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Stellungnahme

Weil es die Energiewende bremsen würde: Widerstand im Bundesrat gegen neues Heizungsgesetz

Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Dieses würde die Energiewende verlangsamen und das Erreichen der Klimaziele gefährden. Stattdessen wird ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gefordert.

Der Bundesrat will ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045. (Symbolbild) (IMAGO/HMB-Media)

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Im Bundesrat beginnt sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz zu regen. Denn das würde die Energiewende bremsen, heißt es in der Drucksache 292/1/26. Statt einer Aufweichung der Regeln will man ein Verbot fossiler Heizungen. Im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss, aber auch im Verbraucherschutz- und Wohnausschuss sind die Widerstände so zahlreich, dass 59 Seiten gefüllt wurden.

Der neue Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ sieht vor, dass die Pflicht gekippt wird, die vorschreibt, dass Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen auch Öl- und Gasheizungen weiter erlaubt sein, allerdings müsse der Anteil an Bioheizstoffen über mehrere Stufen bis 2040 auf 60 Prozent steigen. Für die Zeit danach gibt es bisher keine weitere Quote.

Die Ausschüsse attestieren, dass dieser „Entwurf in die falsche Richtung weist“. „In der vorgestellten Form verlangsamt er die gerade in Schwung kommende Wärmewende und verlängert damit unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.“ Bemängelt werden eine übermäßige Bürokratie und ein gestiegener Beratungsaufwand. Kurzum: Der Entwurf sei „handwerklich mangelhaft“.

An der sogenannten „Bio-Treppe“ – dem vorgesehenen Anstieg von Bioheizstoffen bei Gas- und Ölheizungen – wird kritisiert, dass diese „eine höhere Zukunftsfähigkeit von Heizungsanlagen, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt werden, suggerieren kann, als diese tatsächlich besitzen“. Das könnte zu „Fehlanreizen bei der Heizungswahl“ führen. Außerdem sei seitens der Regierung nicht abgeschätzt worden, welche Folgen der plötzliche Mehrbedarf im Hinblick auf Preis und Versorgung hätte.

Die Ausschüsse betonten, dass die 65-Prozent-Regel wichtig sei, um die nationalen Klimaziele erreichen zu können. „Der Bundesrat fordert daher, dass das Betriebsverbot von fossilen Heizungen ab dem Jahr 2045 beibehalten wird.“ Der Gesetzentwurf solle so angepasst werden, dass „das bisherige Anforderungsniveau an neue Heizungsanlagen mindestens gehalten wird“. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, kann es der Bundesrat nicht blockieren. Aber er kann den Vermittlungsausschuss anrufen oder Einspruch einlegen.

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60 Kommentare

  • Energiewende bremsen? Es braucht einen sofortigen Stopp der Energiewende, um das Ende des Wirtschaftsstandort Deutschland noch zu verhindern. Über die Subventionen machen sich nur die Energiewende-Lobbyisten die Taschen voll.

    111
    • Erst bremsen, dann stoppen und – ganz wichtig – rückabwickeln, um zu retten, was noch zu retten ist. Viel wird das aber nicht mehr sein.

      • auch im privaten bereich richten sie viel zerstoerung an,.

        wenn ich bedenke , welche massen cabrios, oldtimer, und flotte sportwaegen unsere strassen an einem schoenen feiertag fuellen, wieviel spass die leute haben, und dass die elende EU uns all diesen privaten spass madig machen oder verbieten will…

        die klimataliban stecken uns unter eine klimaburka, aus der wir nie wieder hinauskommen sollen.

        unser leben darf sich ausschliesslich um den *erhalt des klimas* , was auch immer das heissen soll, drehen.
        kunst kultur, spass und freude hat es nicht mehr zu geben.
        aus die maus.

    • Ich konnte es selbst schon in Einzelfällen recherchieren, Politiker verdienen persönlich an der Windkraft mit. Hier werden Zahlen genannt, welche ein unglaubliches Ausmaß des politischen Interessenkonflikts darstellen.
      https://www.youtube.com/watch?v=yn02IZP7QYU

      • politiker entscheiden immer so, dass sie mitverdienen, sei es green-deal, *impfungen*, kriegsruestung usw.

        wenn man den bock zum gaertner macht….

