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AfD-Verbot durch die Hintertür: „Das gehört nicht in eine westliche Demokratie“, sagt Martin Sichert
Sechs aussichtsreiche AfD-Kandidaten in Niedersachsen werden auf ihre Verfassungstreue geprüft, möglich durch eine rot-grüne Gesetzesänderung aus dem April. Grundlage der Überprüfung des AfD-MdB Martin Sichert: einzig und allein seine Parteimitgliedschaft.
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Ein Land, in welchem die Opposition ausgeschaltet werden soll, ist keine Demokratie. So einfach ist das. Da kann man auch nicht mehr von Bananenrepublik sprechen, wenn das Ergebnis von Wahlen nicht akzeptiert wird, dann ist Deutschland ein totalitär und repressiv. Und die Menschen werden demnächst noch besser überwacht, als es der Stasi je möglich war. Ich bin nur noch entsetzt.
Man stelle sich vor eine Partei wird von Linken unterwandert. Dann wird von oben befohlen der Parteiführung zu gehorchen. Wenn nicht alle Parteimitglieder sondern nur ein Schiedsgericht über den Parteiausschluss urteilt, dann gibt es innerhalb der Partei keine Demokratie, sondern dann herrscht hier Mitläufertum, Angst und Befehlskette. Der Wähler muss dann 4 Jahre warten bis er eine neue Chance hat die Politik zu wählen die er eigentlich haben wollte.
„Das gehört nicht in eine westliche Demokratie“,
da hat er recht.
allerdings uebersieht er, dass in D keine westliche demokratie herrscht, sondern ein machtgieriges regime, das ganz andere, supranationale ziele verfolgt, als dem buerger zu dienen.
dabei moechte es auf den letzten metern auch nicht mehr gestoert werden.
dieses regime entscheidet ganz eigenmaechtig, wie es fuer regime eben ueblich ist, ueber recht und gesetz und kann sich alles herausnehmen, was es nur will.
denn das gesamte system ist in seiner hand, und arbeitet ihm zu.
alle positionen und behoerden im land sind ihm nach langjaehriger gezielter infiltration mit entsprechenden mitarbeitern zu diensten.
Wenn man „Bürger“ wie dich anschaut, dann ist ein Regime mit einer größeren Agenda als die dicken Bäuche der Deutschen wirklich die bessere Alternative. Donnerstag Morgen, Zeit für dich in die Arbeit zu gehen.
Nein. Denn auch die westliche Demokratie entstand nur durch Selbstzuschreibung.
Wenn Nordkorea sich Demokratische Republik nennt, dann unterscheidet sie sich nicht von westlichen Demokratien, die sich auch den Titel selbst verliehen haben.
Für eine Demokratie wird die Fähigkeit zum Interessenausgleich benötigt, die sich jedoch erst beim Ketzer einer Gesellschaft entwickelt, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.“ Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die Ohnmacht des Bürgers gegenüber der staatlichen Repression lädt zu Verschwörungstheorien ein. Sie sind bedauernswerte Rationalisierungsversuche des Opfers in einer intransparenten Laborsituation. Bei den Erfurtern klingeln sie jetzt schon die Leute aus dem Haus, um zu testen, wie weit sie gehen können. In der nächsten Stufe holen sie sie ab und zünden die Häuser an.
auch in diesem fall hier werden buerger wieder repressalien ausgesetzt.
und sie wehren sich nicht dagegen.
im gegenteil.
funktioniert genausogut wie das argument *schuetzt die kinder.*
die buerger sollen darauf konditioniert werden, dass der staat sie ueberall und jederzeit ueberpruefen kann.
nicht nur digital, sondern auch ganz real.
