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Meldepflicht ignoriert
Amokläufer von Stade lebte im Luxus – Behörden taten trotz Ausreisepflicht nichts
Wie Welt berichtet, hat der Attentäter aus Stade, Fatih Khan G., die Behörden auf mehrere Arten und Weisen einfach ausgetrickst. Während er in Niedersachsen in Luxus lebte, war er bei den Behörden mittellos in Minden gemeldet. Die Behörden versagten eklatant.
Von
Fatih Khan G. erschoss in Stade sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, bevor er sich in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Bremervörde das Leben nahm. Juristisch ist der Fall damit abgeschlossen. Nun kommen aber Stück für Stück eklatante Behördenfehler ans Licht, die dazu führten, dass der türkische Staatsangehörige diese schreckliche Tat verüben konnte. So berichtet Welt, dass G. zum Zeitpunkt der Tat schon gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Er war ausreisepflichtig und wurde in der Türkei per Haftbefehl gesucht.
Und noch etwas ist über G. bekannt: Er führte die Behörden offenbar im großen Stil an der Nase herum. Denn auf dem Papier war der Türke mittellos. Dennoch lebte G. zuletzt in Garbsen, einem schicken Vorort von Hannover. Die Wohnung soll luxuriös gewesen sein. Vor dem Haus parkte ein silberner Mercedes-AMG, berichtet Welt. Das Auto von G., das später zu seinem Fluchtfahrzeug werden sollte.
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Wie er den Behörden nicht auffiel, ist noch immer nicht vollständig geklärt. Recherchen der Welt ergeben nun, dass G. auch in Minden in Nordrhein-Westfalen gemeldet war. Dort legte er einen türkischen Reisepass und einen lettischen, national befristeten Aufenthaltstitel vor. Ein Trick, der ihm gelang. Die Stadt Minden räumte auf Anfrage der Welt ein: „Nach der aktuell erfolgten Bewertung der Stadt Minden hätte die melderechtliche Anmeldung auf Grundlage des vorgelegten Dokumentes aus Lettland in Kombination mit dem türkischen Reisepass nicht erfolgen dürfen.“ Man wolle den Fall intern aufarbeiten.
In Garbsen hingegen war G. gar nicht erst gemeldet, obwohl er dort luxuriös lebte. Auf Anfrage der Welt nach den Dokumenten, die G. bei der Anmeldung hätte vorgelegt haben müssen, berief sich die Behörde zunächst auf den Datenschutz und verweigerte die Auskunft. Erst nach rechtlichem Druck hieß es dann: G. war in Garbsen nie offiziell gemeldet. Er hatte die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldepflicht schlicht ignoriert.
Ein Skandal, der Folgen haben wird: Das niedersächsische Innenministerium bestätigte, dass G. ausreisepflichtig war, und erklärte, die Behörden würden derzeit „die aufenthaltsrechtliche Historie des Beschuldigten sowie die damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Vorgänge“ prüfen. Der Behördenfehler kostete sechs Menschen das Leben.
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Nur die Spitze eines riesigen Eisbergs.
Saß nicht die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku am Steuer des Fluchtwagens?
Wie ist den dieser darin verwickelt?
Kernen: „17-Jähriger“ missbraucht Sechsjährigen auf dem Weg zum Kindergarten.
Dotternhausen: „17-Jähriger“ missbraucht zwei achtjährige Mädchen auf Pausenhof.
Ludwigsburg: Acht Migranten nach versuchtem Totschlag identifiziert – keiner festgenommen.
Man kann nicht soviel essen wie man ko….n will !!!
„Wie er den Behörden nicht auffiel, ist noch immer nicht vollständig geklärt.“
Weil er Insiderwissen hatte.
Ich sage nur: sexueller Kindesmissbrauch.
Hat er wirklich Suizid begangen oder wurde er suizidiert, so wie Epstein?
Ausländer, besonders Kanacken, sind die besseren Menschen.
Bei mir vor dem Büro stehen immer rund um das Monatsende Reisebusse aus Ukraine und Bulgarien..
Warum nur ?
Wieviel Ukrainer wohl sich mit deutschem Bürgergeld das Häuschen in der Ukraine finanzieren.
Oder wie jetzt erst erlebt den Skiurlaub in Livigno.
