Freund werden
Sachsen-Anhalt
BSW will Medienstaatsvertrag kündigen – gemeinsam mit der AfD
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sechs zentrale Projekte für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt definiert. Fünf davon sind mit der AfD kompatibel – darunter die Kündigung des Medienstaatsvertrags.
Von
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sechs zentrale Projekte für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt definiert. Dazu gehört die Kündigung des Medienstaatsvertrags und die Aufstockung der Landespolizei. Das Angebot des BSW richtet sich dabei ausdrücklich auch an die AfD. Eine Brandmauer zur AfD lehnt das BSW ab – anders als allen anderen Parteien, die realistische Chancen haben, in den Landtag einzuziehen.
Zu den sechs zentralen Projekten des BSW gehört außerdem die Einstellung von mehr Lehrern, die Einführung eines Landespflegegeldes und eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, wieder Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Einzig die Forderung des BSW, die gemeinsame Lernzeit in den Schulen zu erhöhen, ist mit dem AfD-Wahlprogramm nicht kompatibel. Das Papier liegt der Bild vor.
Werbung
Wahlziel des BSW ist es, einen CDU-Ministerpräsidenten nach der Wahl zu verhindern. Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt seit 2002. Das BSW strebt nach der Wahl einen überparteilichen Ministerpräsidenten an. Dies sagte BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht bereits Ende Mai im Gespräch mit Apollo News. „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen“, bekräftigte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig nun gegenüber der Bild.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat zwar als Wahlziel die absolute Mehrheit ausgerufen, diese aber bisher in keiner Umfrage stabil erreicht. Er könnte daher auf die Unterstützung einzelner Abgeordneter des BSW oder der CDU angewiesen sein.
Einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage zufolge führt die AfD mit 41 Prozent, gefolgt von der CDU, die auf 24 Prozent kommt, und den Linken, die auf 13 Prozent kommen. Der SPD ist laut dieser Umfrage der Einzug in den Landtag mit sieben Prozent relativ sicher. Die Grünen (fünf Prozent) und das BSW (vier Prozent) müssen hingegen um den Einzug zittern.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Eine Kündigung des Medienstaatsvertrags?
Ein wunderschöner Traum!
Hoffentlich wird er wahr.
Die Zivielgesellschaft sagt NEIN.
Wer ist denn diese „Zivilgesellschaft“? Ein Großteil der Deutschen befürwortet die Abschaffung des umstrittenen ÖRR.
Entweder Zivil oder Zuviel Gesellschaft.
Stecken Sie sich Ihre ZUVIELgesellschaft hin, wo die Sonne nicht scheint, Sie linker Troll!
„Sie linker Troll!“Links und Dumm ,passt doch zusammen…
und wo willst du dann wohnen?
Werde erst erwachsen und hör brav auf Eltern und Lehrer, gelegentlich auch mal selber denken.
Niemals einen Troll füttern; einfach ignorieren.
Wie alt bist du, 95?
B0o0merang
Jeder der diesen Schrott sehen möchte, kann doch gerne dafür bezahlen!
Das wäre genauso wenn ich für eine Tageszeitung bezahlen müsste, die ich nicht lese!
Lerne du erst die die deutsche Rechtschreibung, denn in jedem Beitrag hast du Fehler !
Ich kanns mir halt leisten und du nicht
PUNK RULEZ
Ach die Zivilgesellschaft, linksgrüne NGOs, linksradikale Antifa, senile Omas gegen rechts, linke Gewerkschaften und sonstige Taugenichtse, die ständig nur von Hass und Hetze faseln. Ja da ist der Wortschatz sehr beschränkt.
Die Uboote der BSW.
Die haben die AfD schon mal reingelegt!
Man kann vor dem BSW nur warnen
Wenn sie es wirklich wollen, dann SOFORT und zwar in Thüringen am Montag.
Sollte Mettmario nicht mitspielen oder dessen KI, dann eben mit sofortigem Koalitionsbruch drohen (macht doch u.a. eine SPD am laufendem Band).
Wie aber ALLE es wissen, man ist auf Dummenfang für die Wahl und nichts weiter,
NUR an den Taten sollt ihr sie messen UND sie taten NICHTS.