**Verstärke Kontrollen gegen Messerdelikte. Bei Hans-Werner werden die Beamten fündig. Das Messer wird konfisziert und der Renter wird auf Vorstrafen kontrolliert. Deutschland ist wieder sicher!**
https://x.com/Raeubertochtah/status/2077389100106096962
hier hat die kontrolle wohl versagt
**Student bei Messerangriff auf offener Straße in Trier getötet
Ein 22-jähriger Afghane soll einen gleichaltrigen Studenten in Trier erstochen haben.**
https://www.diepresse.com/37650441/student-bei-messerangriff-auf-offener-strasse-in-trier-getoetet
Man braucht sich doch nur anzuschauen was hier gerade passiert, Chatkontrolle, ohne richterliche Anordnung darf der Verfassungsschutz bald ihn jede Wohnung egal ob du schuldig bist oder nicht, die Opposition wird jetzt per Gesetz ausgeschaltet. Komiker werden zu Experten.
ist das wirklich was ihr wollt????
Lieber ein paar Experten wie Hape Kerkeling 🤣🤣🤣
Ich bin fassungslos!!!
Es ist KEIN legitimes Gesetz, dieses „Kommunalwahlrecht“, sondern Bestandswahrung fürs Kartell bzw. zu einem Gewohnheitsrecht mutiert.
Daher kann und darf in Demokratien NIE winzige Gruppen (Parteien) die Legislative sein,
Ein (bewusster) Geburtsfehler in diesem System.
Die AFD verhält sich gerade wie ein Klärwerk, sie spült und löst den ganzen Dreck ans Tageslicht.
Es widerspricht jeder gesetzlichen Grundlage was die Altparteien da gerade abziehen. Jedem sollte jetzt klar sein das diese Politiker nichts aber überhaupt nichts für das einige Volk übrig haben. Es geht hier nur um den reinen Machterhalt.
und wenn nötig mit Gewalt. Das ist doch keine Demokratie das ist Diktatur.
Wer diese Leute noch weiter unterstützt, kann gleich sein Hab und Gut verbrennen, denn mehr wird nicht übrig bleiben, wenn diese Regierung mit euch fertig ist.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Wir schreiben das Jahr 2026 und die Nürnberger Gesetze sind zurück (Berufsverbote,willkürliche Anklagen usw.)im Namen „Unserer Demokratie“. 🤮 🤮 🤮
Es wird nie ein AfD Verbot geben.
Was es gibt ist ein Haufen Versager die immer wieder von ihrem Versagen ablenken wollen.
Demokratie ist ein linkes, bürgerliches Unding eh und je. Wenn die AfD immer nur durch „Wahlen“ etwas zu erreichen verspricht, dann gehört sie sowieso geächtet. Es ist sowieso nur noch Postenschacherei ohne auch nur jemals in den über 12 Jahren ihrer Existenz etwas geleistet zu haben.
Sie Merkur-Schlaumeier: Die AfD KANN NICHTS LEISTEN, DENN SIE IST NICHT UND WAR NIE AN DER MACHT ! Sie kann nur Anträge einreichen, die politische Lage beobachten und kommentieren, und Anfragen an die Regierung stellen, zu denen sie dann im Bundestag Reden halten kann. Egal welcher Schlamassel, egal welche für den Bürger unangenehmen Leistungen, sie wurden alle von den seit Jahrzehnten abwechselnd in der Regierung hängenden Altparteien erbracht.
Da sieht man wie dumm ihr AfD Heinis seit.
Die SPD hat ein riesiges Netzwerk an Stiftungen, Sozialen Vereinen, Verbänden, Jugendorganisationen die jeden Tag Basisarbeit leisten. Die Grünen sind eine winzige Partei, die Macht ausüben kann, weil sie in den richtigen gesellschaftlichen Kreißen vertreten ist. Die CDU ist an der Hüfte verbunden mit der Wirtschaft. Und alles was dir einfällt, sind dumme Anträge? Und was von „Altparteien“ zu quatschen?
Ihr seid total verloren und steht nur noch im Weg.
Das war früher. Jetzt ist das Kartell zu grob geschätzt 80% in vereinter Kraft gegen die AfD und für den eigenen Machterhalt unterwegs.
Die Unterdrückung der Opposition, das Einzige, was effizient funktioniert neben der Abschaffung.