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Innenminister
Dobrindt stuft Bedrohungslage hoch: „Jederzeit mit Anschlägen zu rechnen“
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt rechnet jederzeit mit Anschlägen gegen Deutschland und hat die Bedrohungslage hochgestuft. Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, so Dobrindt bei Welt.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Terrorbedrohung für Deutschland offiziell als hoch eingestuft. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“, so der CSU-Innenminister im Interview mit der Welt am Sonntag. „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist“, so Dobrindt weiter. Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, führte der Minister aus.
Dobrindt hatte die veränderte Einschätzung bereits vor einem Monat bei der Innenministerkonferenz in Hamburg angedeutet. Damals sagte er, man könne nicht mehr nur von einer abstrakten Bedrohung sprechen, sondern von einer hohen, „nicht für jede Person gleichermaßen, aber für uns als Gesellschaft“. Als Begründung nannte der Minister ein deutlich gestiegenes Hinweisaufkommen, sowohl von befreundeten Geheimdiensten als auch aus eigenen Erkenntnissen.
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Hinzu kämen mehr konkrete Schadensfälle sowie eine stärkere Vernetzung von Agenten im In- und Ausland, die Ausspähungen und Sabotageakte planten. Dies wolle der Minister weiter ausbauen.
„Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, kündigte Dobrindt im Interview an. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen durch eine Reform in eng begrenzten Fällen operative Befugnisse erhalten. Geplant sei auch, den gewaltbereiten Linksextremismus stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken.
Nach Informationen der Welt haben die Sicherheitsbehörden so im Fall des Anschlags auf die Stromversorgung rund um den Technologiepark Adlershof im vergangenen September unter anderem Erkenntnisse gewinnen können. Vier mutmaßlich Beteiligte, die in der linksextremen Szene bekannt sind, seien wohl identifiziert worden. Bei einer Großrazzia gegen die Gruppe im März stellten Polizisten Mobiltelefone sowie elektronische Geräte sicher, mit denen sich Kameras, Wanzen und Mikrofone aufspüren lassen.
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Dobrindt warnt vor islamistischen Anschlägen und Linker Terrorgefahr durch die Antifa-Vulkangruppen. Aber gleichzeitig sieht er aber die Gefahr von „Rechts“ als größte Gefahr? Ist das Aufhängen einer Deutschlandfahne oder das Mitsingen der Sylt-Hymne jetzt schon vergleichbar mit Terroranschlägen Linker Terrorgruppen?
Schon das, über Jahre, Zulassen einer solchen Bedrohung ist und bleibt ein „Verdienst“ von UNION und SPD mit freundlicher Unterstützung der Klimaterroristen würden manche hinweisen.
Das man NICHTS dagegen jedoch MASSIG dafür getan hat, gehört juristisch behandelt, würden manche fordern.
Wer die Haustür offen lässt darf sich nicht wundern, das man ausgeraubt, verdrängt und jederzeitigem Übergriff ausgesetzt ist.
UND das man NICHT gewillt ist wahre Terrorakte zu benennen, juristisch zu ahnden und zu sanktionieren, zeigt dann auch eine „Einstufung“ sind nur Worte OHNE Taten.
Ganz genau!
Und jetzt sollten es auch endlich die letzten begreifen: Überall hängt die Union mit drinnen. Sie ist DIE Partei die seit zig Jahren als größte Kraft die Verantwortung für unser Land trägt.
Von Fr. Merkel wäre mindestens eine Entschuldigung für ihre misslungene Migrations- und Integrationspolitik zu erwarten. Und die anderen Altparteien sollten ähnliche Buße tun.
Ein juristisches Nachspiel wäre aber bei endlich ankommender Selbsterkenntnis dennoch von Nöten.
So, wie diese Leute unser Land „verkauft“ haben, darf das nie wieder einer zukünftigen Regierung erlaubt sein.
Eine Entschuldigung macht Tote nicht lebendig, Traumatisierte Frauen nicht lebensfroh UND ist dem Verbrechen entsprechend KEINE Strafe, würden manche klarstellen.
Im Gegenteil statt Strafe machte man sie zur Multimillionärin, die täglich bis ans Lebensende den Steuerzahler weiter kräftig aussagt, würden manche hinweisen.
