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Politikerbeleidigung

Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht

Wer Friedrich Merz „Lügenfritz“ nennt, begeht eine Straftat, meint ein Amtsgericht in Baden-Württemberg. Eine entsprechende Facebook-Äußerung führte nun zu einem Strafbefehl über 30 Tagessätze.

Von

Der dünnhäutige Merz: Wer Kritik zu polemisch formuliert, wird von ihm verfolgt. (IMAGO/Mauersberger)

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem nicht nennen. So entschied es zumindest das Amtsgericht Öhringen, das den Autor eines entsprechenden Facebook-Kommentars nun per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt hat. Das baden-württembergische Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft Heilbronn.

Diese Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“ – so sieht es die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des Tagesspiegels.

Hintergrund der Äußerung und der Strafverfolgung ist ein Besuch des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Oktober. Unter einem Facebook-Post, in dem die Polizei eine Drohnenflugverbotszone wegen des Kanzlerbesuchs ankündigte, sammelten sich schnell gegen Merz gerichteter Hohn und Spott der Bürger.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Öffentlichkeit über diesen Vorgang offenbar bewusst nicht informiert. In einer Pressemitteilung aus dem Februar, in der die Einstellung des Strafverfahrens wegen der Bezeichnung von Merz als „Pinocchio“ verkündet wurde, verschwieg man diese und weitere Strafbefehle offenbar. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärt die Staatsanwaltschaft lapidar, es habe sich damals lediglich um eine „allgemein gehaltene Mitteilung“ gehandelt.

mro

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177 Kommentare

  • Sein Absturz wird brutal.

    128
    • Ich sage nichts zu Merz.
      Das wird man wohl noch sagen dürfen.

      • Dann sind Sie ja schon in der von der Politik vorgesehenen Spur. (Nichts gegen Sie persönlich).
        Ich werde meine Meinung immer sagen, wann ich will wo ich will und bei wem ich will. Aber zugegeben, es ist anstrengend geworden, seine Meinung deutlich und unmissverständlich zu sagen, und dies immer in nicht strafbewehrten Wortkreationen verpacken muss. Und was mittlerweile alles strafbewehrt sein soll, weiß man ja gar nicht. Der Katalog wächst.

        • „Und was mittlerweile alles strafbewehrt sein soll, “ bleibt geheim ,und wird erst angewendet, es den Politdarsteller(n) innen Nutzen bringen soll.

          7
      • Lobe den Koch, ganz gleich wie es geschmeckt hat.

        • „…brauchst du aber nicht wieder kochen.“

          9
      • Ha, ha, ha geniale subtile Ironie.

      • Ich bin einfach nur verwirrt.
        Eine Person verspricht vor einer Wahl ganz viel, und nach der Wahl handelt diese Person 100% Diametral dazu.

        Geht man davon aus, daß diese Person wußte, daß sie diese Versprechen mit dem Koalitionspartner (und zwar dem einzigen der auch noch von vorneherein feststand) niemals einhalten kann.
        Was ist diese Person dann? Ein Träumer, ein Lügner, unfähig?
        Wenn ich meiner Tochter etwas verspreche von vornherein wissend, daß das nie eingehalten werden kann. Dann nennt sie mich zurecht einen Lügner.

        Achja, ausdrücklich meine ich damit nicht eine reel existierende Person, ist nur eine hypothetische Betrachtung.

      • Besser nicht. Ich kann leider nicht mehr ausschließen, daß es in Zukunft strafbar sein wird, einen Bundesanzler NICHT zu loben. Vor allem dann, wenn er politisch am Ende ist.

        • ist ja auch in Nordkorea schon usus!

          8
      • Jeder der Verstand hat, weiß das der Typ es mit der Wahrheit nicht genau nimmt und dieser Richter steht auf der Seite eines Lügners. Was ist von so einer Justiz zu halten…

        • Abstand.

          4
    • Am besten mit mehreren Terminen vor dem Kadi (Gericht) als Angeklagter !

    • Hass und Hetze sind eben nicht erlaubt! So sollte es sein.

