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Sachsen-Anhalt
Historisch: BSW will ersten AfD-Landtagspräsidenten wählen
Nach parlamentarischen Gepflogenheiten steht der größten Fraktion in einem deutschen Parlament auch der Parlamentspräsident zu. Bei der AfD in Thüringen wurde diese Gepflogenheit ignoriert – das BSW in Sachsen-Anhalt will sie nun achten und einen AfD-Landtagspräsidenten wählen.
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Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat sich bereit erklärt, im neuen Landtag die parlamentarische Tradition zu achten und einen Landtagspräsidenten der stärksten Fraktion, nämlich der AfD, zu wählen. Damit erscheint die Wahl eines Landtagspräsidenten der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags, die spätestens am 6. Oktober stattfinden wird, als äußerst wahrscheinlich.
Der BSW-Co-Landeschef John Lucas Dittrich erklärte bei einer Pressekonferenz seiner Partei: „Wir werden keine Geschäftsordnungsspiele spielen, um die Ausschüsse anders zu besetzen; um den Präsidenten anders zu besetzen.“ Zu weiteren Spekulationen, etwa rund um die Regierungsbildung, wollte sich Dittrich nicht äußern – „Alles Weitere gehört sich jetzt nicht vor Gesprächen schon festzulegen.“
Gemeinsam hätten BSW und AfD eine Mehrheit im Landtag – da der Landtagspräsident mit eben einer solchen Mehrheit gewählt wird, erscheint es wahrscheinlich, dass die AfD damit erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten stellen dürfte.
Bei den anderen Fraktionen im Landtag dürfte eine Zustimmung zu einem AfD-Landtagspräsidenten durchaus fraglich sein – in der letzten Legislaturperiode wurde der AfD in Sachsen-Anhalt sogar ein Landtagsvizepräsident verwehrt. Ähnlich sieht es auch in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene aus – nur mit wenigen Ausnahmen wurden AfD-Kandidaten in Landtagspräsidien gewählt, im Bundestag noch gar nicht.
Bereits einmal stand der AfD das Amt des Landtagspräsidenten nach parlamentarischen Gepflogenheiten, wonach die stärkste Fraktion in einem Parlament auch den Parlamentspräsidenten stellen darf, eigentlich zu: Bei der Landtagswahl 2024 wurde die Partei in Thüringen deutlich stärkste Kraft – doch ihr Wahlvorschlag für den Präsidentenposten wurde in einer hitzigen konstituierenden Sitzung des Landtags abgelehnt. Stattdessen wurde Thadäus König Thüringens Landtagspräsident, obwohl er nur der zweitstärksten Fraktion, der CDU, angehört.
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Mit der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten geht das BSW einen ganz wichtigen, längst überfälligen und auch sehr dankenswerten Schritt endlich hin zu einer schrittweisen Normalisierung der Verhältnisse in der deutschen parlamentarischen Demokratie. Applaus und Chapeau! Man wird dann sehen, wie der Amtsträger agiert. Und das Schöne an einer Demokratie, die nicht vor ihren „Rettern“ geschützt werden muss: Man kann ihn auch wieder abwählen, wenn er tatsächlich nichts taugt. Und die Medienlandschaft kann sich auch mit ihm oder ihr beschäftigen. Danke, BSW!
Einen Aussage , einen AfD Landtagspräsidenten zu wählen, heisst noch nicht mit der AfD eine stabile Regierung zu bilden und Siegmund zum MP zu wählen . Bedanken sie sich mal nicht zu früh bei dem BSW ….
Für Dein Textverständnis: hier geht es einzig und allein um den Landtagspräsidenten – danken kannst du mir später.
Keine Ahnung aber davon eine ganze Menge .
Langsam! Für das BSW kommt nur ein Antizionist, also ein eingefleischter Israel- sprich Judenfeind in Frage. Sowas braucht kein Mensch.
Frau Wagenknecht ist jetzt sicherlich sauer nach der gestrigen Lanz Sendung… nach dem Motto jetzt erst recht!
Gut! Ein Lichtschein am Ende des einspurigen Tunnels? Oder der entgegenkommende Zug.
Die Frage ist doch: Wem bringt dieses Manöver jetzt WAS?
