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Halle (Saale)
Weitere Wahlpanne: Erneut wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt
In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Dienstleisterfehlers doppelt verschickt. Die Panne befeuert die Debatte über die Sicherheit der Briefwahl erneut.
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in Halle (Saale) insgesamt 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt hergestellt und verschickt worden. Die Stadtverwaltung erklärte, die betroffenen Wahlscheine seien versehentlich doppelt verschickt und für ungültig erklärt worden. Eine doppelte Stimmabgabe soll damit ausgeschlossen werden. Die fehlerhaften Unterlagen können nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden.
Die betroffenen Wähler sollen nach Angaben der Stadt unverzüglich neue Briefwahlunterlagen erhalten. Diese enthalten einen neuen, gültigen Wahlschein. Verantwortlich für die Panne sei ein technischer Fehler bei einem Dienstleister, der im Auftrag der Stadt tätig ist. Kreiswahlleiter Egbert Geier betonte, die Integrität der Wahl sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Die Landeswahlleiterin sei über den Vorfall informiert worden. Bereits vor wenigen Tagen war in Magdeburg ein vergleichbarer Fehler bekannt geworden. Dort wurden 440 Wahlscheine doppelt versandt.
Die erneute Panne fällt in eine Debatte über die Sicherheit der Briefwahl. Vertreter der AfD hatten Zweifel geäußert, ob das Verfahren in Sachsen-Anhalt ausreichend vor Fehlern und Manipulationen geschützt sei. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es gebe keinen Anlass, die Briefwahl als unsicher oder leicht manipulierbar darzustellen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zudem mit Blick auf Pflegeheime dazu aufgerufen, „genau hinzuschauen“, damit Bewohnern nicht die „Hand gelenkt“ werde. Es dürfe nichts aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf X. Weiter erklärte er: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“ Der BIVA-Pflegeschutzbund erklärte seinerseits: „Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen.“
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Seit dem Wahldesaster in Berlin 2021 glaube ich nicht mehr an rechtmäßige Wahlen in Deutschland.
In Thüringen wurde eine komplette Landtagswahl rückgängig gemacht auf Befehl von ganz oben. Mutti hatte das angeordnet.
Nur leider haben die Thüringer daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Mett, Mett, Mett – Hurra!
Da hat auch das Ergebnis nicht gepasst.
Du seit 2021?
Ich weiß noch, wie ich ca. 2005 im damaligen Politikunterricht in der Schule angemerkt habe, dass in einigen Wahllokalen betrogen wird, da bei jeder Wahl bis dato immer irgendwo ein Wahllokal in den Nachrichten genannt wurde, in dem die zu dieser Zeit unangenehmste Partei bewusst betrogen wurde.
Der Lehrer bekam einen 300er Puls, hatte einen feuerroten Schädel und schrie hysterisch rum, was mir einfallen würde so etwas zu behaupten und dass Wahlbetrug in Deutschland zu 100.000% ausgeschlossen wäre – denn schließlich war er mal Wahlhelfer und wüsste wie wasserdicht das System wäre.
Danach musste ich noch mit ihm zum Direktor und eine Strafarbeit schreiben – als wenn sich meine Überzeugung durch eine Strafarbeit ändern ließe…
Dein Lehrer war/ist ein Vollversager. Bleibt zu hoffen, dass er nicht mehr unterrichtet.
Ich will nicht urteilen, ob er ein Vollversager war. Wahrscheinlich lebt er gar nicht mehr, da er heute ca. 85 sein müsste.
Er war vor seiner Zeit als Lehrer Offizier bei der Bundeswehr und entsprechend staatsgläubig.
Mein Lehrer war ein Linker. Das hat mich sehr beeindruckt. Habe viel von ihm abgeschaut!
Wer Schutzbefohlene für ihre Meinung oder Überzeugung bestraft, ist Vollversager.
Zufall? Wer es glaubt.
Beide Städte haben auch eine große AfD Wählerschaft. Wenn doppelt gewählt worden wäre, dann wäre das zu Gunsten der AfD gewesen.
Die Frage ist nun wie wird ausgezählt. Macht man alle falsch versendeten Unterlagen ungültig, dann müsste das keine Einschränkung bedeuten.
Werden aber die neuen Unterlagen zu knapp vorher verschickt, dann könnten möglicherweise nicht mehr alle wählen. Das Spiel wurde ja bei der letzten Bundestagswahl mit den Wahlberechtigten im Ausland getrieben. Dort kamen die Unterlagen verspätet an und die Stimmen wurden nicht berücksichtigt.
AfD Wähler werden kaum Briefwahl beantragt haben, aus Misstrauen, weil solche Stimmen gerne verschwinden, dann bleiben nur die anderen Stimmen übrig, das ist das Problem.
AfD Wähler gibt es weniger als du denkst.