Ein Kramer ist noch im Amt, C-Zeit ist vergessen, Posten und Ausschüsse werden verwehrt usw..
Wer also die Glaubwürdigkeit einer solche Clique sehen will, muss nur das Geschehen in Thüringen in Erinnerung holen.
Inwiefern? Thüringen? Tut mir leid, aber bei allem was man Frau Wolf vorwerfen kann (und das ist eine Menge!), daß sie nicht schon immer gesagt hat, ihr ginge es um „AfD-Verhinderung” gehört nicht dazu. Sie hat sich entgegen dem Willen der Parteiführung UND der Mitgliederbasis der CDU an den Hals geworfen. Das wird zu Recht BSW-intern von den meisten als Verrat angesehen. Aber über mangelnde Klarheit hinsichtlich AfD kann man sich nicht beklagen. Beim BSW Sachsen-Anhalt übrigens auch nicht: es gibt die klare Aussage, daß man keine Koalition wünscht aber themenbezogen bedenkenlos zusammenarbeiten würde. Und es gibt wenig Grund, daran zu zweifeln – denn auch in Sachsen-Anhalt gab es Verfechter des „Thüringer Wegs” (sprich: AfD abkanzeln), aber diese haben den Machtkampf haushoch verloren und haben sich bei ihren Spielchen danach so ungeschickt angestellt, daß sie sich quasi selbst kaltgestellt haben. Eine mögliche Fraktion hätte ab dem 7. 9. Möglichkeit und Willen zur Zusammenarbeit.
Oooooooh Ommah die Erlöserpartei lässt sich reinlegen das ist aber gemein
Boomerang, du hättest auf die Frage einfach JA schreiben können.
Hol dir Hilfe.
@B0o0merang: Je mehr diese „Kontrolle verlieren“, um so näher rückt die Kontrolle über linke Schmarotzer in diesem Land. Daran dürfen Sie ganz fest glau“P“en. Ihre Panik davor können Sie wunderschön nicht verbergen. Gut so!
Wer an die AfD glaupt hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Bist du krank?
Linker Totalversager, der im echten Leben kaum den Job eines Parkplatzwächters ausfüllen könnten
Gustl Keller – Diese Frage beantwortet der Boomser mit seinen Kommentaren ausführlich genug.
Es reicht bei ihm nur für äusserst merkwürdige Fantasien welche er glaubt auf diejenigen übertragen zu müssen denen nicht mal im Traum ein solcher Schwachsinn einfiele.
Das ist eine Krankheit !
Nö, nur ein dummer Troll. Nicht antworten
Krank sind blos die abgehängten Malocher hier die allen Ernstes glauben das die AfD ihnen ein kostenloses Wochen Ende in Disny Land schenken würde.
Du kannst doch für den ÖR „Qualitäts“journalismus gerne aus eigener Tasche weiterzahlen. Hält dich bestimmt niemand von ab. Schliesslich sind wir tolerant und vielseitig.
„B0o0merang“
Ein lustiger Nick. Vor allem die zwei großen Nullen mit der kleinen null dazwischen geben gleich Auskunft über die Qualität der Ware. Da muß man den Kommentar schon gar nicht mehr lesen. Wie wenn bofrost* vorbeifährt und man gerade keine Kühlware braucht.
Du wurdest doch lobotomiert, wer hat dir das nur angetan!
Oppah topt und stampft wieder
Deine dummdreisten linken Kommentare sind Vergangenheit,
@B0o0merang
Das wars hiermit mit Deinen dummblöden linken Kommentare.
Natürlich erreicht die AfD bei Umfragen auf keinen Fall eine absolute Mehrheit. Je höher ihr Umfragewert, um so schwieriger das „Herunterrechnen“ ihres „amtlichen“ Wahlergebnisses.
Wird nicht klappen liebes BSW!
Ihr seid erkannt 👊
Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.
Phil. W. Neuss
Camacho for president!
Der Film war leider genial 🤣
Nicht, Sicher 🤣🤣🤣🤣
Wird nicht klappen liebe AfD!