Der deutsche Pfandflaschensammelnde Rentner muß noch das Pfand verstören, der illegale kriminelle Kanacke lebt auf große Fuß.
Woher er wohl das Geld dazu hatte?
Die verantwortlichen Behörden sind der Mittäterschaft schuldig.
Also in solch Umfeld (Fahrerin, Verwandtschaft etc.) kann man vermuten, dass wohl Behörden bewusst manipuliert/ausgetrickst wurden.
Und was passiert nun nach dem „glücklichen Zufall“ mit dem Umfeld
https://www.focus.de/politik/deutschland/stade-moerder-tot-helferin-weg-chaos-in-niedersachsen_73892a81-6278-4ed3-b604-fa79c250140a.html
Also es würde kaum jemanden überraschen, das NICHTS passiert.
Derartige Manipulation und „multiple“ Identität ist sicherlich kein Einzelfall. Dass ein Leben in dieser Situation im Luxus möglich ist, sollte doch Niemanden erstaunen?
Die Meisten ziehen diese Aktionen aber im Stillen durch und können Das auch bedenkenlos tun, weil der deutsche Staat sich an Rechtsvorschriften klammert, die einfach nicht mehr in die heutige Situation passen.
Der Staat hat es nicht mehr nur mit ehrlichen Bürgern zu tun, sondern immer mehr mit skrupellosen Abzockern aus der fette-Auto-Szene mit Hang zu Autorennen.
Die Vorschriften sind ja alle da, aber wie man sieht, werden sie von den „Verfassungstreuen“ Behördenmitarbeitern, demnach Beamte und Angestellte, einfach nicht umgesetzt.
Dafür kann es viele Gründe geben:
Ungenügende Schulung
Ständig wechselnde Vorschriften
Zeitdruck / oder kein Bock
Bestechlichkeit
Ideologische Gründe
Angst vor Bedrohung
Eigene Migrationshintergründe
…
Ich würde sagen, hier trifft kriminelle Energie auf Sesselpfurzertum.
Die Einen wollen, die Anderen schert es nicht.
Man ist nicht überrascht.
„Wie er den Behörden nicht auffiel, ist noch immer nicht vollständig geklärt.“
Weil er Insiderwissen hatte.
Ich sage nur: sexueller Kindesmissbrauch.
Hat er wirklich Suizid begangen oder wurde er suizidiert, so wie Epstein?
Diesen Fall kennen jetzt alle. Wieviele gibts noch, von denen wir nix wissen?
Das ist kein „Einzelfall“, das ist die 100.000 fache Realität.
Ich bin ziemlich sicher, dass das absolut gar nichts mit Clankriminalität zu tun hat. Obwohl es eine gute Erklärung für das Wegsehen der Mainstreamparteien wäre…man arbeitet längst zusammen. So schade, dass er nichts mehr dazu sagen kann. Ach…Moment….
„Wie er den Behörden nicht auffiel, ist noch immer nicht vollständig geklärt.“
Weil er Insiderwissen hatte.
Ich sage nur: sexueller Kindesmissbrauch.
Hat er wirklich Suizid begangen oder wurde er suizidiert, so wie Epstein?
wer als Wahlprogramm solche Menschen rigoros ausweisen will, steht laut Innenministerin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und wird zur Wahl nicht zugelassen , da stellt sich die Frage gerade anders rum
„Wie er den Behörden nicht auffiel, ist noch immer nicht vollständig geklärt.“
Weil er Insiderwissen hatte.
Ich sage nur: sexueller Kindesmissbrauch.
Hat er wirklich Suizid begangen oder wurde er suizidiert, so wie Epstein?
Das ist natürlich nur einer von zehntausenden Einzelfällen. Die Behörde wird das selbstverständlich lückenhaft aufklären. Frage: Was ist denn nun eigentlich mit der „Patentante“ und dem SPD Politiker – wird das auch noch lückenhaft aufgeklärt ?
Minden,SPD Bürgermeister,SPD Landrat mit Vornamen Ali die Kette setzt sich fort.
die wessis haben doch in den letzten drei jahrzehnten ihr land einfach an migranten verschenkt. und ostdeutsche werden als dunkeldeutschland bezeichnet. deutschland ist am ende und es kann nur noch schlimmer werden. diese millionen von illegal eingereisten aus toxischen laendern werden sie doch nie wieder los. da kann auch die afd nichts machen. es sind einfach zu viele.
