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Bevormundungspolitik
„Sehen bestimmte Getränke sehr kritisch“: Merz erneuert Forderung nach höheren Steuern und Abgaben
Bundeskanzler Merz hat sich erneut für eine höhere Besteuerung von Limonaden ausgesprochen. Es gebe Getränke, „die wir im Augenblick sehr kritisch sehen“, sagte er. Zuvor war die Idee in der CDU noch als „grüne Bevormundungspolitik“ kritisiert worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Sonntag bei Caren Miosga in der ARD erneut für eine höhere Besteuerung gesüßter Erfrischungsgetränke ausgesprochen. Damit greift er eine Forderung auf, die in der CDU noch vor wenigen Monaten auf Widerstand gestoßen war: Im Februar hatte der Bundesparteitag in Stuttgart einen entsprechenden Vorstoß noch abgelehnt. Damals wurde die Idee unter anderem als „grüne Bevormundungspolitik“ kritisiert.
Merz war bei Miosga sichtlich bemüht, den Vorstoß von einer allgemeinen Zuckersteuer abzugrenzen. „Das ist keine allgemeine Zuckersteuer. Das ist eine Abgabe auf bestimmte Getränke, die wir im Augenblick sehr kritisch sehen“, sagte der Bundeskanzler. Auch von der früheren Einordnung des Vorhabens als „grüne Bevormundungspolitik“ distanzierte er sich: „Das war nicht meine Argumentation. Das ist die Argumentation von einzelnen Delegierten gewesen“, erklärte Merz.
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Nach derzeitigem Stand soll die geplante Abgabe ab 2028 greifen. Sie ist Teil der Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und soll gezielt auf stark zuckergesüßte Getränke erhoben werden. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen von bis zu 450 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, sondern der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen.
Das Vorhaben war im Februar vom schleswig-holsteinischen CDU-Landesverband um Ministerpräsident Daniel Günther eingebracht worden. Neben der finanziellen Entlastung der Krankenkassen, denen die Einnahmen theoretisch zugutekommen könnten, verfolgt die Abgabe auch ein präventives Ziel: Stark gesüßte Getränke gelten als gesundheitlich problematisch, weil sie bei übermäßigem Konsum das Risiko für Erkrankungen wie Diabetes und Fettleibigkeit erhöhen und damit langfristig zusätzliche Kosten im Gesundheitssystem verursachen könnten.
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Derzeit stehen neben der Besteuerung von Limonaden auch weitere zusätzliche Abgaben im Raum. So plant die Bundesregierung höhere Einnahmen etwa über die Tabaksteuer sowie über neue Abgaben auf Plastik. Auch eine stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke wird diskutiert. Diese Einnahmen sollen voraussichtlich dem Bundeshaushalt zugutekommen.
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Was kommt dann als nächstes, das die Regierung sehr kritisch sieht?
Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, den Bürger zu erziehen.
Das sehen leider offensichtlich nicht alle Bürger so. Oder noch nicht.
Vor allem die mit der Tendenz zu links und grün
Es geht ja weder um Zucker, noch um die Gesundheit der Bürger.
Ziel ist doch Einnahmen zu generieren für die Verschwendungssucht der Politik.
Die 450 Millionen Euro die erwartet werden sind für die Krankenkassen gedacht.
Aber in Wahrheit veruntreut der Staat ja mindestens 20 Milliarden aus den GKV Beiträgen jedes Jahr.
Zucker wird deshalb besteuert, weil es ein Bestandteil vieler Lebensmittel ist und der Verbraucher ungern darauf verzichtet und somit Geld in die Kassen spült, weil er Zucker trotzdem kauft.
Wäre Zucker wirklich so schädlich, dann könnte die Regierung einfach Grenzwerte für Zucker in Getränken definieren.
Wäre letztendlich ja dann für die Gesundheit besser, bringt aber keine Mehreinnahmen.
Aber da die Regierung das nicht macht, ist im Umkehrschluß der Zucker lange nicht so gefährlich oder ihr liegt nichts an der Gesundheit der Bürger und will nur Steuern erhöhen.
Dass der Regierung nichts an der Gesundheit der Bürger liegt wird doch deutlich, wenn man sich den Umgang mit den mRNA-Spritzen ansieht. Mehr Beweis braucht es nicht.
Die Regierung sieht das nicht kritisch. Die Regierung braucht Kohle (Ukraine, Sonderschulen,…), und was sie dafür besteuern (Zucker, Salz, Pfeffer,…) ist denen doch völlig egal…
Wird Cannabis auch besteuert oder zählt das zu den gesunden Lebensmitteln?
Was soll das mit Gesundheit zu tun haben? – Steuern sind nicht zweckgebunden. Diese Steuer geht zzgl. MwSt. direkt in Klingbeil’s Kasse – Es geht darum, eine Ware zu besteuern die möglichst viele Konsumenten trotz ein paar Cent Erhöhung immer noch weiter konsumieren.
