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Sachsen-Anhalt

Schulze scheint Bündnis mit Linken nicht auszuschließen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scheint eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl nicht auszuschließen. Zur Verhinderung einer AfD-Regierung erwäge er die Zusammenarbeit „mit allen, die daran Interesse haben“.

Von

Schulze bei einem Auftritt mit Dieter Hallervorden (IMAGO/Marvin Möbius)

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im Interview mit dem MDR einmal mehr betont, dass die Verhinderung einer AfD-Landesregierung für ihn oberste Priorität hat. Als er von der Moderatorin Susann Reichenbach gefragt wurde, ob nach der anstehenden Wahl auch die „Brandmauer“ zwischen Union und Linkspartei fallen könne, wich Schulze der Frage zwar zunächst konsequent aus. Ausschließen wollte er ein solches Anti-AfD-Bündnis jedoch im weiteren Verlauf nicht.

Nachdem er auf die Frage zunächst die Wichtigkeit des Wahlkampfs betont und dies als „ganz klare Aussage“ über das Verhältnis zu AfD und Linkspartei bezeichnet hatte, antwortete Reichenbach: „Das ist keine klare Aussage“. Schulze wich abermals aus und erklärte, dass es schwierig sei, sich zu etwaigen Szenarien bereits vor der Wahl eindeutig zu positionieren.

„Am Ende nach dieser Wahl stellt sich doch eine Frage: Entweder die AfD regiert hier oder sie regiert hier nicht. Und ich möchte, dass wir aus der Mitte heraus Sachsen-Anhalt weiter nach vorn bringen. Mit allen, die daran Interesse haben. Aber idealerweise aus der Mitte heraus. Das ist mein Ziel“, erklärte Schulze anschließend.

Die Möglichkeit einer Anti-AfD-Koalition mit der Linken würde, so Schulze, die Bevölkerung in Wirklichkeit kaum interessieren, sondern eher die Journalisten. „Wenn ich mit den Menschen am Wahlkampfstand rede, ich bin jeden Tag unterwegs, dann wird diese Frage in der Regel nie gestellt. Sondern die Menschen wollen wissen, wie geht es mit ihren Arbeitsplätzen weiter. Wie geht es im Gesundheitsbereich weiter“, sagte Schulze.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Derzeit regiert dort eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. In der jüngsten INSA-Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent. Für eine CDU-geführte Mehrheit ohne AfD wären nach aktuellem Stand wohl sowohl die Linke als auch das BSW nötig. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt die CDU bislang per Unvereinbarkeitsbeschluss aus.

ahz

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65 Kommentare

  • Die CDU ist am Ende, und das ist auch gut so.

    • Das gilt auch für die CSU. Hoffentlich gehen die Schwesterparteien CDU und CSU den Weg der untergegangenen Partei „Democrazia cristiana“ in Italien. Die hat keine Lücke hinterlassen.

    • Die müssen erst noch wie die SPD und die anderen komplett begraben werden.

      • Am 6.9. laden SPD, Grüne und CDU zum Leichenschmaus.

  • Bitte liebe Sachsen-Anhalter und Sachsen-Anhalterinnen, zeigt diesen Schein-Konservativen die rote Karte und gebt Siegmund die absolute Mehrheit. Macht den ersten Schritt. Wir im Westen sind noch zu träge und wohlstandsversoffen dafür. Wir werden zwar mehr, aber es geht zu langsam.

    • Dem schließe ich mich an. 100% Zustimmung.

    • Da drücken sehr viele die Daumen.

    • Sie sprechen mir als Hesse aus der Seele! Leute wählt blau!

    • Richtig. Wenn das in Sachsen-Anhalt nicht gelingt dann war’s das für ganz Deutschland.

    • Dann kann die AfD zeigen, das sie Regierungsfähig ist..
      Bringt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht mit absoluter Mehrheit. Ansonsten werden sich alle Blockparteien zusammen tun und es ändert sich gar nichts. Leere Versprechen wird es dann wieder geben.

  • Die CDU wird niemals eine Option, die ihr zur Macht verhilft ausschließen.
    Politische Opportunismus.
    Sollte Schulze etwa sagen: na gut. Das Volk will nicht, dass ich regiere, dann lasse ich es halt sein?

  • Nein wirklich? Hätte ich nicht gedacht…. 😉

    • Schulze scheint Bündnis mit Linken nicht auszuschließen !?
      Die Meldung alleine ist schon Nonstop Nonsens 2.0 wie der Schulze und seine rest CDU selbst .

      Dem Mann fehlen schon Grundsätzliche Voraussetzungen als Ministerpräsident in Punkto Ethik Moral Geschichte (Nachfolger der Mauermörderpartei ) Demokratieverständnis einschließlich die Demut vor dem Amt und den Menschen im Land .
      Vielleicht ist das ja bei allen Physikern so ? War Merkel nicht auch Physikerin ?

  • So kam doch auch der Kanzler zweiter Wahl zustande.

  • Wenn es um die Macht geht, fallen alle Hemmungen, ist doch nichts neues, liebe CDU! 4 Jahre, und die Rente ist sicher, gell!

  • Aha. Die Katze ist aus dem Sack. Schulze will mit ALLEN zusammengehen um zu regieren. Aktuell reicht selbst das nicht mehr für die Mehrheit. AfD 42% und der Rest zusammen 41%. Deshalb wohl der Wunsch, die 5% Hürde auf 3% runter zu bekommen.

  • Immer daran denken, es müssen 51% sein um genau das hier zu verhindern und da sehe ich im Moment noch ganz schwarz.