  • Es ist eine nicht mehr zu bewältigende Aufgabe, dieses Land vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
    Egal wohin man schaut – es ist zum Verzweifeln.

    Wer hat den Deutschen den Verstand geraubt?

    146
    • 😔 , mein Antwort auf o.g. Frage ist unten angezeigt.

    • Der Doof-Michel schaut den ÖRR und liest SZ, TAZ, FAZ und Co. Dann kommen diese Wahlergebnisse und Umfrage zustande. Der Doof-Michel ist uninformiert, desinteressiert und degeneriert, daher leicht zu steuern. Der Doof-Michel läuft auf die ultimative Katastrophe zu, ohne es zu bemerken. Verbrenner-Verbot, Heizungs-Verbot, um nur zwei zu nennen. Plötzlich sitzt der Doof-Michel bei Minusgraden in der Wohnung und geht zu Fuß zum Amt, um sich die Stütze abzuholen. Wenn denn noch was übrig sein sollte vom „Sondervermögen“…..So wird es kommen.

      • Und genau DAS, ist das Problem! Dieses Land ( hauptsächlich der Westen) ist zum grossen Teil komplett verblödet!

    • eine kleine randnotiz, die vermutlich mehr menschen betrifft als man vermutet.

      gehen wir davon aus, dass das gehirn sitz des verstandes und der sozialer fähigkeiten ist.
      feindurchblutung nennt man die netze aus kleinsten adern und gefässen die für den stoffwechsel bis in die letzte zelle verantwortlich sind. auch im gehirn.
      wird die feindurchblutung in einer x-beliebigen körperregion geschädigt, hat das konsequenzen. ob in extremitäten, inneren organen oder gehirn.
      es kommt zu funktionalen störungen, die sich mit der zeit summieren und die funktionalität weiterer bereiche korumpieren können.

      infraschallimmissionen von windkraftanlagen haben unter anderem das potential die feindurchblutung beliebiger köperegionen schleichend zu zerstören.
      es ist eine frage von belastungspegel und expositionsdauerm sowie individueller konstitution. religion, ideologie, hautfarbe oder geschlecht, jung oder alt ist der physik egal.

      deutschland ist flächendeckend mit über 32.000 standorten versorgt.

    • Antwort: wir selbst. Laut Sprichwort „Man soll die Kuh melken, bis sie tritt.“

  • Die Energiewende bremsen?? die ursächlich auf der Klimakrise gründet, die wiederum auf Lug und Betrug aufgebaut wurde (itcc und das 8.5 Modell)???

    100
    • Bei diesen „Bremsern“ im Bundesrat, unfähige Politiker, die die Realität ignorieren und den Menschen das Häuschen durch ihre fehlgeleitete Klimapolitik wegnehmen wollen, da bleibt eigentlich nur eine Lösung.
      Weg aus Deutschland, auswandern.

      • Aber wohin?

        • Portugal oder Ungarn
          Außerhalb der EU bietet sich an:
          Schweiz
          Costa Rica
          Panama

          1
        • schweiz betreibt ebenso energiewende, wie norwegen. 🤣

          portugal:
          **Portugal ist ein europäischer Vorreiter der Energiewende und deckt mittlerweile über 80% seines Bruttostrombedarfs durch erneuerbare Energien. Die wichtigsten Pfeiler des Erfolgs sind der massive Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der beschleunigte Klimaplan (PNEC 2030), der die Unabhängigkeit von fossilen Importen zum Ziel hat.**🤣

          ungarn:
          musterknabe in europa bei solarenergie und damit zigtausende hektar verschandelte landschaft.sieht richtig gut aus.
          magyar will noch staerker auf green deal setzee und auch den windkraftausbau steigern.🤣

          alle europaeischen lander, ganz besonders die der EU, CH und N betreiben energiewende, sofern es sich um EU-entscheidungen handelt, die zu befolgen sind .