      -45
      • Aber die AfD Politiker darf man ungestraft „Nahtzieees“ nennen!? Man darf dazu aufrufen, sie „mit allen Mitteln zu bekämpfen“ (Steinmeier), niemand wird bestraft, wenn man unsere Häuser und Autos beschädigt, man darf mit Gewalt unsere Veranstaltungen behindern….
        Hass und Hetze gibt es nur von eurer Seite!

        • Nicht auf solche kurzen Statements antworten! Das ist ein Troll der Regierung, die versuchen jetzt seit Monaten mich auf diese Weise hier herauszuekeln. Aber, die Freude werde ich ihnen nicht machen!

          Gilt auch für die Anderen.

          Insofern sehe ich Ihre Antworten als die an die Regierung an: Nur weiter so!!!

          -10
      • Vor 20 Jahren hätten ich ihnen zugestimmt . Wobei da hätte sich wohl niemand darüber aufgeregt wenn jemand Lügen Gerd(Schröder ) gesagt hätte !
        Aber mit Hass und Hetze haben gerade die Linken und Grünen das Land Überschwemmt und die Politik verseucht ! Nicht die AFD .

        Seltsam was bei Altparteien Funktionären gleich unter Hass und Hetze eingestuft wir was bei AFD Leuten als freie Meinungsäußerung abgetan wird .
        Und gerade z.b der NAZI Vergleich ist zudem auch noch eine Verharmlosung der Nazizeit und ihrer Opfer .
        Und z.b Esken und Klingbeil hätten längst abgeurteilt gehört !

        • Sie haben unten auf meinen wahren Kommentar schon geantwortet, aber ich unterstreiche auch hiermit jedes Wort Ihres Kommentar!

          Mein Profilname wird hier mal wieder missbräuchlich von einem Regierungstroll für Aussagen genutzt, die nicht von mir stammen.

          Bleiben Sie bitte weiter kritisch und lassen sich Nichts gefallen!!! Vielen Dank für Ihr Engagement und das aller Anderen hier und überall im Land!

          -8
      • Sehen Sie, DAS sieht eben das Grundgesetz und auch das es letztgültig auslegende Bundesverfassungsgericht ganz anders als die herrschenden Neostalinisten, egal wie oft dem geiferseiberndem Plebs etwas Gegenteiliges suggeriert wird. RA Steinhöfel nennt übrigens den jetzigen Kanzleramtsinhaber „Lügner“ und „Betrüger“, was er für schlichte Tatsachenbehauptungen hält. Mal sehen, ob sich irgendwelche Amtsrichterlein an ihm auch abzuarbeiten wagen. Ich vermute, nicht. Eben weil er das dann – wie stets gegen unsern irregeleiteten Staat – letztlich erfolgreich durch die Instanzen klären wird.

        • Danke auch für Ihren Kommentar! Ganz meine Meinung!

          Sagen Sie bitte weiterhin Ihre Meinung – auch diesem Account, der auf’s Schäbigste von den Regierungstrollen missbraucht wird!

          Meine wahre Meinung dazu steht weiter unten in dem langen Kommentar (15:53)!

          -13
      • Sagte mein bekiffter Regierungstroll! Schleich di!

        -18
    • Also über ein Synonym darf man ihn Lügenfritz nennen ? Aber direkt nicht !?
      Ist das jetzt nur gefühlt eine Beleidigung die schlimmer und ehrenrühriger ist als Pinocchio? Oder kannte der letzte Richter Pinocchio und seine Geschichte garnicht 🤔🤣

      • Ein Minimum an Allgemeinbildung ist keine Voraussetzung um Amtsrichter zu werden…

        • Systemling ist die Voraussetzung für Richter. Lügen und Bescheissen der immer weniger werdenden noch arbeitenden Menschen, ist die Voraussetzung für Politiker in dieser kartellhaften Demokratie.

          5
        • Wenn sich Menschen mit einem jahrelangem Studium von Versagern und Schulabbrecher sagen lassen, was für Urteile sie fällen „Müssen und dürfen“, dann ist es das Ende!

          0
      • P. log aber nur einmal. F-Fritze hingegen dauernd.

        • Hallo !! Die Nase war am Ende nicht umsonst so lang bei Merz !? Oder war das Pinocchio ? Die sind aber auch schwer auseinander zu halten !

          10
        • Oh ja,@Olaf. Beides Holzköpfe.

