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Partei-Verbot durch die Hintertür: AfD-Politiker soll von Wahl ausgeschlossen werden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will zur friesischen Landratswahl kandidieren. Die zuständige Wahlleiterin versucht jedoch, seine Kandidatur zu verhindern. Der Vorwurf: fehlende Verfassungstreue.
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Nur die Justiz, ein Gerichtsurteil DARF das Wahlrecht entziehen, gem §45 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__45.html
KEIN ReGIERungsschutz, äh Verfassungsschutz
KEIN Wahlausschuss oder sonstige Konstrukte vom Altparteienkartell
Aber man sieht ja Causa Joachim Paul Ludwigshafen was man von Justiz und Gerichten erwarten kann, man schiebt von einem Gericht bis zum nächsten, bis fast die Amtszeit vorbei ist
https://vgnw.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/klage-gegen-nichtzulassung-des-afd-kandidaten-joachim-paul-zur-oberbuergermeisterwahl-in-ludwigshafen-an-das-verwaltungsgericht-koblenz-verwiesen
Auch im Bund mit dem BSW, wo bis heute ein Vielleicht Kanzler Merzowitsch weiter auf dem Throne verweilt.
Komisch das man in anderen Dingen „Eilanträge“ durchboxt aber wenn es um Rechte des Bürgers, das Einfordern von demokratischen Akten geht, dann aber mal ganz laaangsaaam.
Ich habe auch erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue von Pinocchio
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/19/afd-verbot-zuruck-in-die-ddr-und-ins-dritte-reich/