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Justizministerin
Nach Anschlag auf den CSD: Hubig fordert die „sexuelle Identität“ grundrechtlich zu schützen
Justizministerin Stefanie Hubig nimmt den CSD-Anschlag zum Anlass zur Forderung, sexuelle Identität in das Grundgesetz aufzunehmen. Von der Union sieht sie bei dem Thema bereits Unterstützung von mehreren Landesregierungen.
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Justizministerin Stefanie Hubig ist nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die Justizministerin gegenüber der Rheinischen Post. „Die queere Community ist gerade in jüngster Zeit schweren Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.“ Sie fordert daher, sich dagegen zu positionieren. „Eine Ergänzung des Grundgesetzes wäre dafür ein kraftvolles Zeichen.“
Für sie passt die Ergänzung des Artikels 3 zum Geist der Verfassung. „Das Grundgesetz verbietet bereits heute ausdrücklich Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten.“
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Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dies wäre bei einer Zustimmung von SPD, Linken, Grünen und der Union möglich. Bisher verhielt sich die Union skeptisch gegenüber dem Vorhaben. Doch Hubig sieht mittlerweile Bewegung bei ihrem Koalitionspartner und will mit diesem auch darüber reden. „Mehrere unionsgeführte Landesregierungen unterstützen den Vorschlag. Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen“, so Hubig.
Da der CSD-Attentäter ein polizeibekannter Gefährder war, der bereits vorbestraft war, wurde auch die Forderung laut, Gefährder nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Hubig lehnt diese Forderung jedoch ab. „Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen würde, kann das sogar den falschen Effekt haben und ihre Radikalisierung befördern“, so Hubig, die darauf verweist, dass junge Gefährder noch formbar sind.
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Die Hundemasken-Identität muss grundrechtlich geschützt werden? Größere Probleme hat Deutschland nicht?
Die SPD sucht verzweifelt nach Wählerstimmen. Deshalb sind ihr die Hundemaskenträger so wichtig.
Müssen die dann eigentlich Hundesteuer zahlen, wenn sie grundrechtlich geschützt sind? Fragen über Fragen…
„Omas gegen Rechts“ und „Parents for Future“ vom Kinderfest ausgeladen:
https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/ohligs-omas-gegen-rechts-und-parents-for-future-vom-kinderfest-ausgeladen-T4LQV6RJRBHX3LWL4YKILF75IQ.html
Berlin widert einen nur noch an: https://www.visitberlin.de/de/event/berlin-drag-festival
Wenn der Veterinär zum Hausarzt wird… 😂😂😂
Schwuler Sex am See: Anwohner und Badegäste haben die Schnauze voll:
https://www.siegessaeule.de/magazin/sexskandal-in-kaulsdorf/
Es gibt immer noch über 300.000 zahlende Parteimitglieder bei der untergehenden SPD.
Können die Parteimitglieder nicht denken ober wo liegt der Fehler ?
Die haben ein „gesichertes Partei einkommen“.
Die soll auch bereits auf der Suche nach einer Immobilie in Südamerika oder Asien sein.
Warum wohl?
Davon läßt sich der Islamist auch so ganz ganz doll beeindrucken…..
Und mich erst…
Gesetze, Richtlinien, Vorschriften, Verordnungen und Normen bringen nichts,
wenn der gesunde Menschenverstand fehlt 💫
Die soll auch bereits auf der Suche nach einer Immobilie in Südamerika oder Asien sein.
Warum wohl?
Die wollen dort einen Anker-Hafen einrichten um ihre Ideoligie weiter verbreiten zu können. Oder auch etwas mit Kindern zu machen; erziehung und so.
Kranke Gedanken produzieren krankes Handeln.
Man bläht das Grundgesetz nach Beliebigkeit auf, bis es keiner mehr ernst nimmt oder bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird.
Alle Tiere sind gleich aber manche sind gleicher
Falsch: „alle Tiere sind gleich, nur Schweine sind gleicher“.
Jawohl 👍
Nix gut, wenn Ideologen an wichtigen Positionen wie das Justizministerium sitzen.
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Dieser Satz ist eine glasklare Ansage. Die Schöpfer unserer Verfassung wussten 1949 ganz genau, was sie taten. Sie waren weitsichtiger als viele Politiker von heute. Sie schufen ein zeitloses Fundament für jeden Bürger.
Das Grundgesetz ist kein soziologisches Wörterbuch. Ein neues Wort im Text stoppt keinen einzigen Angreifer auf der Straße. Das ist reine Symbolpolitik. Das Wort „alle“ schließt bereits jeden Menschen bedingungslos ein. Unsere Verfassung ist in ihrer Schlichtheit genial. Die Politiker sollen sie einfach in Ruhe lassen!