Mit Sicherheit hätte es nicht der AFD genutzt, da AFD Anhänger Briefwahl eher vermeiden. Ich denke, jemand hat gehofft, die Wähler würden die Chance stillschweigend nutzen, doppelt für ihre Partei zu „voten“ und das nicht öffentlich zu machen.
Magdeburg und Halle sind nicht gerade als AfD Hochburgen bekannt.
AfD Hochburgen gibt es nicht. Am 6.9. sehen wir es.
Das sind zu viele Zufälle! Ich glaube in diesem Land überhaupt nichts mehr!
Ich glaube auch nicht an die AfD!
Wählst lieber Mord und Vergewaltigung. Landes und Volksverrat. Links Grüne Schei**e halt.
Es muss nur demokratisch Aussehen.
Selbst das tut es nicht mehr.
Die AfD regiert doch gar nicht?
Wenn es das wenigstens noch tun würde………..
Die schämen sich ja überhaupt nicht mehr beim Betrügen.
Aber das Schlimmste:
Weiterhin sitzen Millionen vor ARD/ZDF und glauben weiterhin jede noch so dreiste Lüge, die dort erzählt wird. Die zweifeln zu keiner einzigen Mikrosekunde auch nur zu 0,00000001% an, dass hier nicht alles zu 10.000% korrekt abläuft.
Nein, muss es nicht. Unsere Flachzangen geben sich da überhaupt keine Mühe mehr, und das macht einem wirklich Sorgen.
Wer wegen Krankheit oder sonstiger Behinderung nicht persönlich sein Votum am Wahltag abgeben kann, meldet dies bei der Wahlbehörde an. Ein Beamter bringt die Wahlunterlagen nach Terminvereinbarung vorbei, lässt sich die Wahlbenachrichtigung vorlegen, händigt nach Unterschrift im Wählerverzeichnis den Wahlzettel aus, wartet fünf Minuten und nimmt anschließend den ausgefüllten, in einem Kuvert eingetüteten Wahlzettel in einer verplombten Wahlbox mit. Die Wahlbox(en) werden im Rathaus in einem gesicherten Raum verwahrt und am Wahltag nach Schließung der Wahllokale zur Auszählung zugeführt. Der Botengang ist entsprechend zu dokumentieren.
Hätten wir eine Verfassung, so stünde da nach meinen Vorgaben folgender Verfassungsartikel drin:
„Wahlen müssen von der Erstellung der Wählerverzeichnisse bis zur Bekanntgabe vom amtlichen Endergebnis fälschungssicher und nicht manipulierbar sein.“
Was bringen Plomben, wenn die Betrüger die Rohlinge selber haben?
Das ist so wie mit dem Stromkasten, wo zwar Plomben dran sind, allerdings macht der Elektro-Nachbar am Kasten was ich will und steckt anschließend neue Plomben, die er von der Arbeit mitgebracht hat, dran.
Es wäre erst dann glaubhaft geschützt, wenn von jeder Partei, die voraussichtlich über 5% kommt, ein Schloss mit einem nicht kopierbaren Sicherheitsschlüssel an der Box wäre und ein Vertreter jeder dieser Parteien bei der Auszählung anwesend ist und DANN erst die Kiste gemeinsam geöffnet wird.
Das ist eine gute Idee. Ich halte es schon für problematisch, dass in unserem Ort die Wahlhelferteams aus immer denselben Leuten bestehen. Das sollte verboten sein, denn diese Personen kennen sich und ihre Meinungen schon jahrelang. Es müsste vorgeschrieben sein, dass die Teams bei jeder Wahl neu zusammengewürfelt werden, so dass ich nicht weiß, wie der andere Wahlhelfer politisch tickt und kein Gemauschel möglich wäre.
Ergänzend dazu darf es nicht sein, dass die Wahlhelferteams aus dem selben Ort sind, in dem sie wohnen. Noch dazu sind es hier bei uns fast alles SPD-Mitglieder.
Es müsste geregelt sein, dass die jedes Mal in einem anderen Wahllokal helfen müssten, und dass dieses mindestens 15km weit entfernt sein muss, sodass diese lokale Mauschelei wie du richtig sagst, unterbunden wird.
Auch, dass bei uns jedes Mal Bleistifte mit ballrunder Spitze liegen, die selbst mit festem Druck auf das Ankreuzen kaum Farbe auf dem Papier hinterlassen, die man nicht mit jedem herkömmlichen Radierer sofort wegbekommt…
Jedes Mal wenn wir wählen gehen, ist die erste Aktion hinter der Sichtschutzwand diese Bleistifte einzustecken und gegen selbst mitgebrachte Kulis auszutauschen. Ist zwar ein Kampf gegen Windmühlen, aber so gehe ich wenigstens aus dem Wahllokal und weiß, dass unsere Stimmen nachträglich nicht mehr korrigiert werden können.
