Zwischen dem Kanzleramt und der Berliner Senatsverwaltung könnte es eine Verabredung gegeben haben, über die Telefonate von Kai Wegner am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin im Januar die Unwahrheit zu sagen. Das berichtet der Tagesspiegel und beruft sich dabei auf Presseanfragen, die widerrechtlich vom Kanzleramt an die Senatsverwaltung weitergeleitet wurden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte am 5. Januar behauptet, „gestern“ (also am 4. Januar) „einmal mehr“ mit dem Kanzler telefoniert zu haben.

Demnach müsste er bereits am 3. Januar zum ersten Mal mit dem Kanzler telefoniert haben. Wie der Tagesspiegel bereits am 10. Juli berichtete, ist jedoch fraglich, ob es überhaupt zu einem direkten Telefonat zwischen Wegner und Merz gekommen ist. Laut der Senatskanzlei habe es am 4. Januar abends ein Telefonat gegeben. Doch das Kanzleramt widersprach dem und teilte mit, dass es „kein persönliches Gespräch“ gegeben habe, weder „in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“.

Noch bis ins Frühjahr hatte das Kanzleramt die Version verbreiten lassen, dass es „mehrere Telefonate“ zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz gegeben habe. So hieß es in einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage des Tagesspiegels am 8. Januar: „„Es ist zutreffend, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche des Regierenden Bürgermeisters mit dem Bundeskanzler und dem Kanzleramtsminister gab, in denen über mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden gesprochen wurde.“

Nun stellt sich laut dem Tagesspiegel heraus, dass Britta Behrendt, Leiterin der Abteilung 6 für „Innen- und Rechtspolitik“ des Kanzleramts, diese Presseanfrage und eine E-Mail an die Senatskanzlei weitergeleitet hat. Zuerst leitete Behrendt die Presseanfrage samt einem „Antwortentwurf“ weiter. In diesem Entwurf heißt es: „„Es ist zutreffend, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche des Regierenden Bürgermeisters mit ChefBK gab, in denen über mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden gesprochen wurde.“

Das Kürzel ChefBK steht für Chef des Bundeskanzleramts – im Januar also Thorsten Frei. Davon, dass es Telefonate mit Friedrich Merz gab, steht im Antwortentwurf nichts. Doch in der offiziellen Antwort, die am 9. Januar vom Kanzleramt an den Tagesspiegel gesendet wurde, heißt es plötzlich, dass es Telefonate mit dem Kanzler gegeben habe. Auch diese offizielle Antwort auf die Presseanfrage sandte Behrendt an die Berliner Senatskanzlei von Wegner weiter.

Lesen Sie auch:

CSD-Anschlag

Kai Wegner fordert „bessere Integrationspolitik“, um „genau solche Leute“ zu erreichen

Berlins Bürgermeister Kai Wegner sieht nach dem Anschlag auf den CSD die deutschen Politik in der Pflicht, mehr für Integration zu tun. Die Radikalisierung des Tatverdächtigen habe nicht verhindert werden können, obwohl er in Deutschland geboren wurde.

Redaktion • 295

Analyse

So haben Friedrich Merz und das Kanzleramt Kai Wegners Lügen monatelang gedeckt

Kai Wegner wurde bereits mehrfach überführt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Doch warum hielt das Kanzleramt so lange zu ihm und verschwieg, dass Wegner der Öffentlichkeit wohl noch mehr Lügen präsentiert hatte?

Matthias Böttger • 170

Laut der Zeitung gibt es bisher keine Erklärung dafür, wie die nicht stattgefundenen Merz-Telefonate in die offizielle Antwort auf die Presseanfrage kamen. Laut dem Kanzleramt sei der Unterschied durch ein „Missverständnis in der Kommunikation“ entstanden. Die Senatskanzlei versichert, es habe „keine diesbezügliche Verabredung mit dem Chef der Senatskanzlei oder anderen Vertretern der Senatskanzlei“ gegeben.

Was also bleibt, sind zwei E-Mails, die vom Kanzleramt an die Berliner Senatskanzlei weitergeleitet wurden, obwohl Presseanfragen und Antworten darauf nicht einfach so weitergeleitet werden dürfen. Wegner wurde darüber informiert, dass das Kanzleramt bestätigt hatte, dass es mehrere Telefonate mit Merz gegeben habe – obwohl es möglicherweise nicht einmal ein einziges gegeben hat.

Nachdem mehrere Unwahrheiten Wegners über sein Verhalten während des Stromausfalls bekannt geworden waren, hatte er im Juli erklärt, zur Landtagswahl am 20. September nicht mehr als Spitzenkandidat antreten zu wollen. In Berlin hatte es vom 3. bis zum 7. Januar im Südwesten einen fünftägigen Stromausfall gegeben, von dem rund 44.500 Privathaushalte und 2.200 Gewerbeeinheiten betroffen waren. Der Stromausfall war durch einen Brand an einer Kabelbrücke in Teltow ausgelöst worden, zu dem sich eine linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte.

mra

Teilen: Zu den Kommentaren (50)