Ich finde die Politik sollte erst mal ALLE Mensche schützen, nicht nur trans oder muslime…
Bischof: „Wer nicht an Gott glaubt, wird queer“:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=59254
Na dann raten Sie mal, welche „sexuelle Identität“ als Nächstes vom Grundgesetz geschützt werden wird:
„Die Pädophilie ist eine eigenständige sexuelle Identität und muss deshalb ebenfalls von Artikel 3 des GG geschützt sein.“ – „Berichterstattung und Information zu den Themen Pädophilie, Päderastie und toleranter Homosexualität“ bei der CSD in Köln am 03.07.2022
„K13online fordert Diskriminierungsverbot von Schwulen & Lesben und Pädophilen in der Verfassung.“ – Pädophilie-Portal „Krumme-13“ am 26.09.2024
Der Bereich F00-F99 der International Classification of Diseases (ICD-10) ist übrigens voll mit Identitäten, die noch vom Grundgesetz geschützt werden können.
Ich muss mich erbrechen.
Sonderrecht braucht niemand
Es wird immer schlimmer.
„„Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen würde, kann das sogar den falschen Effekt haben und ihre Radikalisierung befördern“, so Hubig, die darauf verweist, dass junge Gefährder noch formbar sind.“
Frau Hubig, wenn Sie dieser Meinung sind, dann nehmen Sie sich bitte der „Formbarkeit“ dieser Leute persönlich an, und übernehmen vor allem auch die Kosten dafür!
Ein Erfahrungsbericht nach ca. zwei Jahren wäre dann mal interessant!
Die CDU macht am Ende auf jeden Fall, was Rote oder Grüne wollen.
Wie viele Identitäten soll es den geben? Und wer legt diese fest? Hoffentlich wird die heterosexuelle nicht vergessen …
Ich will nicht, dass eine Stephanie Hubig sich um meine Sexualität kümmert.
Also für mich ist das nur akzeptabel, wenn mir auch grundgesetzlich versichert wird, dass ich einmal im Jahr meine Rasse ändern kann.
Ich habe nämlich die Nase voll vom Weiss-sein. Bei mir soll Beige und nicht Weiss eingetragen werden, das entspricht auch mehr meiner Hautfarbe. Bunt wäre auch akzeptabel.
Wenn andere Ihre Geschlecht ändern dürfen, dann muss ich das auch können. Alles andere wäre nicht Gleichberechtigung und diskriminierend.
Was Stefanie Hubig angeht.
Siehe SPD und Thomas Notzke als SPD-Richter.
Trainiert bei Arsenal und Chelsea:
Top-Fussballer Quevin Castro bricht bei Freundschaftsspiel plötzlich und unerwartet zusammen und stirbt mit 25 Jahren: https://www.thesun.co.uk/sport/40139102/quevin-castro-dies-collapsing-game-championship-west-brom/
Und ich hab mir vor 6 Wochen nen Tripper eingefangen , benutzt Kondome !
Sie können die Lebensweise der Jäger und Sammler ins Grundgesetz aufnehmen, denn darauf wurde der Mensch angepasst. Die Menschenwürde bezieht sich auf die Lebensweise der Jäger und Sammler. Nix individualisierter Konsumroboter oder andere Absurditäten.
Die soll auch bereits auf der Suche nach einer Immobilie in Südamerika oder Asien sein.
Warum wohl?
Idendität die man jährlich wechseln kann ist keine.
🤣🤣🤣 und die Steckdosen bitte auch.
Schon mal über einen grundrechtlichen Schutz der SPD-Wähler nachgedacht?
Ich meine, wegen Minderheit und so …
Die fallen wahrscheinlich unter Inklusion.
Das Grundgesetz ist nicht Plattform peinlicher spd-wahlkampfaktion
Was soll das ändern oder verhindern? Man sollte das aktuelle Recht durchsetzen anstatt immer neue Änderungen zu machen. Das man da nicht mal eine Reaktion geben kann als Wähler oder Medien ist lächerlich. Wenn mir als Betroffener jemand sagt er fordert sowas anstatt Täter und nicht Aufenthaltsberechtigte abzuschieben könnte ich die Person nicht mehr ernst nehmen.
An Schwachsinn nicht mehr zu überbieten.
Wir driften immer mehr in eine dekadente Gesellschaft ab, die es versäumt, sich wirklich um die wirklichen Belange der Bürger zu kümmern und in Sonderveranstaltungen untergeht.
Justizministerin Stefanie Hubig sollte ihre Finger vom Grundgesetz und von der Gerichtsbarkeit lassen. Es kann nur deutlich schlechter werden. Wer unter Heiko Maas Staatssekretärin und Amtschefin war, ist eigentlich für immer verbrannt.
Sexuelle Identität im Grundgesetz schützen?
Das könnte geradezu pervers enden, wenn Pädophile aufgrund des Schutzes der „sexuellen Identität“ evtl.nicht mehr verurteilt werden, wenn sie auf grausamste Art Kinder missbrauchen und dies mit der “ sexuellen Identität“ hinterher begründen.
Ist das das linksgrüne Ziel?–
Würde das Gesetz auch Pädophile schützen wäre es meinem Eindruck nach ein noch perverseres Gesetz als das Selbstbestimmungsgesetz .
Und wenn die sexuelle Identität im GG steht, dann greifen die Islamisten keinen CSD mehr an. Oder wie muss man das verstehen, wenn das in einen Zusammenhang gebracht wird. Unsere Politiker sind doch nur noch durchgeknallt.