@Voltaire, „Die Wahlbox(en) werden im Rathaus in einem gesicherten Raum verwahrt“ 🤣🤣🤣
Gibt es internationale Beobachter? Nein – nicht von der UN!
Ich würde das Ergebnis nur dann glauben, wenn diese Beobachter von den USA geschickt würden – und auch nur, wenn diese von den Republikanern kämen. Da weiß man wenigstens, was diese von den Zuständen in Deutschland halten und dass sie kein Freund dieser Zustände wären.
US-Demokraten oder UN-Wahlbeobachter von linken Staaten würden nämlich nicht beobachten, sondern mitfälschen.
Ich bin sicher, das hat Methode!
Also hat es System.
Zweimal ist es aufgefallen,
Wie hoch ist die Dunkelziffer?
Niemand hat die Absicht, Wahlergebnisse anzupassen.
Die AfD würde genauso schummeln und hintergehen…
Konjunktiv! Konjunktiv! Konjunktiv!
Nein, die AfD beurteilt man mehrheitlich negativ – das meintest du?
Par Fagen dazu:
„Die fehlerhaften Unterlagen können nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden.“
Und wie fischt man die bereits ausgefüllten und versandten beim Auszählen raus?
„…unverzüglich neue Briefwahlunterlagen erhalten. Diese enthalten einen neuen, gültigen Wahlschein.“
Hmm ganz kurz vor der Wahl. Manche werden gar nicht mehr reagieren könnrn, also diejenigen die Briefwahl gemacht hatten weil sie nun im Urlaub sind.
Und im Zusammenhang mit erster Frage: Dijenigen, die es mit den neuen Wahlscheinen doch noch schaffen, rechtzeitig zu reagieren, die können dann also bis zu drei mal wählen??
Nicht fälschbare Wahlquittungen, anhand derer Wähler überprüfen könnten, ob ihre Stimme richtig gezählt wurde, wären eine Innovation der Demokratie. Im Übrigen bitte Präsenzwahlen. Man kann ja vier Jahre später nochmal wählen; falls nicht (mehr), wäre es für die Demokratie nicht ganz so wichtig.
Das sind keine Zufälle!
AfD sind Abfälle
… und Sie kennen den Unterschied zwischen Ein- und Mehrzahl? … naja, kann ja nicht jeder so eine Leuchte wie Sie sein … okay, war wohl Dunkelflaute …
Ich leuchte sogar im Dunkeln!
Eine Wahl an einen Dienstleister auszulagern heißt für mich, die entsprechenden Beamten können eingespart werden.
Diesem Dienstleister dann Fehlverhalten vorzuhalten lenkt vom Betrugsversuch Unserer Demokraten ab.
Man sollte die komplette AfD an einen Dienstleister auslagern, dann könnte man sich das Parteiverbot sparen?
Die, die sich keine Mühe mehr geben beim Pannen erschaffen, da sie der Meinung sind, es fällt nicht auf, sind die Gefährlichsten.
Weil sie sich ihrer Sache so oder so sicher sind
Na, so ein Zufall aber auch! Schon wieder ein rein „technischer Fehler“ bei einem externen Dienstleister. Erst Magdeburg, jetzt über tausend doppelte Unterlagen in Halle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wie hier mit Hochdruck an der „Sicherheit“ unserer Wahlen gearbeitet wird. Wenn man die Fehler und Unregelmäßigkeiten nicht mehr zählen kann, verliert das Wort Wahlpanne irgendwie seine Glaubwürdigkeit. Aber keine Sorge, uns wird bestimmt gleich wieder erklärt, dass das System absolut fälschungssicher ist und die Integrität zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Wer das noch glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Genau hinschauen ist jetzt wichtiger denn je!
Was passiert, wenn jemand nicht merkt, dass er einen ungültigen Wahlzettel in der Hand hält und diesen ausfüllt und einschickt. Wenn er dann den zweiten Wahlzettel bekommt und nicht weiß, dass die erste Stimme nicht gezählt wird? Was, wenn die Wahlbehörden zu unkoordiniert sind um zu merken, welcher der richtige Wahlzettel ist und doppelt gewählt wird?
Das wird noch spannend. Am Ende wird es Einsprüche gegen die Wahl geben. Zum Glück werden die vom neuen Landtag als unbegründet abgelehnt. Beim BSW hatte es auch alles keine Folgen.
Wahlbetrug wird wohl neben diverser Behinderung der Opposition zu jeder zukünftigen Wahl gehören. Anders kann sich “ unsere Demokratie“ wohl nicht mehr über Wasser halten.
