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Rheinland-Pfalz
Nur 63 Stimmen bei 71 Koalitionssitzen: Schnieder offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt
Gordon Schnieder (CDU) ist am Montag offiziell zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl erhielt er 63 Stimmen — acht weniger, als Schwarz-Rot zusammen im neu konstituierten Landtag Sitze hat.
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Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker wurde am Montag im Mainzer Landtag mit 63 Ja-Stimmen gewählt. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Damit steht erstmals seit 35 Jahren wieder ein Christdemokrat an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Seit 1991 hatte die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt.
Schnieder führt künftig eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD. Beide Parteien verfügen zusammen über 71 Sitze im Landtag. Dass Schnieder nur 63 Ja-Stimmen erhielt, gilt daher als erstes politisches Warnsignal für das neue Bündnis. Wegen der geheimen Wahl ist allerdings offen, ob Stimmen aus dem Regierungslager gegen ihn abgegeben wurden.
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Die CDU war bei der Landtagswahl vom 22. März mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 25,9 Prozent, die mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als Spitzenkandidaten antrat. Die AfD kam auf 19,5 Prozent, die Grünen auf 7,9 Prozent. FDP und Freie Wähler verpassten den Einzug in den Landtag. Dem neuen Kabinett gehören jeweils fünf Minister von CDU und SPD an.
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner drei Stellvertreter blieb die AfD unberücksichtigt, obwohl sie die stärkste Oppositionsfraktion stellt. Damit wurde auch in Rheinland-Pfalz eine frühere parlamentarische Gepflogenheit gebrochen, nach der größere Fraktionen und insbesondere die stärkste Oppositionsfraktion im Präsidium vertreten waren. Zum neuen Landtagspräsidenten wurde der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert gewählt. Seine Stellvertreter sind Marion Schneid (CDU), Jacqueline Rauschkolb (SPD) und Katharina Binz (Grüne).
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Lammert sagte in seiner Antrittsrede, es sei künftig Platz „für hartes Ringen um den richtigen politischen Weg“, allerdings „nicht für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus“.
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Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Die Opposition wurde ausgeschlossen.
Und sie werden sich weiter wundern, warum die AfD stärker wird….
Das I S T unsere Demokratie. Dafür steht die CDU.
Nun, 63 von 71 macht immerhin etwas über 88% Verzweiflungsstimmen (i.e. Stimmen, die aus Verzweiflung am Gewohnten festhalten, weil sie nicht wissen, wie sie unter veränderten Bedingungen ihren Lebensunterhalt bestreiten sollten).
…und Hauptsache vorher noch ein paar Gesetze geändert, damit die pöhse pöhse AfD bloß keine Untersuchungsausschüsse beschließen kann, was vor allem in RLP (Stichwort: Biontech) mehr als nötig wäre! Aber hey, wir leben ja im besten Deutschland dass es jemals gegeben hat…
Bzgl. Ahrtal und Dreyer könnte man auch noch so einiges „untersuchen“..
Stimmt. Danke für den Hinweis.
‚Wegen der geheimen Wahl ist allerdings offen, ob Stimmen aus dem Regierungslager gegen ihn abgegeben wurden.‘
Vielleicht habe ich es mit dem Rechnen nicht mehr so, aber wenn er von 71 Koalitionsstimmen nur 63 erhielt, 2 Stimmen ungültig waren & 2 Stimmen enthielten, dann muss es Stimmen gegen ihn aus dem Regierungslager gegeben haben.
Sie liegen absolut richtig. Mir ist dieser Fehler auch aufgefallen und ich habe sofort einen entsprechenden Kommentar gepostet, ohne zuvor die Kommntare hier gelesen zu haben. Nach Ihrem Kommentar war mein eigener überflüssig.
Wer wählt schon gerne Antidemokraten.
Schwarz-Rot ist Deutschlands tot
Ich habe die Diskussionsrunde zur Landtagswahl im SWR verfolgt. Das einzige was Schnieder kann, ist AfD Bashing. Schlechte Voraussetzungen, um ein Bundesland verantwortungsvoll zu führen.