Ihr seid erkannt (_o_)
Aber, aber , wie willst gerade du das denn wissen mit einem luftleeren Raum dort wo andere einen Kopf haben ?
man kann nur hoffen, das die Wähler in Sachsen Anhalt aus Thüringen gelernt haben. Denn wie das BSW das mit der Brandmauer meint, sieht man in Thüringen .
Nachdem der MDR nicht neutral berichtet, ist die Kündigung folgerichtig. An der Kündigung tragen sie selbst schuld, wenn sie denn kommt.
Auf solche Nebelkerzen kurz vor der Wahl sollte die AfD auf keinen Fall reinfallen.
Eure blaue Witwe fällt auf alles rein denn sie kanns einfach nicht.
Sie hat erst nach der Hochzeit gemerkt das ihr Bräutigam eine Frau ist wie doooooof ist denn das.
Gerdolfo ,der Dummschwätzer🤣🤣🤣
Von wegen. Nur vor der Wahl. Nach der Wahl wird ne große Koalition gemacht
Natürlich will die AfD offiziell die absolute Mehrheit – tatsächlich wäre es für sie eine Katastrophe. Bundesrecht bricht Landesrecht; Siegmund mußte inzwischen einsehen, daß auch nach der Wahl das BAMF über Aufenthaltstitel entscheidet und nicht er. Die Etablierten würden S-A so blockieren, daß es kracht und sie ihre Versprechen nicht umsetzen können. Für die AfD wäre die beste Option, wenn nach der Wahl mehrere CDU-Abgeordnete putschen und die Brandmauer einreißen. Dann ist im Bund der Teufel los und die AfD hat eine Chance. Realistisch? Mittelmäßig. Zweitbeste Möglichkeit (und sehr realistisch): aufs BSW setzen. Das BSW will keine Koalition aber auch keinen Stillstand im Land und wird die Brandmauer auf jeden Fall durchbrechen. Minderheitsregierung AfD + themenbezogen Unterstützung des BSW = sicherer Wandel im Land.
Den Medienstaatsvertrag will die AfD kündigen, dass sie aus dem MDR-Staatsvertrag aussteigen will, habe ich bisher noch nicht gehört. Verbleibt die AfD im MDR-Staatsvertrag – ohne dann die ÖRR-Gebühren zu bezahlen – haben Sachsen und Thüringen ein Vetorecht.
Darüber hinaus habe ich gelesen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt den Hausunterricht einführen will. Wie passt das zusammen, dass das BSW noch mehr Lehrer zur Indoktrination und kommunistischen Subversion einstellen will?
Wie will die AfD das Landespflegegesetz finanzieren, wenn die Finanz-Vorschläge gegen bundesdeutsche Gesetze verstoßen?
Wenn wir ehrlich gegen uns selbst sind, hat auch die Bundesinitiative ‚Gas und Öl aus Russland zu beschaffen‘ keinerlei Chancen auf Erfolg, da die Mehrheit der Bundesländer dem zustimmen müsste und da sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels.
In der Aufstockung der Landespolizei sehe ich einzig und allein eine große Chance auf Erfolg – und dafür braucht die AfD kein sich anbiederndes BSW.
Ich traue denen nicht 1 cm. Die werden umfallen wie letztes Mal,
Nicht glaubwürdig, soll der AFD lediglich Stimmen kosten!
Leute, Leute seit wachsam die können uns das blaue vom Himmel erzählen vor der Wahl. Stichwort BTW
Wie sollte man eigentlich eine Koalition aus AfD und BSW nennen: national-sozialistisch? Sozialismus ist das Letzte, was der AfD noch fehlt…
Wie wärs mit deppert?
Das hast Du schon gepachtet.
Ich würde Blömerrang ja gerne mal fragen was seine politische Gesinnung ist und welches traumatische Ereignis ihn dazu bewogen hat. Allerdings bin ich überzeugt er hat keine politische Gesinnung er will einfach nur herumprollen weil er einfach nur boshaft ist. Die arme Familie und die armen Nachbarn von diesem Toll tun mir sowas von leid!!!
