Im Sommerinterview der ARD hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Wähler in Sachsen-Anhalt eindringlich davor gewarnt, die AfD zu wählen: „Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen“, so der Bundeskanzler. Er könne sich nicht vorstellen, dass unter einem AfD-Ministerpräsidenten noch internationale Investoren zu einem Spatenstich anreisen würden, um neue Unternehmen zu gründen.

Weiter behauptete Merz: „Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen.“ Deswegen werde man in den letzten Tagen vor der Wahl am kommenden Sonntag alles tun, um eine AfD-Regierung zu verhindern – „Und wir werden es den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt auch sagen.“

Angesprochen auf seine frühere Aussage während seiner Kandidatur als Parteichef, als er ankündigte, die AfD halbieren zu wollen, und darauf, dass die Entwicklung angesichts der heutigen Umfragewerte eher gegenteilig ausgefallen sei, beteuerte Merz, dass sich seitdem vieles verändert habe: „Wir hätten im Jahr 2018 auch noch einiges korrigieren können, was zum Beispiel mit der Migrationskrise damals erst begonnen hat.“ Genau dahingehend habe man nun eine Migrationswende eingeleitet, behauptete der Bundeskanzler weiter. Das sei die „konkrete Politik der Bundesregierung der letzten 15 Monate“.

Ansonsten hielt sich Merz in Bezug auf die AfD eher bedeckt. So äußerte er sich deutlich kritisch zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD: „Ich möchte darauf hinweisen: Die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland sehr sehr hoch. Die Bundesregierung ist damit schon mal gescheitert.“ Das Bundesverfassungsgericht werde sich lange Zeit für eine Prüfung nehmen, und er fühle sich „sehr unwohl bei dem Gedanken bei einem laufenden Verbotsverfahren gegen die AfD zum Beispiel in die Bundestagswahl 2029 zu gehen“. Ein Verbot einer politischen Partei sei ohnehin eine „Hilfslösung“.

bc

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