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Ärger für Merz
Offenbar keine Bundesratsmehrheit für geplante 1000-Euro-Prämie
Übereinstimmenden Berichten zufolge soll die geplante 1.000-Euro-Arbeitgeberprämie heute keine Mehrheit im Bundesrat finden. Der Beschluss wird offenbar vertagt.
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Der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz droht offenbar die nächste Blamage: Nach übereinstimmenden Informationen von ARD und Focus hat die vom Bundestag auf Initiative der Regierung beschlossene Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro an diesem Freitagvormittag keine Mehrheit im Bundesrat. Dort hätte sie am heutigen Freitag beschlossen werden sollen – Gerüchten zufolge soll das Gesetz von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer genommen werden. Offenbar, um die Katastrophe einer Ablehnung des Gesetzes zu verhindern.
Die freiwillige Arbeitgeberprämie sieht vor, dass Unternehmen jeweils bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen. Die Auszahlung sollte dabei sogar bis zum 30. Juni 2027 möglich sein.
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Das Gesetz wurde erst vor wenigen Wochen in einem Entlastungspaket der Bundesregierung zum Irankrieg beschlossen – damit sollten die deutlich gestiegenen Kosten infolge der Blockade der Straße von Hormus abgefedert werden. Da das Entlastungspaket auch die Länder betrifft, braucht es auch die Zustimmung des Bundesrats.
Dort soll sich dafür aber keine Mehrheit finden – sie soll laut ARD als zu teuer befunden worden sein. Der Bund habe gleichzeitig keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sorgte die geplante Regelung bereits im Vorfeld für Unmut: Viele Firmen könnten sich eine solche Zahlung schlicht nicht leisten – gleichzeitig würde die Bundesregierung die Verantwortung für die Entlastung der Verbraucher auf die Privatwirtschaft abwälzen.
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Damit erscheint ein Beschluss der Regelung schwierig – eine von der Bundesregierung vollmundig angekündigte Entlastung würde damit wegfallen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz wäre das damit die nächste Blamage – und das mitten in der wohl bislang schwersten Koalitionskrise der amtierenden Bundesregierung. Die Laune innerhalb des Kabinetts dürfte sich angesichts solcher Einschnitte wohl kaum bessern.
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Mit anderer Leute Geld lässt sich tolle Sozialpolitik machen.
Soziale Wohltaten der Altparteien auf Kosten der Arbeitgeber.
Die Unternehmen werden keine 1.000 € bezahlen. Sie werden stattdessen dank Altparteien-Wirtschaftspolitik Zehntausende Arbeitnehmer entlassen.
Wie lange wohl die Politik-Darsteller die Realität noch verweigern wollen?
Kein Wunder….. Sozialismus tötet
War da nicht auch mal was mit Klimageld. Ich habe bisher keins gesehen. Und was machen ALG1 Empfänger oder Selbstständige? Haben die keine höheren Kosten. ALG1 inkludiere ich da dies ehemalige AN sind die in den letzten 12 Monaten gekündigt wurden. BGE sollten ausgenommen werden.
Keiner sieht Geld zurück fließen. Es bräuchten aber alle. Mit alle sind vornehmlich Leute von hier gemeint und nicht Buntleute in diesem Land.
Sie sollten einfach diese bescheu… CO2 Steuer und generell Steuer weg nehmen, dann hat jeder was davon und das wäre alles kein Problem.
An Tankstelle auch keine Entlastung, s. Preise.
WARUM ist derartig viel Geld in kürzester Zeit für Gott und die Welt da und für andere werden sogar Schulden aufgenommen und sogar Kreditzinsen dafür von uns bezahlt s. Ukraine.
Was soll dieser Zirkus. Wir hätten genügend Geld, wenn nicht alles an sonstwohin geschickt und verteilt werden würde.
