rentenreform auf diese Weise mit dem besonderen Gewicht seines Amtes zu verbinden.
Wie hoch die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU die Stabilität der Regierung dann gewichten würden, ist offen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage erst fünf Mal gestellt – drei Mal mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen, zwei Mal zur Durchsetzung eines Regierungsvorhabens. Jedes Mal bekam der Bundeskanzler seinen erklärten Willen.
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Von welchem Reformkurs spricht der?
Weitere Raubzüge gegen das Volk.
Tja Pinocchio, dass ist das Ende der Lügerei und Diffamierung am Bürger. Packt eure Sachen und dann ab vom Hof😂😂😂
Hast du auch noch was anderes auf Lager oder hat deine (Fest)platte einen Sprung bzw. einen Kratzer? In der Sache hast du ja Recht, aber immer die gleiche Leier ist mit der Zeit unerträglich.
Vom weiteren finanziellen Ausbluten des Deutschen Volkes zugunsten der Kriegstreiberei und der illegalen Massenmigration.
Die Milliarden für Herrn Selenskyj, die Energiewende und Willkommenskultur sparen sich nicht von selbst ein… da sind die Radwege für Peru noch das Billigste.
Merz hofft noch auf die Armee Wenck.
Auch heute Mittag Autokorsos von Moslems durch die Berliner Karl-Marz-Allee.
Türken und Araber in ihren dicken BMW´s und Porsches´s. Aus den Seitenfenstern wehen die schwarzen IS-Fahnen. Auf dem Kurfürstendamm, in Neukölln, am Cottbuser Tor, der IS feiert die Übernahme die deutschen Hauptstadt.
Inzwischen fürchten sich Deutsche und Juden, die Straßen zu betreten. Nahe der Schönhauser Allee und vor dem Deutschen Reichstag prangen meter/große Allahu Akbar Schmierereien. Wegmachen traut sich hier keiner, auch das heute große Polizeiaufgebot um den Tiergarten verhält sich seltsam ruhig.
Merz scheint mit den Nerven am Ende, nach Kritik aus den eigenen Reihen bekräftigt Merz gar trotzig seinen Machtanspruch. Kopfschütteln nun überall im politischen Berlin. Die Angst geht um.
Na auf den Reichstag passt ja Frau Klöckner auf.
Das ist die Grüne Armee – Boooooomer. Berlin ist erst der Anfang. Nach und nach werden weitere Städte erobert.
Glaub ich nicht. Am Ende zählt Leistung.
Ein bisschen Software und ein Kaufpreis von 5000$ für einen chinesischen humanoider Roboter und die Miglieder der grünen Armee verlieren den wirtschaftlichen Wettbewerb.
… und bekommt eine Brigade Hoppelmann.
Alfred..Tetzlaff. Käme sie man … Bekanntlich hat General Wenck den Befehl seines Kanzlers – äh Fööhrers – aus aussichtslos erkannt und ignoriert ….
Na… das war der Andere.
Merz wartet auf die Entsatztruppe Wüst (25.04.27), bis dahin gibts Durchhalteparolen. 😉
So lange noch bis zum endgültigen Zusammenbruch? Mal den Teufel nicht an die Wand. 😱
Der Hamburger LV könnte ebenfalls an der 5 % Hürde scheitern.
Daher die Nervosität.
Merz ist auf Gedeih und Verderb an die SPD gekettet. Die SPD fühlt sich von Schwesig gestärkt. Die SPD wird wegen ihr das Rentenpaket aufschnüren. Das heißt, die jungen Deutschen werden die Zeche zahlen. Die Alten sind damit fein raus. Schwesig spielte eine Generation gegen die andere aus!
Auf nimmer wiedersehen Merz
Die Frage muss nicht mehr gestellt werden, sie ist am Wochenende schon beantwortet worden.
Ich frage mich nur, was wird, sollte Merz die Vertrauensfrage verlieren? Wird die SPD einen anderen Kanzler mitwählen? Einen Koalitionwechsel zum AfD schließe ich aus. Das ist mit diesem Brandmauerpersonal unmöglich und auch die AfD wird sich nicht darauf einlassen. Also bleiben nur Neuwahlen.
Was dabei herauskommt weiß niemand.
Die AfD verpasst die Absolute Mehrheit und wäre dann als Koalitionspartner auf die CDU angewiesen. Schlimmstenfalls würde auch das nicht reichen, weil die CDU zu schwach ist. Somit kommt Rot/Rot/Grün in greifbare nähe.
Dann Gnade uns Gott.
Das ist richtig, schon 16 Jahre alte Moslems dürfen wählen. Das haben die Blockparteien so beschlossen. Schaut nur nach Hessen und NRW, nahe der 60 Prozent ist da der Moslemanteil. Neuwahlen zum BuntenTag wären wohl eine Katastrophe, die Linken würden Stand heute die Mehrheit erzielen und so wie demnächst in McPom, hätten wir eine rot-rot- grüne sozialistisch-islamische Regierung im Kanzleramt. Wer will das schon von uns?? Um das Land vor dem IS zu retten, muss hier das Deutsche Volk aktiv werden. Nur die AfD kann das Ruder herumreißen. Und dann bitte ganz flink REMIGRATION bis die Klapperlatschen glühen.