Man müsste D wieder teilen. Wenn die AfD im Osten konsequent handelt, wären die Migranten ganz schnell in den Westen geflohen und im Osten könnten die Menschen in Frieden leben. Die Anreize sind es doch, die das Ganze verursachen. Klar, wer in ein Land gehen kann, in dem die bloße Anwesenheit dafür sorgt, dass er dort mehr Kohle kriegt als wenn er zu Hause arbeiten würde und schöner wohnen kann als zu Hause, der wäre doch dämlich, zu Hause zu arbeiten. Verstehen kann ich die Leute. Der Vorwurf ist den Politikern zu machen, die das Ganze zulassen. Und natürlich den Wählern, die das Ganze immer wieder wählen.
Hat er denn wenigstens GEZ gezahlt und einen ordentlich erworbenen Angelschein besessen?
Nein, der war doch mittellos.
Wir Steuerzahler haben das übernommen. „Niemand wandert ins
Sozialsystem ein“, sagt Bas, SPD. Und die muss es ja wissen.
Die Systematik hinter diesen Vorkommnissen ist unübersehbar. Wer sie gegen den §20 Abs.4 des GG spiegelt, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Es besteht dringender Handlungsbedarf für unsere Freiheit, bevor es zu spät ist! Wacht auf !
Es war schon 2015 zu spät. Es kann nichts mehr repariert werden!
Seh‘ ich auch so. Der Fisch ist geputzt.
„Wie er den Behörden nicht auffiel, ist noch immer nicht vollständig geklärt.“
Weil er Insiderwissen hatte.
Ich sage nur: sexueller Kindesmissbrauch.
Hat er wirklich Suizid begangen oder wurde er suizidiert, so wie Epstein?
Ein Einzelfall, bitte nicht verallgemeinern.
Der mehrfache Mord ist sicherlich ein Einzelfall, aber die Hintergrundsituation abslout nicht!
Natürlich ist es ein Einzelfall. Also, dass es rauskam, ist ein Einzelfall.
Die Verantwortlich anklagen!
Etwa so anklagen, wie Zionisten angeklagt werden???
Warum magst du diese Palimonster?
Vielleicht mag er einfach beide nicht? Kann ich gut verstehen.
Kommt auch mal was mit Inhalt oder kommt nur Antisemitismus von dir?
Ob Zionist und Semit ist ein Unterschied.
Warum seid ihr Palifreude alle so gestörte Idioten?
Darum kann sich IM BEHRENS (SPD) nicht auch noch kümmern, da vollauf beschäftigt mit: https://apollo-news.net/leitfaden-des-innenministeriums-schon-afd-kassenwart-zu-sein-kann-fuer-wahlausschluss-ausreichen/
Man könnte davon ausgehen, dass Betrügereien ähnlicher Art mindestens im fünfstelligen Bereich liegen und leider wird sich dies sicherlich nicht ändern; es begann u.a. mit „Amri“ im Jahre 2016,
Das sollte allen Bürgern zu denken geben.
KEIN Sachbearbeiter wird Konsequenzen spüren.
Ohne Amtshaftung geht es weiter so.
Amtshaftung gibt es doch. Allerdings sehr selten die persönliche Haftung.
Haftet das Amt oder am Ende nicht doch der Bürger?
Schade, dass er nicht mal einen Politiker beleidigt hat – dann wären die Behörden aktiv geworden…
Was so alles möglich ist in „UnsererDemokratie TM“, erschreckend!
Werden in Niedersachsen nicht AFD-Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen? Da scheinen die Behörden jedenfalls zu funktionieren.
Das niedersächsische Innenministerium bestätigte, dass G. ausreisepflichtig war, …..
Man sollte mit dem Innenministerium Mitleid haben, die Schaffung der Voraussetzungen für den Entzug des passiven Wahlrechts von AfD Kandidaten hat wohl einiges an Kapazität gebunden!
Wenn die „Behördenfehler“ in diesem Land nicht längst die Regel, statt die Ausnahme wären…… Immerhin funktionieren zwei nach wie vor perfekt: Das Finanzamt und die GEZ…. Und was passiert jetzt mit den Zuständigen bei der Stadt Minden nach der „internen Aufarbeitung?“ – so sie nicht ohnehin im Sande verläuft, da leider, leider nicht mehr nachvollziehbar????