Ein Vertrauen in die Politik oder diese Gesalten, denen das Deutsche Steuergeld anvertraut wird ist völlig zerstört und auf Null gesunken und jeder mit sehenden Augen sieht, dass hier sogar Dinge ablaufen, die nach Kriminalität im großen Stil aussehen.
Wieso lassen sich die Deutschen das alles so lange gefallen? Es ist IHR Geld, was vom sog. Staat veruntreut wird.
Ich war davon überzeugt, dass diese Prämie bereits beschlossen war.
Da hat mich die Regierung und deren Regierungsberichterstatter erfolgreich getäuscht.
Selbst wenn die beschlossen wäre, Ihr Arbeitgeber kann das machen, er MUSS es aber nicht. Meiner macht es nicht, weil er nichts dafür kann, dass mir immer weniger bleibt!
Es würden, wenn überhaupt, eh nur wieder die großen Firmen machen. Kleine und Mittelständler wohl kaum und natürlich würden es die beim sog. Staat beschäftigten alle bekommen (öffentlicher Dienst, Beamte,.. ). Das Übliche halt.
Der Gering- und Mittelverdiener bekommt garantiert keinen müden Euro.
Was für ein Schauspiel, der ganze Quatsch.
Auch seit vielen Tagen an den Tankstellen zu beobachten, dass die Preise überhaupt nicht mehr runter gehen. Sie sind gestiegen und bleiben dort.
Null Entlastung.
Und an den vermehrten Steuern können sie sich jeden Tag laben.
So eine Frechheit und Unverfrorenheit.
Wie das die Menschen, die mit dem Auto fahren müssen, stemmen, ist mir ein Rätsel. Und diese Ruhe der Menschen auch.
Ich war davon überzeugt, dass diese Prämie bereits beschlossen war !?
Na ja beschlossen wäre in dem Fall trotzdem relativ . Da es eine Freiwillige Zahlung der Privatwirtschaft werden sollte .
Ja, aber man muss sich schon auch täuschen lassen, falls Sie diesen Beitrag ernst meinen.
Entscheidung vertagt? Müssen jetzt die Länderchefs antanzen und werden im „Beichtstuhlverfahren“ eingenordet? Ich bin gespannt….
Merz erntet das, was er gesät hat.
Die Furche war schon nicht richtig gegraben. Mit der Agrargeschichte wird das nix.
Mir sind Tarifabschlüsse bekannt, bei denen den Arbeitnehmern niedrige prozentuale Lohnabschlüsse dadurch schmackhaft gemacht wurden, dass genau diese steuerfreie Einmalzahlung als Ausgleich gewährt werden sollte. War offenbar alles nur ein Täuschungsmanöver zu Lasten der Arbeitnehmer. Was für ein weitsichtiger Fuchs unser Kanzler doch ist und wie er die SPD dabei wieder ausgetrickst hat…
Das ist doch sowieso ein Vertrag zu Lasten Dritter, der in sehr wenigen Fällen nur eingelöst wird.
Die Politik soll sich endlich raushalten aus der Wirtschaft und sich um ihre Politik kümmern . Dann Auslese (für alle Politiker – Ausbildung poliz. Führungszeugnis – mind. 10 Jahre erfolgreiche Berufserfahrung – nach 8 Jahren wieder zurück in die Wirtschaft – bei Vergehen volle Verantwortung mit Verurteilung). Lobiisten-Verbot für mindestens 5 Jahre .
Wie wäre es mal von jedem Politiker mal 1000 Euro für Obdachlose.
Was glaubt ihr was da für ein Aufschrei statt finden würde
Soso, keine Mehrheit im Bundesrat? Mir kann doch keiner weismachen, dass das bei dieser Schnapsidee (zur Vortäuschung von Handlungsfähigkeit auf Kosten der Privatwirtschaft und der Länder) niemand in der Regierung antizipiert haben soll.
Na denke mal die Privatwirtschafft spielte da wohl eher keine Rolle für unser Politiker . Wohl eher der Öffentliche Dienst und die knapp 2 Millionen Beamten !