Auch in seiner Antrittsrede macht er das nicht anders.
Die fehlenden Stimmen zeigen schon jetzt, dass das eher wieder eine Krawall Landesregierung als eine auf die Zukunft des Bundeslandes ausgerichtete Regierung werden wird.
„Wegen der geheimen Wahl ist allerdings offen, ob Stimmen aus dem Regierungslager gegen ihn abgegeben wurden.“ Diese Aussage im Artikel ist offenkundig falsch. Es sind ganz sicher Stimmen aus dem Regierungslager gegen den neuen Ministerpräsidenten abgegeben worden. Denn andernfalls hätte er 71 Stimmen erhalten müssen oder zumindest 67 Stimmen, wenn ich die Enthaltungen bzw. ungültigen Stimmen nicht als Gegenstimme werten will.
Nun … dieses ganze Gebaren und Verhalten der Alt-Parteien ist so ziemlich das antidemokratischste was es geben kann, einfach erbärmlich.
nun wißt ihr wo die wahren Nazis sitzen
Im ehemaligen Ostblock lief es genauso ab.
Die Partei hatte immer Recht, und alle anderen kuschten.
Rheinland-Pfalz wird nur einen einzigen Punkt als Regierungsauftrag haben: Der Kampf gegen die AfD! Alles andere ist egal!
Genau deswegen ,werde ich Weinland-Knall´st und Grünbadenser-Würschtelberg meiden in allen wo ich kann z.B Urlaub ,Produkte u.sw kann gut damit leben und wie´s denen geht ist mir egal war lange genug dort…..
„Lammert mahnt zu Fairness und Anstand“ titelt ntv und berichtet von den Ergüssen einer Phrasendreschmaschine.
„Wer Hass sät, Menschen gegeneinander ausspielt oder unsere freiheitliche Ordnung untergraben will, wird auf den entschiedenen Widerstand dieses Hauses stoßen.“
Ich denke, die CDU wird aus diesen Gründen auch in Zukunft auf entschiedenen Widerstand des Wählers stoßen.
„nicht für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus“ also müsste ab sofort das „Weiter so“ der Kartell-Parteien passe sein und alles für eine Regierungskoalition mit der AfD offen stehen.
Die Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung, Rassismus und Förderung von Gewalttätern gegen die AfD, der Kartell-Parteien muß endlich gestoppt werden
80% haben es so gewollt! Wünsche alle denen, dass das eintrifft, was niemandd haben möchte.
Wir müssen alle zusammen halten – nur so kann eine feindliche Machtübernahme durch die AfD verhindert werden. Und eins ist klar: Eine klare Mehrheit will KEINE AfD!
Mit solchen Behauptungen wäre ich vorsichtig! Kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
Ich habe einen Daumen runter gegeben. In meinem Kopf gibt es eine klare Mehrheit für die AfD.
Alle anderen Meinungen sind zu vernachlässigen.
Hau ab nach Russland!
Wie ist das eigentlich so, wenn man gegen die Realitäten anschreibt?
Tut das irgendwo weh oder ist man sich bewusst oder auch nicht, dass man von einer Ideologie zu einem nützlichen Werkzeug gemacht wurde oder macht man das gerne, weil man einen schwachen Geist hat?
Überall faselt man von „nie wieder“ und es sind genau solche Gestalten wie du es bist, die diesen Zustand fördern und begünstigen, ohne es zu sehen oder sehen zu wollen. Dafür schreit man überall laut herum.
Erbärmlich.
„Und eins ist klar: Eine klare Mehrheit will KEINE AfD!“
Aber nur bei sehr, sehr, kreativer Zählweise. Ansonsten will auch eine klare Mehrheit noch weniger die CDU, Grüne, SPD und was da noch so kreucht und fleucht.
ein dummes Volk wählt immer die gleichen in die Regierung