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Rheinland-Pfalz
CDU-geführte Koalition will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufnehmen
Die neue schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz will „sexuelle und geschlechtliche Identität“ im Grundgesetz verankern und dafür als erstes Bundesland eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Außerdem plant sie, „gezielt“ den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei zu erhöhen.
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Im neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz ist vorgesehen, dass sich das Land als erstes Bundesland für eine Änderung von Artikel 3 einsetzen will. In dem nun vorgestellten Dokument heißt es: „Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität.“
Eine entsprechende Änderung ist seit Langem vor allem eine Forderung von LGBT-Aktivisten. Bisher lauten die geschützten Merkmale dort folgendermaßen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
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Die Ergänzung um „sexuelle und geschlechtliche Identität“ könnte dabei unter anderem auch rechtliche Konsequenzen haben. So könnten Trans-Frauen, also biologische Männer, ein in der Verfassung verankertes, einklagbares Recht haben, als Frau behandelt zu werden – und entsprechende Zugänge zu getrennten Einrichtungen zu erhalten.
Kritiker des Vorhabens melden auch immer wieder Bedenken an, dass durch die unkonkrete Formulierung dann auch das Tor dafür geöffnet werden könnte, dass sich künftig Pädophile auf jene „sexuelle und geschlechtliche Identität“ stützen könnten.
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Die angehende Koalition schreibt dabei in ihrer neuen Vereinbarung, man wolle „die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen ungeachtet ihrer religiösen, kulturellen, sexuellen oder geschlechtlichen Identität überall frei und sicher leben können“.
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Zudem plant die Koalition, den Frauenanteil in „Führungspositionen“ der Polizei „gezielt“ zu erhöhen. Ob dies etwa Frauenquoten vorsieht, geht nicht direkt aus dem Dokument hervor. „Zudem stärken wir die Vielfalt in der Polizei und unterstützen hierbei auch die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* zu queeren Themen“, heißt es dort.
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Man stelle sich auch „entschieden allen Versuchen entgegen, den Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte zu untergraben, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu manipulieren und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten.“ Die „Rechte und die Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen“ werde man stärken.
Der vorgestellte Koalitionsvertrag muss nun nur noch grünes Licht von beiden Parteien erhalten: bei der SPD durch einen Parteitag, bei der CDU durch den Landesparteiausschuss.
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Auch ihr werdet an der Biologie nicht vorbeikommen….
Und VIELE Menschen wollen ihre „Steuerbefreiungsidentität“ auch im GG verankert wissen und vor allem umgesetzt.
Dies Gagaland mit all seinen laienhaften Akteuren in Berlin und Landeshauptstädten ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Tod, würden manche sagen.
Das sehe ich auch so. Für mich gibt es nur die Biologie!
Diese kranken Typen glauben aber, daß sich die Natur nach den Beschlüssen ihrer Parteigremien zu richten hat. (So wie bei der Energiewende.)
Dieser Wahnsinn wird eines Tages sein Ende finden. Und ich werde die enttäuschten Gesichter dann bei der Wahlniederlage in vollen Atemzügen genießen.
Zum ersten Teil stimme ich zu, obwohl ich es eher Strategie nennen würde. Es ist Mittel zum Zweck und danach kommt was neues. Der zweite Teil ist sicherlich wünschenswert, aber da bin ich eher skeptisch.
„Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität.“
Nein!
„So könnten Trans-Frauen, also biologische Männer, ein in der Verfassung verankertes, einklagbares Recht haben, als Frau behandelt zu werden – und entsprechende Zugänge zu getrennten Einrichtungen zu erhalten.“
Nein!
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Vollkommen ausreichend!
Leugnung von Biologie oder gesundem Menschenverstand gehört nicht in das Grundgesetz!
Mein Ekel vor der CDU, die so einen widerlichen Unsinn mitmacht, wird von Tag zu Tag größer.
Ich nehme an , dass es der CDU mit dieser neuen Gesetzesregelung so ergehen wird wie der FDP mit dem Selbstbestimmungsrecht.
Sie wird Wähler verlieren.
Nein, wird sie nicht, weil viele Wähler das entweder gar nicht interessiert oder sie die Konsequenzen schlichtweg gar nicht verstehen.
Long-Tagesschau halt.
Das Land hat Probleme ohne Ende und das erste was ihnen einfällt, ist die sexuelle Identität.
Das zeigt mir vor allen Dingen eines, die Koalition hat offenbar so wenig Gemeinsamkeiten, dass sie in ein Randthema flüchten muss. Dabei scheint die Verzweiflung schon jetzt so groß zu sein, dass sie alle Warnungen in den Wind schlagen. Das kann ja noch richtig heiter werden.
Wenn die CDU so weiter macht, dann dauert es nicht mehr lange und sie geht den Weg der SPD noch deutlich schneller.
Es gäbe so viele drängendere Probleme zu lösen…
Sie verursachen diese Probleme
und
sie wollen diese Probleme.
Alles soll so sein, wie es ist und kommt.
Erst wenn das Volk aufsteht, zusammen, kann sich ganz schnell was ändern.