Klar, steht doch auch in meinem Kommentar drin.
Na ja der Bund wäre aber auch mit ein paar Milliarden dabei gewesen !
Aber was heißt schon Länder oder Bund .!
Im Grunde hätte die freie Wirtschaft mit ihren Arbeiter und Angestellten am ende alles bezahlen müssen !
@Olaf Klöckner
„Im Grunde hätte die freie Wirtschaft mit ihren Arbeiter und Angestellten am ende alles bezahlen müssen !“
Ja, selbstverständlich; aber Ende haben die Länder ja trotzdem ihre Haushaltspläne, die dann explodieren würden. (Der des Bundes ist ja eh schon explodiert, und der Bundesrechnungshof sagt, dass die Länder ihre Haushalte auf Kosten des Bundes ausgleichen…).
Populismus in Reinform.
Ist er heutzutage wirklich präsenter?
Oder sieht man ihn heute nur stärker wegen des Internets?
War Politik früher besser?
Oder konnten damals nur weniger Menschen laut ihre Meinung sagen?
Und wenn sich Populismus nun doch immer mehr ausbreiten sollte, dann wieso?
Werden die Menschen wirklich dümmer?
Oder wird eine Welt, in der es schon lange nicht mehr nur noch um Grundbedürfnisse geht, einfach immer komplizierter?
Macht das Internet das Leben oberflächlicher?
Oder zeigt es nur deutlicher, wie Menschen schon immer waren: auf der Suche nach einfachen Antworten?
Fragen über Fragen.
Stimmt jeder hat ein Megaphone ( das Netz).
Früher der Stammtisch ,heute der Sessel im Wohnzimmer.
Danke für den sachlichen Kommentar. ein Körnchen Niveau ,im polemischen Ultra Rechten Netz.
So bin jetzt im BR, zur Erholung meiner Gefühlswelt und Bildung.
Na da kann eigentlich nicht viel bei rauskommen !
Fangen sie am besten mal mit etwas Selbstreflektion an .
Alles, was früher im Bier- und Rauchdunst aufgegangen ist, wird heutzutage unter kaum vorstellbaren Energiebedarf auf Servern gespeichert. Aber ich denke, es wird nur etwas offensichtlicher, was schon immer so war.
Waren sie jemals im Rauchdunst einer Biergeschwängerten Kneipe und haben ihre Meinung zum besten gegeben ? Und wenn ja hatte sie sich auch dort hinter einem Nicknamen versteckt um eventuell nicht die Konsequenzen ihrer Äußerungen tragen zu müssen ?
Ein Wittelsbacher meldet sich.
Danke für Ihre richtige Analyse, mit Sachverstand ohne Polemik
Selten hier !
Mit „Populismus in Reinform“ meinte ich natürlich diese 1000-Euro-Prämie, nicht Ihren Kommentar, werter Waldschrat.
Keine Sorge, habe Ihren Kommentar als allgemeine Beobachtung aufgefasst, die die Politik und die Kommunikation darüber betrifft. 😉
Ja wo isser denn, wenn man ihn braucht, der Siemens Chef? Dann greift doch mal in die Tasche und verteilt das Geld an die 87000 Siemens Mitarbeiter in D. Die resultierenden schlappen 87 Millionen Euro zahlt Siemens doch aus der Porto Kasse, oder? Thema „Haltung zeigen“
Aber mal im Ernst: An diesem Beispiel zeigt sich, wie sehr die Industrie noch hinter der Regierung steht. Hauptsache auf die AfD hetzen- kostet ja nix. Gratis Courage
https://apollo-news.net/siemens-chef-busch-warnt-vor-afd-regierungsbeteiligung/
Na toll, wir sind auf das versprochene Geld angewiesen. Es ist schon verplant bei mir, ich muss mit dem Auto immer noch in die Werkstatt. Das heißt von den 1000€ bleibt bei mir eh nicht’s übrig, das bekommt der KFZ Meister. Und jetzt? Waren das etwa doch alles wieder nur Fake News von Pinocchio… Wie immer ist die Bevölkerung für dumm verkauft worden von der CDU.