          7
      • Die Richter unserer Demokratie sind seine Glaubensbrüder.

        • Jetzt kopiert er schon meine Beschimpfung an ihn! Sag mal Troll, ich muss jetzt aber nicht von Deinem abgedrehtem Verhalten auf das Deiner Auftraggeber schliessen, oder?

          Die wissen aber schon, dass das Alles auf sie abfärbt?

          Wie tief wollt Ihr in Berlin eigentlich noch sinken?

          Ihr wollt so sehr die AfD, das es schon schmerzt? Meine Güte, was sehnt Ihr das Chaos herbei und ich wünsche so sehr, dass Ihr Euch selbst zerlegt und genau DAS zeigt Ihr hier exemplarisch mit Eurem Troll-Blödsinn!

          -3
        • Sagte mein bekiffter Regierungstroll! Schleich di!

          -8
    • Es werden so einige gaaanz tief fallen, alles läuft, es kommt ein Umbruch, die Menschen erwachen.

    • …sind geeignet die Integrität des Opfers…
      87% SEHEN KEINE INTEGRITÄT DES LÜGENBARONS!

    • Und dann heult er erst Recht rum.
      So einen Waschlappen als Kanzler, das ist nur ein lächerlicher Darsteller.

  • Gibts wirklich noch Menschen in diesem Land, die Merz und den Richtern vertrauen?

    • Natürlich ,die Gesamtheit der Tagesschau Konsumenten..🤣😂

      • Das sind keine Konsumenten, dass sind Patienten.

    • Ehrlich gesagt vertraue ich keinem unserer Angestellten…

    • Nun, werter Morgenmantel, eigentlich stellen Sie ja zwei Fragen:

      Wer vertraut noch den Richtern/der Justiz?

      Wer vertraut noch Friedrich Merz?

      Auf Ihre erste Frage dürfte eine qualifizierte Antwort schwerfallen.

      Ebenso, was die zweite betrifft. Nur ist es hinreichend gesichert, daß bislang alle Bundeskanzler – den 08. ausdrücklich ausgenommen – als „Lügenkanzler“ bezeichnet worden sind.

      Diese – und gleichlautende Attributierungen – der Strafverfolgung zu unterziehen, fand aber – bislang – nur der 10. Bundeskanzler für nötig.

    • Millionen vertrauen Merz und den Richtern. Hoerig, Feige und Dumm sind Diese Verräter.
      .

  • Die Lügen sind doch alle nachweisbar, der Mann hat nur die Wahrheit gesagt und nichts als die Wahrheit

    • Die Wahrheit darf auch nicht beleidigend sein!

      -57
      • Ja, das wird inzwischen behauptet.

        Die Wahrheit aber ist die Wahrheit… ist die Wahrheit…

      • Eine Lüge ist eine Lüge! Ein Lügner ist ein Lügner! Und das sage ich auch!

      • Einen nachgewiesenen Lügner „Lügner“ zu nennen, ist keine Beleidigung, sondern entspricht den Tatsachen. Jetzt gibt es also schon Strafbefehle für das Aussprechen der Wahrheit…
        Ich weiß, es ist abgedroschen, aber: „Orwell´s „1984“ und „Farm der Tiere“ waren keine Handbücher, sondern Warnungen.“
        Darf man zu solch einem Richter jetzt „Du bist ein O`Brien“ sagen?

      • Was habt Ihr an meiner Antwort auszusetzen?

        • Und auch diese beiden Kommentare wurden nicht von mir getippt.

          Nur für alle Anderen, die es noch nicht mitbekommen haben: Ich schreibe keine kurzen Kommentare.

          Sie wollen mich hier wiedermal loswerden….ich schrieb es oben mehrmals, aber bitte, schreiben Sie und disliken Sie, wenn Sie diese Statements schlecht finden, ganz egal von wem sie kommen! Ich werde weiter Kontra geben und wenn es wieder nächtelang durch sein wird!

          Sie sehen selbst, wie schäbig sich diese Regierung mit ihren Hilfsmittel-Trollen verhält und wie vertrauenswürdig in dem Zusammenhang sich Merz selbst darstellt! Tiefer kann er nicht mehr sinken!