          0
      • „vernünftiger Realist“ …..ich wüsste noch einen anderen Weg, der hat 89′ schon einmal funktioniert .
        ich weiß……nur ein schöner Traum

  • Was ist denn ein „Klimaziel“ ? 🤔

    • Abzukassieren….

  • Wir sollen mit der Luftsteuer weiter ausgeplündert werden. Thats it.

  • Die einzig relevante Frage, die sich der geneigte Leser stellen sollte, lautet wie folgt:
    Hält meine Gastherme bzw. Ölheizung länger durch als das Kartell der Guten?

  • Das Land ist definitiv am Ende.
    Da gibt’s nichts mehr zu retten.
    Nur noch verkaufen, solange man überhaupt noch etwas dafür bekommt und weg.

  • Typisch Deutschland. Da wird ein toter Gaul geritten, gegen alle Vernunft, gegen alle neuen Erkenntnisse.
    Ausgerechnet in der Politik fehlen die meisten Fachkräfte, leider und zu unser aller Schaden.

    • So war das bei uns in der DDR auch – bis der tote Gaul dann komplett platt war. Planwirtschaft, koste es was es wolle.

  • Ohne Gasheizung muss ich frieren, oder meine Wohnung ist gesetzlich nicht mehr als solche geeignet. Dann muss ich, wie Millionen andere, in eine Notunterkunft oder werde obdachlos. Ist das der Plan dahinter?

    • Das käme hin. Immerhin stehen die einheitsbraunen Nichtmigranten den Zielen der EU und der Regierung im Wege.

      • Diese Regierung muss schnellstens weg und dann raus aus der EU und gerne zurück zur EWG.

  • Wir brauchen keine Klimaziele, wir retten das Klima garantiert nicht. Es muss auch gar nicht gerettet werden. Wir brauchen Freiheit in unseren Entscheidungen bis in den Heizungskeller!

  • Dann sollten für neue Schiffe und neue Flugzeuge –für die Herr Merz und
    Frau Reiche neue Verträge sichern konnten– diese „65% erneuerbare Regel“ aber auch gelten.

    In 2 Flugstunden wird soviel Kerosin verblasen–wie wir in einem Jahr Heizöl verbrauchen.

    Es kann nicht sein, dass Wohnen Heizen nur noch durch hohe Investitionen sichergestellt werden kann–Urlaubsreisen aber mit vollem CO2 Ausstoß möglich ist.

    Vielleicht sollte der Menschenrechtsrichter, der für „Alle“ gute Ergebnisse urteilt auch da einmal tätig werden.

  • Liebe deutsche Bevölkerung, ihr bekommt jetzt das, was ihr in den letzten 15 Jahren gewählt habt.

    • Wieso „liebe“ deutsche Bevölkerung?

  • Ja der Bundesrat möchte einfach, das wir noch ein bisschen schneller an die Wand fahren. Auf geht’s!

  • Man muss sich einfach klar werden, wieviel Milliarden jedes Jahr in die Energiewende investiert wird, die nur Strom teurer macht, um zu verstehen, mit welcher Euphorie hier gegen Vernunft gekämpft wird. Braucht keiner glaube, die wüssten nicht genau woher ihr Geld kommt. Offenlegen müssen aie dies übrigens nicht.
    Das traurige, dieses Geld wird in eine Wirtschaft gesteckt, die zu 90% ihre Produkte importiert. Also statt fossile Energie zu importieren wird Schrott importiert der uns Natur zerstört. Eigentlich waren wir mal selbst Exporteure, aber das will keiner in der Politik mehr.

    • es waren zahlen von über 500 milliarden an ausgaben für die energiewende über den tisch gegangen, selbstverständlich ohne die „nebenkosten“ für landschaft, wirtschaft oder gesundheit und sozialsystem.

      ich vermute die direkten ausgaben als den deutlich kleineren anteil..

