Die Kreistagswahl im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald vom 9. Juni 2024 muss in einem der fünf Wahlkreise wiederholt werden. Das Urteil geht auf eine erfolgreiche Klage der Tierschutzpartei vor dem Verwaltungsgericht Cottbus zurück. Die Tierschutzpartei klagte auf die Wiederholung, weil ihr in der Gemeinde Eichwalde die Genehmigung, Plakate aufzuhängen, erst Ende Mai erteilt wurde, obwohl die Partei dies bereits Anfang März beantragt hatte.

Aufgrund interner Probleme in der Gemeinde wurde der Partei die Genehmigung erst sechs Tage vor der Wahl zugestellt, wie mehrere Medien berichten. Dadurch war ein Plakatieren nicht mehr möglich. Da der Tierschutzpartei lediglich 110 Stimmen beziehungsweise 37 Wählerstimmen (jeder Wähler hat drei Stimmen) gefehlt hatten, um ein Mandat im Kreistag zu erlangen, sah das Verwaltungsgericht die Nichtgenehmigung der Wahlwerbung als mandatsrelevant an. Im an Berlin angrenzenden Eichwalde holte die Tierschutzpartei trotz der fehlenden Plakate 355 Stimmen, was einem Anteil von 3,1 Prozent in der Gemeinde entsprach.

In einem weiteren Punkt verlor die Tierschutzpartei hingegen. Weil die Partei nicht genug Unterstützerunterschriften sammeln konnte, durfte sie in zwei Wahlkreisen nicht antreten. Die Partei sah ein Problem darin, dass die Unterschriften in den Rathäusern geleistet werden mussten, was nach Auffassung der Partei kompliziert und undemokratisch sei. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage in diesem Punkt ab.

Der Landkreis hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, hat der Landkreis vier Monate Zeit, die Wahl zu wiederholen. Bei der Wahlwiederholung treten die gleichen Parteien und Wählergruppen an wie bei der regulären Wahl im Juni 2024. Einzig Kandidaten, die nicht mehr wählbar sind, weil sie verstorben oder weggezogen sind, werden gestrichen. Wählen dürfen bei der Wiederholungswahl alle Wähler, die zu dem Zeitpunkt im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, unabhängig davon, ob sie dies bei der ursprünglichen Wahl waren.

Da die Wähler bei der Wiederholungswahl auch ihre Entscheidung bei der letzten Kreistagswahl revidieren und anderen Parteien und Kandidaten ihre Stimme geben dürfen, ist davon auszugehen, dass es bei mehreren Parteien zu Veränderungen kommen wird. War bei der letzten Kreistagswahl die SPD in dem betroffenen Wahlkreis noch mit 23 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD (20,9 Prozent) und der CDU (15,5 Prozent), hat sich seitdem insbesondere die AfD in Umfragen stark verbessert. Außerdem kommt es bei Wiederholungswahlen regelmäßig zu geringeren Wahlbeteiligungen, was ebenfalls einen Einfluss auf die Sitzverteilung hat, da diese immer im Verhältnis zu den Gesamtstimmen erfolgt. Davon könnte die AfD zusätzlich profitieren, für die dieser Wahlkreis bei der Kreistagswahl in Dahme-Spreewald der schlechteste war.

ww

Teilen: Zu den Kommentaren (4)