Immer weiter so CDU auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Wie lange wird es dann wohl noch dauern, bis Lobbyisten auch Pädophilie als „sexuelle Identität“ vom Grundgesetz schützen lassen können?
„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt, weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“ – Volker Beck (GRÜNE): „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ in „Der pädosexuelle Komplex“, Verlag Foerster, Berlin 1988
Und dann von der EU immer neue Gesetze, wo es angeblich um den Schutz von Kindern geht.
Die Partei ist längst vom linken Flügel unterwandert. Hatte sie vor 10 Jahren sich aufgespalten, der rechte Flügel wäre längst eine starke Partei
Der rechte Flügel hat sich bereits 2013 abgespalten und ist bundesweit mittlerweile eine starke Partei Richtung 30%.
Man könnte meinen, Deutschand wird von Scientologen regiert.
Von Scientology hört man in den letzten Jahren auch nichts mehr?
Sind die im WEF aufgegangen?
Das könnte zutreffen bei diesem Irrsinn.
Dadurch, dass sich nicht einmal das intelligible Wesen eines Grashalms positiv bestimmen lässt, zeugt es von schierer Vermessenheit, es beim Menschen zu versuchen.
Naturgesetze lassen sich nicht beugen….
Ansonsten, Gott stehe uns bei.
Wir werden nur noch von Geisterfahrern regiert…
WIe Wurzel allen übels https://www.dijg.de/artikel/john-money-ein-aufklaererischer-forscher Obwohl dieser Typ genau das Genteil bewiesen hatte behauptete er das Gegenteil. „Dem Jungen war nach einer missglückten Beschneidung der Penis abgefallen. Auf Moneys Anweisung hin wurden bei dem Jungen auch die Hoden entfernt. Er würde, so Money, als glückliches Mädchen aufwachsen. Das Gegenteil trat ein: Das kratzbürstige, widerständige „Mädchen“ wehrte sich solange, bis die Eltern ihm im Alter von 14 Jahren die Wahrheit sagten. Fortan lebte das Kind wieder als Junge, dann als Mann. Dennoch begleitete ihn eine tiefe Scham über sein beschädigtes Selbst bis zuletzt. Im Alter von 38 Jahren nahm er sich das Leben.“
Damit werden dann auch Sexualstraftäter geschützt. Die haben dann ja ebenfalls eine schützenswerte besondere sexuelle Neigung. Schafft doch die ganzen Gesetze ab, das ist einfacher.
Man konzentriert sich auf die unwichtigen Dinge, die bisher Preis problemlos funktioniert haben.
Dafür erfindet man neue Probleme
Und kümmer sich nicht um wichtige Probleme wie das Asylende.
Das Leitmotto im Herrschaftsbereich: Make Irrsinn great again.
Es gab ja vor uns das Volk der Inkas und Mayas welches als ausgestorben gilt – ich frage mich schon seit geraumer Zeit, haben die sich auch selbst eleminiert durch Gesetze, die die Herrscher fällten und das Fußvolk umsetzen mußte 🤔🤔🤔
70 Punkte aufgeregt Kommentar geschrieben.
Der Kanzler erklärte daraufhin, dass das Berufsbeamtentum einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Versorgung durch den Staat habe. „Darüber kann ich mich in der Politik auch nicht einfach hinwegsetzen“, meinte er. „Ich habe auf dieses Grundgesetz einen Eid geschworen, und deswegen setze ich mich auch nicht einfach über dieses Grundgesetz hinweg, auch wenn Sie mit dem Kopf schütteln, ich werde es nicht tun.“
Die Hansel in Rheinland-Pfalz dagegen können es?😎
China in Zeiten der Kulturrevolution war ja noch richtig gemäßigt. Jetzt denken die wahrscheinlich, ihre Machenschaften wären nicht umkehrbar. Die Gegenbewegung wird sie dahin spülen, wo sie hingehören.
Ich freue mich schon darauf, dass die grünen, roten und linken unter die 5 Prozent-Hürde kommen. Die arbeiten ja eifrig darauf hin, dass es den Bürgern immer schlechter geht. Und was macht diese Minderheit mit unserem Steuergeld? Verschenken, verschenken an angelockte Menschen, die nichts für Deutschland tun. Die AFD muss einfach nur abwarten. Das wird sich von alleine erledigen
Es grünt so grün so grün bei der CDU, grün, grün, tralala, stärkt doch mal die Rechte von normalen Menschen, die sind ja schließlich in der Mehrheit, aber die grünen Spinner ignorieren einfach die Bedürfnisse normaler Familien. Wer setzt schließlich Kinder und Steuerzahler in die Welt: Frauen und Männer gemeinsam. Das ist einfach Biologie.
Überraschung!
Linke machen linke Politik🙈🤡🤣
Haben wir in Deutschland nicht wichtigere Dinge zu lösen, als diesen Schwachsinn?
Die zu erwartenden zahlreichen Arbeitslosen können sich dann künftig unter Regenbogenfahnen über die vielen Geschlechter erfreuen.
Jetzt kann ich endlich auch ein „Gottenolm“ sein !
Respektiert mich jetzt gefällig !!
Ein eigenes Klo will ich auch !!