Das sind mal gute Nachrichten, ARD u ZDF sind nicht mehr zuertragen, werfen geliebte Sendungen aus dem Programm…und die Privaten werden im vergleich besser
Man sollte sich vom BSW nicht blenden lassen.‼️Sie haben es schon einmal getan in Thüringen ‼️Der Wolf im Schafspelz. ‼️‼️‼️
Der nächste, der nicht verstanden hat, was in Thüringen passiert ist? Frau Wolf hat die BSW-Linie verraten und ist in eine Koalition eingestiegen, die weder die Parteiführung noch die Mitgliedschaft wollte. In Sachsen-Anhalt hat das BSW sehr klar gemacht, wo es steht – und das absolut Unverhandelbare ist, daß die CDU weg muß. Es wird keine Koalition mit der AfD geben, aber eine parlamentarische Zusammenarbeit ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern würde ohne jeden Zweifel erfolgen. Das Volk will den Wandel und es muß ihn bekommen.
Als AFDler lehne ich Bündnisse mit dem BSW ab. Damit macht sich die AFD mittelfristig wirklich zu dem, was die Kartellparteien ihr unterstellen: Nationale Sozialisten!
Sollte es so kommen, freue ich mich über die langen Gesichter. Aber sowas von…
Auf keinen Fall ein Engagement eingehen mit einer kommunistischen Partei! Wagenknecht-Lafontaine-Amira Mohammed Ali; sind in Herz und Nieren Kommunisten.
Sam1:
Richtig…Frau Wagenknecht hat mehrmals bewiesen,
das Sie Ihre Meinung schneller ändert als andere das Hemd !!!
Aufpassen !
Es ist immer wieder lustig zu sehen, wie die Leute das Geschwätz des dümmeren Teils des AfD-Vorfelds einfach nachplappern. Ich bin mein Leben lang Anti-Bolschewist gewesen und mache dabei auch keine Kompromisse. Aber im Ernst: jeder, der in einer durch und durch marktwirtschaftlichen Partei „Kommunismus” findet, muß eine wirklich blühende Einbildungskraft besitzen.
BSW ist und bleibt eine Kommunistenpartei — abhaken
‚Die Grünen (fünf Prozent) und das BSW (vier Prozent) müssen hingegen um den Einzug zittern.‘
IUnd hoffentlich bleibt das auch so.
Die BSW versucht Alles und verspricht wie Pinocchio alles Mögliche, nur um in den LT zu kommen.
Die SPD braucht auch Niemand mehr – genauso wenig die CDU.
ÖRR endlich dicht machen !
Ich wähle AfD !
AfD endlich dicht machen !
Ich wähle ÖRR!
Linke endlich einer vernünftigen Arbeit zuführen. Dann können sie nicht mehr so viel Unsinn schreiben.
Die LSD-Fantasien zu interpretieren?
Ich arbeite so wenig wie der Pegasus den Pflug zieht, das überlasse ich kleinen Lichtern wie euch.
Mein Geist ist zu größerem betsimmt.
Hohlkörper halt
Der AN-Redaktionstroll wieder in Höchstform.
So einen Scheixx wollte ich mit meinem monatlichen Zehner NICHT finanzieren!
Haha must du aber denn das ist dein Daseinszweck und keiner fragt dich jemals.
Abwartrn.
NACH dee Schlacht werden die Toten gezaehlt.
Da sucht noch jemand „Das 5. %“. Würde Siegmund fehlen.
Entweder KLARE Koalitionsaussage pro AfD VOR der Wahl – oder absehbar
5. Kolonne der Altparteien, wie in Thüringen. SO kann das BSW weg.
Jede Stimme für diese Stalinisten fehlt der AfD.
Wähler, lasst euch nicht Blenden!
Jede Stimme für die AfD fehlt der sozialen Gerechtigkeit.
Wähler, lasst euch nicht blenden! Im allerersten AfD Programm wurde schon gefordert das Sozialhilfe Empfänger irhe Organe verkaufen sollten.
Ein Gehirn ist ja schon entnommen worden.
👍👍👍
🤣🤣🤣
Wenn du gegen die AfD bist warum machst du dann Wahlhilfe für die Partei?
Las es einfach sein Oppah politische Strattegie ist zu komplitziert für dich.
Oh Gott das ist ja schlimm! Bitte nenne uns unbedingt die Quelle Deiner Erkenntnis damit wir wie du auf den rechten Weg finden.