          Egal wo, geben Sie meinen Kopier-Trollen richtig Stoff!!! Und hören Sie nicht auf, Merz und diese Politik als DAS wahrzunehmen, was sie ist!

          Jedes Grundschulkind bekommt es täglich serviert und kann froh sein, noch den nächsten Tag zu erleben!

          -1
  • Die Staatsanwaltschaft scheint auch ein sehr flexibles Verhältnis bezüglich seiner Mitteilungspflicht zu besitzen….

  • Man muß das Vokabular einfach nur ein bisschen anpassen. Statt kreativer Kosenamen greifen wir ab jetzt einfach in die juristisch saubere Wortkiste. Das klingt dann zwar eher nach Tagesschau als nach Stammtisch, ist aber legal: Künftig sagen wir also ganz höflich, aber bestimmt:

    – Die Aussagen von Herrn Merz zu diesem Thema entsprechen nachweislich nicht den Tatsachen (Klingt wichtig, schont aber das Sparbuch).

    – Hier wird die Unwahrheit verbreitet (Schön sachlich, da kann kein Richter meckern).

    – Diese Behauptung ist sachlich falsch und führt die Wähler in die Irre (Der Klassiker für gepflegte politische Kritik)!

    • Also im besten Deutschland aller Zeiten, wird auch bald Satire strafrechtlich verfolgt. In einigen Fällen ja schon passiert.
      Somit schlage ich vor , vorsichtshalber den Bademantel bereit hängen und kurz vor 6.00 Uhr die Haustür offen stehen lassen. Schont auch den Geldbeutel. Ich hatte in zwei Jahren 4 Stück verbraucht. ;-))) Die Ganzjahreskostümierten bimmeln ja selten , sondern rammen das Brett gleich auf.

      Mit besten Tipps….

  • So wird ein Amtsgerichtsurteil zu einem geschichtlichen Dokument.

  • Ich wundere mich sehr über diese Art von Rechtsprechung. Ist das nicht Bevormundung mündiger Bürger durch Richter, die subjektiv meinen, zu wissen, was das „Vertrauen“ anderer in andere erschüttern kann und was nicht? Trauen diese Richter den anderen nicht zu, dies selbst beurteilen zu wollen und zu können? Dieses Urteil ist in erster Linie geeignet, das Vertrauen in die Rechtssprechung zu erschüttern. Da ich jetzt aber weiß, dass das, was ich schreibe, zensiert wird, getraue ich mich nicht mehr, offen meine Meinung zu sagen und bin eingeschüchtert. Deshalb nur noch so viel: XX XXX X XXXXX. XXX XXXXX XXX XXXXXXXX XX? XXXXXX XXXXX!

    • XXX XXXX – das reicht für eine Anklage!

      • :-)))) YMMD

    • „Ich wundere mich sehr über diese Art von Rechtsprechung.“ Es kommt offensichtlich darauf an ,ob der/ die Richter innen beim „politischen Abendessen “ die richtige Richtung bekommen hat.

      • Das bekommt man seit 25 Jahren schon im linken Studium mitgeteilt. Göttingen bildet da z.B. die besten roten Socken aus…. ;-)))

        Mit besten Grüssen

    • Das Vertrauen in lügende Politiker zu erschüttern, ist nicht strafbar, sondern notwendige Aufklärung der Bürger

    • Gesetze haben mit Recht nicht viel gemein. Des einen Recht kann immer des anderen UNRECHT sein. Das „Dritte Reich“ hatte auch Gesetze, wie die DDR…

    • Bei mir war da schon bei Amtsantritt nichts mehr zu erschüttern, aber die Posse um das „Sondervermögen“ hat dessen Ansehen bei mir auf eine nach unten offene Skala geschickt, die ich wöchentlich ausweite. Die unterste Ebene des Lochs von Windischeschenbach ist schon fast erreicht, ich weiß aber nicht, was nach der Kola-Bohrung kommt. Hoffentlich tritt er vorher zurück.

  • wer hat mich gerufen ?

  • Wäre „Wahrheits-Kanzler“ -wegen Verbreitens von Fakten straffrei?

    • ..Unfakten..