Zentralregister für Sozialhilfe plus Fingerabdruckdatenbank. Und dann regelmäßiger Abgleich, auch mit den Kfz-Zulassungsstellen. Oh, ich vergaß: Das verstößt sicher gegen die Menschenrechte.
Ich wette: Es gibt Hunderttausende solcher Fälle. Die Verantwortlichen müssten persönlich für den Schaden haften.
So schnell wie das Steuergeld dabei vebrannt wird, so schnell kann es niemals erarbeitet werden.
Anis Amri besaß auch mehrere Pässe–man wußte, dass er mit Drogen dealt.
Kurz vor seiner Tat hat er 4500 Euro in seine Heimat schicken lassen.
Ein Jahr zuvor war er mittellos in Italien aus dem Gefängnis entlassen worden.
Wer es dann schafft, im teuren Deutschland leben und wohnen zu können und monatlich 400 Euro sparen zu können–der muss schon fleißig sein.
Man will nichts lernen–nichts wird kontrolliert–Deutschland ist Pleite–und die innere Sicherheit ist weg.
jetzt wird ja auch klar warum der „Selbstmord“ (zwinker zwinker) begangen hat.
Bin ja mal gespannt, wie das links-woke Sozialarbeits-Milieu darauf reagieren wird.
Ich hoffe sehr, dass der Wähler bei der Kommunalwahl im September darauf reagieren wird.
Gar nicht. Ist denen Wurscht.
„Wir müssen uns noch mehr anstrengen und noch mehr Integrationsleistungen anbieten.
Es wird für solche Leute einfach noch nicht genügend getan.“
Ungefähr so wird deren Reaktion sein.
Das niedersächsische Innenministerium ist die oberste Behörde?
Frau Daniela Behrens, SPD?
Sie ist damit beschäftigt die Opposition aus dem Weg zu räumen und
die Demokratie abzuschaffen.
Sie hat offenbar keine Zeit für Kontrolle, für die Sicherheit der Bürger.
Auch für die Bürger, die sie wählten nicht…..
Hetzen und diffamieren im heldenhaften Kampf gegen Rechts ist ja auch geiler fürs Ego als pflichtbewusstes, mühevolles arbeiten.
„So berichtet Welt, dass G. zum Zeitpunkt der Tat schon gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Er war ausreisepflichtig und wurde in der Türkei per Haftbefehl gesucht.“
Es ist einfach so ermüdend, dies immer und immer wieder zu lesen!
„Das niedersächsische Innenministerium bestätigte, dass G. ausreisepflichtig war, und erklärte, die Behörden würden derzeit „die aufenthaltsrechtliche Historie des Beschuldigten sowie die damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Vorgänge“ prüfen.“
Was soll das heißen?
Alle in dieser „Versager-Kette“ Beteiligten gehören umgehend, ohne weitere Bezüge entlassen!
Was ist eigentlich mit der Fluchthelferin, der Schwiegermutter des SPDlers?
Davon hört man gar nichts mehr?
Die Exekutive (Regierung und nachgeordnete Behörden) ist an Gesetz und Recht gebunden. So stehts geschrieben in Artikel 20 Absatz 3 GG. Das Gesetz ist in diesem Fall § 58 Absatz 1 AufenthG.
Danach ist ein „vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ abzuschieben = Gesetzesbefehl.
Im Durchschnitt schieben alle Bundesländer nur ca. 10% dieser Personen ab. Das kostet pro Jahr ca. 12 Milliarden Steuergeld und zu oft auch Menschenleben, was noch schlimmer ist.
Unsere selbst ernannten „wahren“ Demokraten erlauben sich durch das Unterlassen von Abschiebungen ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit. Man sollte sie verbieten
Da kann man mal sehen, mit wem die 65-jährige NGO-Mitarbeiterin und Schwiegermutter des SPD-Landtagsabgeordneten und niedersächsischen Migrationsbeauftragten Deniz Kurku so eng befreundet war und sich so engagiert eingesetzt hat. So etwas läuft ohne die geringste Vorsicht oder Wachsamkeit in der Migrationsindustrie. Von was konnte er sich diesen Luxus leisten? Das würde mich interessieren.
Na, von unseren Steuern und vermutlich dunklen Geschäften