Wird gefördert von ‚Demokratie Leben!‘
Ich habe Haschisch probiert, es hat mich nicht interessiert. Denn auf einmal… war… mir alles scheiss…egal – SCHEISSEGAL!
😁
So ist es. Die Erhöhung der Tabaksteuer wollen sie auch vorziehen. Sie brauchen Geld, vorwiegend für das Ausland, für die Ukraine, die Spendierhosen bei Auslandsreisen und das ausufernde Sozialsystem.
„Kritisch“ ist synonym zu „gute Einnahmequelle, damit ich weiter Milliarden verschleudern kann, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen…“
Es geht auch hauptsächlich ums Geld. Das ist das, woran der Fritze immer denkt.
Freies Denken! Einfach zu dumm das man das nicht so einfach mit einer Steuer belegen kann. Höchstens mit Bussgelder für diejenigen, die ihre Gedanken laut aussprechen.
Und wo war noch mal der Unterschied zwischen Union und SPD/Grünen?
Hier -> „“.
Ist das abgehobene Algebraische Geometrie?
Das ist mir einfach zu hoch !
Ein Automorphismus aus dem Nichts auf die Null.
Sie haben andere Namen.
Best of Steuern der sozialistischen Einheitsfront:
– Wassersteuer (CSU bzw. Söder Bayern)
– Luft-Steuer bzw. Co2-Steuer
– Kaffeesteuer
– Steuern auf Steuern (z.B. MwSt. auf Energiesteuer)
– Leistungsfreie Steuern für die Pflegestufe 1.
@Livi sorry ich finde deine Frage nicht zeitgemäss das weiss man doch seit der Abrissbirne aus der Uckermark IM ERIKA das es keine Unterschiede mehr gibt.
Ich weiß. Deswegen nennt man sowas eine rhetorische Frage.
@Livi ändert nichts an der Chronologie deiner Aussage der Schlafmichel glaubt ja auch das es Unterscheide in den verschieden Konstellationen innerhalb des Altparteien Kartells geben wird.
Der Kanzler macht den Unterschied.
Ja toll, dann pumpt die Industrie halt Zuckeralkohole in die Getränke, die nicht immer gesünder als Zucker sind.
Wäre die Regierung wirklich um die Gesundheit der Bürger bemüht, würde sie präventive Maßnahmen, wie Aufklärung, fördern. Vielleicht sogar Maßnahmen um die allgemeine Gesundheit zu fördern. Dafür könnten alt eingesessene „NGOs“ wie Sportvereine gefördert werden.
Aber so ist es einfach nur der schnöde Versuch noch mehr Geld einzukassieren.
Papst Benedikt zitierte im Bundestag sehr treffend den heiligen Ausgustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Der Deutsche Michel macht alles mit, alles wie Gehabt.
Außer neue Steuern zu erfinden und bestehende Steuern zu erhöhen kann diese Regierung nichts.
Bürger anzeigen soll auch eine Stärke unserer Politiker „Elite“ sein., habe ich mal gehört
Dafür haben die Herrschaften extra etliche Lakaien eingestellt.
Insolvenzverschleppung wird in der Wirtschaft sehr hart bestraft. Warum in der Politik nicht, denn Steuern auf Süssgetränke werden diesen Haushalt sicher nicht retten.
Ich sehe die Regierungskoalition samt der Grünen und Linken äußerst kritisch
„Es gebe Getränke,
„die wir im Augenblick
sehr kritisch sehen“, sagte er.“
—
**im Augenblick**
Klingt so BELIEBIG. 🤔
Es geht Nicht um die Gesundheit der Menschen, es geht nur um zusätzliche
Staatseinnahmen.
Als ob Menschen weniger Softdrinks
trinken würden, wenn sie etwas teurer wären…..
Es gab mal eine Zeit, vor 10 Jahren oder so?? …., da durften sich Limos nur LIMONADE NENNEN, wenn sie mindestens x % Zucker enthielten.
Ansonsten durften sie sich Nicht Limonade nennen.
Das lief unter Frau Klöckner.
https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/lobbyismus-aktuell-julia-kloeckner-und-nestle/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS84ODI2OTAyYi1mNmI4LTQxYjYtYWE1NS02OTkzMzk4ZmNhODU
Klöckner und ihr Ministerium verteidigten das Video, die Ministerin nannte Kritiker im Internet „Hatespeaker“ (Hassredner).
Die provozierte wiederum Gegenkritik im Netz. Der Youtuber Rezo schrieb auf Twitter: „Fun Fact: Hätte ich exakt diesen Tweet mit genau so einem Video gepostet, hätte ich es als #Werbung kennzeichnen müssen.“
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Vertreter der Bundesregierung sich immer wieder mit Vertretern von Unternehmen treffen und gemeinsam äußern – „auch in der analogen, nichtdigitalen Welt“, sagte er.
„Darin ist nicht Werbung zu sehen.“
Sie dürfen Muttermilch und Kuhmilch nicht vergessen – viel mehr Kalorien als Limo.