  • Imaginäre Klimaziele und eine praktisch nicht funktionierende Energiewende sind also wichtiger als die Existenz der deutschen Wirtschaft und damit der Gesellschaft.
    Womit die Menschen noch heizen dürfen bzw. ob sie sich die Energie noch leisten können, wird rücksichtslos ausgeblendet.

    Wer solche Entscheidungen trifft, hat den Kompass der Vernunft und des Verstandes komplett verlassen und sollte nicht in der Lage versetzt bleiben, noch irgendwelche politischen Entscheidungen treffen zu dürfen.

    Das ist entweder ideologisch völlig verblendet oder auf andere Art interessengeleitet. Wer in die Erfüllung der sog. Klimaziele finanziell investiert hat, lässt sich ungern die dick aufgetragene Butter vom Brot nehmen, oder?

    • Der „Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel“ ist nur eine Chiffre der Linken, um das wahre Ziel zu verschleiern. In Wirklichkeit geht es um die Zerstörung der freien Marktwirtschaft und den Ersatz durch eine neue Planwirtschaft, von der
      sie glauben, diesmal werde sie funktionieren.
      Bei Wahlen die wahren Absichten kundzutun nach dem Motto: „Nieder mit dem Kapitalismus, es lebe der neue, moderne Sozialismus“, würde dann doch den einen oder anderen potentiellen Wähler zum Nachdenken bringen.
      Ich erinnere an die Aussage von Trittin (richtig: der mit der Kugel Eis) aus den 70ern, daß die Atomkraft einer der Motoren des Kapitalismus sei, den wir zerstören müssten,
      um das System zu Fall zu bringen.
      Die bestürzend treffsichere Prognose der DDR Bürgerrechtlerin Boley bewahrheitet sich immer mehr und die Entwicklung geht in Richtung einer Orwellschen Dystopie
      mit (online) überwachten und zensierten Bürgern und einer allein vom Staat und seinen NGOs und Medien verkündeten (Klima)Wahrheit !

  • Na ja das Gesetz ist eh schlecht, der Bundesrat will es durch seine Eingaben aber noch schlechter machen. Was sind hier nur für Pfuscher am Werk.

  • Dieser hysterische Klimawahn wird der Untergang für Deutschland .
    In keinem Land der Erde wird der Wahnsinn so betrieben wie in unserem Land .
    Keine Kernenergie , dafür Windmühlen und Photovoltaik .
    Das kann und wir nicht funktionieren , man will zurück in die Steinzeit .
    Ganz Europa und der Rest der Welt lacht uns aus und das zu recht .
    Ausbaden wird es der Steuerzahler .
    Ideologie steht vor der Vernunft .

    • Und dann wundern die sich noch, dass man sie nicht in den UN-Sicherheitsrat wählt.

  • Lug und Trug als führende Staatsraison … hatte jemand etwas anderes erwartet unter der aktuellen Ägide? Nicht-Migranten-Land hat fertig, endgültig.

  • Kann mal jemand den grünroten Sozialisten erklären, dass die Geschäftsgrundlage für die Energiewende unter peinlichen Umständen entfallen ist.

  • Als einziger Trost auf diesem Narrenschiff bleibt, das dieser Staat die unerreichbaren Ziele auch nicht erreichen wird. Aber dennoch wird es immer teurer für jeden einzelnen.

  • Welche Energiewende? Das grenzt an Volksverdummung. Klimakatastrophe fällt aus wegen ist nicht🙂! Aber wer jede Menge Geld mit „Erneuerbaren“ verdient und tief mit im Lobby-Sumpf steckt, ist natürlich nicht bereit diesen Wahnsinn zu beenden. Die Altparteien sind selber Schuld, dass sie in der Wählergunst immer weiter abrutschen.

  • welche Intelligenz haben wir noch in Deutschland

  • Bremst endlich die totalitär und ideologisch verblödeten Linken Nichtsnutze.

  • Einfach die Energiewende beenden, daß würde viele Probleme ganz einfach lösen!

  • Funktionäre haben dieses Land besetzt…Es wird Zeit, dass das Volk wieder regiert….Auf die Barrikaden!

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