Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat im ARD-Sommerinterview den Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn mit deutlichen Worten befürwortet und Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, den Personalwechsel für eine radikale Neuordnung des Bundeskabinetts zu nutzen. Zugleich erklärte sie die Verhinderung einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlkampfziel ihrer Partei und äußerte sich zu ihren im Vergleich zu Robert Habeck niedrigen Bekanntheitswerten.

Den Rücktritt Spahns bezeichnete Brantner eingangs als „überfällig“. Der CDU-Politiker habe „schon in den letzten Jahren immer wieder an Glaubwürdigkeit verloren“. Sie verwies dabei auf die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie sowie auf „die Frage, wie nah er eigentlich an den Trump-Demokratiezerstörern dran ist“. Es habe bereits zuvor eine „große Glaubwürdigkeitsproblematik“ gegeben. Der jüngste Vorgang rund um das Thema Leihmutterschaft sei aus ihrer Sicht „einfach der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“.

Auf die Äußerung ihrer Fraktionskollegin Paula Piechotta angesprochen, wonach „ganz Deutschland Jens Spahn hasst“, distanzierte sich Brantner zwar von der Wortwahl, verteidigte aber die inhaltliche Kritik. Sie finde es „absolut richtig“, dass Piechotta die aus ihrer Sicht bestehende Doppelmoral thematisiert habe.

Spahn habe stets gegen Leihmutterschaft in Deutschland argumentiert und sich später selbst im Ausland dieses Weges bedient. „Mir geht es schon darum, klar zu sagen, dass man der Politik ja immer vorwirft, Wasser zu predigen und selber Wein zu trinken – und das ist ja genau das, was Jens Spahn gemacht hat“, sagte Brantner.

Den Rücktritt Spahns sieht die Grünen-Chefin zugleich als Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser könne sich nun „befreien“ – „von allen, die da handwerkliche Schwächen haben, und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Jetzt sei für Merz der Moment gekommen, „wirklich zu sagen: jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt noch mal neu los“. Auch später im Interview erneuerte sie diese Forderung und kritisierte insbesondere die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition. Merz müsse in dieser Hinsicht „jetzt auch endlich mal ein Stoppschild setzen“.

Lesen Sie auch:

Instagram-Beitrag

„Dann sind Rolex und Porsche weg“: Klingbeil inszeniert Kampfansage an Steuerbetrüger

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in einem aufwendig inszenierten Instagram-Video für den neuen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität geworben. Dabei kündigt er härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrüger an – und erklärt: „Dann sind Rolex und Porsche erst mal weg.“

Redaktion • 230

Pawel Durow

„Einst typisch für Bananenrepubliken“: Telegram-Chef wettert gegen EU und will Chatkontrolle nicht durchsetzen

Der Telegram-Chef Durow hat die geplante Chatkontrolle der EU kritisiert und von „Überwachungsgesetzen“ gesprochen. Er wolle die Kontrolle auf seiner Plattform nicht durchführen.

Jerome Wnuk • 83

Mit Blick auf die Bundesregierung warf Brantner insbesondere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Während Deutschland unter einer Hitzewelle und „40 Grad im Schatten“ leide und internationale Krisen bewältigen müsse, mache Reiche „nichts anderes, als das auszubremsen“. Das sei „doch irre“ und „nur noch Ideologie“, erklärte die Grünen-Politikerin. Es sei ihr wichtig, „diesen ideologischen Wahnsinn“ zu stoppen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zeigte sich Brantner zuversichtlich, dass die Grünen den Wiedereinzug in beide Landtage schaffen könnten. Die Partei sei seit Monaten intensiv vor Ort und suche bewusst den Austausch mit den Bürgern. „Unser Ziel ist ja, zu überzeugen, im Austausch zu sein“, sagte sie. Ihr Eindruck sei, „die Stimmung dreht sich“ – zugunsten ihrer Partei.

Als zentrales Wahlziel formulierte Brantner den erneuten Einzug der Grünen in den Landtag von Sachsen-Anhalt – auch mit Blick auf die AfD. „Es geht darum, dass wir Grüne in den Landtag einziehen und dadurch dann auch verhindern, dass die AfD alleine regieren kann“, so Brantner. Zugleich seien die Grünen dort „bestimmt die einzige Stimme“, die konsequent für Klima- und Umweltschutz eintrete. Deshalb kämpfe die Partei „wirklich um jede Stimme“.

Auch im weiteren Verlauf des Gesprächs warnte Brantner vor einem Erfolg der AfD. „Es besteht die Gefahr, dass in Sachsen-Anhalt die AfD alleine regiert“, sagte sie. Je mehr demokratische Parteien im Landtag vertreten seien, desto besser. Die Grünen hätten deshalb ihre gesamte Partei mobilisiert. Hunderte Mitglieder verzichteten auf Urlaub und unterstützten stattdessen den Wahlkampf in Ostdeutschland.

Zum Abschluss des Interviews wurde die Grünen-Chefin auf ihre vergleichsweise geringe Bekanntheit angesprochen. Nach Zahlen der ARD kennen Brantner lediglich 43 Prozent der Deutschen – deutlich weniger als Robert Habeck nach einer vergleichbaren Zeit als Parteivorsitzender. Brantner rechtfertigte sich: Sie wolle „nicht Fernsehstar werden, sondern dieses Land wirklich voranbringen“.

Ihr gehe es darum, „verlässliche Oppositionsarbeit“ zu leisten, Probleme offen zu benennen und Lösungen anzubieten. „Wissen Sie, ich bin verlässlich, ich bin ehrlich, ich bin bestimmt nicht diejenige, die am schrillsten ist. Ich bin auch nicht diejenige, die allen alles verspricht, wie Herr Merz“, sagte sie.

Sie setze darauf, „dass wir wirklich gut vorankommen für dieses Land“, und verwies zugleich auf Erfolge der Partei, darunter Wahlsiege auf kommunaler Ebene, steigende Mitgliederzahlen und eine Parteireform. Die Grünen seien „bestimmt nicht“ am Ziel, aber „auf dem richtigen Weg“. Angesprochen auf die schwachen Umfragewerte der Grünen im Osten und die Frage, ob sie im Falle eines erneuten Scheiterns personelle Konsequenzen ziehe, lehnte Brantner entsprechende Spekulationen ab.

mmx

Teilen: Zu den Kommentaren (110)