      • Ich habe mich nicht einmal mehr getraut, das Wort Fakten in Anführungszeichen zu setzen. Es könnte schon zu viel sein–uiuiui.

        Täglich kommentiere ich–bis die Polizei bei mir auftaucht, könnte ich 100 Beleidigungen abgelassen haben–ohne es zu wissen.

        100 Strafbefehle…..a 30 Tagessätze—da wärs Sparbüchle schnell blank.
        Oder gibt es Mengenrabatt–Es soll ja Straftäter geben, die sind 150x polizeibekannt–da gibts wohl auch Rabatt.

        • Das sind dann aber Linke.

          3
        • Das Geld bekommt der Delinquent spätestens im Altersheim zurück…

          0
      • ….fritz

        „Diese Äußerung sei geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“ –

        Vielleicht ist es eine Beleidigung, den Kanzler zu Duzen…..
        und durch ein respektvolles Siezen würde es erst gar keine negativen Vorbehalte und Aggressionen ihm gegenüber geben….

        Vielleicht erst einmal die schriftliche Begründung abwarten….

    • Nein! Das wäre eine offensichtliche Lüge!

  • Nun gut….auch das werde ich bei der nächsten Wahl berücksichtigen…

  • Und der Ritt auf der Kanonenkugel geht weiter

  • Offensichtlich haben weder Merz noch Gerichte wichtigeres zu tun…

    • Für sie ist genau das wichtig.

  • Die Partei hat immer Recht, dachte einst Erich auch mal.

  • Die Rechtspflege ist im freien Fall, das Land ist durch. Lasset alle Hoffnung fahren.

  • Immer wieder Erstaunlich mit was für Nichtigkeiten sich doch unsere
    soviel überbelasteten Gerichte doch beschäftigen.
    Schätze mal in einem Land mit frei entscheidender Staatsanwaltschaft wäre so eine
    Anklageerhebung wegen Nichtigkeit keinem Gericht zur Verhandlung vorgelegt.

    • “ mit was für Nichtigkeiten sich doch unsere soviel überbelasteten Gerichte doch beschäftigen.“ Kein Wunder ,dass für Prozesse gegen Messernde keine Termine mehr vergeben werden können.

  • Wer die Wahrheit ausspricht kommt ins Gefaengnis. Ist bei Diktaturen üblich.

  • Für was „unsereDemokratie“Justiz Kapazitäten hat, erstaunt mich. Ende 2025, Anfang 2026 schlug Justizia Alarm. Man wäre total überbelastet und es seien ca. 1 Mio. Verfahren anhängig. Das passt doch irgendwie nicht zusammen! Aber, aber, Justizia, übertreibst du da nicht maßlos, meine Liebe?

  • Wieder Einmal Ein Wirklich Alles Sagendes Bild!!

    • So schaut jemand aus der Wäsche, der kurz vor dem Abgrund steht…

  • Wie wollen denn Staatsanwaltschaften und Richter messen, ob diese Beschreibung: „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“ eher durch einen Begriff in einem Kommentar ODER durch die Handlungen der beleidigten Person selbst und die Berichterstattung darüber, also O-Töne, genau dazu in der Wahrnehmung bei Anderen, ob gleichgesinnt oder nicht, erweckt werden kann?

    Hier geht es doch um eine subjektive Einschätzung, die Keiner wirklich messen kann!

    Wenn es keine Medien gäbe und sich kein Bürger austauschen würde und Merz oder wer auch immer mit seinen Reden und Aussagen auf einem Marktplatz stehen würde, wie wäre dann die Meinungsbildung einzuschätzen?

    Bedarf es da einer Studie oder schaffen es Staatsanwälte und Richter (ganz allgemein, nicht speziell gefragt) ihre Unabhängigkeit und Sachverstand, plus gesunden Menschenverstand (ohne irgendeine politische Bindung oder Brille) einzuschalten und sich darüber auszutauschen, welchen Weg wir immer weiter einschlagen?

    Orwell und Huxley warnten mutmasslich umsonst…

    -22
    • Sie wurden enttarnt… 🫵 Nur Reichsbürger schreiben immer so lange Texte. Die niemand verstehen kann… Und diese Reichsbürger sind eine Erfindung vom Verfassungsschutz, um unbescholtene Bürger zu Diskriminieren und Nachrichtenportale Zuzugspamen.