Vermutlich hat Marco Rubio dem Herrn Dobrindt etwas Klarheit verschafft. Wer weiss.
Vielleicht denkt Dobrindt mehr an Putin und seine Schläfer hier in Deutschland. Merz will doch 50000 Drohnen an Kiew liefern und wenn jemand weiß wo die lagern, oder gar produziert werden, dann könnte es rumsen.
„Ein Tor, der glaubt Angst zu säen und Respekt zu ernten.“
– Alexander Liebezeit
Und während Herr Dobrindt warnt, wird jeden Tag in unserem Land gemessert.
Die Bilanz dieses Innenministers ist bisher sehr mau.
Und diese Wortwahl:
—„Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“,—
Die „echten“ Geheimdienste sollen zusammenarbeiten. Keine Konkurrenten sein! Wie kann man hier von „wettbewerbsfähig“ sprechen?
Was ist denn das für eine Aussage?
Und „partnerschaftsfähig“? Noch so ein inhaltsleeres Geschwafel.
Was wird konkret für die innere Sicherheit der Deutschen unternommen?
Ich meine abgesehen von den Planungen zum absoluten Überwachungsstaat.
Wie sieht es mit einem effektiven (!) Grenzschutz aus?
Wie mit aktiver (!) Kriminalitäts- und Gewaltprävention?
Wo bleibt der Kampf gegen linken und islamischen Extremismus?
Remigration?
Hr. Dobrindt bekommt bisher nur die Note 5 von mir.
Die Messerhelden der AfD schleichen bereits umher.
Deutschlandfahnen schwenken ist das übelste Verbrechen überhaupt! Alles Nazis! Auch vorm Rathaus, wehen diese ekelerregenden Lappen! Sofort eine Regenbogenbinde aufhängen! Moment mal…
Der Überwachungsstaat will legitimiert sein. Alles zu eurem Schutz.
kurz, knapp und richtig !
Nur die Schlafschafe-Michels werden überwacht, die echten Gefährder wissen, wie man der Überwachung entgehen kann. 😎
Mit Tipps von den Regierungs Bänken!
Es wäre zu gefährlich, euch rechten Dreck ohne Überwachung auf die Straße zu lassen.
Das ist ja ein Ding! Wie konnte es dazu kommen…?
Und so plötzlich….
Na dann! Damit ist der Beweis erbracht!
Die AfD muss sofort verboten werden!
Immerhin liefert ja nur die AfD wichtige Positionen für Anschläge an Russland, die USA, die Chinesen, usw.
Oder habe ich die Meldung falsch verstanden?
Na Klar. Islam ist doch Frieden, und gehört zu Deutschland.
Hauptsache, leicht verwirrte, deutsche, ältere Rollatorenbesitzer werden prophylaktisch eingekastelt, sind ja sooooo gefährlich. Die Verhaftung natürlich in der Staatsglotze.
Wenn Politiker wie Alexander Dobrindt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz fordern, schrumpft der Spielraum für Bürgerrechte. Geheimdienste sind keine Polizei, das Trennungsgebot schützt uns,. Wenn der Staat einfach in Wohnungen eindringen darf, droht der Überwachungsstaat.
Gleichzeitig wächst das Misstrauen. Kritiker werfen Behörde vor, vor allem die AfD zu bekämpfen und das linke Spektrum zu schonen. Doch eine Demokratie muss sich gegen jeden Extremismus wehren. Der Verfassungsschutz darf weder als politisches Werkzeug missbraucht werden, noch darf er vor realen Gefahren die Augen verschließen.
Da diese Dienste der amtierenden Bundesregierung unterstehen und völlig im Geheimen agieren, ist eine nachträgliche Kontrolle durch betroffene Bürger oder Gerichte unmöglich!
Alles was Sie sagen ist richtig!
Wird aber auf allen Ebenen mehr und mehr ausgehöhlt und uns als Sicherheit verkauft, dazu muss natürlich Angst geschürt werden.
Hat sich unter Corona bewährt und die jetzige Entwicklung wurde von genügend Leuten vorausgesagt, welche als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurden.
Es geht in Richtung Überwachungsstaat und leider nehmen dies zu viele Menschen in diesem Land noch gar nicht richtig wahr!