  • Das wäre wie ehemals Kohl zusammen mit Honecker. CDU – quo vadis?

  • Mit dieser Koalition wirds endlich so richtig vorwärts gehen. Vorwärts Richtung Abgrund.
    Nein ernsthaft. Über solche Gedankenspiele müssten eigentlich vor der Wahl in allen großen Medien berichtet werden. Damit die CDU-Wähler auch wissen, worauf sie sich da einlassen und niemand hinterher sagen kann, man hätte es nicht gewusst.

  • Natürlich schließt der Schulze das nicht aus. Schließlich will er ja Minipräsident werden, und das geht nur mit Links.

  • Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Ankündigungen bricht.

    Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Ankündigungen bricht.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -12
    • Wieder aus dem Urlaub zurück? Ich hatte schon gehofft, Sie hätten einen anderen Kanal für siehe allzu simplen, holzschnittartigen Ausführungen gefunden.

  • Die Frage:–„wie geht es mit unseren Arbeitsplätzen weiter“–beinhaltet doch die Frage–gibt es eine Koalition oder Zusammenarbeit mit Der Linken.

    Was versteht Herr Schulze da nicht?

    Und dann überlegt man sich, würde es für unsere Arbeitsplätze eher eine Zukunft geben mit den Linken oder der AfD.

    Uns allen geht der Bobbes auf Grundeis. Überall Entlassungen. Was versteht die CDU da bitte nicht?

    Natürlich geht es gegen die AfD nur mit den Linken.–Oder will er eine Minderheitsregierung unter Duldung aller?
    Dann muss er das vorher genau so sagen. Und später auch einhalten. Das wäre auch ein deutliches Signal an die übergriffigen „linken Parteien“. Wenn ihr unsere Politik nicht mittragt–dann seid ihr es, die die Brandmauer einreißt. Klipp und klar.

  • Mit solchen Aussagen treibt er noch mehr CDU Wähler zur AfD. Offenbar hat er nicht einmal einen gescheiten strategischen Berater, der ihn von solchen dummen Aussagen abhält. Auch scheint er kein guter Schüler von Merz zu sein, denn sonst würde er links ausschließen und es dann trotzdem machen.
    Er ist einfach ein Segen für die Wähler, welche nun wissen wo sie dran sind.

  • „….scheint eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl nicht auszuschließen.“
    Ja, Parteien der Mauern vereinigt euch. „Links ist vorbei“, jetzt wird „geschossen“!

  • Dafür würde er sogar mit dem Teufel koalieren

  • Für Geld (Macht) tue ich alles!

  • Ja bitte tut es, Links und Links gehört halt zusammen, Danke für die AFD Wahlkampfhilfe

  • Ich hab mir das NIUS-Interview von Schulze mit Ralf Schuler auf YouTube angeschaut (ist bei NIUS leider nicht mehr ohne Anmeldung möglich): Man erträgt es nicht, nach 15 Minuten abgebrochen. Der Typ ist der beste Hoffnungsträger, dass die CDU bald verschwindet. Soviel Politiker-Blabla wie bei dem findet man selbst unter Berufspolitikern selten – und das will was heißen. Furchtbarer Politiker!

  • Wie rührend. Wenn der eigene hochdotierte Sessel wackelt, entdeckt die CDU plötzlich ihre Liebe zu den Erben der SED. Da mutiert die Brandmauer ganz schnell zum flexiblen Gartenzaun. Hauptsache man darf weiter regieren, da ist die ideologische Selbstaufgabe doch ein kleiner Preis. Herr Schulze demonstriert hier perfekt, dass das C im Parteinamen wohl für chronischen Opportunismus steht. Weiter so, eine bessere Gratis-Werbung kann sich die AfD gar nicht wünschen.

  • Ganz klar, Schulze ist wie Merz bei der CDU und die machen allen Blödsinn, nur um an die Macht zu kommen. Das Volk ist denen ganz egal.

  • Um an der Macht zu bleiben, tun die eben alles.
    Kommt nur drauf an, wie sie die Bevölkerung verdummen können.

  • Ist es nicht seltsam, das der Generalsekretär der Bundes-CDU Frei , EXPLIZIT der Landes CDU von Sachsen Anhalt jedwede Zusammenarbeit mit der AfD von oben verboten hat, weil das- so die Begründung-: der Beschlusslage der CDU Parteitage entspräche, keine Koalitionen / Zusammenarbeit mit AfD,

    er aber EXPLIZIT die Zusammenarbeit der Sachen Anhalt CDU mit der SED aka Die Linke, in dieser öffentlichen Ermahnung der Bundes CDU , nicht ausgeschlossen hat ?

    Hhmm 🤔 ?!

    In einer Gesellschaft mit der Aufmerksamkeitsspanne von Fruchtfliegen muss wohl nocheinmal erwähnt werden, daß das BVerfG 2022 im Urteil, den Eingriff Merkels 2020 aus Südafrika (nach DDR Manier) in die Verfassungsautonomie Thüringens, als verfassungswidrig, erklärte/ die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 GG VERLETZT worden sei ?

    Ist es nicht der erneute Angriff auf die Verfassung/Autonomie der Länder, der Parteien in den Ländern?

    Nur weiter so, CDU, dann geht ihr den Weg der SPD unter die 10% Marke

  • @CDUler: vor der Wahl auf CDU machen und dann im Parlament zur AfD übertreten, damit wäre auch eine Teilnahme an den Fleischtrögen gesichert, und das wäre ganz einfach zu lösen.

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