Vertrauensfrage wird Merz wohl nicht stellen– denn er weiss wohl, dass die Abgeordneten aufgrund des bei ihm erlebten Glaubwürdigkeitsproblems ihm wohl nicht vertrauen würden und endlich die Chance sehen könnten ihn loszuwerden.
Das ist sehr euphemistisch beschrieben. Auf umgangsdeutsch heisst das: die CDU würde den Merz mit einem kräftigen Fußtritt rauswerfen, und zwar sofort, subito, pronto, quickly!
Vor allem kann der Kanzler der zweiten Wahl die Vertrauensfrage nur einmal stellen.
„… Disziplinierung der Abgeordneten…“ Und wie war das mit Art. 38 Abs. 1 GG : „……Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen ….“? Ach so, Papier ist geduldig, wieder einmal.
Es ist Alles gesagt, Neuwahlen müssen um jeden Preis vermieden werden.
Was soll ein potentieller SPD kompatibler Merz Nachfolger besser machen.
Bleibt so bis zu den regulären Wahlen.
Dazu ist er zu feige.
Die Vertrauensfrage?
Merz hat volles Vertrauen, dass er der beste Kanzler seit Bismarck ist.
Den Leute, die um ihn herumscharwenzeln, muss das genügen.
Für die anderen gibt es Erziehungsmaßnahmen, um den Punkt klarzustellen.
Neuwahlen sind viel zu früh: Schliesslich müssen die verdienten Politiker mindestens 2 Jahre ausharren, damit sie auf ihre Rente kommen… Vielleicht kommt dann doch irgendeiner drauf, dass Politik nicht nur Selbtdarstellung und Postenschacher ist, sondern dass der Laie von denen tatsächlich erwartet, dass sie Probleme lösen!
Für die Vertrauensfrage ist Merz zu feige, das könnte in die Hose gehen.
Vertrauensfrage ist überfällig!
Diese erfordert aber einen Kanzler mit Rückgrat. Ich sehe nicht wo ein Merz diesbezüglich auch nur ansatzweise an einen Kanzler Schröder heranreichen würde.
Merz hat kein Rückgrat, genauso wenig wie seine Partei die ihm diesbezüglich noch immer nicht „auf die Sprünge“ hilft!
Pinocchio brauchte ja schon zwei Anläufe um überhaupt Kanzler zu werden als er vermeintlich noch einen Vertrauensvorschuss hatte, der würde jetzt keine Vertrauensfrage überleben!
Merz klebt am Stuhl. Heute hat er nochmal seinen Posten bekräftigt. Er meint, alles richtig gemacht zu haben. Nur die Ostdeutschen seien zu dumm, seine Politik zu verstehen. Phillipp Amthor wurde beauftragt, die Politik der Rot-Schwarzen-Koalition in Ostdeutschland zu erklären. Ostdeutsche sollen in einfachster Kindersprache und mit großen Bilderbüchern erzählt bekommen, wie Politik in Deutschland gemacht wird. Ostdeutsche hätten Nachholebedarf, so sagt F. Merz.
Vielleicht taucht der Amthor als Kolonialgouverneur bei den ostdeutschen Eingeborenen mit Gastgeschenken auf um sie umzustimmen. Ich denke da an bunte Glasperlen, warme Decken etc. Hat doch früher Jahrhunderte lang auch funktioniert… ☝️😏
Merz ist Futter für die Linken, der wird jetzt zum Frühstück verfüttert, kann betteln um im Amt zu bleiben. Die Union sollte ihn nicht rauswerfen, sondern die Brandmauer beerdigen.
Wenn Merz jetzt nicht die SPD komplett rausschmeisst ,, sind er,die CDU und Deutschland verloren
Was soll sich dadurch ändern? Die SPD wird dem Herrn Merz das Vertrauen aussprechen, um Neuwahlen zu vermeiden und ihre Pfründe zu sichern. Und danach wird sie mit ihrem destruktiven Kurs weitermachen wie bisher. Ändern würde sich nur etwas durch radikale Aufgabe der Brandmauer. Und das kann von der Rot-Grün durchsetzen Klatschhasenpartei realistischerweise keiner erwarten.
Der Bürger hat die Vertrauensfrage deutlich beantwortet, wann sieht Merz das endlich ein.
Es interessiert wirklich niemanden mehr, was aus Merz und der CDU wird. Die Partei ist tot. Die einzige Frage ist: Wann wird der stinkende Kadaver endlich verbuddelt!
Also ich glaube das es 4,9% der Menschen in diesem Bundesland noch nicht verstanden haben…
Es wäre eine Farce, Satire pur, wenn die CDU diesem Kanzler das Vertrauen aussprechen würde.
Andererseits, warum nicht. Man hat doch auch Merkel für ihr Werk der Zerstörung von Land und Partei mit Orden behängt.
Das traut der sich nie..
Also wenn ich mir die Ergebnisse von Merz in den letzten 15 Monaten anschaue… CDU überall halbiert und jetzt auch teils komplett weg vom Fenster… dann bekomme ich das komische Bauchgefühl, daß Merz auf einer geheimen Gehaltsliste der AfD stand. 😲
Denn immer im unpassendsten Moment haute er immer wieder die größten Klopper bei seinen Reden raus, welche der CDU massiv schadeten und der AfD neue Wählerstimmen brachten.
😦🙂😁😅👍