      • Wie lustig! Hahahahahaha…. 🙂

        Danke für den Lacher des Tages! Ich krieg mich nicht mehr ein 🙂 !

        Ich schreibe hier stellvertrend für meinen verstorbenen Bruder, der Jurist war…Irgendjemand muss die Tradition ja weitertragen, sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Könnte natürlich auch einen anderen Juristen im „Land of the Free“ fragen, wie er das Ganze juristisch einschätzt, ich habe so einige in der Verwandtschaft, also Reichsbürger sind wir alle nicht.

        Und welche unbescholtenen Bürger diskriminiere ich bitte? Wüsste ich jetzt nicht. Das Zuspammen überlasse ich lieber den unmotivierten und meistens bekifften Trollen der Bundesregierung, die meinen hier auf Zuruf Jeden dumm anmachen und plump kopieren und vorführen zu müssen. Solche Methoden sprechen für sich, ebenso wie rhetorische Selbstenttarnungsentgleisungen in der Politik. Deswegen kann man sich irgendwelche Schimpfwörter auch sparen – zumindest wenn die Wahrnehmung und der innere Kompass noch funktionstüchtig sind.

        -21
        • Ich muss es hier noch einmal erwähnen:
          Ich werde von der Regierung verfolgt!
          Mir sind die Likes anbei egal, ich bin kein Narzisst.
          Es tut mir leid, dass das Schulsystem inzwischen so grottig ist, dass Ihr meine Texte inhaltlich nicht mehr erfassen könnt!
          Wenn Ihr wüsstet, was ich alles weiß!
          Wissen ist Macht – und ich habe die Macht über Euch!
          Wenn es keine Medien gäbe und sich kein Bürger austauschen würde wie wäre dann die Meinungsbildung einzuschätzen?
          Ich stehe auch nicht auf einem Marktplatz, obwohl ich das könnte!
          Die Wahrheit darf nicht beleidigend sein!
          Nur meine langen Kommentare sind die echten, wirklich wichtigen
          Kommentare.
          Alles Andere kommt von der Regierung.

          -6
      • Ja, ich schreibe gerne lange sinnlose Texte. Aber politisch würde ich mich in der demokratischen Mitte also CDU/FDP einordnen.

        -23
        • Mitte CDU? Das war vor Merkel. Jetzt ist CDUler sein ganz weit links im Schatten der RumpfSPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Das liegt u.A. auch am Fritz, wie immer man ihn tituliert. Fakt ist vor der Wahl hat er anders gesprochen als er nach der Wahl gehandelt hat. Früher als wir noch in einer Demokratie lebten hat man dazu im freundlichsten Fall Unwahrheit gesagt.

          3
        • Ich muss es hier noch einmal erwähnen:
          Ich werde von der Regierung verfolgt!
          Mir sind die Likes anbei egal, ich bin kein Narzisst.
          Es tut mir leid, dass das Schulsystem inzwischen so grottig ist, dass Ihr meine Texte inhaltlich nicht mehr erfassen könnt!
          Wenn Ihr wüsstet, was ich alles weiß!
          Wissen ist Macht – und ich habe die Macht über Euch!
          Wenn es keine Medien gäbe und sich kein Bürger austauschen würde wie wäre dann die Meinungsbildung einzuschätzen?
          Ich stehe auch nicht auf einem Marktplatz, obwohl ich das könnte!
          Die Wahrheit darf nicht beleidigend sein!
          Nur meine langen Kommentare sind die echten, wirklich wichtigen
          Kommentare.
          Alles Andere kommt von der Regierung.

          -8
        • Gähn! Hat der Görli schon geschlossen? Troll Dich…

          Euer Problem ist, Ihr wisst überhaupt nicht, wo Ihr mich politisch einordnen könnt!

          Es tut mir leid, dass das Schulsystem inzwischen so grottig ist, dass Ihr meine Texte inhaltlich nicht mehr erfassen könnt! Aber, vielleicht liegt es ja gar nicht an den ideologisierten Lehrkörpern und die Basis gab einfach nicht mehr her? Diese Frage beantwortet Ihr jedes Mal, wenn Ihr hier zu dermassen plumpe Geschichten abzieht selbst.