Nun, es gibt wirklich „keinen Anlass, die Briefwahl als unsicher oder leicht manipulierbar darzustellen“, da hat die Wahlleiterin schon recht, weil die Briefwahl nämlich noch unsicherer und leichter manipulierbar ist als befürchtet …
In Brandenburg wurde eine Kommunalwahl angefochten, weil die zurückgesendeten Briefwahlunterlagen an eine Postfiliale gingen, die im Geschäft eines der Kandidaten integriert ist. Da wurde die Möglichkeit der Wahlfälschung in Betracht gezogen.
Bei der Auszählung der Briefwahlen kann man auch als Beobachter dabei sein. Wer kann denn aber zu 100% sicherstellen, dass die Briefe, die dort aus der Wahlurne geschüttet werden, nicht geöffnet und „bereinigt“ wurden, bevor sie dort hineingesteckt wurden.
Egal, ob es einen Umschlag im Umschlag im Umschlag gibt, mit der Briefwahl ist einer möglichen Wahlfälschung Tür und Tor geöffnet und sie sollte abgeschafft werden. Wem es wirklich wichtig ist, seine Stimme abzugeben, der muss halt am Wahltag im Wahlbüro erscheinen.
Ich hatte mir gerade noch überlegt, ob man nicht statt der Briefwahl seine Stimme vor dem Wahltag persönlich in entsprechenden Einrichtungen in die Wahlurne werfen kann. Aber selbst das ist nicht sicher, Siegel kann man, z.B. Nachts, brechen und wieder anbringen. Bei Wahlurnen, die am Wahltag in den Wahllokalen stehen, ist das kaum möglich.
Also, wem es wirklich wichtig ist, seine Stimme abzugeben, der muss halt am Wahltag im Wahlbüro erscheinen.
Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.
Doppelt verschickt???
Gibt es die Dinger massenhaft blanko?
Ich dachte Briefwahl muss man Wochen vorher beantragen und daraufhin wird nur dementsprechend gedruckt!
Auch sollte Briefwahl nur für dementsprechend gesundheitlich eingeschränkte Personen sein!
Also ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet!
Ja, die unausgefüllten Wahlzettel werden nicht gezählt sondern doppelt und dreifach gedruckt, denn jemand könnte sich verschrieben haben und im Wahllokal dann einen neuen Zettel ausgehändigt bekommen, wobei der andere einfach zerrissen wird. Ich hatte als Wahlhelferin ein mulmiges Gefühl, als ich nach der Auszählung den ganzen Karton mit den nicht benutzten Wahlzetteln offen rumstehen sah. Was passiert mit denen, wenn die Wahlhelfer abgezogen und die Unterlagen abgeholt werden?
Doppelt verschickt???
Also, liebe AfDler, macht wegen der Chancengleichheit auch von der Briefwahl Gebrauch!
@Saludos Amigos, genau das ist ja das Problem. Wer kann sicherstellen, dass wenn in den Briefwahlunterlagen die Stimme an die AfD geht, diese auch bei der Auszählung noch so dasteht oder nicht durch einen anderen Wahlschein ersetzt wurde.
Vielleicht sind diese ,,Pannen“ Absicht um im Falle einer absoluten Mehrheit für die AfD einen möglichen Grund zu haben diese Wahl als ungültig zu erklären. Mittlerweile traue ich den Altparteien auch solche Tricksereien zu.
U N F A S S B A R ! ! !
Wäre interessant in Erfahrung zu bringen, ob die Staatsanwaltschaft inzwischen tätig geworden ist? Aber nein doch, vermutlich eher nicht zumal diese der Exekutiven unterstellt ist und nur weisungsbefugt in Aktion tritt. Für mich steht schon lange außer Frage, dass die Bundesrepublik Deutschland – *)
*) .. habe gerade keinen Bademantel zur Hand.
Wenn jemand am Wahltag nicht persönlich aufgrund von Abwesenheit sein Votum im Wahllokal abgeben kann, so kann er dies im Vorfeld erledigen indem er das Rathaus aufsucht, dort gegen Vorlage seiner Wahlbenachrichtigung sowie Vorlage von seinem Reisepass oder Personalausweis und Unterschrift im Wählerverzeichnis den Wahlzettel ausgehändigt bekommt, diesen ausfüllt, in ein Kuvert steckt und in eine verplombte Urne einwirft. Diese wird am Wahltag nach Schließung der Wahllokale zur Auszählung zugeführt.
Schulze hat doch gesagt die Briefwahl entscheidet das
3 x Briefwahlunterlagen reichen pro Person aus ?? Wenn man nur wollte, könnte man alles manipulieren. Das stimmt zwar, ist aber nicht richtig.
Nur so als Beispiel angeführt, jemand der Zugang hat, nimmt 2 AFD Stimmen raus und wirft 2 „gute“ Stimmen rein. Oder bei der digitalen Übertragung verrutschen Komma oder die Prozente. Ich behaupte das auf gar keinen Fall.