… dem BSW, da sie eine Normalisierung in den Landtagen und später im Bundestag einläuten werden . . . und sich selbst damit den Weg ebnen wollen, als demokratische Kraft zu etablieren und als solche wahrgenommen zu werden – etwas Serösität kann nie schaden.
Na, da wird der AFD mal ein Leckerli hingeworfen,
Einen AFD Ministerpräsidenten will man dann aber vorerst doch noch nicht mittragen.
Sie müssen dann auch bereit sein den Vorsitzenden des Ältestenrates aus der AfD zu wählen, denn der bestimmt die Tagesordnungen.
Man darf sich schon wundern, dass das einhalten parlamentarischer Geflogenheiten in einer Demokratie eine Eilmeldung wert ist. Wer sollte das Präsidium eines Parlaments denn sonst anführen, wenn nicht ein Mitglied der größten Fraktion. Und in diesem Fall stellt die AfD nun einmal mit sehr deutlichem Abstand die größte Fraktion, genauer gesagt ist sie größer als 4 von 5 der übrigen Fraktionen zusammengenommen, egal wie man sie mischt.
Beispiele ‚wer denn sonst‘ anführen könnte, haben Sie doch oben gelesen. Was soll dieser sinnlose Kommentar?
An ihren Taten werden wir sie messen.
Nachdem die eigenen Leute dem BSW in Thüringen dermaßen an den Karren gefahren sind, wird die Partei froh sein, in Sachsen-A. überhaupt in den Landtag gekommen zu sein.
Dass es beim Wähler nicht gut ankommt, sich als „jüngste Altpartei“ zu geben, sollte ebenfalls klar geworden sein.
Ich denke deshalb, dass das BSW jetzt auf alle Fälle die voran gegangenen Fehler vermeiden will, sonst ist es wirklich weg vom Fenster.
Was die Partei braucht, ist ein klares Profil und vor allem einen Reinigungsprozess. wie ihn die AfD vor 10 Jahren durchlaufen hat. Damals verließen auch führende Mitglieder die Partei, weil sie ihre Vorstellungen nicht umsetzen konnten.
Und keinem von ihnen gelang es mit neuen Parteigründungen, Fuß zu fassen.
BSW will in die Regierung.
Alles Berechnung.
Sowas darf niemand unterstützen!
!!! — Mohamed Ali hat einen Lucky Punch gelandet. — !!!
Abenteurertruppe – Bernd Baumann hatte heute früh in Welt-TV das BSW exakt damit beschrieben.
Das BSW ist doch nur gegründet worden, in der Hoffnung, der AfD in Ostdeutschland Wähler abjagen zu können. Ich erinnere mich noch gut an das Gutheißen der Altparteien zu dieser Partei. Folglich stecken die doch unter einer Decke.
Der BSW traue ich nicht.
Diese Ali, vorne rechts, muss durchleuchtet werden.
Das BSW ist eine Abspaltung der SED-Linke. Ähnlich wie Volt bei den Grünen nur nicht so aggressiv, aber im Kern nicht anders.
Das mit der Abspaltung stimmt doch aber nicht. SW ist aus der Linken aus ausgetreten und hat später das BSW gegründet.
Wenn ich Jahrzehnte bei den Grünen wäre, könnte ich auch austreten. Trotzdem bleibt der grüne Kern. SW hat die letzten Jahre gezeigt, dass sie ideologisch immer noch drin steckt, trotz mancher kluger Worte.
Das entspricht der Lehrbuchdefinition einer Abspaltung. Was soll das Gelaber?
Was steckt dahinter? Gerade nach Wagenknechts Auftritt bei Lanz….eine irgendwie geartete Falle? Das BSW passt von der Ausrichtung her nicht zur AfD. Die können sich doch in Wahrheit nicht ausstehen…
Man fasst es nicht: Das BSW zeigt plötzlich Anstand. Als Nordfriese bin ich ja stur, aber bei so viel Einsicht schmunzle ich sogar. Da wollen die Genossen in Sachsen-Anhalt tatsächlich den AfD-Mann zum Landtagspräsidenten wählen, weil sie stärkste Kraft sind. Keine linken Spielchen, sondern pure Realität. Die Altparteien kriegen bestimmt schon Schnappatmung, weil ihre Brandmauer wegbröckelt wie nasser Sand am Deich. Tja, am Ende setzt sich Qualität eben durch. Kurs halten!