          -11
    • Das waren auch mal gute und wahre Worte ! Picard

      Mit dem ersten Glied wird die Kette geschmiedet. Die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert, kettet uns alle unwiderruflich.“

      • Gutes Zitat! Fallen Sie nicht auf die bekloppten Fakes von meinem geklautem Account hier herein. Alles, was länger als drei Zeilen, oft inkl. Links und ordentlicher Rechtschreibung ist, ist vom Original und das bin ich.

        Ich schrieb es oben schon, sie meinen mich hier vertreiben zu wollen und legen mir hier Sachen in die Tasten, die nicht von mir sind.

        Leider ist die inhaltliche Aufnahmekapazität meiner Kommenare der Hilfstruppen etwas gering, daher lassen sie nur kurze Dislikes oder Blödsinn als Antwort da, weil sie wahrscheinlich ein paar Cent pro Aktion dazuverdienen.

        • Ich muss es hier noch einmal erwähnen:
          Ich werde von der Regierung verfolgt!
          Mir sind die Likes anbei egal, ich bin kein Narzisst.
          Es tut mir leid, dass das Schulsystem inzwischen so grottig ist, dass Ihr meine Texte inhaltlich nicht mehr erfassen könnt!
          Wenn Ihr wüsstet, was ich alles weiß!
          Wissen ist Macht – und ich habe die Macht über Euch!
          Wenn es keine Medien gäbe und sich kein Bürger austauschen würde wie wäre dann die Meinungsbildung einzuschätzen?
          Ich stehe auch nicht auf einem Marktplatz, obwohl ich das könnte!
          Die Wahrheit darf nicht beleidigend sein!
          Nur meine langen Kommentare sind die echten, wirklich wichtigen
          Kommentare.
          Alles Andere kommt von der Regierung.

          Insofern sehe ich meine Antworten als die an die Regierung an: Nur weiter so!!!

          -7
    • Für „Vertrauen und Integrität“ ist das Opfer selber verantwortlich durch sein Handeln, nicht durch Worte anderer.

      • Dann haben Sie meinen Kommentar ja verstanden.

        -20
        • Ich liebe es wenn ich die vielen Daumen hoch für mich sehe, andere Freuden habe ich nicht mehr.

          8
        • Geh in den Görli und lass die Leute hier in Ruhe!

          Mir sind die Likes anbei egal, ich bin kein Narzisst.

          Und ich habe jede Menge Freuden, Ihr habt ja keine Ahnung!

          Ihr werdet mich nicht los, Ihr könnt es noch so oft versuchen!

          -8
  • Erst hat er’s mit schönen Worten versucht, und jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat, ausser die 16% Rest-Beliebtheit, wird’s häßlich. Erinnert mich an den Erlkönig „Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“

  • Amtsgerichte und Amtsrichter-innen und -außen gehören abgeschafft.
    Orbán, der angebliche Diktator von Ungarn hat sich demokratisch abwählen lassen. Wie in jeder Diktatur üblich…
    Er hat in den 16 Jahren seiner Regierung KEINEN einzigen Bürger wegen Kritik oder Beleidigung angezeigt.
    Jemand der eine öffentliche Rolle spielt wie Politiker, muß das alles aushalten.
    Wer das nicht kann, sollte Goldfischforscher werden. Die geben keine Widerworte…

    • Hui, das kommt na klar nicht in den ÖRR und 98% der deutschen Medien.

      Orbán ist gegenüber den deutschen Altparteien Politiker ein echter Demokrat,
      mit Respekt vor deinen Bürgern.

      Danke an egonsamu .

  • Es ist ein absoluter Witz das Staatsanwaltschaften sich mit so etwas befassen. Wäre ich Richter und ein Staatsanwalt käme so einer Lapalie, ich würde den aus dem Gerichtssaal jagen und ihm androhen das das eine Verhöhung der Demokratie und des Gerichtes ist. Im wiederholungsfall würde ich dem Gefängnis androhen.

  • Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall meiner Meinung nach mal wieder bewiesen, dass sie letztlich nichts anderes als die Inquisition der Exekutiven ist.

  • Der sollte sein Job als Richter verlieren.

  • Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!

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