Der Osten ist da weiter, die kennen das Ganze schon!
Die Bedrohungslage ist seit 2015 hoch. Wer das anmahnte landete sofort in der rechten Ecke und bis heute dort! Jetzt sind also die, die Bedrohungslage schon länger richtig eingeschätzt haben die größte Gefahr, weil die ja von Rechts kommt?
….. und die Bedrohungslage ist doch längst keine „Lage“ mehr. Unsere innere Sicherheit ist komplett erodiert.
Und keiner derer, wie z.B. u.a. Nancy Faeser wird zur Verantwortung gezogen.
Ja klar, wenn man die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes plant, dann hilft es zur Durchsetzung sicherlich, vorher etwas Alarmstimmung in der Bevölkerung zu verbreiten. Passt auch gut zur Einschränkung des IFG und zur Wiedereinführung der Chat-Kontrolle.
Möchte er mit solchen Aussagen, seinen Umbau Deutschlands in einen Polizeistaat rechtfertigen?
Nicht doch, der will Kinder schützen.
Man wird bis September bestimmt auch nich den Verteidigungsfall ausrufen, um die Wahlen absagen zu können. Ich trauen denen inzwischen alles zu.
Es gibt täglich viele kleine und große Anschläge auf „unsere Art zu leben“. Manche davon werden sogar direkt in Berlin ausgeheckt.
Von welchen Gruppen ist denn mit Anschlägen zu rechnen? Ich kann es mir denken, von linksextremen und islamistischen. Für das Erstarken beider Gruppierungen trägt die CDU für mich die Hauptschuld.
Diese Angstmache hilft nur zur Kontrolle der Massen. Man kann vieles auch faken.
Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, führte der Minister aus.
Und was gedenkt Alexander, der Größere dagegen zu unternehmen?
Wer hat denn fremde Heere, deren Mannstärke die der Bundeswehr um ein Zehnfaches übersteigt, ins Land einsickern lassen? Das gemeine Volk war es nicht.
Schon während Corona wurde „zum Wohle der Bürger“ die Verfassung missachtet.
Mit Angst – jetzt vor Bedrohungen – kann man sich das Volk gefügig machen. Und die meisten finden es total gut, wie sich die Regierung „kümmert“.
Linksradikale Anschläge, wäre die präzise Formulierung.
Man muss den Linksextremismus doch nicht stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken, wenn er schon jetzt großzügig mit Steuermitteln gefördert wird.
Wo er recht hat, hat er recht.
Aber anders als er denkt … 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
>>Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, so Dobrindt bei Welt.<<
Man schürt Panik, um uns weitere Rechteeinschränkungen nebst passender Repressalien schmackhaft zu machen. Alternativlos, versteht sich.
Wie passt das zu seiner Einschätzung, die größte Gefahr von Rechts ausgeht? Aber er meint wohl die größte politische Konkurrenz. Auf jeden Fall ist für die tatsächliche Demokratie diese Regierung die größte Bedrohung.
Das beste Deutschland ALLER ZEITEN hat es weit gebracht!!
Da hat er recht: die Antifa ist immer bereit Anschläge zu verüben!
Daher weht der Wind! Gefahrenstufe für Anschläge höher stufen und noch höher und noch höher und dann mal sehen, ob die Wahlen im Herbst im Osten stattfinden. Die fangen an, die Geschütze auf zu bauen. Und wir müssen reagieren, nicht nur in Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern oder Berlin, nein, in der ganzen Republik! Sonst ist es endgültig vorbei!
Dobrindt stuft Bedrohungslage hoch: „Jederzeit mit Anschlägen zu rechnen“… Und warum daß so ist, daß verschweigt er natürlich !
Jetzt wird wieder Panik verbreitet, damit der Bürger aus „Sicherheitsgründen“ weiter drangsaliert werden und die Freiheit immer ein Stückchen mehr eingeschränkt werden kann. Ja, in DE ist es gefährlich, vor allem wegen der Illegalen, die tagtäglich ins Land strömen und von denen niemand weiß, wer sie sie. Genau in diesen Fällen will ich Klarnamen sehen, nicht beim unbescholtenen Bürger, der immer unter Generalverdacht gestellt wird.