Erstmal nur Softdrinks, irgendwann weiten sie diese Steuer auf weitere Produkte aus. 🫠
So sieht es aus. Als nächstes gibt es nur noch Softdrinks mit den tollen Süßungsmitteln und dann muss ganz schnell wieder eine neue Steuer her.
Verbote waren eigentlich den Grünen vorbehalten, aber die CDU verliert immer mehr ihre eigene DNA. Also bleibt für die freiheitsliebenden, mündigen Bürger nur noch die Alternative.
Grün ist keine „einfache“ Politik-Richtung, sondern eher eine Virus-Erkrankung. Infiziert, sind (fast) alle Parteien mit diesem Virus. Die GRÜNEN sind nur der Infektionsherd.
Es gebe Getränke, „die wir im Augenblick sehr kritisch sehen“
Diesen Satz kann man auch auf manchen Politiker anwenden, allerdings müssten dann die Geldzuwendungen gekürzt werden. Dies käme dann auch dem Steuersäckel zugute.
Hier geht’s um Geld und nicht um die Gesundheitsvorsorge!
Jeder Verbraucher hat es selbst in der Hand!
„Allein die Dosis (Menge) macht das Gift“, Paracelsus.
Also, ab welcher Menge wird besteuert ?
Vergesst aber den Sirup nicht sonst mixen sich die Leute noch ihre eigene Limo! Ach und noch ne Extra-Abgabe auf Saftpressen sollte auch noch dazu kommen, das rundet die Sache ab!
Das ist super.
Man könnte auch eruieren, welche Teile des Skeletts am häufigsten von Knochenbrüchen betroffen sind und dann z.B. eine Sprunggelenk- oder Schienbeinsteuer einführen.
Oder man guckt, wieviele im Schlaf sterben, erklärt den Schlaf daraufhin für hoch risikobehaftet und erhebt dann eine Schlafsteuer.
Oder, oder, oder….
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Vllt noch eine Steuer/ Abgabe pro Nase pro Haushalt?
Bringen sie das Pack doch nicht auf solche Ideen🤦🏼
Ich frage mich wann sie (wieder) auf die Idee der Toilettenbenutzungssteuer kommen?
Denn wie schon ein römischer Kaiser bemerkte: pecunia non olet! (Geld stinkt nicht)
Die gibt es doch schon lang. Heißt heute Sanifair.
Ich sehe „bestimmte Politiker sehr kritisch“. Sollten wir nicht auch eine Politikersteuer einführen?
Wenn ich die Gesundheit der Menschen schützen will, dann erhebe ich keine neuen Steuern. Ich kläre dann auf und diejenigen, welche es nicht interessiert, sind an der Stelle ohnehin nicht davon abzubringen.
Die Tabaksteuer bringt nicht mehr genug ein und jetzt muss eine neue Steuer her, um die Lücken auszugleichen.
Treffen dürfte dies in einem sehr hohen Maß die Migranten. Dort haben bereits die kleinen Kinder die Flasche mit Billiglimo im Hals.
Wir sollten den Regierenden deutlich machen, „wie kritisch das Fußvolk die vielen Flüge – auch Leerflüge – sieht“. Das ist wesentlich schlimmer als eine Flasche Cola. Die kostet nämlich nur dem Verbraucher Geld, Die Flüge – auch Leerflüge – bezahlt die Gemeinschaft der im bunten Land noch Arbeitenden.
Wieder so eine Scheindiskussion, die von den massiven strukturellen Problemen dieses Landes auf einen Nebenkriegsschauplatz ablenken soll. Niemand glaubt ernsthaft, daß ein paar Limonadentrinker mit ihren Abgaben das gigantische Haushaltsloch stopfen können.
Wenn es wirklich um Gesundheit ginge, wären Infraschall durch Windräder, 5G-Strahlung, Gentechnik und toxische Chemikalien in der Umwelt in der öffentlichen Diskussion und nicht die harmlose Limonade.
Bevormundung! Ein linkes Spezialgebiet. Doch es gibt auch gute Nachrichten:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f85fe423e6b3dbf3c9846d/linke-gruene-und-spd-kuendigen-gleichzeitig-rueckzug-von-x-an-ist-im-chaos-versunken.html
Bei X haben sie es aufgegeben. Gut so. Gut für die freie Meinung und die Demokratie.
Die werden unter 100% Abgaben nicht innehalten 💸
https://m.youtube.com/watch?v=OftLG0pc48U&pp=0gcJCVACo7VqN5tD&ra=m
Eine Analyse der Regierung Merz kurzweilig und dennoch schonungslos führt er den Deutschen das Dilemma vor in dem wir mit der Regierung Merz stecken. Nicht schön aber präzise analysiert.
Es geht nur darum, dass der Staat noch höhere Einnahmen zu Lasten der Bürger generiert. Entschuldigung, Herr Merz ist doch die Gesundheit seiner Bürger egal…..
Die ständigen Steuereintreiber des Altparteien-Kartells suchen immer nach neuen Steuern um ihre Unfähigkeit und die Insolvenz zu kaschieren.