Fiatschmiergeld- Währungsrefom kommt bald.
Ist den Sesselfurzern in Bürlün jetzt jedes Schamgefühl abhanden gekommen? Da möchte die Regierung großzügig verfügen, dass Arbeitgeber ihren Arbeitern 1000 Euro überweisen dürfen. Großzügig in sofern, als dass der Fiskus steuerlich seine gierigen Finger von dem Geld lässt. Und die Wertschätzung der Initiative von Seiten der Arbeitgeber fällt aus. Na, sowas auch. Als hätte die gebeutelte Wirtschaft nur auf das grüne Licht von Klingbeil gewartet, Geld verschenken zu dürfen. Apropos Wirtschaft- wer in der Wirtschaft Bier oder sonstiges bestellt, kommt auch für die Zeche auf. Alles andere trägt den Mief von Steinzeitsozialismus an sich.
Die Prämie ist ja auch ein Witz.
Warum erlässt die Regierung nicht die Lohnsteuer auf Überstunden ?
Dann würde sich Mehrarbeit ja wieder lohnen.
Das wäre wirklich eine sinnvolle Idee.
Aber Vorsicht: Erklären Sie der SPD bitte nicht, dass die bereits bestehende Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Kriegswirtschaft eingeführt worden ist, um die Waffenproduktion zu fördern… Die armen Leute von der SPD platzen sonst.
Statt der 1000 euro Prämie hätte man auch einfach jedem Lohnsteuerzahler einmalig für einen Monat die Abgabe erlassen können.
Aber dann hätte man ja tatsächlich einen Steuerausfall.
Die 1000 euro Prämie betrifft ja zu überwiegenden teil nur steuerfinanzierte Berufstätige.
„Statt der 1000 euro Prämie hätte man auch einfach jedem Lohnsteuerzahler einmalig für einen Monat die Abgabe erlassen können.“
Und die Selbständigen und Freiberufler? Leute mit Miet- und Kapitaleinkünften? Dieser ständige Arbeitnehmerpopulismus in der Politik geht mir auf die Nerven. Wie wäre es mal mit gleichmäßiger steuerlicher Entlastung für alle?
Merz = Ärger = Lügen.
Hihi, im Gegensatz zu Dir Null können wir uns das leisten 🙂
Nicht nötig……solange Horn…en wie Du unsere Rente zahlen! 😀
Mach ich! Und zwar welche mit leckerem Rotwein und feinem Cremant fürs Wochenende. Lecker. Und bezahlen werde ich sie natürlich auch 🙂
Die beste Bundesregierung aller Zeiten !
Ihr müsst euch das nur noch einmal erklären lassen!
Muhaha 🤣
Die Arbeitgeber sollen den Fucking Murks bezahlen
Made my Day
Dieser Staat braucht das Geld Anderer zum Umverteilen an die Wähler von UnsereDemokratie.
Bei dieser 1.T.EUR-Schnapsidee würden unzählige Faschisten profitieren und sich den Keller mit braunen Cola-Kisten vollstellen.
Wo kämen wir denn damit hin !?!
Wie lange die brauchen, um Bürgern zu helfen. Finanzämter hötten schon längst locker gewähren können. Separate Auskehrung, ohne Lohnbezug.
Die Arbeitergeber sollten sich zusammen tun und gemeinsam mit ihren Mitarbeitern in einen unbefristeten Generalstreik eintreten.
Bis diese dreisten Abzocker endlich zurück treten.
Das kann doch alles nicht mehr wahr sein.
Milliarden für die Rüstungsindustrie u. Die Ukraine. Milliarden für die ganze Welt aber das einige Volk soll das Maul halten.
Die werden nicht aufhören nur wir können diese Raubritter stoppen.