Man kann ja feststellen das es in den BSW-Landesgruppen personelle Unterschiede gibt und Demokratie ist in Deutschland nur, wenn es den richtigen Parteien nützt. Wie beim Alterspräsidenten im Bundestag.
DAS ist KEIN Entgegenkommen, sondern ein perfides Unterfangen, um Siegmund ggf. nicht als Ministerpräsident wählen zu müssen. Das BSW zeigt dadurch, dass es kein ehrliches Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD hat.
Stimmt – so betrachtet wäre dann ein „Na Sie haben ja schon den Landtagspräsidenten, das muss reichen anstelle des MP…“ vorstellbar beim BSW…
Eine JETZT klare Selbstverständlichkeit in die Öffentlichkeit zu tragen, ohne zuvor die Bereitschaft zur Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu erklären, kann meines Erachtens einmal mehr nur eine Hinterlist des BSW sein.
Ich kann Siegmund auch nur empfehlen, sich nicht auf das BSW zu verlassen … hat er aber auch schon selbst gesagt.
Mein Verdacht: Das BSW ist ein einziger Hort von Linken U-Booten. Mich würde auch nicht wundern, wenn entsprechend frühere MfS Praktiken auch hier Einzug gehalten haben. V- Leute sind sicherlich auch nicht weit.
Meine Güte. Du hast Recht. Der Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, bei im Jemen bei den Houthis gelebt hat, ist in Moskau, nennt sich selbst den einzigen legalen Herrscher Deutschlands und will Sahra Wagenknecht als Alleinherrscherin in Deutschland durch Russland einsetzen.
„bereit erklärt“ – gleich platz ich!
Strategiewechsel. Diese lautet nun: Kommen lassen, scheinbare Offenheit und Kooperationsbereitschaft simulieren und jede Gelegenheit nutzen zu boykottieren, den anderen in den Dreck zu ziehen und dann zu verbreiten: Seht ihr, sie können es nicht.
Bitte es bloß nicht so wie „üblich“ machen. Gebt jeder Fraktion einen Vizepräsidenten.
BESCHÄMT SIE!!!
Bei den „Guten“ wächst jetzt eine ordentliche Gastritis aus.
Ich freue mich, wenn ein AFD Landtagspräsident sagt:
„Herr Abgeordneter xyz von der CDU, ich erteile ihnen einen Ordnungsruf.“
Frau Abgeordnete zxy von der SPD, wenn sie sich nicht mäßigen verweise ich sie des Saals.“
Na DAS wäre dann ja gleich wieder „Machtergreifung“ 🤔🤣
Wird das BSW jetzt Demokratisch? Als angebliche Partei der Vernunft wäre das vernünftig. ABER es ist vielleicht auch nur ein Medienwirksamer Wählerbetrug, denn die Wahl des AfD Landtags- bzw, Ministerpräsidenten findet erst nach den nächsten Wahlen statt ! Das BSW könnte also nach den Wahlen wieder die Wähler verraten, einen eigenen „unabhängigen“ Kandidaten vorschlagen, welcher dann zum Nachteil der AfD gewählt würde. Angekündigt wurde der eigene Kandidat ja bereits… Oder glaubt ihr etwas das BSW würde gegen ihren eigenen Kandidat stimmen? Und die verfassungswidrigen Kartell-Parteien und GRÜNE stimmen für Jeden, solange er nicht von derAfD ist…
Sarah, so wird das Nichts ! Erkläre öffentlich, das zu 100% der AfD Kandidat gewählt wird und daß keinesfall ein „eigener“ Kandidat aufgestellt wird !
Klingt vernünftig, aber ich habe beim BSW trotzdem Bauchschmerzen. Zu oft hat die Partei der AfD Knüppel in die Beine geschmissen.
Zumal ich weder Kommunisten noch Moslems einen Mikrometer vertraue. Erst recht nicht einer kommunistischen Ali.
Yossarian…machen wir uns nicht zuviele Sorgen. BSW ist die seelische Nachfolgerin der FDP: gebt uns einen Minister Posten mehr, dann machen wir bei euch mit.
Derzeit werden anscheinend die Briefwahl Unterlagen kontrolliert.
Da könnt vllt. noch ein +/ ./. %chen herauskommen.
Der eklatante Widerspruch für Brief/Urnenwahl spricht Bände.