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Koalitionsstreit
„Finde es falsch, vom Bundeskanzler angelogen zu werden“: SPD-Landeschef geht auf Friedrich Merz los
Robin Mesarosch startet als neuer SPD-Landeschef in Baden-Württemberg mit scharfer Kritik an Kanzler Merz. Er wirft dem Kanzler Lügen und eine bislang desolate Regierungsarbeit vor.
Mit scharfen Angriffen auf den Bundeskanzler hat Robin Mesarosch sein Amt als neuer SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg angetreten. Auf dem Parteitag in Ulm attackierte der 35-Jährige Friedrich Merz in seiner Bewerbungsrede scharf. Mesarosch, der dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird, erklärte, es sei richtig, dass die SPD Verantwortung übernehme und sich nicht zurückziehe. Zugleich erklärte er aber: „Ich finde es aber falsch, vom Bundeskanzler angelogen zu werden“. Und weiter: „Ich finde es falsch, so amateurhaft regiert zu werden.“
In einer späteren Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur konkretisierte Mesarosch seine Vorwürfe. Dabei verwies er unter anderem auf aus seiner Sicht nicht eingehaltene zentrale Wahlversprechen von Merz, etwa in Bezug auf die Schuldenbremse. Zwar habe der Kanzler weitreichende Reformen angekündigt, doch letztlich sei „nichts auf der Platte“ gewesen. Deutschland brauche zwar Veränderungen, so Mesarosch, jedoch dürften Sozialdemokraten nicht zustimmen, wenn „uns jemand ’ne Reform verkaufen will, aber uns eigentlich nur Kürzungen unterjubelt“.
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Trotz der Kritik erklärte er, die derzeitige schwarz-rote Koalition sei alternativlos; dennoch müsse Kritik offen geäußert werden. „Der künstliche Burgfrieden ist Quatsch“, so Mesarosch. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori bildet Mesarosch künftig die Doppelspitze der SPD im Südwesten. Beide wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die Partei befindet sich nach einem historisch schwachen Ergebnis von 5,5 Prozent bei der letzten Landtagswahl in einer desolaten Lage.
Bereits zuvor hatte Mesarosch nach der Wahl mit einer emotionalen Rede in sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit erregt. Auf Instagram erreicht er aktuell rund 129.000 Follower und liegt damit über der Reichweite der Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas.
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Finde es ebenfalls falsch, vom Bundeskanzler angelogen zu werden. Deswegen wähle ich auch seit Jahren keine Altpartei. Mittlerweile sollte es jeder verstanden haben.
„Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.“ – George Bernard Shaw
Einzelschicksale interessieren nicht wenn zig Millionen aber auch zu all den Lügen die Konsequenzen finanziell, psychisch und physisch tragen müssen, was in seinem Falle ja nun einmal nicht zutrifft, würden manche anmerken.
Nun, werter Realist, vielleicht sollten Sie Ihren Realismus einer realistischen Prüfung unterziehen?
Soweit ich mich besinnen kann, ist bisher noch jeder der bisherigen 10 Bundeskanzler – Einschränkung: Beim 8. bin ich mir da nicht ganz sicher – teils sogar mehrfach als „Lügenkanzler“ bezeichnet worden. Und ungeachtet der darin zum Ausdruck gebrachten „politischen Zuspitzung“ werden diese Vorwürfe kaum je ohne „fundamentum in re“ erhoben worden sein.
Und es stellt sich die grundlegende Frage, was man will: Eine erfolgreiche – aber evtl. „machiavellistische“ Politik, oder eine Politik „manu pulite“.
Zustimmen will ich Ihnen indes gerne, daß die Kombination aus Wählertäuschung und erfolgloser Politik natürlich doppelt ärgerlich ist.
Glaubt denen nichts.
Das ist alles nur Geplänkel.
Die Kartellparteien kämpfen in „Show Manier“ gegeneinander, obwohl sie engstens miteinander verbandelt sind, um sich untereinander noch die weniger werdenden Wähler abspenstig zu machen.
Aber, vielleicht ist es ja auch nicht schlecht, wenn sie das alles immer schön öffentlich austragen.
Die AfD kann sich jedenfalls immer noch genüsslich zurücklehnen.
Ich finde es falsch, von irgendjemandem angelogen zu werden. Wer mich einmal anlügt. ist für immer bei mir durch.
Er findet es falsch, so amateurhaft regiert zu werden.
Das findet ich falsch, denn es ist doch allein die SPD, die davon profitiert, dass Merz sich offenbar nicht durchsetzen kann.
Guten Morgen Herr Mesarosch! 😂
Ich auch!
Über das Verhalten der SPD spricht er aber nicht. Insofern scheint er hinter dieser Politik zu stehen, was schon Grund genug ist die SPD nicht zu wählen.
Also ich habe mich schon daran gewöhnt.
Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal
Unglaublich!
Ein Kanzler der sich (angeblich) an nichts erinnern kann ist auch nicht besser.
Genau so ist es!!!
Hat der Herr mal selbstkritisch seiner Partei gegenüber überlegt, wie es zu dieser komischen Situation gekommen ist?
Nur die desolate Lage der Partei öffnet den Menschen den Verstand und den Mund. Und im Nacken haben sie den Geier: die AfD. Und das ist schon lange kein Küken mehr, das ist ein ausgewachsener Flugsaurier. Ich finde das großartig.
„Dabei verwies er unter anderem auf aus seiner Sicht nicht eingehaltene zentrale Wahlversprechen von Merz…“
LINKS ist vorbei…
Haha, finde ich auch …
Der kommende Mann der SPD!
Noch ein Stückchen weiter links und an den 5%.
Der schafft spielend die 0,5%….
Würde Merz offen die Wahrheit sagen, dann würden sich die Grünen die CDU einverleiben. Merkel hat den Weg dahin schon bereitet.
Er tut alles dafür, dass die SPD in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag fliegt, nur damit sein Landesverband nicht mehr das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten behält.
Find‘ ich regelrecht süss, wenn sich Politiker über Lügen echauffieren.
Alternativlos…. kommt mir irgendwie vor als hätte das schon mal jemand gesagt
Wenn er eine andere Politik macht als er dem Wahlvolk versprochen hat, warum soll er dann nicht sich die SPD „anlügen“
Man darf doch Fritz nicht „Lügen-Fritz“ nennen.
Die Saubermänner und -frauen von der SPD:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a34e51daf14c0b52895f40e/giz-im-jemen-der-systematische-bandenmaessige-betrug-und-das-schweigen-des-vorstands.html
Von den eigenen Parteiinkompetenzen durch Schlechtmachen anderer ablenken.
Ist das alles, was dieser Mensch zu bieten hat?
wollte er uns was neues über den Fritz erzählen?
wie der belügt die SPD…
Das geht doch garnicht.
Tja, und ich finde es falsch, von SPD, Grünen, CDU, CSU, FDP, SED und BSW angelogen zu werden. Von betrogen, genötigt, beraubt, verhöhnt, verleumdet, beleidigt und zur Schlachtung freigegeben ganz zu schweigen.
Und so langsam sollte verstanden worden sein, daß sie im Guten auch nicht damit aufhören werden.
Deswegen wähle ich selbstverständlich die einzige Partei, die keine derartigen Absichten hat, sondern zumindest die Chance auf einen Politikwechsel darstellt.